"Schluss mit der Symbol-Politik!"


Veröffentlicht: 28. Mai 2019

Klimaschutz: Bürgermeisterin seift Jugendliche ein

Der Versuch der Bürgermeisterin, auch beim Thema „Klimaschutz“ von der ernüchternden Klever Realpolitik abzulenken, ruft den Widerspruch der „Offenen Klever“ hervor. Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Udo Weinrich, erklärt dazu:

Nachdem auch die Bürgermeisterin erkannt hat, dass Klimaschutz bei „jedem Einzelnen“ anfängt, fragen die „Offenen Klever“ nach der klimapolitischen Bilanz der Verwaltungschefin der Stadt. Hat Frau Northing bis heute klimapolitische Akzente gesetzt?

Die von Frau Northing seit 2015 geleitete Stadtverwaltung treibt die Vernichtung von Freiflächen voran (z. B, Bresserberg), betoniert die Innenstadt (Minoritenplatz) und spricht sich dagegen aus, die Fläche am alten Hallenbad zu entsiegeln und zu renaturieren. Statt Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Stadtklimas vorzuschlagen, setzt Frau Northing auf bloße Symbolpolitik („Klima-Notstand“).

Ähnlich ernüchternd ist die energiepolitische Bilanz der Stadtwerke Kleve, deren Aufsichtsrat aus Frau Northing und zwölf Vertretern der Ratsfraktionen gebildet wird: 2018 stammten 33,3 % des Stroms aus fossilen Energieträgern und immer noch rd. 8 % aus Atomkraft! Lediglich 2,5% der Kunden der Stadtwerke beziehen sogenannten Ökostrom. Auch der von der Klever Politik schon vor Jahren angekündigte Bau von Block-Heizkraftwerken lässt immer noch auf sich warten.

Kleve hat sich 2014 zwar klimapolitische Ziele gesetzt, deren Einhaltung bis heute aber keiner Prüfung unterzogen worden ist. Es gibt nur Absichtserklärungen! Kleve beantragt Fördermittel und wartet erst einmal ab. Klimaschutz vor Ort findet nur dann statt, wenn es die Stadt nichts kostet!

Nicht einmal die als Folge des Klimawandels gewachsene Hochwasser-Gefahr hat Frau Northing zum Handeln veranlasst! Aus dem Rathaus gibt es keine Unterstützung für ein Hochwassergutachten, das speziell auf Kleve ausgerichtet ist und die Entwicklungen in den niederländischen Nachbargemeinden berücksichtigt.

Frau Northings klimapolitisches „Erweckungserlebnis“ kommt sehr spät. Es wäre glaubwürdig, hätte sie in Kleve eine klimafreundlichere Baupolitik angeregt und sich, ganz realpolitisch, für ein gesundes Klima in den Klassenräumen der Grundschule „An den Linden“ eingesetzt!

Eine Bürgermeisterin, die Bürgerengagement pauschal abfertigt und ignoriert, das sich gegen Bauvorhaben richtet, die die innerstädtische Versiegelung vorantreiben, um dann in Sonntagsreden und vor Fernsehkameras den Klimaschutz zu propagieren, kann einige Jugendliche vielleicht für kurze Zeit „einseifen“. Die „Offenen Klever“ fordern: „Schluss mit der Symbol-Politik!“

Wir vertrauen darauf, dass das jugendliche Engagement für den Klimaschutz das Interesse an der Kommunalpolitik weckt. Wir rufen dazu auf, den Vertretern der Ratsparteien und Institutionen mit einem gesunden Misstrauen zu begegnen und sich der Vereinnahmung zu widersetzen!

Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025

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