Haushalt

Keine Transparenz, keine Nachhaltigkeit, ohne Zukunftsperspektive


"Offene Klever" lehnen Nachtragshaushalt 2019 ab

Erklärung von Ratsmitglied Anne Fuchs in der Ratssitzung am 26. Juni 2019:

Als fraktionsfreies Ratsmitglied, das im Haupt- und Finanzausschuss weder über ein Rede- noch über ein Antragsrecht verfügt, war ich nicht berechtigt, an den Beratungen über den Nachtrag zum Haushalt 2019 teilzunehmen.

Gestatten Sie mir deshalb, dass ich mein Abstimmungsverhalten kurz begründe. Ich tue das vor dem Hintergrund das von mir als Teil der „Offenen Klever“ 2014 gegebenen Wahlversprechens, wir würden „weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden“.

Der Nachtragshaushalt 2019 enttäuscht nicht nur in dieser Hinsicht.

Der Nachtragshaushalt 2019 enttäuscht nicht nur im Hinblick auf Transparenz, sondern auch im Hinblick auf Nachhaltigkeit und auf eine Zukunftsperspektive:

Kleve hat mitnichten 20,6 Mio. EUR „auf der Habenseite“ (RP, 24.06.2019) hat. Die Ausgleichsrücklage ist ja nur ein reiner Buchungsposten ohne realen Wert, ähnlich wie die „Allgemeine Rücklage“. Die Stadt kann zur Deckung eines Haushaltsloch auf diese Ausgleichsrücklage zugreifen, um nach außen hin einen ausgeglichenen Haushalt vorgaukeln zu können. Durch diesen Buchungstrick kann die Stadt sich das Geld woanders beschaffen, als Überziehungskredit. Dafür sind im Klever Haushalt 2019 15 Mio. EUR bewilligt worden.

Sie werden verstehen, dass ich diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen kann.