Aufstockung des Corona-Sonderfonds durch Corona-Bußgelder (ABGELEHNT)
CDU, die Grünen, FDP und AfD lehnen diesen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss am 17. März 2017 ab:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Stadtverwaltung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, die seit dem 01.01.2021 wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung eingenommenen Bußgelder für die Aufstockung des „Corona-Sonder-Fonds“ der Stadt Kleve zu verwenden.
Hinweis: Kleve hat 2020 insgesamt rd. 68.000 € Corona-Bußgelder eingenommen.