Schulausschuss nach der Haushaltssperre:


Veröffentlicht: 27. Mai 2020

Mehraufwendungen durch Einsparungen solide finanzieren!  

Corona-Pandemie, „Home-Schooling“, Schulen im Notbetrieb, gewaltige Mängel in der Ausstattung – trotz all dieser dringenden Anliegen hat der Schulausschuss drei Monate lang kein einziges Mal getagt. Dazu erklärt Britta Schütt, ehemaliges Mitglied im Schulausschuss und stellvertretende Vorsitzende der „Offenen Klever“ (OK):

Als wäre seit Ende Februar 2020 nichts geschehen, soll heute eine kurze Tagesordnung abgearbeitet werden, zu der die Stadtverwaltung im Ratsinformationssystem keine Erläuterungen gibt. Nicht einmal zu Auswirkungen der vom Kämmerer verhängten Haushaltssperre auf den Schul-Etat findet sich eine konkrete Aussage. Dabei hatte die Bürgermeisterin den Schulleitungen zum Thema „Digitalisierung“ für heute eine Drucksache mit der Finanz- und Maßnahmenplanung angekündigt.

Während die Bürgermeisterin hierzu jedoch frühestens mit einem Ratsbeschluss vor den Sommerferien rechnet, an den sich ein langwieriges Beschaffungsverfahren nach dem Vergaberecht anschließen würde, erwartet die SPD vom Rathaus, dass Schulkinder aus bedürftigen Familien am Ende der Sommerferien mit einem Tablet oder Laptop ausgestattet sind.

Die SPD fordert für die nächste Ratssitzung auch ein mit den Schulen abgestimmtes, beschlussreifes Konzept. Doch das fällt nicht vom Himmel. Nötig ist eine intensive Diskussion im Fachausschuss. Frau Tekath ist nicht nur Schulausschuss-Vorsitzende, sondern auch SPD-Fraktionschefin. Warum hat sie keine Sondersitzung des Schulausschusses einberufen? Warum hat sie noch keine Ratssondersitzung beantragt?

Die „Offenen Klever“ hoffen, dass die SPD dennoch am Antrag festhält, zum Ende der Sommerferien 2020 an allen Schulen die WLAN-Versorgung zu garantieren und alle im Medienentwicklungsplan enthaltenen Geräte und Programme auszuliefern. Aber müsste die SPD dann nicht auch auf die Haushaltssperre des Kämmerers mit einem realistischen Deckungsvorschlag reagieren, um das Haushaltsloch nicht zu vergrößern?

Alles andere wäre unsolide! Der Rat muss endlich handeln, sein Haushaltsrecht wahrnehmen und also auch bestimmen, wie die Schulen ausgestattet werden!

Die „Offenen Klever“ nehmen die Sitzung des Schulausschusses zum Anlass, erneut an alle Ratsfraktionen zu appellieren, das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen. Die harte Realität einer Sparpolitik zur Verringerung eines Haushaltslochs von 10 Mio. EUR zwingt zum Verzicht auf Schaufensteranträge.

Der Schulausschuss sollte heute den Anfang machen und das Zeichen setzen: Mehraufwendungen werden durch Einsparungen an anderer Stelle solide finanziert! Wir erwarten von allen im Rat die Bereitschaft, einen Haushaltskonsolidierungsausschuss einzurichten, der die Ausgaben der Stadt auf den öffentlichen Prüfstand stellt.

Ziel der „Offenen Klever“ ist es, die digitale Ausstattung unserer Schulen dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Mit Blick auf das Haushaltsloch erfordern diese Ausgaben jedoch Haushaltsdisziplin. An einem Haushaltskonsolidierungsausschuss würden wir uns aktiv beteiligen.