Anhebung der Grundsteuer B auf den Hebesatz von 437 Punkten

Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Hinweis:
Im Betreff des Antrages wurde der Hebesatz fiktiv genannt. Bis zur Fristeinreichung am 25.11 hatten wir Sparmaßnahmen bis zur Realisierung auf 437 Punkte gefunden. Dies entspricht nicht dem fiktiven Hebesatz. Um die Frist aber zu wahren, haben wir den Antrag mit diesem Hebesatz eingereicht. Im Haupt- und Finanzausschuss konnten wir dann eine weitere Sparmaßnahme präsentieren, um den Hebesatz auf den fiktiven Satz von nur 429 Punkten zu setzen. Eine Unterstreitung dieses Wertes hätte eine Kürzung von Landeszuwendungen zur Folge. 
Unser Antrag ist sogar noch weitreichender. Mit den Sparmaßnahmen wäre auch der Verzicht auf eine Beitragserhöhung im OGS Bereich möglich. 
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und trotz unserer Vorschläge wollen die anderen Fraktionen mit Stand 10.11.2015 an der 11% Erhöhung festhalten.

 

Hiermit beantragen die Offenen Klever (OK), dass der Hebesatz der Grundsteuer B auf 437 statt auf 471 Punkte angehoben wird.

Begründung:
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 11% belastet die Bürger und Unternehmen der Stadt erheblich. Hervorzuheben ist, dass durch die im Haushalt angesetzte Anhebung die Stadt den fiktiven Hebesatz nach dem GFG um 42 % überschreitet wird.
Um die Belastung im Rahmen zu halten und gleichzeitig Schlüsselzuweisungen nicht zu gefährden, soll der Anstieg auf 437 Punkte begrenzt werden. Die Anhebung fällt demnach um 34 Punkte niedriger aus als im Haushaltsplanentwurf ausgewiesen wird. Dies entspricht ca. EUR 680.000 Mindereinnahme im Vergleich zum jetzigen Haushaltsplanentwurf.
Diese Mindereinnahme kann durch folgende Sparmaßnahmen ausgeglichen werden:

Einstellung des OSD: 250.000 Euro
Kostendeckelung der Sach- und Dienstleistungen auf
dem Niveau von 2014 für Produkt 1301
135.000 Euro 
Schließung des Technologiezentrums   80.000 Euro
Einstellung Blattsaugen im Herbst  70.000 Euro
Kürzung der Rechner- und Druckerinvestitionen  50.000 Euro
Weiterverwendung KEF Löschgruppe Kleve für 1 Jahr  30.000 Euro
Mieten städt. Gebäude plus 5%   20.000 Euro
Optimierung Fernsprechkosten + Rückstellung VoIP  20.000 Euro
Umstellung auf E-PostBusiness  20.000 Euro
Aussetzung Erneuerung Boden im Spoycenter  16.000 Euro
Kostendeckelung neuer Ratssaal  11.000 Euro
Kostendeckelung Personalkosten Produkt 0111
Steigerung 20% statt 31%
 10.000 Euro
Steigerung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
im Produkt 1302 nur um 4,5% statt 5,6%
 10.000 Euro
 Gesamt   722.000 Euro

 

Durch eine klarere Aufgabenbeschreibung und Arbeitsanweisung an den neuen städtischen Akquisiteurs ergeben sich darüber hinaus weitere Einnahmequellen, die unabhängig von Steuer- und Gebührensteigerungen sind:

Spezifische Akquirierung von Sponsoring-Geldern für Kultur- und Sportveranstaltungen durch den neuen städtischen Akquisiteur

+ 50.000,00 Euro

 

Resolution an das Land NRW zur Erhöhung der Verbundquote auf 25%

Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Die Offenen Klever (OK) beantragen, dass der Rat die in Anlage 1 aufgeführte Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung der Verbundquote auf 25% beschließt.

 

Begründung:
Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung im Land Nordrhein-Westfalen, verfügt das Land über ausreichende Mittel, um die Kommunen, die maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich sind, auch zu beteiligen.
Die Offenen Klever (OK) schlagen vor, dass der Rat der Stadt Kleve das Land NRW auffordert, 25% statt 23% der Steuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese moderate Erhöhung der Verbundquote würde einer weiteren Verschuldung der Gemeinden in NRW entgegenwirken und für unsere Stadt einen nennenswerten Betrag in Höhe von 700-800 TEUR bedeuten.

Diese Resolution sollte neben der Landesregierung an alle im Landtag vertretenen Fraktionen gesandt werden.

 

Weiterlesen: Resolution an das Land NRW zur Erhöhung der Verbundquote auf 25%
 

Einführung eines Controlling-Systems

Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Die Offenen Klever (OK) beantragen die Einführung eines der Bürgermeisterin unmittelbar unterstellten Controlling-Systems.

 

Begründung:

Ziel ist die Schaffung eines eigenständiges Controlling-Systems, das losgelöst von der Kämmerei als Stabstelle unmittelbar der Bürgermeisterin zugeordnet ist. Ein derartig eingeordnetes Controlling-Verfahren würde den Prozess eines kennzahlengestützten Haushaltsverfahrens bei gleichzeitiger bilanzieller Betrachtung ermöglichen. Es würde auch die politische Einflussnahme über eine sogenannte „Eckdatensteuerung“ ermöglichen. Gegenwärtig finden vordergründig Detailbetrachtungen und Detaildiskussionen statt, während die Übersichtsbetrachtung auch wegen der fehlenden Eckdatensteuerung nur deutlich eingeschränkt möglich ist.

 

 

Keine Beitragssteigerung im OGS

Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Hiermit beantragen die Offenen Klever (OK), dass die Beiträge im OGS Bereich für 2016 nicht steigen.

 

Begründung:
Mit den von den Offenen Klevern genannten Sparmaßnahmen, aufgeführt im Antrag „Anhebung der Grundsteuer B auf den Hebesatz von 437 Punkten“ ist eine Mehrbelastung von Eltern im offenen Ganztag finanziell nicht nötig.
Um allen Eltern – insbesondere denen mit geringen Einkommen – keine weiteren Beitragsbelastungen im Schulbetrieb aufzubürden, beantragen die Offenen Klever die im Haushaltsentwurf aufgeführte Gebührensteigerung zu streichen.

 

Prüfauftrag zur Auslagerung des Bereichs „Personalmanagement“

Veröffentlicht: 07. Dezember 2015

Hiermit beantragen die Offenen Klever (OK), dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Vergleich zwischen den Kosten des Bereichs „Personalmanagement“ bei der Stadt und der Durchführung beim Kreis Kleve vorzulegen.

 

Begründung:
Aus der Erfahrung mehrerer Gemeinden in Deutschland, kann die Auslagerung des Bereichs „Personalmanagement“ erhebliche Kosteneinsparungen mit sich bringen. Die Verwaltung soll daher für diesen Vergleich beim Kreis Kleve ein Angebot einholen und dieses mit den Kosten des Bereichs „Personalmanagement“ als städtischem Fachbereich gegenüberstellen.
Die Frist für die Vorstellung der Ausarbeitung soll zum 31.03.2016 gesetzt werden.

 

(Gemeinsamer Antrag von Offenen Klevern, SPD und FDP) Rederecht für Bürger im Ausschuss für Bürgeranträge

Veröffentlicht: 04. September 2015

Offene Klever (OK), SPD und FDP stellen hiermit den gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt Kleve den Bürgern, die im Ausschuss für Bürgeranträge einen Antrag gestellt haben während der Diskussion ihres eigenen Antrags das Rederecht zu erteilen.
Der Rat möge den Paragraphen §19 der Hauptsatzung, um den zu schaffenden Abschnitt 4 erweitern sowie den Titel des genannten Paragraphen wie folgt abändern:


Neufassung

§ 19 Fragerecht (Bürgerfragestunde) und Rederecht (Bürgerantrag) für Einwohner

[…]
(4) Im Ausschuss für Bürgeranträge erhält der/die antragsstellende(n) Bürger während der Behandlung des Antrages Rederecht. Bei mehreren Antragstellern werden von diesen zwei Sprecher benannt, die das Rederecht erhalten. Diese unterliegen bei der Ausübung dieses Rechts dem Paragraphen §12 (Rederecht) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Kleve.


Aktuelle Fassung

§ 19 Fragerecht der Einwohner (Bürgerfragestunde)

[…]
(4) nicht belegt


Begründung:
Nach den jetzigen Bestimmungen der Hauptsatzung des Rates der Stadt Kleve sind die Bürger, die einen Antrag an den Ausschuss für Bürgeranträge gestellt haben, nur berechtigt ihren Antrag zu präsentieren. An der anschließenden Diskussion ist es ihnen untersagt teilzunehmen.
Jedoch ist zu beobachten, dass aus unterschiedlichsten Gründen eine Beteiligung der Bürger nötig wäre. So kam es in der Vergangenheit mehrfach vor, dass ein Sachverhalt in der Präsentationsphase nur unzureichend verdeutlicht werden konnte. Eine Korrektur oder Präzisierung war den anwesenden Bürgern nicht möglich. Frust und Enttäuschung waren logische Konsequenz über die aktuelle Form der Beteiligung.
Aber auch den Ausschussmitgliedern ist es nach Satzung nicht möglich Fragen an die Antragssteller zu richten, da diese sich nicht äußern dürfen.
Der Ausschuss für Bürgeranträge bietet den Bürgern die in Kleve seltene Möglichkeit der direkten Teilhabe an politischen Prozessen in unserer Stadt. Anstatt diesen Weg unnötig zu verkomplizieren und den Antragsstellern Steine in den Weg zu legen, sollten wir der Initiative von Bürgern positiv begegnen. Dies bedingt das Einräumen eines Rederechts für die Antragssteller während der Behandlung ihres Antrages, um den Dialog zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen zu stärken.

Hinweis: 
Der Antrag wurde einstimmig in der Ratssitzung vom 09.09.2015 angenommen.

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(Gemeinsamer Antrag von Offenen Klevern, SPD und FDP) Streichung der Querspange aus dem Flächennutzungsplan 2030

Veröffentlicht: 19. August 2015

Die Fraktionen der SPD, der Offenen Klever (OK) und der FDP stellen hiermit den Antrag an den Rat der Stadt Kleve, die Querspange aus der Flächennutzungsplan 2030 zu streichen.

Begründung:
Die geplante Querspange entlang der Eichenallee ist keine Problemlösung, sondern eine Problemverlagerung. Die Querspange bringt keine Entlastung, auch nicht, wie oft behauptet wird, für die Gruftstraße. Dies wurde von engagierten Bürgern zweifelsfrei nachgewiesen.
Um weitere Kosten im Haushalt für diese unnötige Planung einzusparen, beantragen wir die Streichung der Querspange aus dem Flächennutzungsplan 2030.

 

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