Wahlplattform

„Miteinander: Sprechen. Entscheiden. Handeln.“

Unter diesem Motto steht das Wahlprogramm der Offenen Klever zur Kommunalwahl am 14. September 2025.

Die Mitgliederversammlung hat am 3. April 2025 über den Entwurf des Vorstands beraten und beschlossen.

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Hier können Sie das Wahlprogramm herunterladen (Bitte anklicken!)

Unser Wahlprogramm 2025 bis 2030

Inhalt:

Wählen gehen!
1. Wer sind wir?
2. Was wollen wir?
Kleve – Stadt im Klima-Notstand
Vielfalt leben – Gemeinschaft fördern
Unser Versprechen

1. Wählen gehen!

Liebe Bürgerin und lieber Bürger, am 14. September 2025 entscheiden Sie für fünf Jahre,

wer Bürgermeister wird;
wer Sie im Rat der Stadt vertritt.

Am 14. September 2025 können Sie die Offenen Klever wählen.

1.1 Wer sind wir?

Wir, die Offenen Klever, sind eine im Mai 1999 gegründete Wählergemeinschaft.
Wir haben kein Parteibuch und gehören keiner Landes- oder Bundespartei an. In der aktuellen Wahlperiode stellen wir 5 der 54 Mitglieder im Rat der Stadt Kleve.
Wir entscheiden in und für Kleve. Das bedeutet: Wir sind zu 100% Kleve!
Jede:r kann bei uns, den Offenen Klevern, mitmachen und Kleve mitgestalten.

Auf diesen Seiten stellen wir Ihnen vor,

wofür wir uns in Kleve einsetzen;
was wir in Kleve ändern wollen.

1.2 Was wollen wir?

Wir sehen uns als Teil einer demokratischen Gestaltungsmehrheit im Rat – mit gemeinsamen, partei- und fraktionsübergreifenden Anträgen wollen wir Kleve voranbringen. Wir wollen miteinander sprechen, entscheiden und handeln.

Kleve ist eine liebenswerte Stadt:

Wir wollen ein gesundes, klimafreundliches Kleve.
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken.
Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaft.
Wir wollen, dass in Kleve bezahlbar gebaut wird.
Wir wollen eine gut aufgestellte Stadtverwaltung.
Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung.

2 Kleve – Stadt im Klima-Notstand

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 65% gegenüber 1990 zu senken. Nach Vorgaben der EU müsste Deutschland seine Treibhausgas-Bilanz bis 2030 sogar um die Hälfte im Vergleich zu 2005 senken. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Das heißt: nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gespeichert werden können.

2019 rief der Rat ohne Gegenstimme den „Klimanotstand“ aus.

2.1 Klimawandel vor Ort

Der Klimawandel lässt sich durch Kleve allein nicht aufhalten. Aber wir können dafür etwas tun, denn die Folgen des Klimawandels treffen uns vor Ort: Starkregen, Hochwasser, wochenlange Trockenheit im Sommer, Hitze in der Stadt.

Vor allem im Sommer macht sich der Klimawandel bei uns bemerkbar: An immer mehr Sommertagen ist die Luft in der Stadt stickig und staubig. Über Nacht kühlt es kaum ab. Darunter leiden vor allem Kinder, alte und kranke Menschen.

Das Stadtklima muss wieder besser werden. Das schaffen wir mit mehr Grünzonen und mehr Wasser in der Stadt. Die Baupolitik in Kleve muss neu ausgerichtet werden. Wir müssen unsere Erkenntnisse und unser Klima-Wissen nutzen und anwenden.

Die Folgen des weltweiten Klimawandels treffen auch die Stadt Kleve und ihre Einwohner:innen. Die nationalen und europäischen Klimaschutzziele können für Kleve nicht berechnet werden, weil wichtige Daten bislang nicht erfasst worden sind.

Der aktuelle Klimaschutzfahrplan für Kleve stammt aus dem Jahr 2019 und enthält keine Daten zur Landwirtschaft. Ein bundesdeutscher Vergleich ist so nicht möglich.

Die Jahre seit Ausrufung des Klimanotstands in Kleve waren verlorene Jahre für den Klimaschutz.

Lückenhafte, veraltete Datengrundlagen für Kleve müssen aufgearbeitet werden.
Weitere Fehlentscheidungen müssen in Zukunft vermieden werden. Das bedeutet:

Die Stadtplanung darf nicht den Investoren überlassen werden.
Die Verkehrsplanung muss Radfahrer:innen und Fußgänger:innen in den Mittelpunkt stellen.
Der öffentliche Nahverkehr muss verbessert werden.
Der Flächenfraß durch Einfamilien-:Reihenhäuser auf Acker- und Freiflächen muss beendet werden.
Neubau in Hochwassergebieten ist nicht länger zu verantworten.
Die Auswirkungen des Bauens auf das Stadtklima (Luftströme) müssen berücksichtigt werden.
Bei allen städtischen Neubauten müssen klimaneutrale Energieträger-:Heizsysteme der Standard sein.
Für die Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans und für Maßnahmen zur kommunalen Wärmeplanung müssen im Haushalt ausreichend Mittel bereitgestellt werden.

2.1.1 Flächenschutz ist Klimaschutz

Viele Menschen wollen in unsere Stadt ziehen. Das Gebiet der Stadt Kleve wird aber nicht größer, sondern nur enger. Welche Einwohnerzahl verkraftet unsere Stadt?
Stadtverwaltung und Ratsmehrheit weichen dieser Frage aus.

Der Gebäudesektor ist für 40% der gesamten Treibhausgas-Emissionen (THG Emissionen) verantwortlich: 10% davon entstehen während der Bauprozesse, 30% während der Nutzung der Bauwerke.

Die Offenen Klever wollen:

umsichtig mit unserer Stadt umgehen und weniger Flächenversiegelung mit Beton und Stein;
klimaverträgliche Bebauung;
Baulücken ermitteln und klimaverträglich schließen;
Ackerflächen und Wiesen nicht weiter für Einfamilienhäuser opfern;
keine Wohnblöcke in Gebieten, die für das Stadtklima besonders wichtig sind;
Bestandsgebäude sanieren und aufstocken, wo das möglich ist;
guten und erschwinglichen Wohnungsbau für Jung und Alt.

Kleve braucht einen Blick für ökologische Lebensqualität (Frischluft, Wasser- und Grünflächen).

2.1.2 Stadtplanung

Kleve muss attraktiv bleiben für Einwohner:innen und für die Menschen, die in unsere Stadt kommen.

Vorhandene Studien, Konzepte und Pläne müssen umgesetzt oder weiterverfolgt werden:

Wo und wie viele Wohnungen gebaut werden und wo nicht, ist eine politische Entscheidung, die sorgfältig vorbereitet werden muss. Wo und wie viele öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden, ist vom Willen und Beschluss des Rates abhängig.
Die Stadtplanung darf nicht weiter von Investoren bestimmt werden. Sie muss wieder zurück in die Hände der Stadtverwaltung und des Rates.
Kleve braucht ein neues „Strategisches Stadtentwicklungskonzept“: das vorhandene stammt aus dem Jahr 2009.
Das 2016 einstimmig beschlossene „Platzkonzept“ für Kleve muss endlich umgesetzt werden. Das Meiste darin ist unerledigt, wie zum Beispiel:

Stadteingang Minoritenplatz;
Neugestaltung Marktplatz „Linde“;
Platzfläche „Marstall“.

Der Wochenmarkt in Kleve droht zu verschwinden.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Niederlanden muss aktiv gesucht und gefördert werden. Dazu liegt seit 2009 eine Studie vor.

Die Offenen Klever kritisieren, dass

Kleve keine Stadtplanung hat, die diese Bezeichnung verdient;
in Kleve Investoren, Bauherren und nur Autos Vorfahrt haben;
in Kleve die Anzahl der Neubauten zählt, aber nicht die Qualität;
in Kleve die Stadtplanung keine Vision hat, sondern alles isoliert
betrachtet.

2.1.3 „Schwammstadt“ Kleve

Ein intelligentes Wassermanagement kann für genügend Wasser in längeren Trockenperioden sorgen.
Zisternensysteme, in denen Regenwasser für die Bewässerung des Stadtgrüns gesammelt wird und die dem Wassermangel der Stadtbäume vorbeugen sowie Erhalt und Pflege des alten Baumbestands sind wichtige Bausteine einer klima robusten Stadtplanung.
Es fehlt die Initiative bei der Stadtverwaltung. Die betonierte „Kaskade“ verschandelt immer noch den „Kermisdahl“. Eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung in den Spoykanal liegt nicht vor.
Kleve muss sich auf Extremwetterlagen vorbereiten: Freiflächen werden als Versickerungsflächen benötigt, und die Aufnahmefähigkeit des Bodens muss verbessert werden.
Kleve braucht ein „Schwammstadt“-Konzept: Der Untergrund wirkt wie ein Schwamm, nimmt das saubere Regenwasser auf und speichert es. In Kleve wird dem Boden dieses natürliche Vermögen durch ungebremste Versiegelung der Oberfläche entzogen.

Die Offenen Klever werden im Rat beantragen,

das Konzept „Schwammstadt“ in Kleve anzuwenden;
bei Sanierungsmaßnahmen von Straßen, bei Neubauplanung und im Verwaltungshandeln den Schutz vor Starkregen und Hochwasser zu berücksichtigen;
stadteigene Zisternen für das Regenwasser zu bauen, um damit im Sommer die Stadtbäume und wertvollen Grünflächen zu bewässern.

2.1.4 Stadtentwicklung für alle

Leitlinien der Stadtentwicklungspolitik der Offenen Klever sind:

Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung.
Innerstädtische Freiflächen und Leerstände nutzen.
Maßvoll verdichten (z. B. Aufstockung) statt Neubau.
Grünflächen erhalten.
Gewerbe und Wohnen stärker mischen, um Flächenverbrauch zu begrenzen.

Kleve muss sich dem Klimawandel anpassen und eine Zukunftsstrategie entwickeln, die zu dieser Stadt und ihren Menschen passt.

Die gesamte Stadtentwicklungsplanung muss die Klimaschutzziele berücksichtigen.
Planungen, die den Zielen des Klimanotstandsbeschlusses vom Juni 2019 entgegenstehen, müssen gestoppt oder geändert werden.

Das geht nur mit den Kleverinnen und Klevern und nicht über deren Köpfe hinweg.

Die Offenen Klever sind davon überzeugt, dass

Kleve bei der Planung und Entwicklung der Stadt mehr Bürgerbeteiligung braucht, als Rathaus und Ratsmehrheit bis heute zulassen.

Ein wichtiger Teil unserer Stadt ist der Minoritenplatz. Der zentrale Platz in Kleve muss mit Leben gefüllt werden.

Die Offenen Klever schlagen für den „Minoritenplatz“ vor:

eine mit Bäumen und Wildblumen bepflanzte Grünfläche („Stadtverwaldung“);
einen barrierefreien Spielplatz mit Trinkwasserbrunnen;
ein Pavillon mit Café zum Verweilen – nicht nur an langen Sommerabenden;
eine Fahrrad-Station in der Tiefgarage unter dem Rathaus;
der öffentliche Nahverkehr fährt den Platz auch abends und nachts an.

Die Offenen Klever wollen

die Stadtplanung nicht den Investoren überlassen;
Beschlüsse des Stadtrats zur Stadtplanung, die eingehalten werden.

2.2 Wohnen in Kleve: bezahlbar und barrierefrei

In Kleve wird viel gebaut. Aber kaum für Menschen mit wenig Geld. Auch nicht für ältere Menschen mit kleiner Rente. Oder für Jung und Alt, die gemeinsam in einem Haus leben möchten.
Der in Kleve notwendige Wohnungsbau muss bezahlbar und ökologisch verträglich sein.
In Kleve gibt es große Flächen, die bebaut werden können. Dort standen früher große Betriebe. In der Stadt gibt es Lücken zwischen Häusern. Auch hier könnten neue Wohnungen entstehen.
Durch eine maßvolle Verdichtung der Innenstadtbebauung (Aufstockungen) könnte Wohnraum geschaffen werden.
Eine wesentliche Voraussetzung für den Bau bezahlbarer Wohnungen ist eine Bodenpolitik, die Baugrund nicht dem privaten Zugewinn überlässt.
Bei der mehrheitlich städtischen „GeWoGe“ besteht nur noch für rund 160 Wohnungen eine Mietpreis- und Belegungsbindung. Das angeblich vorrangige Ziel dieser Wohnungsbaugesellschaft – sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung – gerät dabei aus dem Blick.
Der Abriss von Gebäuden muss stets hinterfragt werden. Eine Sanierung, die technisch möglich ist, muss die Vorzugslösung sein.

Die Offenen Klever schlagen vor:

Schaffung einer Beratungsstelle für bauwillige Bürger:innen;
Mehrgenerationen-Wohnen (Senioren, junge Menschen und Kinder unter einem Dach);
Bereitstellung städtischer Grundstücke für Neubauten der Wohnungsbaugesellschaft „GeWoGe“;
Ratsbeschluss über eine verbindliche Quote für geförderten Wohnungsbau, die bei jedem Bauprojekt ausnahmslos gilt;
Mitentscheidung über Neu- und Umbauten durch einen „Gestaltungsbeirat“;
nachhaltig sanieren statt abreißen.

2.2.1 Städtische Grundstücke

Kleve kann das Stadtgebiet nicht per Ratsbeschluss vergrößern. Ein Flächenwachstum ist ausgeschlossen. Sowohl der Wohnungsbau als auch die Gewerbeansiedlung müssen mit dem auskommen, was vorhanden ist.

Die Offenen Klever schlagen vor, dass

die Stadt ihre Grundstücke für Wohnungsbau grundsätzlich verpachtet und damit billiger macht;
der Pachtzins gesenkt wird, wenn preisgünstige Mietwohnungen gebaut werden;
neue Wohnungen dort gebaut werden, wo Lücken vorhanden sind oder Häuser abgerissen werden.

2.2.2 Denkmalschutz

Jede Stadt hat ein Gesicht. Kleve ist fast 800 Jahre alt und im 2. Weltkrieg zerstört worden. Zur Stadt gehören Gärten und Parkanlagen mit einer langen Geschichte.
Kleve war einmal ein „Bad“, woran das „Museum Kurhaus“ erinnert. Das Haus „Koekkoek“ ist eine „Perle“ in der Klever Innenstadt.

Die Offenen Klever sagen:

„Nein“ zum Abriss erhaltenswerter Gebäude in Kleve.
Auch nicht-denkmalwürdige Gebäude gehören zum Gesicht einer Stadt und sollten Beachtung finden.
„Ja!“ zu mehr Denkmalschutz durch Erhöhung der finanziellen Mittel im Haushalt.

Die Offenen Klever wollen, dass die Menschen in Kleve die Geschichte ihrer Stadt erleben können. Wir möchten, dass

archäologische Funde der Öffentlichkeit vor Ort präsentiert werden.
auf dem Gelände des alten Hallenbads der historische Park wiederhergestellt wird, nachdem die Altlast beseitigt worden ist (z. B. für die Landesgartenschau 2029).

2.3 Verkehrswende jetzt gestalten

Kleve braucht keine neuen Straßen mit Verkehr, Lärm und Abgasen.
Kleve ist überschaubar: mit Fahrrad, Bus oder zu Fuß wäre alles gut erreichbar.
Wer mit dem Auto fährt, steht oft im Stau und sucht einen Parkplatz.
Wer den öffentlichen Nahverkehr nutzen will, wird buchstäblich „im Regen stehen gelassen“ – und das nicht nur an der Stadthalle.
In den vergangenen Jahren wurde es in Kleve verpasst, die notwendige Verkehrswende umzusetzen.
Gerechte, gute Verkehrspolitik in Kleve bedeutet: Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz.

2.3.1 Straßen

Alle müssen auf der Straße sicher unterwegs sein können.

Die Offenen Klever wollen

mehr Fahrradstraßen;
barrierefreie Überwege an Kreuzungen und Straßenquerungen;
Fußgänger:innen und Radfahrer:innen nicht an den Straßenrand verdrängen;
mit Betroffenen gemeinsam planen, was und wie verbessert werden könnte (verkehrsberuhigte Bereiche, insbesondere Spielstraßen);
durch Verkehrsberuhigung die Aufenthaltsqualität erhöhen.

2.3.2 Busse und Bahn

Die Offenen Klever möchten, dass mehr Klever:innen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Das ist positiv für die Umwelt und trägt zur Vermeidung von Staus in und um Kleve bei.
Grundvoraussetzung dafür ist: Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut und besser aufeinander abgestimmt werden.
Das funktioniert aber nur, wenn der Bus häufiger kommt und das rasche Umsteigen klappt. Damit die Verkehrswende gelingt, muss der Verzicht auf die Pkw-Nutzung und damit der Umstieg auf klimafreundliche Fortbewegung massiv unterstützt werden. Das geschieht in Kleve nicht.
Der „Klimaschutzfahrplan“ der Stadt Kleve enthält als ein Ziel „(…) die Steigerung der Attraktivität und damit die Inanspruchnahme des Öffentlichen Personennahverkehrs.“

Die Offenen Klever wollen,

einen verlässlichen, leistungsfähigen und barrierearmen Nahverkehr;
dass Busse und Bahn aufeinander abgestimmt werden;
dass Busfahrpläne mit den Schulen erstellt werden;
dass Busse auch in Abendstunden fahren;
dass die Stadtbus-Linie verlängert wird;
dass Linienbusse Vorfahrt bekommen, damit sie pünktlich sein können;
prüfen lassen, ob eine städtische Verkehrsgesellschaft den Busbetrieb in Kleve übernehmen könnte.

2.3.3 Radfahrer:innen und Fußgänger:innen

Kleve braucht

Vorfahrt für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, Menschen mit Behinderungen, Kinder, ältere Menschen;
den Ausbau des Radwegenetzes;
sichere Bürgersteige;
mehr Querungsstellen;
mehr Ladestationen für E-Bikes;
Fahrrad-Stationen, in denen das Rad sicher und trocken bleibt;
verkehrsberuhigte Bereiche mit echten Spielstraßen;
flächendeckend Tempo 30 auf allen Nebenstraßen, insbesondere vor Kindergärten und Schulen;
Ampeln für Fußgänger:innen mit Vorrangschaltung und längeren „Grün“-Phasen;
gute und sichere Wege für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen;
ein Wegenetz-Konzept, das erweitert und zügig umgesetzt wird.

Die Offenen Klever wollen

einen „Klever Umwelttag“ mit autofreien Straßen;
saubere Straßen, Wege und Plätze;
mehr Kreisverkehre in Kleve;
die Innenstadt durch „Park-and-Ride“-Parkplätze vom motorisierten Verkehr entlasten.

Ziele der Offenen Klever sind:

echter Klimaschutz in Kleve;
eine neue Baupolitik in Kleve;
eine Verkehrswende in Kleve.

3 Vielfalt leben – Gemeinschaft fördern

Unsere Stadtgesellschaft wird durch alle hier Lebenden bereichert – völlig unabhängig von Alter, Beeinträchtigungen, Familiengeschichte, Geschlecht, Glaube, Hautfarbe, Herkunft, Lebensstil oder Sexualität. Alle Menschen in Kleve sind Teil einer vielfältigen Stadtgemeinschaft.
Wir, die Offenen Klever, wollen eine solidarische, offene Stadtgemeinschaft.
Wir wollen die Menschen zusammenbringen. Wir wollen eine gute Lebensqualität für alle in Kleve.

Die Offenen Klever treten ein für:

Solidarität;
Abbau von Barrieren und Vorurteilen;
chancengleiche Teilhabe.

Fast 43 % der Haushalte in Kleve verfügten 2021 über ein Gesamtnettoeinkommen von weniger als 25.000 Euro/Jahr. Aktuelle Zahlen fehlen, weil die derzeitige Ratsmehrheit einen „Sozialbericht“ ablehnt.

Die Offenen Klever fordern:

die Erstellung eines Sozialberichts für Kleve;
alle politischen Entscheidungen in Kleve daraufhin zu prüfen, wie sie sich auf die Armutsentwicklung auswirken.

3.1 Kinder

Kinder verschwinden von den Straßen, weil es für sie keinen Platz mehr zum Spielen gibt. Spielplätze sind entweder der Bebauung zum Opfer gefallen (Florastraße) oder für die Neugestaltung fehlt das Geld (Merowingerstraße).
Wir wollen, dass Kinder sich wieder austoben können und dafür den Platz haben Kinder müssen gehört und gesehen werden.
In Kleve sind rund 16 % der Kinder von Armut betroffen.
Besondere Förderung brauchen Kinder mit (drohender) Behinderung.

Die Offenen Klever fordern

abwechslungsreiche Spielplätze zur Förderung der Bewegung und als Orte von Spaß, Spiel und Vergnügen;
barrierefreie Spielplätze für die ganze Familie (Mehrgenerationen Spielplatz);
Spielplätze mit Sonnenschutz für heiße Sommertage;
Für alle Kinder in den Betreuungseinrichtungen muss der Grundsatz einer gesunden Ernährung gelten. Alle Kinder sollen gesundes Essen bekommen – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Ein saisonales Catering, das regional und nachhaltig produziert wird, soll kostenlos in allen Einrichtungen angeboten werden.

3.1.1 Kindertagesstätten

Wir, die Offenen Klever, möchten für alle die gleiche Chance auf gute Bildung. Die frühkindliche Bildung beginnt bereits in den Einrichtungen der Kinderbetreuung. Dort sollen die Kinder schöne, behütete Jahre erleben.
Die Offenen Klever wollen gute Kindergärten für alle.
Alle Erziehungsberechtigten sollen gleiche Chancen für die Betreuung ihrer Kinder bekommen, und zwar dann, wenn sie diese möchten und brauchen.
Die Offenen Klever wollen, dass die Betreuung von Kindern sich nach den Familien richtet. Dabei ist darauf zu achten, dass Elternbeiträge weder Geringverdienende unverhältnismäßig belasten noch mittlere Einkommen als „Spitzenverdiener“ einstufen.

Das bedeutet:

bedarfsgerechte Planung auf Stadtteil-Ebene (U3:Ü3, Tagespflege oder Kindergarten);
verbesserte Bedingungen in der Tagespflege für Tagesmütter:-väter;
flexible Betreuungszeiten;
Betreuung in den Ferien;
faire Berechnung der Elternbeiträge, die sich am aktuellen Lohn- und Gehaltsniveau orientiert;
bessere Information und Beratung beim Übergang vom Kindergarten in die Schule;
keine „Betreuungslücke“ zwischen Kinder-Tagesstätte und Schulanfang.

3.1.2 Inklusion

Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne (drohende) Behinderung muss gefördert werden.
Alle Schulen müssen sich ihrer Verantwortung für die Inklusion stellen. Sie darf nicht auf die Schulen des gemeinsamen Lernens beschränkt bleiben oder abgeschoben werden.

Die Offenen Klever wollen

gemeinsames Lernen der Schüler:innen mit und ohne (drohende) Behinderung in der Primarstufe und Sekundarstufe I stärken;
die Verantwortung für die Inklusion auf alle Schulen verteilen.

3.2 Jugendliche

Die Jugend-Treffs in Kleve sind abends und am Wochenende geschlossen. Ein Klever Nachtleben gibt es nicht. Treffpunkte schließen.
Wir wollen nicht, dass die Jugendlichen sich auf der Straße treffen müssen.
Wir wollen ein gutes Freizeitangebot. Gleichberechtigt für Mädchen und Jungen.
Eine 2018 vorgelegte Studie „Klever Sprossen – Junge Mitte Kleve“ hat die Interessen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aufgenommen und daraus Vorschläge für die Umsetzung formuliert. Die Umsetzungsbilanz ist ernüchternd.
Die Jugendarmut unter den Jugendlichen im Alter zwischen 15 bis 17 Jahren betrug in Kleve in 2022 rund 14 %.
Wir, die Offenen Klever, wollen, dass vorausscheuend in Bildung investiert wird. Wir wollen, dass die Politik sich um die Bedürfnisse und Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen kümmert. Hier werden die Fundamente für unsere Zukunft gelegt.

Die Offenen Klever möchten

Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, die Freizeit zu gestalten;
Jugendtreffs, die abends und am Wochenende geöffnet sind;
Kinder und Jugendliche aus allen Kulturen fördern;
Jugendlichen mit wenig Geld ein gutes Kultur- und Freizeitangebot bieten;
Gewalt in den Schulen verhindern – durch Verstärkung der Präventionsarbeit;
ein Stimmrecht von Elternvertretern im Jugendhilfe-Ausschuss;
den regelmäßigen Austausch über Kinder- und Jugend-Themen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Jugendhilfe- und Schulausschuss.

Die Offenen Klever wollen das Interesse der Jugendlichen an der Politik fördern. Wir möchten Begeisterung für Politik und gesellschaftliches Engagement wecken. Wir möchten Prozesse der Meinungsbildung fördern und das Urteilsvermögen stärken.
Wir möchten Wertschätzung des demokratischen Systems vermitteln.

Die Offenen Klever wollen

die aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an:in der lokalen Politik.

3.3 Gut älter werden in Kleve

Kleve wird sich stark verändern: Kleve wird auch älter.
In Kleve gibt es schon über 1.200 ältere Menschen, die von ihrer Rente nicht leben können. Die Altersarmut ist real, und sie ist mehrheitlich weiblich. Immer mehr ältere Menschen sind auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Alte Menschen haben viel Erfahrung. Sie können jungen Familien helfen.
Die Stadt kann junge und alte Menschen dabei unterstützen, zusammen zu wohnen.

Die Offenen Klever wollen, dass ältere Menschen sich überall in Kleve wohl und sicher fühlen. Das setzt voraus, dass

Stolperfallen beseitigt werden;
mehr Bänke aufgestellt (und nicht im Winter abgebaut) werden;
Fußgänger:innen bevorzugt werden und länger „Grün“ haben;
Bordsteinkanten abgesenkt werden;
Rampen für Rollstühle und Rollatoren geschaffen werden;
es Informationen in Blindenschrift gibt;
ein mobiles Rathaus zu den Menschen kommt.

Die Offenen Klever sind davon überzeugt: Die Wahl eines Beirats für Senior:innen ist ein wichtiger Baustein, um die Interessen, Themen und Probleme der älteren Menschen unmittelbar in die Arbeit des Rates und der Fachausschüsse einzubringen.

3.3.1 Wohnen

Ältere Menschen sollen entscheiden, wie und wo sie leben können. Einige können einen großen Garten nicht mehr pflegen. Oder das Haus macht zu viel Arbeit. Einkaufen ist mühsam. Die Kinder und Enkel leben weit weg. Eine kleinere Wohnung wäre schön. Aber solche Wohnungen fehlen, sind zu teuer und nicht altersgerecht.
Ein Handlungskonzept „Wohnen“ empfiehlt der Stadt Kleve, wegen „einer teilweise drohenden Altersarmut“ bis 2035 pro Jahr bis zu 60 Sozialwohnungen neu zu bauen.
Zwischen 2018 und 2035 werden 599 Sozialwohnungen aus den Bindungen fallen. Besonders hoch ist der Verlust mit 88 Wohnungen im Jahr 2026 und mit 94 Wohnungen im Jahr 2031.
Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt sollte für diese Menschen passende Wohnungen bauen, und zwar dort, wo alles vorhanden ist, was gebraucht wird: Bänke zum Ausruhen, Läden, Ärzte, Frisöre und Pflegedienste.
Die Offenen Klever wollen nicht, dass ältere Menschen an den Rand der Gesellschaft oder in Heime abgedrängt werden. Ältere Menschen haben ihren Platz in unserer Mitte und in der Stadt. Ältere Menschen sollen dort selbstbestimmt leben können, wo und wie sie es möchten.

Die Offenen Klever fordern:

Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum;
Sozialen Wohnungsbau für Senioren mit geringer Rente.

Die Offenen Klever möchten,

dass Alte und Junge preiswert zusammenwohnen können.
dass Wohnungen umgebaut werden, damit auch alte, kranke und behinderte Menschen darin gut und sicher leben können.
dass eine „Tausch-Börse“ für zu groß gewordene Wohnungen und Häuser eingerichtet wird.

Die Offenen Klever schlagen vor:

ein Förderprogramm für den Bau alternsgerechter, preiswerter Wohnungen aufzulegen;
älteren Menschen barrierefreie Wohnungen anzubieten und damit vorhandene Ein- und Zweifamilienhäuser dem Klever Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen;
Banken sollen im Investment der Neubauentwicklung barrierefreier Wohnungen, bei der Kreditvergabe sowie bei der Vermarktung der Alt Immobilie unterstützen und beraten.

3.3.2 Betreuung und Pflege

Pflegebedürftige Menschen sind auf Betreuung und Hilfe angewiesen, teilweise 24 Stunden am Tag.
In Kleve fehlen für diese Menschen Vollzeit- und Tagespflegeplätze.
Leider kann die Stadt hier wenig unmittelbar beeinflussen, weil die Kompetenzen im Pflegesystem auf Bundes- und Landesebene liegen.
Die Stadt kann aber eine wichtige Rolle dabei spielen, neue erfolgversprechende Ansätze in Kleve anzuregen oder dabei zu vermitteln. Dafür braucht die Stadtverwaltung nicht nur entsprechend qualifiziertes Personal, sondern auch solide Planungsgrundlagen (Zahlen, Daten, Fakten), die ein „Sozialbericht Kleve“ liefern würde.
Ebenfalls Fehlanzeige in Kleve: ein unterstützender Sozialdezernent mit einem ausdrücklichen Gestaltungsanspruch.

Die Politik der Offenen Klever zum Thema „Wohnen und Pflege im Alter“ hat die Ziele:

selbstständig statt fremdbestimmt;
wohnortnah statt zentral;
Angebotsvielfalt statt Einheitslösung;
ambulant vor stationär.

Die Offenen Klever möchten

mehr Plätze vor Ort für pflegedürftige Menschen;
Zusammenführung der lokalen Pflege-Akteur:innen, um
- Pflegestrukturen zu verbessern und zu nutzen;
- Versorgungslücken aufzuzeigen:
- Zusammenarbeit anzuregen;
- grundlegende gemeinsame Ziele zu vereinbaren;
eine aktive Rolle der Stadt bei der Koordination;
städtische Investoren- und Trägerberatung, um den Grundsatz „ambulant vor stationär“ in Kleve zu stärken.
Unterstützung des Baus von Tagespflegeeinrichtungen durch Vermittlung von städtischen Grundstücken (Erbpacht).

3.4 Menschen mit Behinderung

Eine solidarische Stadtgemeinschaft ist immer auch eine inklusive Stadtgemeinschaft.
In Kleve wird zwar für „Barrierefreiheit in der Fußgängerzone“ Geld im Haushalt veranschlagt, aber nicht abgerufen.
Jahre hat die Stadt gebraucht, um eine barrierefreie öffentliche Toilette am Bahnhof bauen zu lassen. Diese kann nur tagsüber benutzt werden, und der Weg zu ihr ist nicht barrierefrei.
Im „Tiergarten Kleve“ ist durch private Initiative und Sponsor ein Spielplatz vorhanden, der barrierefrei benutzt werden kann. Die Stadt hat sich daran nicht beteiligt.
Behindertenbeauftragte in Kleve arbeiten ehrenamtlich. Sie haben weder ein eigenes Büro noch ein Budget.
Für Menschen mit Behinderung ist die Barrierefreiheit in dieser Wahlperiode nicht größer geworden.

Die Offenen Klever setzen sich für die Umsetzung der Erklärung von Barcelona von 2009 in Kleve ein:

Barrierefreiheit muss, wo immer möglich, mitbedacht, mitgeplant, geschaffen oder ausgebaut werden.

Wir, die Offenen Klever, setzen uns dafür ein,

dass (wenigstens) die Fußgängerzone endlich barrierefrei wird;
dass mehr kostenlos nutzbare, öffentliche Toiletten (beschildert und barrierefrei) gebaut werden;
dass die Stadtverwaltung dafür sorgt, dass auch Menschen mit Einschränkungen „Verwaltungsakte“ verstehen, nachvollziehen und ggfs. anfechten können (z. B. Gebärdensprache, Texte in „Leichter Sprache“ oder in Blindenschrift);
der:die Behindertenbeauftragte frühzeitig in alle Planungsvorhaben eingebunden wird;
der:die Behindertenbeauftragte über ein Büro und ein Budget verfügen kann und eine angemessene Aufwandsentschädigung erhält.

3.5 Obdachlose Menschen

In Kleve sind mindestens 100 Menschen obdachlos. Obdachlosigkeit ist ein Zustand, der krankmacht. Erste und wichtigste Maßnahme muss es sein, die Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Denn sind Menschen erst einmal wohnungslos, blieben sie das in der Regel bis an ihr Lebensende. Nur den wenigsten gelingt die Rückkehr in ein
selbstbestimmtes Leben.
Die Obdachlosigkeit wird in Kleve von der Stadtverwaltung weniger bekämpft als verwaltet. Die Stadtverwaltung sorgt dafür, dass obdachlose Menschen im Stadtbild weniger auffallen (können): Sitzbänke werden abgebaut (z. B. am Marktplatz „Linde“).
Es gibt viele Menschen in unserer Stadt, die selbst keinen sicheren Rückzugsort haben und für die eine Sitzbank (auch ungeschützt vor Regen und Wind) die einzige Möglichkeit ist, einmal zu ruhen oder zu schlafen.
Es gibt Obdachlose, die suchtkrank sind. Für sie ist kein Platz im Stadtbild.
Das vom Rat einstimmig beschlossene „Kommunale Gewaltschutzkonzept“ weist ausdrücklich auf fehlende geschützte Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Frauen hin.
Zur Verbesserung der Unterbringungssituation, insbesondere für obdachlose Frauen, haben Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit nichts unternommen.

Die Offenen Klever fordern:

Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden statt verwalten;
einen „Runden Tisch“ gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit;
ergebnisoffen zu prüfen, ob das Konzept gegen Obdachlosigkeit „Housing First“, das deutsche Großstädte erfolgreich anwenden, in Kleve umgesetzt werden könnte;
ein Haus für obdachlose Frauen;
betreute Notschlafplätze für Jugendliche, die von Obdachlosigkeit bedroht oder bereits obdachlos geworden sind;
gemeinnützigen Trägern stadteigene Grundstücke in Erbbaurecht und städtische Darlehen zur Verfügung zu stellen, wenn Wohnungen für Wohnungslose gebaut werden.

3.6 Migrantinnen und Migranten

Migration wird wegen der Verschärfung der Klimakrise und wegen zahlreicher Kriege für viele Menschen auf der Welt Lebensrealität werden oder bleiben. Sie wird damit auch unser Leben und unsere Gesellschaft dauerhaft prägen. Es ist deshalb wichtig, Wege des Zusammenlebens und der Gemeinschaft zu finden und dabei aufeinander
zuzugehen.
Menschen, die zu uns kommen, können unsere Gesellschaft bereichern und vielfältiger werden lassen. Sie bringen ihre Lebensrealitäten, Erfahrungen und Fähigkeiten in die Gemeinschaft ein und verändern unseren Blickwinkel.

Die Offenen Klever

betrachten Migration nicht als Problem, sondern als Tatsache und Chance;
möchten Strukturen schaffen, damit Menschen gut und schnell in Kleve ankommen und sich willkommen fühlen;
wollen den Integrationsbeirat stärken, in dem er zum Ratsausschuss aufgewertet wird;
möchten mehr Angebote zur Integration und Sprachvermittlung, zum kulturellen Austausch und zur Einbindung in den Arbeitsmarkt.

3.7 Gesund leben in Kleve

Die Stadt hat über viele Bereiche einen Einfluss auf die Gesundheit der Klever:innen. Dazu zählen die Lebensbedingungen in der Stadt. Kleve kann aber noch viel mehr tun.
Der demografische Wandel führt zu einem Anstieg älterer und mehrfach erkrankter
Menschen. Der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal nimmt zu. Praxen werden geschlossen, Nachrichten über den Abbau von Betten und Krankenhäusern lösen Ängste aus.
Alle Klever:innen müssen einen wohnortnahen und unmittelbaren Zugang zur haus- und kinderärztlichen Versorgung haben, unabhängig von ihrer Krankenversicherung.

3.7.1 Ärztliche Versorgung

Die negativen Entwicklungen im Bereich der ärztlichen Versorgung erschweren die kinder- und hausärztliche Versorgung in Kleve.
Die Offenen Klever sehen hier dringenden Handlungsbedarf: Die Stadt muss sich ihrer Verantwortung stellen und für die medizinische Versorgung der Klever:innen sorgen.

Wir haben erfolgreich beantragt, den Bürgermeister mit der Prüfung, ein medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in kommunaler Trägerschaft einzurichten, zu beauftragen. Diese Prüfung wird durch fachliche Beratung
begleitet. Dafür stehen Haushalt 2025 bis zu 50.000 Euro zur Verfügung.

Ein MVZ ist eine ärztlich geleitete Einrichtung, in der Vertragsärzte und/oder angestellte Ärzte unterschiedlicher oder gleicher Fachrichtung tätig sind. Träger:in kann auch eine Stadt sein (Beispiel Goch), die ärztliche Leitung muss bei einem Arzt liegen.
Die Vorteile für Ärztinnen und Ärzte gegenüber der Arbeit in einer Klinik oder in einer eigenen Praxis sind vielfältig: flexiblere Arbeitszeiten und Familienfreundlichkeit, keine Investitionen, weniger Bürokratie, Konzentration auf die medizinische Versorgung, Teamarbeit, einfachere Stellvertretungsmöglichkeiten.

Die Offenen Klever regen an

ein MVZ durch finanzielle Unterstützung – Anschubfinanzierung, Darlehen oder jährlichen Zuschuss der Stadt – zu fördern;
jungen Ärztinnen und Ärzten für den Umzug nach Kleve ein „Familien Paket“ anzubieten, bestehend aus garantiertem Platz im Kindergarten, im „Offenen Ganztag“ bis hin zur weiterführenden Schule.

3.7.2 Suchtkranke/drogenabhängige Menschen

Suchtkranke und Drogenabhängige sind ein gesellschaftliches Problem, das wir gemeinsam lösen müssen.
Unser Vorschlag: ein sogenannter Drogenkonsumraum mit Betreuung und Beratung.
Ziele dieses Projekts: die Behandlungsbereitschaft der Abhängigen zu fördern; den Ausstieg aus der Sucht einzuleiten; weiterführende Hilfen anzubieten sowie die Belastung der Öffentlichkeit durch konsumbezogene Verhaltensweisen zu verringern.

Die Offenen Klever fordern:

einen Drogenkonsumraum als Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige.

3.7.3 Sport und Freizeit

Sport ist gesund, macht Spaß und verbindet Menschen. Sport und Sportvereine sind wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Der Sport in Kleve hat Anspruch auf moderne, klimafreundliche und leistungsfähige Sportstätten.
In Kleve muss auch Leistungssport eine Heimat haben und unterstützt werden. Dazu gehört vor allem die Schaffung guter Trainingsbedingungen.

Dafür treten die Offenen Klever ein:

Räume im „Sportzentrum Unterstadt“ für Gymnastik, Kraftübungen und Duschen.
Förderung von Sportvereinen, die Menschen mit geringem Einkommen (z. B. Flüchtlinge) aufnehmen und betreuen;
Unterstützung und Fortbildung von ehrenamtlichen Übungsleiter:innen, Trainer:innen und Betreuer:innen.

Die Offenen Klever möchten,

grüne Spielflächen zwischen Häusern;
dass auf allen Plätzen und Grünflächen der Stadt gespielt werden darf;
mehr Bolzplätze als Rückzugsorte für Jugendliche.

3.8 Bildungsstadt Kleve: Chancengleichheit und Teilhabe

Alle Menschen in Kleve sollen eine gute Bildung bekommen! Bildung heißt: Lernen. Aber auch: Sich für etwas interessieren. Und: Verantwortung übernehmen.
Bildung darf nicht vom Geld der Eltern abhängig sein.
Für die Ausbildung müssen viele Menschen zusammenarbeiten: im Kindergarten in der Schule. Wir möchten diese Arbeit verbessern.

3.8.1 Schulen

Die Offenen Klever möchten

einen verbindlichen Beschluss des Stadtrats, wie Kleves Schullandschaft in fünf Jahren aussehen soll;
alle Schulen in einen guten baulichen Zustand bringen, der danach nicht durch einen neuen Sanierungsstau verspielt wird;
ein schnelleres Internet sowie moderne Lehr- und Lernmittel;
für alle Schulen in der Stadtverwaltung IT-Fachpersonal einstellen und weiterbilden;
die bedarfsgerechte, rasche Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zum Ausbau der Ganztagsbetreuung;
den Ausbau und die gesicherte Finanzierung der Sozialarbeit an den Schulen;
der Empfehlung des Bildungsbüros des Kreises folgen und die Zusammenarbeit der Schulen mit den Sport- und Kulturvereinen fördern;
eine bessere Förderung des kritischen Umgangs mit Medien;
die Stadtbücherei zur Mediathek aufrüsten und mit der Volkshochschule zu einem Bildungszentrum vereinen;
in allen Schulmensen eine gute und ausgewogene Verpflegung anbieten;
alle weiterführenden Schulen am Projekt „Juniorwahl“ beteiligen, das Lehrkräfte und Schüler:innen dabei unterstützt, eine realitätsgetreue Wahl zu organisieren und durchzuführen;
das Stimmrecht für Elternvertreter:innen (Stadt-Schulpflegschaft) im Schulausschuss.

3.8.2 Hochschule und Studierende

An der 2009 gegründeten Hochschule „Rhein-Waal“ sind rd. 6.700 Studierende aus 120 Nationen vertreten, die Mehrzahl davon studiert in Kleve. Den Studierenden stehen in Kleve nur 457 Wohnheimplätze zur Verfügung.
Ein mit der Hochschule angestoßene Pilotprojekt „Agroforst“ in den „Galleien“ widmet sich einer neuen, zukunftsweisenden Form der Landwirtschaft.
Bürgermeister und Rat müssen die Zusammenarbeit mit der Hochschule auf eine breite Basis stellen und aktiv vorantreiben. So könnten unterschiedliche Perspektiven zusammengeführt und Lösungen gefunden werden.

Die Offenen Klever schlagen vor, dass

ein öffentliches Forum für den regelmäßigen Austausch mit der Hochschule (Lehrende und Studierende) geschaffen wird;
die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Hochschule durch eine:n Hochschulbeauftragte:n gebündelt und betreut wird;
im Rathaus konsequent darauf geachtet wird, wo immer das möglich ist, zu kommunalen Projekten von der Hochschule wissenschaftlich beraten zu werden;
die Stadt Studierende zu sozialem, kulturellem und ökologischem Engagement in Kleve ermutigt und dabei auf Unterstützung durch das bundesweite Netzwerk „Engagierte Stadt“ zurückgreift.

3.8.3 Weiterbildung (Volkshochschule)

Die Schnelligkeit der gesellschaftlichen, technischen und wissenschaftlichen Entwicklung erfordert lebenslange Weiterbildung und Neuorientierungen. Für das Leben und die Arbeit nach Schule und Ausbildung kommt den Einrichtungen der Weiterbildung eine wachsende gesellschaftliche Bedeutung hinzu.
Die Volkshochschule in Kleve ist verankert in die Stadtgesellschaft.
Ein modernes, einladendes Haus der Weiterbildung mit zeitgemäßen Lehr- und Lernbedingungen für die Volkshochschule wird auch von den Offenen Klevern befürwortet, und zwar auf dem „Minoritenplatz“. Dass dort der ideale Platz für ein Bildungszentrum (VHS, Stadtbücherei) wäre, haben ausnahmslos alle dazu befragten Stadtplaner bestätigt.
Doch Stadtverwaltung und Ratsmehrheit sehen das anders.
Die für Herbst 2025 geplante Verlegung der VHS in das städtische Gebäude an der Landwehr ist nicht alternativlos. Sie ist nicht nur teuer, sondern sie schwächt auch Kleves Innenstadt. Und sie lässt befürchten, dass durch die randseitige Lage der VHS, Angst-Räume entstehen.

Die Offenen Klever setzen sich ein für

den VHS-Standort „Minoritenplatz“;
die regelmäßige Anpassung der Honorare – orientiert an den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst;
die kostenlose Teilnahme von Personen, die Leistungen nach SGB II oder SGB XII erhalten, Geringverdienende und deren Familienangehörige, soweit sie dem gleichen Haushalt angehören und über kein eigenes Einkommen verfügen;
mehr Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, damit die VHS als moderne Weiterbildungsträgerin auf sich aufmerksam machen kann.

3.9 Kunst und Kultur

Kunst und Kultur sind kein Luxus. Sie machen das Leben bunt und interessant, stellen Fragen, schlagen etwas vor, zeigen, was anders sein könnte und regen zum Nachdenken an. Kunst und Kultur beleben unsere Stadt, sie halten jung – im Kopf und im Herzen.
Dafür kann die Stadt viel tun, beispielsweise durch Zuschüsse, durch Schaffung von Ateliers und Proberäumen für Vereine oder Theatergruppen. Kleve kann mehr tun für Menschen, die ohne viel Geld, im „Ehrenamt“, dafür „brennen“ und tätig sind.
Eine Arbeitsgruppe des Rates war sich 2018 einig: Kleve braucht einen „Kulturleitplan“, in dem unter anderem dargestellt wird, welche Räume Klever Künstler:innen für ihre Arbeit brauchen.

Die Offenen Klever wollen einen „Kulturleitplan“, um damit

das kulturelle Profil Kleves zu schärfen;
im Austausch mit Künstler:innen, mit der Stadt und mit kunstinteressierten Bürger:innen die Möglichkeiten der städtischen Kulturlandschaft herauszuarbeiten und öffentlich wahrnehmbar zu machen;
das Wünschbare mit dem finanziell Machbaren abzustimmen;
städtische Mittel zielorientiert, vielfältig, fair und qualitativ anspruchsvoll einzusetzen.

Die Kultur darf in Kleve nicht bloß verwaltet oder in einem Fachbereich geparkt bleiben, der sich um Schulen und Sport kümmert.

Die Offenen Klever setzen sich dafür ein,

Kultur und professionelles Kulturmanagement in einer städtischen Gesellschaft zu bündeln.

Die Offenen Klever schlagen vor, dass die Stadt Kunst und Künstler:innen fördert, und zwar durch

jährliche Ausstellungen;
ein Haus für Klever Kunst und Künstler:innen, mit Räumen für Ateliers, Theater, Ausstellungen und Begegnung;
die Jugendkunstschule.

Die Offenen Klever wollen ein Kulturangebot für alle – entwickelt und erstellt im Dialog der Stadt mit der Klever Kunst- und Kulturszene.
Kulturveranstaltungen in Kleve sollen auch für Menschen aus anderen Ländern und Erdteilen interessant sein.

Die Offenen Klever regen an, dass

interkulturelle Kulturprojekte ermöglicht und gefördert werden.

3.10 Wirtschaft, Einzelhandel und Gewerbe

Die Stadt steht vor großen Herausforderungen:

Kleve braucht Betriebe, die zukunftsorientiert produzieren.
Kleve braucht Unternehmen, die umweltfreundliche Produkte herstellen.
Kleve braucht Gewerbe und Dienstleistungen mit Zukunft.
Kleve braucht eine klimafreundliche Wirtschaft.

3.10.1 Klimafreundliche Wirtschaft

Welche Unternehmen sollte die Stadt ansiedeln und unterstützen?
Das können insbesondere kleine und mittlere Betriebe sein, die ihre Gewerbesteuer in Kleve zahlen. Deren Ansiedlung ist zu fördern – im Interesse dauerhafter Steuereinnahmen und des Klimaschutzes.
Rathaus und Rat entscheiden,

welche Betriebe nach Kleve kommen sollen;
wo die Betriebe sich ansiedeln;
wie gut die Betriebe zu erreichen sind (zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus oder Bahn);
wie hoch die Gewerbesteuer für Betriebe ist.

3.10.2 Innenstadt und Einzelhandel mit Zukunft

Nicht erst seit der Corona-Pandemie stehen Innenstädte bundesweit herausfordernden Entwicklungen gegenüber. Schon damals hatten die Offenen Klever einen „Runden Tisch Innenstadt“ beantragt.
Der Online-Handel wächst und damit auch der Ladenleerstand. Hinzu kommt, dass inhabergeführte Fachgeschäfte schließen, weil keine Nachfolge gefunden werden kann. Die Abwärtsspirale ist auch in Kleve längst zu sehen. Doch eine Trendwende ist nicht in Sicht. Es brodelt im Klever Einzelhandel.
Kleve braucht Kreativität und ein Sofortprogramm, um die Innenstadt zu stärken.
Kleve braucht ein lebenswertes, attraktives Zentrum mit hoher Aufenthaltsqualität.
Die Stadtverwaltung muss das Gespräch mit dem Einzelhandel suchen. Sie muss es wollen und selbst aktiv werden. In Kleve wird der klassische, inhabergeführte Einzelhandel jedoch übergangen.

Die Offenen Klever schlagen vor:

Bestandsaufnahme/Lösungsvorschläge durch einen „Runden Tisch Innenstadt“ (Politik, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie…);
ein Innenstadt-Management unter professioneller Leitung/Betreuung;
die Anmietung oder den Zwischenerwerb leerstehender Ladenlokale durch die Stadt, um Immobilienspekulation einzudämmen;
die befristete Weitervermietung „städtischer“ Ladenlokale an Gewerbetreibende;
Zwischennutzungen die Leerstände möglich zu machen und zu unterstützen (zeitlich begrenzte Präsentation von Unternehmen, Start Ups, Freiberufler:innen, Bildungseinrichtungen oder Vereinen in „Pop Up-Stores);
die Innenstadt durch neue Nutzungen zu beleben:
Podest auf Mehrgenerationenplatz;
Theater/Straßenkunst;
das Konzept „kinderfreundliche Innenstadt“ endlich umzusetzen.

3.10.3 Umweltfreundliche Gewerbeansiedlung

Die Offenen Klever möchten, dass

Kleve an die Zukunft denkt: Wer umweltfreundlich produziert, ist besonders willkommen;
Kleve bei der Gewerbeansiedlung mit Nachbarstädten eng zusammenarbeitet;
Kleve die Wochenmärkte wiederbelebt, durch Stadtmarketing attraktiv gestaltet und bewirbt.

3.10.4 Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

Die vor Jahren getroffene Entscheidung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in einer Gesellschaft zu bündeln („Wirtschaftsförderung, Marketing & Tourismus GmbH“) hat sich nicht bewährt, weil die Grundstücksgeschäfte im Rathaus gemacht werden.
Die Themen „Tourismus“ und „Stadtmarketing“ brauchen kreatives, engagiertes und kompetentes Personal. Es geht um mehr als um Stadtfeste oder Weihnachtsmärkte!
Kleve braucht eine Persönlichkeit, die nicht nur gut vernetzt ist, sondern auch kulturelles Verständnis hat und Begeisterung mitbringt.

Die Offenen Klever schlagen vor:

Die Wirtschaftsförderung muss unter einem Dach agieren und gehört ins Rathaus.
Stadtmarketing und Tourismus werden von einer Gesellschaft betreut, die um den Bereich „Kultur“ ergänzt wird.
Der Informationsfluss zwischen der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird verbessert.
Der Rat berät wesentliche Entscheidungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats vor.

3.11 Die Stadt und das Geld

Die Stadt gibt in 2025 rund 203 Millionen Euro aus. Kleve bekommt auch viel Geld, z.B. durch Steuereinnahmen (mehr als 70 Mio. Euro) und durch Zuweisungen des Landes (mehr als 40 Mio. Euro). Und wir alle zahlen Gebühren an die Stadt (z. B. für die Müllabfuhr und Abwasser): mehr als 26 Millionen Euro.
Überwiegend über Schulden finanzierte Investitionen von mehr als 230 Millionen EUR belasten den städtischen Haushalt, weil Zinsen und Tilgung finanziert werden müssen. Das Geld dafür fehlt an anderer Stelle.
Die hohen Investitionen in Schulgebäude sind entstanden, weil die Stadt Kleve in der Vergangenheit an der Instandhaltung und Sanierung gespart und weil sie die historisch niedrigen Zinsen nicht genutzt hatte. Der Sanierungsstau wurde größer.
Stadtverwaltung und Ratsmehrheit erweitern das Investitionsprogramm um Vorhaben, die nur über zusätzliche Schulden finanziert werden können: So soll beispielsweise eine Unterführung am Bahnhof mindestens 13 Millionen EUR kosten.
Ein oberirdischer Übergang wurde nicht einmal geprüft.
Der dringend benötigte Neubau der zentralen Feuerwache lässt auf sich warten; hier ist von Kosten in Höhe von rd. 20 Millionen EUR die Rede.
Und weil die Stadt sich immer höher verschuldet, vernachlässigt sie auch in Zukunft die Instandhaltung des öffentlichen Eigentums.

3.11.1 Schulden

Auch Kleve hat Schulden. 2025 sind es 33,5 Millionen Euro. Am Jahresende 2023 waren es „nur“ 24,8 Millionen Euro.
Zu den Schulden der Stadt kommen Millionen Euro an Krediten hinzu, die das „Gebäudemanagement“ (143,1 Mio. Euro) und die „Umweltbetriebe“ (12,48 Mio. Euro) aufnehmen werden. Die Schulden ihrer „Töchter“ muss die Stadt bedienen.
2025 kommt so ein Schuldenberg von mehr als 189 Millionen Euro zusammen.
Von der Wiege bis zur Bahre entfallen davon auf jeden Einwohner und auf jede Einwohnerin unserer Stadt 3.033 Euro (2023 waren es „nur“ 1.416 Euro).

Wir Offenen Klever sagen:

Die Klever:innen sollen mitbestimmen, wofür die Stadt Geld ausgibt und wofür sie Schulden macht.
Der „Bürgerhaushalt“, eine in vielen Städten erprobte und bewährte Art der direkten Bürgerbeteiligung, soll auch in Kleve erprobt werden.

3.11.2 Steuern

„Steuererhöhungen werden mittelfristig mit hinreichender Wahrscheinlichkeit unumgänglich sein.“_{(Stadtkämmerer Klaus Keysers, am 9.10.2024, im Rat)}

Jahrelanges Sparen an der Unterhaltung und Instandsetzung von Schulen, Straßen, Kanälen und Plätzen hat einen Investitionsbedarf von mehr als 230 Millionen EUR zur Folge. Dessen Finanzierung geht nur über Schulden und höhere Steuern.
Ohne Kurskorrektur bedeutet das: Wenn die Ratsmehrheit auf Vorschlag des Bürgermeisters Steuern erhöht, dann trifft das

Hausbesitzer:innen über die Grundsteuer;
Mieter:innen über die Nebenkostenabrechnung.

In dieser Wahlperiode ist die Grundsteuer schon dreimal erhöht worden.
Wichtigste Einnahmequelle der Stadt vor Ort ist die Gewerbesteuer. Sie ist niedrig und in den vergangenen fünf Jahren nur einmal leicht erhöht worden.
Obwohl die Steuerkraft der Stadt erneut gestiegen ist, wird sie nur zu rd. 66% abgeschöpft.
Auch in 2025 wird die Gewerbesteuer nicht erhöht. Stattdessen wird über eine höhere Grundsteuer das Wohnen in Kleve teurer, während das Gewerbe entlastet wird.
Unbebaute, baureife Grundstücke dürfen zwar besteuert werden, um den Wohnungsbau anzuregen, aber die Stadt will das erst nach der Kommunalwahl beschließen lassen.
Seit Jahren fließen in Kleve schuldenfinanzierte Millionen Euro in die kommunale Infrastruktur (neue Schulen, Straßenausbau etc.). Davon profitieren auch die Unternehmen in Kleve. Deshalb kann eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zur anteiligen Finanzierung dieser Aufwendungen kein Tabu sein.
Die Offenen Klever wagen die Prognose, dass nach der Kommunalwahl 2025 alle „Steuertabus“ nichts mehr gelten werden: Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird auf die Tagesordnung kommen!

Die Offenen Klever wollen

ein abgespecktes Investitionsprogramm mit Vernunft und aus Verantwortung für kommende Generationen;
bei den Einnahmen Erträge erzielen, die die wachsende Steuerkraft der Stadt Kleve berücksichtigen;
eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zur anteiligen Finanzierung der Millionen Euro, die in die kommunale Infrastruktur fließen;
unterschiedliche Steuersätze für Wohnimmobilien und gewerbliche Grundstücke, um das Wohnen nicht zu verteuern.

3.11.3 Landesgartenschau 2029

Angesichts der hohen städtischen Verschuldung haben auch die Offenen Klever die Bewerbung der Stadt für die „Landesgartenschau 2029“ nicht unterstützen können.
Nachdem die Stadt den Zuschlag erhalten hat und die Landesgartenschau 2029 ausrichten wird, werden die Offenen Klever die Umsetzung der Planung konstruktiv begleiten.
Dazu haben wir in einer eigenen Broschüre Vorschläge zusammengefasst, die Kleves Geschichte aufgreifen, weiterentwickeln und neu beleben.

3.11.4 Sinnvoll und nachhaltig investieren

Schuldenfinanzierte Großprojekte zu beschließen, weil Bund/Land dafür einen Zuschuss gibt, belastet zukünftige Haushalte der Stadt.
Investitionen deshalb zu verschieben oder zu unterlassen, weil es keine Fördermittel von Land/Bund gibt, ist nicht bedarfsgerecht.

Die Offenen Klever sind der Meinung:

Kleve braucht einen Kurswechsel!

Unsere Alternative:

Kleve kann weniger Schulden machen, wenn Stadtverwaltung und Rat sich auf ein realistisches Investitionsprogramm verständigen.
Kleve kann die „Standards“ der Neubauten prüfen:
- Welche Lösung ist kostengünstiger?
- Was kann, und wie muss gebaut werden?
- Was wäre schön und Spitzenklasse, muss aber nicht sein?

Die Stadt braucht Geld, um Kleve „fit“ zu halten:

Gebäude (Schulen, Kindergärten etc.) müssen instandgehalten und modernisiert werden.
Fußgänger:innen und Radfahrer:innen benötigen sichere Wege.
Abwasserkanäle müssen auch bei Starkregen gut funktionieren.
Straßen und Plätze sind Kleves Visitenkarten. Sie dürfen nicht verkommen.

3.12 Stadtverwaltung und Stadtrat

3.12.1 Stadtverwaltung

Bei der Stadtverwaltung in Klever arbeiten mehr als 563 Menschen (Stand: 30.06.2023). Davon sind zwar 61% Frauen, aber die meisten von ihnen werden im Sozial- und Erziehungsdienst eingesetzt; hier besetzen männliche Beschäftigte
gerade einmal 14% der Stellen.
104 Personen im Rathaus sind Beamtinnen und Beamte.
Zwischen 2020 und 2023 wurden 32 Beschäftigte befördert; zwei Drittel davon waren Männer.
In leitenden Positionen sind Frauen selten zu finden (36%).

Die Offenen Klever sagen:

Wer gute Arbeit für die Klever:innen leistet, soll gut bezahlt werden.
Die Arbeit der Stadtverwaltung wird nicht durch eine „Stabsstelle“ beim Bürgermeister verbessert, sondern durch qualifiziertes Personal in allen Fachbereichen.
Im Rathaus sollten andere Auffassungen und abweichende Meinungen nicht mit Untreue verwechselt werden.
Beschäftigte auf Leitungspositionen dürfen nicht wie Schachfiguren hin- und hergeschoben werden.
Die Besetzung von Führungspositionen im Rathaus (Fachbereichsleiter:in) wird mit dem Rat abgestimmt.

Die Stadtverwaltung muss für alle da sein, und sie muss alle gleich und fair behandeln.
Wir wollen, dass auch Klever:innen ohne Anwalt oder Gutachten im Rathaus ernstgenommen werden.

3.12.2 Bürgermeister:in

Am 14. September 2025 entscheiden die Klever:innen, wer für die nächsten fünf Jahre an der Spitze des Rathauses stehen wird.

Bürgermeister:in von Kleve soll werden, wer

über den Parteien steht;
zuhören kann;
neugierig auf Menschen und Ideen ist;
im Rat und in der Öffentlichkeit zusammenführt;
die Sache in den Mittelpunkt stellt;
Fehler und Mängel im Rathaus erkennt und abstellt;
die Mitarbeiter:innen im Rathaus fördert und motiviert;
Kleve durch berufliche Kenntnisse und Weitblick voranbringt.

Dieses Anforderungsprofil erfüllt unser Bürgermeisterkandidat, Markus Dahmen, zu 100%.

3.12.3 Stadtrat

Die „Kontrolle der Verwaltung“ ist Aufgabe des Rates und jedes einzelnen Ratsmitglieds. So sieht es die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung vor. Jedes Ratsmitglied kann vom Bürgermeister Auskunft verlangen – über alle
Angelegenheiten der Stadtverwaltung – und das Recht auf Akteneinsicht geltend machen.
Deshalb ist es wichtig, dass die Ratsmitglieder ihre Aufgaben als gewählte Vertreter:innen der Klever:innen wahrnehmen. Das bedeutet:

Kleve braucht einen engagierten Stadtrat.
Kleve braucht einen interessierten Stadtrat.
Kleve braucht einen selbstbewussten Stadtrat.

Die Offenen Klever möchten einen Rat, der

Bürgermeister und Stadtverwaltung fair und konsequent kontrolliert;
grundsätzlich öffentlich tagt;
sich im Internet und online zeigt;
es nicht hinnimmt, dass Ratsmitglieder von Informationen ausgeschlossen oder abgeschnitten werden;
die Unternehmen der Stadt wirksam steuert;
den Klever:innen ein Rede- und Fragerecht in allen Sitzungen zu allen städtischen Themen und Angelegenheiten gewährt.

3.12.4 Kleve digital

Die Digitalisierung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie kann unsere Lebensqualität verbessern, Verwaltungsabläufe beschleunigen und die Wirtschaft überregional stärken. Stadtverwaltung und Rat sollten hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die Offenen Klever wollen

Behördengänge vereinfachen durch mehr Online-Dienste im Rathaus;
erreichen, dass der Bearbeitungsstand zu Anträgen und Anmeldungen online abgefragt werden kann;
mehr Transparenz durch Online-Bereitstellung von Informationen über Verwaltungsprozesse und Entscheidungen in verständlicher Form;
digitale Projekte fördern, die die Lebensqualität verbessern, wie z.B. intelligente Verkehrssteuerung („Smart-City“);
Meinungen, Ideen und Vorschläge der Klever:innen über Online Umfragen und Online-Plattformen unmittelbar entgegennehmen;
flächendeckenden, schnellen Internetzugang für alle in Kleve;
mehr leistungsfähige öffentliche, kostenlose WLAN-Hotspots.

4 Unser Versprechen:

Wir, die Offenen Klever, werden uns auch im neuen Rat dafür einsetzen,

dass Rat und Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen;
dass die Sitzungen auch im Internet übertragen werden („Rats-TV“);
dass die Klever:innen von ihrer Stadtverwaltung frühzeitiger informiert und beteiligt werden.

Die Offenen Klever wollen, dass

im Rathaus mehr Türen geöffnet werden;
mehr Demokratie gewagt wird;
die Klever:innen über wichtige Fragen entscheiden (z. B. Ratsbürgerentscheid zum „Minoritenplatz“);
alle früh erfahren, was die Stadt plant;
Bürgermeister und Rat in Versammlungen den Einwohner:innen Rede und Antwort stehen;
eine Anregung/ein Einwand von Klever:innen ernstgenommen und nicht als „Einzelinteresse“ abgewertet wird;
Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft auch im Fachausschuss auf der Tagesordnung stehen;
der Ausschuss für Bürgeranträge über ein eigenes Budget verfügt, das er für eigenständige Information/Öffentlichkeitsarbeit verwenden kann;
in Kleve ein Kinder- und Jugendparlament eingerichtet wird;
Vereine und Verbände in Kleve von der Stadt eine gesicherte finanzielle Unterstützung bekommen.

Die Offenen Klever wollen ein lebenswertes Kleve.
Auf uns können Sie sich verlassen! Zu 100%!

Kleve, den 3. April 2025