Geschlossenes Rathaus? - Offenes Internet!


Veröffentlicht: 03. April 2020

„OK“ zur Ratsarbeit trotz Corona: Sitzungen per Livestream übertragen!

Auf die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, auch in Zeiten von Corona dürfe die politische Arbeit in den Gremien und Ausschüssen der Stadt nicht stehen bleiben, reagiert Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Offene Klever“, mit einem konkreten Vorschlag:

Die Corona-Pandemie lässt derzeit viele Ideen nach Alternativ-Möglichkeiten förmlich aus dem Boden sprießen. Das gilt auch für die Kommunalpolitik. Da ist es interessant zu beobachten, wie die Krise nicht nur Ängste, sondern auch eine gehörige Portion Kreativität bei vielen Menschen freisetzt: Not macht eben häufig erfinderisch.

Die Befürchtung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die Ratsarbeit könnte wegen der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Versammlungsverbote stehenbleiben, können die „Offenen Klever“ gut nachempfinden.

Wir verstehen auch den Versuch, nach Möglichkeiten zu sinnen, trotz viraler Zeiten das Abhalten einer Sitzung zu gestatten. Erstaunt stellen wir aber fest, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende sich offenbar damit zufriedengeben würde, wenn Bau- und Liegenschaftsausschuss tagen könnten.

Für die „Offenen Klever“ besteht Kommunalpolitik nicht nur aus Bebauungsplänen und Grundstücksgeschäften. Genauso wichtig sind für uns Fragen der Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitik und ein Rathaus der offenen Türen.

Statt also lediglich, wie es der CDU-Fraktionschef tut, mit einer Forderung an die Öffentlichkeit zu treten, regen die „Offenen Klever“ an, jetzt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit baldmöglichst mit technischer Hilfe das sorgenfreie Abhalten einer Sitzung im Rathaus durchgeführt werden kann,

Das könnte durch Internet-Videokonferenzen geschehen, die eine Übertragung ins öffentliche Netz und einen Abruf bei Bedarf erlauben. Auf diesem Wege könnten Öffentlichkeit und Transparenz zugleich bedient werden.

Kleve sollte dem Beispiel vieler anderer Städte folgen und die Übertragung der Rats- und Ausschusssitzungen per Livestream im Internet ermöglichen. Die durch das Corona-Virus jetzt erzwungene Pause im Sitzungskalender könnte von der Bürgermeisterin und den Fraktionen dafür genutzt werden, das Rathaus „live“ zu schalten.

Da es dem CDU-Fraktionsvorsitzenden möglich und zumutbar ist, Dringlichkeitsentscheidungen der Bürgermeisterin mit seiner Unterschrift Rechtskraft zu verleihen, sollte er jetzt auch den Mut haben, Kommunalpolitik per „Livestream“ auf den Weg zu bringen.

Nicht nur die „Offenen Klever“ würden es ihm danken.