Haushalt: Ratsfraktionen fürs "Weiter so!"

Veröffentlicht: 15. Dezember 2019

„Klima-Notstand“, aber kein Kurswechsel in Kleve!

Zum Haushaltsentwurf hatte Ratsmitglied Anne Fuchs für die „Offenen Klever“ (OK) 17 Änderungsanträge vorgelegt. Die Ratsfraktionen folgten lieber dem Haushaltsentwurf ohne Mut und Fantasie. – Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, nimmt Stellung zum Haushalt 2020:

Das Ja aller Ratsfraktionen zum Haushaltsentwurf mag dem Kämmerer, Herrn Haas, einen großen Tag beschert haben – für die Zukunftsthemen wie „Klimawandel“, „umweltverträglichere Stadtentwicklung“ oder „Verkehrswende“ gilt das nicht. Sie finden im Haushalt 2020 nicht statt.

Für Klimaschutzmaßnahmen der Stadt sind nur 50.000 EUR vorgesehen; welche das sein sollen, wird nicht einmal angedeutet. Für den gleichen Betrag plant das Rathaus eine Tartanbahn, die weitere Fläche vollständig versiegeln wird. Da beispielsweise die Erweiterung der Route des dieselgetriebenen (!) Stadtbusses bis zum „Schweizer-Haus“ einen Zuschussbedarf von bis zu 150.000 EUR erfordern würde, wird deutlich, dass im Haushalt der Stadt der aktive Klimaschutz mit 50.000 EUR unterfinanziert ist.

Der Antrag der „Offenen Klever“, für Klimaschutzmaßnahmen wenigstens 100.000 EUR bereitzustellen, ist abgeschmettert worden. Angeblich werde bereits viel für Klimaschutz getan. Begründet wird das vom Kämmerer u.a. mit Millionen EUR für Schulneubauten und -sanierungen. Auf die Wärmedämmung entfällt offenbar nur ein Bruchteil der Summen, mit denen die Stadtverwaltung protzt. Denn laut Finanzplanung werden die Aufwendungen für Heizung und Energie in Schulgebäuden nicht sinken.

Für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels bestehen im Haushalt 2020 nämlich „keine finanziellen Spielräume“ – so Kämmerer Haas in einem Schreiben an die „Offenen Klever“.

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Haushalt 2020: Es geht auch anders!

Veröffentlicht: 21. November 2019

Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2020 

10.0105: Zentrale Dienste

Für Aufwendungen für Bürobedarf werden, wie im Haushalt 2019, 59.400 EUR bereitgestellt; die von der Stadtverwaltung veranschlagte Kürzung um 20% wird zurückgenommen.

Obwohl die Stellen von 8,99 (2019) auf 11,29 (2020) zunehmen, will die Stadtverwaltung den Bürobedarf bei den zentralen Diensten um 20% kürzen. Hierfür fehlt es an einer sachlich-logischen Begründung.

10.0106: Personalmanagement

Die Aufwendungen für Fortbildung werden von 73.000 EUR um 3.500 EUR erhöht auf 76.500 EUR.

Gegenüber 2019 beabsichtigt die Stadtverwaltung, die Aufwendungen für Fortbildung um 3.500 EUR (= -4,6%) zu kürzen. Aus dieser Haushaltsstelle werden auch Fahrtkostenerstattungen für die Auszubildenden, Unterrichtsgelder und Einstellungstests finanziert. Da in 2020 mehr Stellen besetzt sein werden als in 2019 (13,07 gegenüber 9,4),ist eine Kürzung der Aufwendungen für Fortbildungnicht nachvollziehbar.

10.0109: Technikunterstützte Informationsverarbeitung

Die Kürzung der Aufwendungen für Aus-und Fortbildung um 19.500 EUR auf nunmehr lediglich 31.500 EUR wird zurückgenommen. Der Haushaltsansatz wird auf 51.000 EUR angehoben und entspricht damit den für 2019 veranschlagten Aufwendungen.

Vor dem Hintergrund des Themas „Digitalisierung" und angesichts der insbesondere auf dem Gebiet der IT rasant voranschreitenden technischen Entwicklung ist die Kürzung der Aufwendungen für Aus-und Fortbildung nicht angebracht.

10.0111: Organisationsangelegenheiten

Die Aufwendungen für „Sonstige Auszahlungen" werden in Höhe von 100.000 EUR mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt-und Finanzausschuss aufgehoben werden kann. Dieser Ansatz entspricht dem für Organisationsuntersuchungen veranschlagten Ansatz. Jede von der Stadtverwaltung beabsichtigte Or-ganisationsuntersuchung soll dem Haupt-und Finanzausschuss vorgestellt werden; dieser beschließt über die Mittelfreigabe.

Gegenüber dem Haushalt 2019 hat die Stadtverwaltung bei diesen Aufwendungen eine Erhöhung um 33% auf nunmehr 100.000 EUR vorgeschlagen. Aus diesem Ansatz sollen „Organisationsuntersuchungen zuzüglich weiterer kleinerer Beratungsleistungen" finanziert werden. Laut Grunddaten sind für 2020 dreiinterne Untersuchungen vorgesehen. Es entspricht den Zielen wie „Einheitlichkeit der Verwaltung" und „Wirtschaftliches Verwaltungshandeln auf der Grundlage optimaler Organisationsstrukturen", wenn der Rat über den Haupt-und Finanzausschuss frühzeitig eingebunden wird.

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Keine Transparenz, keine Nachhaltigkeit, ohne Zukunftsperspektive

Veröffentlicht: 26. Juni 2019

"Offene Klever" lehnen Nachtragshaushalt 2019 ab

Erklärung von Ratsmitglied Anne Fuchs in der Ratssitzung am 26. Juni 2019:

Als fraktionsfreies Ratsmitglied, das im Haupt- und Finanzausschuss weder über ein Rede- noch über ein Antragsrecht verfügt, war ich nicht berechtigt, an den Beratungen über den Nachtrag zum Haushalt 2019 teilzunehmen.

Gestatten Sie mir deshalb, dass ich mein Abstimmungsverhalten kurz begründe. Ich tue das vor dem Hintergrund das von mir als Teil der „Offenen Klever“ 2014 gegebenen Wahlversprechens, wir würden „weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden“.

Der Nachtragshaushalt 2019 enttäuscht nicht nur in dieser Hinsicht.

  • Beim Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ fehlt die Angabe zur Anzahl nicht genehmigter Anträge auf Baumfällungen. Angeblich sind 1.600 Bäume nach der Baumschutzsatzung, die städtische Bäume ausklammert, geschützt. Wo, meine Damen und Herren, ist die Liste?
  • Im Vergleich dazu sind 15.000 EUR zusätzlich für die Anmietung eines Aktenlagers locker drin. Die Kündigung der bislang genutzten Räumlichkeiten („Aktenlager Bensdorp“) kam offenbar aus heiterem Himmel. Also musste schnell Ersatz her. Welches Vergabeverfahren wurde hier eingesetzt? Wo sind die Akten jetzt eingelagert?
  • Wofür benötigt das Freiherr-von-Stein-Gymnasium für 123.000 EUR zusätzlich, die „voraussichtlich“ in 2020 fällig werden sollen? Im Nachtragshaushalt findet sich auf Seite 197 der wenig erhellende Hinweis „Indirekt“. – Handelt es sich etwa um eine überplanmäßige Mehrhausgabe, die im Zusammenhang mit der Sanierung entstanden sein soll und über die in Kleve ja nicht jedes Ratsmitglied informiert worden ist?
  • Die Versiegelung von Freiflächen, zu der auch die sechs Kunstrasenplätze beitragen, wird unvermindert fortgesetzt und an anderer Stelle im Stadtgebiet durch Ankauf von zusätzlichen „Öko-Punkten“ kosmetisch überdeckt.
  • 155.000 EUR werden zusätzlich werden für die Kaskade am Kermisdahl benötigt, und zwar mit der unverbindlichen Begründung: „Im Zuge der Projektbearbeitung kam es (…) zu einer Erhöhung der Bausummen (…).“ – Statt 100.000 EUR soll das Gesamtkunstwerk jetzt 255.000 EUR kosten. Wodurch wurde diese Ausgabensteigerung ausgelöst? Kam sie buchstäblich über Nacht?
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Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025