Schwarz-grünes Nein: Nichts soll sich ändern!

Klimaschutz und Radwege-Ausbau ohne Mehrheit – Grüne erneut gegen Gestaltungsbeirat

Geschlossen stimmte die Mehrheit aus CDU und Grünen am 20.01.2021 im Haupt- und Finanzausschuss gegen jede Veränderung.

In einer mehrstündigen Sitzung beschlossen CDU und die Grünen unter anderem:

  • Schulen werden nicht auf Gefahren-/Schadstoffe untersucht.;
  • Fortführung und Aktualisierung des Kulturleitplans werden nicht ausreichend finanziert.
  • Keine Planungskosten für ein Kulturzentrum für VHS und Stadtbücherei auf dem Minoritenplatz.
  • 2.000 EUR für die schnellere Bearbeitung der Denkmalliste werden nicht bewilligt.
  • Einen Gestaltungsbeirat zur Qualitätssicherung von Neu- und Umbauten in Kleve gibt es nicht.
  • Das Budget des Klimamanagers wird nicht erhöht; es bleibt bei 10.000 EUR.
  • Die Aufwendungen für Radwege-Bau werden nicht erhöht.
  • Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz bekommt keine Entscheidungskompetenzen.
  • Bauvorhaben werden grundsätzlich nicht öffentlich vorgestellt..
  • Rats- und Ausschuss-Sitzungen werden nicht im Internet übertragen,
  • Sitzungsvorlagen zu Auftragsvergaben werden nicht allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht.

War es dieses Abstimmungsverhalten, das der grüne Bürgermeisterkandidat Rolf Janssen im Sinne hatte, als er zur Kommunalwahl 2020 plakatieren ließ: “Kurs halten!”?