Offenlegung von Leistungen des Kreises Kleve an die Stadt Kleve
Die Offenen Klever (OK) beantragen, dass der Liegenschafts- und Steuerausschuss dem Rat der Stadt Kleve empfehlen möge, die Verwaltung zu beauftragen, eine Auflistung aller Leistungen des Kreises Kleve für die Stadt Kleve beim Kreis Kleve abzufragen. Zwar zielt der Antrag auf geldwerte Leistungen des Kreises Kleve ab, doch sollen zur besseren Vergleichbarkeit auch die monetären Zuwendungen aufgeführt werden.
Begründung
Maßnahmen, die vom Kreis Kleve durchgeführt und finanziert werden, sind teilweise z.B. im Bereich Straßenbau offensichtlich. Aber keiner kann derzeit sagen, welche Leistungen vom Kreis Kleve für unsere Stadt wirklich erbracht werden. Obwohl die Kreisumlage eine der größten Ausgabepositionen im Haushalt ist, ist unklar welche geldwerten Leistungen die Stadt Kleve für die an den Kreis Kleve abgeführten Gelder erhält. Im Sinne von Haushaltsklarheit und –wahrheit ist zu eruieren, ob Kleve als Nettozahler andere Kommunen mitfinanziert.