Keine Transparenz, keine Nachhaltigkeit, ohne Zukunftsperspektive

Veröffentlicht: 26. Juni 2019

"Offene Klever" lehnen Nachtragshaushalt 2019 ab

Erklärung von Ratsmitglied Anne Fuchs in der Ratssitzung am 26. Juni 2019:

Als fraktionsfreies Ratsmitglied, das im Haupt- und Finanzausschuss weder über ein Rede- noch über ein Antragsrecht verfügt, war ich nicht berechtigt, an den Beratungen über den Nachtrag zum Haushalt 2019 teilzunehmen.

Gestatten Sie mir deshalb, dass ich mein Abstimmungsverhalten kurz begründe. Ich tue das vor dem Hintergrund das von mir als Teil der „Offenen Klever“ 2014 gegebenen Wahlversprechens, wir würden „weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden“.

Der Nachtragshaushalt 2019 enttäuscht nicht nur in dieser Hinsicht.

  • Beim Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ fehlt die Angabe zur Anzahl nicht genehmigter Anträge auf Baumfällungen. Angeblich sind 1.600 Bäume nach der Baumschutzsatzung, die städtische Bäume ausklammert, geschützt. Wo, meine Damen und Herren, ist die Liste?
  • Im Vergleich dazu sind 15.000 EUR zusätzlich für die Anmietung eines Aktenlagers locker drin. Die Kündigung der bislang genutzten Räumlichkeiten („Aktenlager Bensdorp“) kam offenbar aus heiterem Himmel. Also musste schnell Ersatz her. Welches Vergabeverfahren wurde hier eingesetzt? Wo sind die Akten jetzt eingelagert?
  • Wofür benötigt das Freiherr-von-Stein-Gymnasium für 123.000 EUR zusätzlich, die „voraussichtlich“ in 2020 fällig werden sollen? Im Nachtragshaushalt findet sich auf Seite 197 der wenig erhellende Hinweis „Indirekt“. – Handelt es sich etwa um eine überplanmäßige Mehrhausgabe, die im Zusammenhang mit der Sanierung entstanden sein soll und über die in Kleve ja nicht jedes Ratsmitglied informiert worden ist?
  • Die Versiegelung von Freiflächen, zu der auch die sechs Kunstrasenplätze beitragen, wird unvermindert fortgesetzt und an anderer Stelle im Stadtgebiet durch Ankauf von zusätzlichen „Öko-Punkten“ kosmetisch überdeckt.
  • 155.000 EUR werden zusätzlich werden für die Kaskade am Kermisdahl benötigt, und zwar mit der unverbindlichen Begründung: „Im Zuge der Projektbearbeitung kam es (…) zu einer Erhöhung der Bausummen (…).“ – Statt 100.000 EUR soll das Gesamtkunstwerk jetzt 255.000 EUR kosten. Wodurch wurde diese Ausgabensteigerung ausgelöst? Kam sie buchstäblich über Nacht?
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Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

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