"Schluss mit der Symbol-Politik!"

Veröffentlicht: 28. Mai 2019

Klimaschutz: Bürgermeisterin seift Jugendliche ein

Der Versuch der Bürgermeisterin, auch beim Thema „Klimaschutz“ von der ernüchternden Klever Realpolitik abzulenken, ruft den Widerspruch der „Offenen Klever“ hervor. Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Udo Weinrich, erklärt dazu:

Nachdem auch die Bürgermeisterin erkannt hat, dass Klimaschutz bei „jedem Einzelnen“ anfängt, fragen die „Offenen Klever“ nach der klimapolitischen Bilanz der Verwaltungschefin der Stadt. Hat Frau Northing bis heute klimapolitische Akzente gesetzt?

Die von Frau Northing seit 2015 geleitete Stadtverwaltung treibt die Vernichtung von Freiflächen voran (z. B, Bresserberg), betoniert die Innenstadt (Minoritenplatz) und spricht sich dagegen aus, die Fläche am alten Hallenbad zu entsiegeln und zu renaturieren. Statt Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Stadtklimas vorzuschlagen, setzt Frau Northing auf bloße Symbolpolitik („Klima-Notstand“).

Ähnlich ernüchternd ist die energiepolitische Bilanz der Stadtwerke Kleve, deren Aufsichtsrat aus Frau Northing und zwölf Vertretern der Ratsfraktionen gebildet wird: 2018 stammten 33,3 % des Stroms aus fossilen Energieträgern und immer noch rd. 8 % aus Atomkraft! Lediglich 2,5% der Kunden der Stadtwerke beziehen sogenannten Ökostrom. Auch der von der Klever Politik schon vor Jahren angekündigte Bau von Block-Heizkraftwerken lässt immer noch auf sich warten.

Kleve hat sich 2014 zwar klimapolitische Ziele gesetzt, deren Einhaltung bis heute aber keiner Prüfung unterzogen worden ist. Es gibt nur Absichtserklärungen! Kleve beantragt Fördermittel und wartet erst einmal ab. Klimaschutz vor Ort findet nur dann statt, wenn es die Stadt nichts kostet!

Weiterlesen: "Schluss mit der Symbol-Politik!"
 

Antrag zum Haushalt 2015: Errichtung eines Jugendparlamentes

Veröffentlicht: 12. Dezember 2014

Die Offenen Klever (OK) beantragen ein Jugendparlament (JuPa) einzurichten. Um die Einrichtung und Arbeitsfähigkeit des Jugendparlaments zu gewährleisten, wird ein Betrag in Höhe von EUR 10.000 im Haushalt bereitgestellt.

Die Deckung des Betrages soll aus Einsparungen bei der Haushaltsposition „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ erfolgen.

 

 

Antrag zum Haushalt 2014: Errichtung eines Jugendparlamentes

Veröffentlicht: 27. November 2013

Die Offenen Klever (OK) beantragen, ein Jugendparlament (JuPa) einzurichten. Um die Einrichtung und Arbeitsfähigkeit des Jugendparlaments zu gewährleisten, wird ein Betrag in Höhe von EUR 10.000 im Haushalt bereitgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Konstituierung des Jugendparlamentes vorzubereiten und binnen 12 Monaten zu verwirklichen.

Nur wenige Vorgaben, die die Ernsthaftigkeit des Projektes unterstreichen, sollten vom Rat beschlossen werden

  1. Bereits in die Vorbereitungen sind Jugendliche beispielsweise von Schülervertretungen, Jugendabteilungen von Sportvereinen etc. einzubeziehen, um entsprechende Strukturen etc. des Klever Jugendparlamentes zu entwickeln.
  2. Vertretern des Jugendparlaments wird ein Rede- und Antragsrechtim Rat und in den jeweiligen Ausschüssen zugebilligt.
  3. Das Jugendparlament ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich dem Rat von Aufgaben, Projekten, Zielen und Anliegen zu berichten.

 

Begründung:

Über Jugendprobleme, deren Gründe sowie über Lösungsansätze wird in der Öffentlichkeit oft und viel diskutiert. Dabei wird die Diskussion von den Erwachsenen geführt, deren eigene Jugendzeit zum Teil Jahrzehnte zurückliegt. Aufgrund dieser Altersdistanz können Erwachsene meist nicht Bedürfnisse und Nöte von Kindern und Jugendlichen erkennen und auf diese Altersgruppe zugeschnittene Lösungen erarbeiten. Meist interpretieren Erwachsene das Lebensumfeld von Jugendlichen falsch und stellen daher falsche Zusammenhänge her.

Um spezifische Jugendprobleme in Kleve zu erkennen, zu analysieren und zu lösen, kann ein Jugendparlament einen entscheidenden Beitrag leisten. Denn niemand kennt die Lebenswirklichkeit von Jugendlichen besser als die Jugendlichen selbst.

Weiterlesen: Antrag zum Haushalt 2014: Errichtung eines Jugendparlamentes
 

"Generationenbeirat Kleve ohne Themen"

Veröffentlicht: 12. April 2013

"Generationenbeirat Kleve ohne Themen" titelt die Rheinische Post am 06.04.2013 zur aktuellen Situation des Generationenbeirates. der aufgrund mangelnder Themen nur einmal tagte. Im dem RP-Artikel weist Frau Carina Giesen von den Offenen Klevern auf die mangelnde Information der Klever Bürger über die Existenz und die Aufgaben des Generationenbeirats hin. Da das Gremium weitgehend unbekannt ist, kommen naturgemäß auch keine Vorschläge aus der Bevölkerung von Bürgern.

Es zeigt sich, dass die bloße Errichtung eines Gremium zu wenig ist, um Bürger einzubinden. Bereits vor Jahresfrist haben Carina Giesen und Fabian Merges mit ihrem Konzept für ein Jugendparlament aufgezeigt, dass neben einer guten Öffentlichkeitsarbeit auch zwangsläufig eine Stelle in der Verwaltung eingerichtet werden muss, wenn das Projekt Erfolg haben soll. Wie viel mehr gilt das für ein Gremium, dass Jugendliche und Senioren in einem Projekt zusammenbringen will.

Aber auch wenn es nun gelänge, das Ruder herumzureißen und Themen in der Stadt aufzugreifen, bleibt doch die grundsätzliche Frage: Kann eine Errichtung wie der Generationenbeirat überhaupt erfolgreich sein, wenn er mehr sein soll als eine Alibiveranstaltung für jung und alt.  Es werden nämlich Bevölkerungsgruppen in einen Gremium zwangsvereinigt, deren Interessen und Bedürfnisse allein aufgrund des Alters sich diametral gegenüber stehen. Jugendliche mit Erwachsenen zu konfrontieren, die mit mehr als der doppelten Lebenserfahrung in eine Diskussionen gehen, ist kontraproduktiv. Jugendliche besitzen in der Regel nicht über die Erfahrung, sich in diesem Kontext zu behaupten.

Seine Bedürfnisse zu artikulieren und Gleichgesinnte für ein Anliegen zu finden, sind Fähigkeiten, die in einem Jugendparlament erlernt und trainiert werden können. Denn nur dort begegnen sich die Diskussionsteilnehmer auf Augenhöhe. Dasselbe gilt auch für Senioren: Meinungen und Positionen miteinander austauschen, möchten die Älteren auf der Basis ihrer Lebenserfahrung. Ein Jugendparlament für die Jugend, ein Seniorenbeirat für die Älteren sind der richtige Weg zu einer erweiterten Bürgerbeteiligung. In anderen Kommunen wurde Weg längst beschritten. Warum muss in Kleve immer alles mit 30 und mehr Jahren Verzögerung starten?


Zum Vergrößern bitte auf Presseartikel klicken!
Rheinische Post 06.04.2013


 

Jugendforum Kleve

Veröffentlicht: 27. November 2012
Die Jugendorganisationen der im Rat der Stadt Kleve vertretenen Parteien veranstalten ab diesem Dezember regelmäßig ein Jugendforum im Kolpinghaus Kleve. Diese Veranstaltung soll interessierten Jugendlichen die Möglichkeit geben, mit Vertretern der Jugendorganisationen über lokale Politik und Themen zu diskutieren. Für die Jugendlichen soll dieses Forum eine Plattform sein, um sich auszutauschen und konstruktiv am politischen Prozess mitzuwirken. Besonders eigene Themen, Ideen und Anregungen der Klever Jugend sollen dort eingebracht und besprochen werden. Die Veranstalter des Jugendforums sind die Grüne Jugend Kreis Kleve, die Jungen Liberalen Stadt Kleve, die Jungen Piraten, die Junge Union Kleve-Kranenburg, die Jusos Kleve und die Offenen Klever. Diese Jugendorganisationen wollen ein offenes Ohr für jeden haben, der seine Ideen einbringen möchte. Durch das breite Spektrum der politischen Farben soll ein möglichst großes Publikum angesprochen werden und niemand muss sich politisch festlegen, um sich einzubringen. Das erste Klever Jugendforum in Kleve findet am 03.12.2012 um 17:30 Uhr im Kolpinghaus, Kolpingstraße 11, statt. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung von interessierten Jugendlichen und auf viele spannende Ideen und Vorschläge.

Offene Klever             Junge Piraten               Jusos

Junge Liberale              Junge Union              Grüne Jugend 

Weiterlesen: Jugendforum Kleve
 

Startschuss für das Jugendforum Kleve

Veröffentlicht: 17. Oktober 2011
Strahlende Gesichter bei den Offenen Klevern (OK) am Sonntag 16.10. im Klever Kolpinghaus, als parteiübergreifend über die Einrichtung eines Jugendparlaments in Kleve diskutiert wurde. Ein lang gehegter Wunsch der OK war in Erfüllung gegangen.

Carina Giesen und Fabian Merges von den Offenen Klever (OK) stellten ihr Konzept für ein Jugendparlament in Kleve vor. Schnell bestand Einigkeit darin, dass für Jugendlichen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten. Kontrovers diskutiert wurde dagegen der richtige Weg zu einem Parlament der Jugend in Kleve. Einerseits wurde das Thema Generationenbeirat als eine Möglichkeit zur Mitwirkung angesehen. Andererseits herrschte bei der Mehrheit große Skepsis, dass die Senioren im „politischen Geschäft“ dominieren und die Fragenstellungen Jugendlicher abbügeln könnten.

Es wurde vereinbart, unter dem Arbeitstitel „Jugendforum Kleve“ weitere Schritte in Richtung auf ein Jugendparlament zu diskutieren. Termine zu den nächsten Treffen werden von allen Parteien und politischen Gruppierungen im Klever Stadtrat bekannt gegeben oder können unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! abgerufen werden.

Trotz der Meinungsunterschiede war aus Sicht der Offenen Klever (OK) das Treffen sehr erfolgreich. Nach zweijährigem intensiven Werben der Offenen Klever wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht, weil zum ersten Mal parteiübergreifend Betroffene an einen Tisch gebracht werden konnten!


Für die Offenen Klever (OK)
Team Öffentlichkeitsarbeit

Carina Giesen und Fabian Merges

 

 

Weiterlesen: Startschuss für das Jugendforum Kleve
 

Jugendparlament: Die Stadt zieht nach!

Veröffentlicht: 03. Oktober 2010
Auf Einladung des Bürgermeisters von Hilden reisten die Offenen Klever (OK) zum Hildener Jugendparlament, um sich über die Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik zu informieren. Die Stadt Kleve zieht nun nach: in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeplanungsausschusses steht ein „Bericht über das Jugendparlament in Hilden“ auf der Tagesordnung.

Warum aber wird das Thema ‚Jugendparlament‘ hinter verschlossenen Türen verhandelt? Die Öffentlichkeit und auch die Offenen Klever (OK), die den Besuch in Hilden organisiert haben, werden nicht involviert, obwohl diese seit Jahren große Anstrengungen unternommen haben, damit auch in Kleve ein Jugendparlament errichtet wird. Das Thema gehört auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses: aber öffentlich!

Das Thema ‚Jugendparlament‘ liegt der OK seit langem besonders am Herzen, denn durch ein Jugendparlament werden Jugendliche an die Politik herangeführt; jugendspezifische Probleme können benannt und Lösungen vorgeschlagen werden. Die OK werden nicht locker lassen: Kleve braucht ein Jugendparlament.

Für die Offenen Klever (OK)
Team Öffentlichkeitsarbeit

Carina Giesen & Fabian Merges
 

Seite 1 von 2