Politik und lokale Wirtschaft an einen Tisch!

 Bürgermeister und Stadtverwaltung sollten regelmäßig über die aktuellen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen auf die Stadt Kleve berichten. Darüber hinaus sollten sie die Politik über bereits ergriffene sowie über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der durch die Corona-Krise besonders Betroffenen unterrichten. Das schlagen die „Offenen Klever“ in einem Antrag vor.

Ein „Runder Tisch“ soll rasch Vorschläge beraten und ausarbeiten, die zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen und Unternehmen, die davon besonders betroffen sind, beitragen. 

„Wir wollen keinen Ratsausschuss, sondern ein offenes Gremium“, so der Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich.

Platz nehmen sollen Vertreter der Stadt (Bürgermeister, 1. Beigeordneter, Fachbereichsleitungen, sofern thematisch involviert), der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“, die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sowie – das ist den „Offenen Klevern“ besonders wichtig! – Repräsentanten der in Kleve besonders betroffenen Branchen/Bereiche, wie z.B. Einzelhandel, „kleine Dienstleister“, Handwerk, Gastronomie, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Kultur- und Kunstschaffende.

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses gem. § 60 Absatz 2 GO NW

Der Rat – der Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Absatz 2 GO NW anstelle des Rates der Stadt Kleve – möge beschließen:

„Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches ‚Corona-Hilfe“ mit folgenden Vorgaben:

Niederlage der Stadt "mit Ansage" 

Der am 11. Dezember 2019 vom Rat bei nur drei Gegenstimmen, ohne "Offene Klever", beschlossene verkaufsoffene Sonntag am 27.09.2020 darf nicht stattfinden. 

Das Oberverwaltungsgericht hat auf Antrag der Gewerkschaft "ver.di" die Ladenöffnungsfreigabe für den kommenden Sonntag auch in Kleve "außer Vollzug" gesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hat u.a. darauf hingewiesen, das Verfahren habe Anlass gegeben, darauf hinzuweisen, dass sich kommunale und staatliche Amtsträger an letztinstanzlich geklärte verfas­sungsrechtliche Grenzen, die auch unter Geltung des neuen Ladenöffnungsgesetzes NRW einzuhalten seien, zu orientieren hätten. Es entspreche nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn kommunale Verwaltungen immer neue Verordnungen in Kennt­nis ihrer Verfassungswidrigkeit beschlössen und bisweilen sogar mehr oder weniger deutlich eine rechtzeitige gerichtliche Entscheidung, deren Ergebnis für sie absehbar ist, zu verhindern versuchten.

Klartext: Der Inhalt der vom Rat beschlossenen "Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2020" verstößt schlicht und einfach gegen die Landesverfassung! Die Gewerkschaft hatte ihre Bedenken frühzeitig mitgeteilt, aber das Rathaus wähnte sich sicher: "Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Stellungnahme der Verdi nicht als entscheidungsrelevant, da diese von einer inzwischen überholten Rechtslage ausgeht." - Eine Fehleinschätzung, die die Stadt auch noch Geld kostet.

Klever Innenstadt muss attraktiver werden!

Zur Nachricht, dass der „Kaufhof“ in Kleve nun doch nicht geschlossen werden soll, bemerkt Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Offenen Klever“:

Die gute Nachricht, dass „Kaufhof“ in Kleve erhalten bleiben soll, ist erfreulich: in erster Linie für die Mitarbeiter/innen und deren Familien, aber auch für alle Klever/innen.

Die Bürgermeisterin tönt, mit einem Brief an die Konzernleitung zum Erhalt beigetragen zu haben. Das ist reines Wahlkampfgetöse! Oder glaubt sie das etwa allen Ernstes? Auch der Oberbürgermeister von Düsseldorf wird es auf diese Weise versucht haben.

In einem Großkonzern zählen nämlich nur Zahlen und Fakten. Wenn ein Standort sich nicht mehr rentiert, dann hilft auch kein noch so liebes Bettelbriefchen. Den Kaufhof-Standort in Kleve hat der Einzugsbereich gerettet, der sich bis in die Niederlande erstreckt. Das ist ein Pluspunkt, der nicht vom Himmel gefallen ist. Kleve muss diesen Standort-Vorteil behaupten und ausbauen. Das geht nicht mit einem Brief.

Der SPD reicht das völlig. Sie ist „stolz“, weil „unsere Bürgermeisterin durch ihren Brief an die Konzernspitze zu diesem positiven Ergebnis beigetragen“ habe. Ob die Klever/innen irgendwann auf eine tatkräftige und sachverständige SPD im Rat stolz sein können?

Beim Stammtisch der Offenen Klever (OK) am 05.04. wurde mit Unternehmern intensiv über Möglichkeiten und Defizite des Wirtschaftsstandorts Kleve diskutiert. Zu Gast waren u.a. Dipl. Ing. Michael Liffers der Firma Luxerna (Firma für LED- Konzepte), Matthias Crins, (Metallbau Crins), Peter Wanders (wanders-kunststofkozijnen.nl) sowie Dr. Josef Merges (MIT Gesundheit). Alle Betriebsinhaber haben z.T. zahlreiche Mitarbeiter beschäftigt und tragen eine hohe Verantwortung für das sicherstellen der Einkommen Ihrer Mitarbeiter und deren Familien.

Die Berichte über einschlägige Erfahrungen mit der Verwaltung und Wirtschaftsförderung der Stadt Kleve waren ernüchternd.

Der Eindruck wurde bestätigt, dass die Verwaltung und die Politik nicht verstanden haben, wie bedeutend und wichtig klein- und mittelständische Betriebe für die Stadt wirklich sind. Kleve ist stolz darauf, Unternehmen mit sehr großem Flächenbedarf angesiedelt zu haben, während kleine Betriebe immer mehr aus dem Fokus geraten.

Deshalb schlagen die Offenen Klever (OK) die Durchführung einer Zufriedenheitsstudie unter allen Klever Unternehmern mit bis zu 40 Mitarbeitern analog der DIN ISO 9001 vor. Die Analyse von Stärken und Schwächen ist das Ziel der Untersuchung, die von der Politik ebenso wie von der Verwaltung als Grundlage für eine bedarfsorientierte Wirtschaftspolitik genutzt werden kann, um Kleve als Standort für Gewerbetreibende attraktiver zu machen.

Die Offenen Klever (OK) wollen hierzu mit den anderen Klever Fraktionen Kontakt aufnehmen und einen fraktionsübergreifenden Antrag anstreben.

Ein oft gehörter Kritikpunkt zum Wirtschaftsstandort Kleve ist die schlechte Verkehrsanbindung und die daraus resultierende fehlende Attraktivität. Doch ist dies wirklich so? 

Wie ist es wirklich um den Wirtschaftsstandort Kleve bestellt?
Mehrere Unternehmer unserer Stadt berichten beim Stammtisch-Treffen der Offenen Klever von ihren Erfahrungen und den draus resultierenden Anregungen für die Wirtschaftspolitik in Kleve. Was ist weiterzuführen und was ist zu verbessern?

Hierzu laden die Offenen Klever (OK) alle interessierten Bürger am
05.04.2016 um 19:00 Uhr
ins "Restaurant Altes Landhaus" im Forstgarten Kleve,
Josef-Beuys-Allee 1 – 47533 Kleve
ein.

Wir laden alle interessierten Bürger zum Stammtisch-Treffen am

05. Mai 2015 um 19:00 Uhr
ins
„Il Gecco“, Stechbahn 13 in Kleve ein.

Zum Thema des Abends "Einzelhandel oder Interneteinkauf ?" wird Herr Rüscher von der IHK Duisburg referieren. So wird u.a. die Entwicklung von Innenstädten beleuchtet und die Frage behandelt was muss getan werden um dem ständig wachsenden Interneteinkauf entgegen zu steuern. So ist absehbar, dass die Klever Innenstadt in spätestens 20 Jahren nicht mehr wieder zu erkennen sein wird, wenn der Internet-Einkauf weiter so rapide zunimmt. Trotzdem wachsen die Verkaufsflächen weiter. Es stellt sich somit eine weitere Frage: Wie ist in diesem Spannungsfeld eine adäquate Lösung für Kleve zu finden?

Um Anmeldung bis zum 4. Mai unter der Tel. Nr.: 02821-13332 (Anne Fuchs) oder E-Mail anne.fuchs /et/ offene-klever.de wird gebeten.

Wir freuen uns über reges Interesse!