Wirtschaftsförderung agiert ohne Abstimmung mit dem Rat

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021:

Der Beschlussverschlag der CDU-Fraktion sollte ergänzt werden um::

„3. gemäß § 11 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Kleve wird beschlossen, dass die Vergabe des Auftrags bzw. die Beauftragung eines Unternehmens oder privatwirtschaftlichen Dienstleisters durch WTM (Erarbeitung eines Konzepts, Realisierung, Bereitstellung und Betreuung einer Online-Plattform für den Einzelhandel) der vorherigen Freigabe durch Rat bzw. gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW durch den Haupt- und Finanzausschuss bedarf.

4. Planung und Durchführung mehrerer, in zeitlichem Abstand aufeinanderfolgender City-Events in der Nach-Lockdown-Phase sind mit dem Rat bzw. gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW mit dem Haupt- und Finanzausschuss abzustimmen.“

Begründung:

CDU, die Grünen, FDP und AfD lehnen diesen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss am 17. März 2017 ab:

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Stadtverwaltung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, die seit dem 01.01.2021 wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung eingenommenen Bußgelder für die Aufstockung des „Corona-Sonder-Fonds“ der Stadt Kleve zu verwenden.

Hinweis: Kleve hat 2020 insgesamt rd. 68.000 € Corona-Bußgelder eingenommen.

Vorschlag der Offenen Klever fand keine Mehrheit

CDU, die Grünen, SPD, FDP und AfD haben (erwartungsgemäß) am 17. März 2021 den Antrag der Offenen Klever abgelehnt, die Stelle "Geschäftsführung" in der städtischen Tochtergesellschaft "Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH" öffentlich auszuschreiben.

In nichtöffentlicher Sitzung, in die der Bürgermeister den Antrag geschoben hatte, hatten die Offenen Klever ein ergebnisoffenes, personenunabhängiges Bewerbungs-, Auswahl- und Besetzungsverfahren vorgeschlagen. Die Ausschreibung böte die Möglichkeit, das Anforderungsprofil für die Stelle anzupassen und weiterzuentwickeln, kurz: zu optimieren. Über Recruiting-Portale könnte dann ein größerer Personenkreis angesprochen werden.

Am Ende stünde dann die Besetzung der Stelle. Diese Entscheidung bliebe der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungs-GmbH vorbehalten, die durch den Bürgermeister der Stadt Kleve gebildet wird.

Nach einer gewohnt sachlichen Debatte, in der die grüne Fraktionsvorsitzende durch moderaten Ton und ausgewogene Wortwahl  auffiel, wurde der Antrag der Offenen Klever in offener Abstimmung abgelehnt.

Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungs-GmbH kann heute, auf Vorschlag des Bürgermeisters, vorzeitig den Vertrag mit dem Geschäftsführer verlängern.

Link zum Antrag (bitte anklicken!)

OK wollen ergebnisoffenes Besetzungsverfahren

Der Aufsichtsrat der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“ wird sich in seiner Sitzung am 18.03.2021 unter anderem mit dem TOP „Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer“ befassen.

Die Fraktion „Offene Klever“ nimmt diese Ankündigung zum Anlass, um die Einleitung und Durchführung eines transparenten, ergebnisoffenen Auswahlverfahrens zur Besetzung der Geschäftsführung dieser Gesellschaft, die zu 100% der Stadt gehört, anzuregen und zu beantragen.

„Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Kleve in den Organen der ‚Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH‘ wird gemäß § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen folgende Weisung erteilt:

1. Die Stelle ‚Geschäftsführung‘ wird unverzüglich ausgeschrieben.
2. Der Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer wird nicht verlängert.
3. In der Aufsichtsratssitzung am 18.03.2021 sind entsprechende Beschlüsse zu fassen.“

Corona-Folgen für Kleves Innenstadt - OK bitten Bürgermeister, tätig zu werden

Kleve, 04.03.2021 – Das Land hat im Juli 2020 ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren aufgelegt. Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, corona-bedingten Folgen in den Innenstädten aktives Handeln entgegenzusetzen. Im Topf sind noch 30 Millionen Euro. Die verlängerte Antragsfrist endet am 30. April 2021. – Dazu Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“:

Der Haupt- und Finanzausschuss soll sich am 17. März 2021 auch mit dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ befassen, das die Landesregierung aufgelegt hat.

Das Sofortprogramm zielt darauf ab, Innenstädte und Stadtteilzentren zu stärken, um lebenswerte, attraktive Zentren zu erhalten, damit weiterhin Stadtentwicklungspolitik stattfinden kann und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte erhalten bleibt. Um die Abwärtsspirale zu vermeiden, könnten durch das Sofortprogramm zahlreiche Maßnahmen bezuschusst werden

Mit einem Antrag bitten die „Offenen Klever“ den Bürgermeister, in Kooperation mit der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“, inhaltlich begleitet durch den Fachbereich „Planen und Bauen“, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit die Stadt bis zum 30. April 2021 noch einen Förderantrag für Landesmittel einreichen kann:

Wirtschaftsförderer hat sich Adressen der Immobilienbesitzer beschafft

Die NRZ-Kleve meldet heute, dass C&A die Filiale in Kleve im Oktober 2021 schließen wird. 

Kleves Wirtschaftsförderer weiß es seit gestern. Er ist ganz nah dran.

Er hat im Telefonbuch geblättert, sich die Adressen der Immobilienbesitzer beschafft, mit denen er in Kontakt treten möchte. Nicht sofort. Nicht jetzt, sondern "in Kürze".

Er sieht "bislang" keine weiteren Schließungen in Kleve. 

Er will aber "schon von mehreren mittelständischen Unternehmern gehört" haben, dass diese  sich eine weitere Verlängerung des Lockdowns nicht leisten könnten. In diesem Fall rechnet er "auch mit weiteren Filialschließungen in Kleve."

Mehrheit im Rat(haus) setzt auf Standardmails und "Weiter so!"

Ein offenbar im Umfeld des Rathauses fabriziertes Interview des Bürgermeisters und seines obersten Wirtschaftsförderers hat viel Weihrauch verbreitet, der beiden offensichtlich den Blick auf die Fakten getrübt hat:

Niederrhein-Nachrichten, 27.01.2021

Ganz anders stellt sich die Lage dar, wenn man mit Einzelhändlern, kleinen Gewerbetreibenden, Fitness-Studioinhabern oder in Kleve tätigen Dienstleistern Gespräche geführt hat. Deren Aussagen zeigen eine andere Realität:

Offener Brief von Gabi Heimsoth_29.01.2021

Die Offenen Klever haben daraufhin vorgeschlagen, einen „Runden Tisch Corona-Hilfen“ mit Betroffenen, Stadtverwaltung und Politik ins Leben zu rufen:

OK-Antrag zum "Runden Tisch"

In ihrer Reaktion auf den „Offenen Brief“ haben der Bürgermeister und sein Wirtschaftsförderer ohne Budget konkrete Antworten vermieden und ihre rosige Weltsicht bekräftigt: 

Antwort Bürgermeister und Dr. Rasch, 04.02.2021

Gabi Heimsoth, die 25 Jahre lang Kleinunternehmer/innen und Existenzgründer/innen beraten hat, hält an ihrer abweichenden Einzelmeinung fest und widerspricht Bürgermeister und oberstem Wirtschaftsförderer:

Erneutes Schreiben von Gabi Heimsoth an Bürgermeister und Dr. Rasch, 10.02.2021

Meinung steht gegen Meinung. Am Ende entscheidet die Mehrheit. Und die bejubelt den Bürgermeister, tätschelt den obersten Wirtschaftsförderer und lehnt einen Runden Tisch zum Thema „Corona-Hilfen“ alternativlos ab:

Niederrhein-Nachrichten; 13.02.2021

Die Offenen Klever lassen nicht locker. Wir bleiben am Ball und im Gespräch mit Betroffenen.

Jetzt erst recht.