Zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Minoritenplatz"


Veröffentlicht: 16. Mai 2019

Stellungnahme von Ratsmitglied Anne Fuchs:

Wegen einer seit längerem geplanten Reise habe ich am 15.05.2019 nicht an der Ratssitzung teilnehmen können. Ich bedauere sehr, dass ich mein Nein zum Satzungsbeschluss weder in der Diskussion noch in der Abstimmung zum Ausdruck bringen konnte.

Mit dieser Erklärung möchte in Erinnerung rufen, dass das renommierte „forsa“-Institut im Frühjahr 2017 die Meinungen der Bürger/innen ab 18 Jahre zum Minoritenplatz erfragt hatte.

Im Befragungszeitraum waren 802 Bürger/innen ab 18 Jahre in computergestützten Telefon-Interviews befragt worden. (Zum Vergleich: Die aktuelle Umfrage zum Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe „Wahlen“, die bundespolitische Relevanz beansprucht, basiert auf 1.357 Telefoninterviews.)

Die Befragung hatte interessante Ergebnisse geliefert:

  • Eine Bebauung des Minoritenplatzes findet in keiner Bevölkerungs- oder Wählergruppe eine (absolute) Mehrheit.
  • Nur 38 Prozent der Klever/innen sind grundsätzlich für eine Bebauung, während sich 50 Prozent dagegen aussprechen - am stärksten die älteren Bürger ab 60 (63%). Am zahlreichsten sind Befürworter/innen einer Bebauung zwar unter den befragten 18- bis 39-Jährigen vertreten, aber auch dort in der relativen Minderheit (42%).
  • Am stärksten sind die Befürworter/innen einer Bebauung in der Anhängerschaft der CDU vertreten (47%); dort stellen sie nur eine relative Mehrheit. Immerhin 44% der befragten CDU-Anhänger/innen haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen. Auch unter den SPD-Sympathisanten ist die relative Mehrheit (48%) gegen eine Bebauung. Bei den Anhängern der Grünen und der FDP lehnt eine klare Mehrheit (55%) eine Bebauung ab; am stärksten ist das Nein bei den „Offenen Klevern“ vertreten (86%)
  • Unter denjenigen, die eine Bebauung des Minoritenplatzes befürworten, fände ein begrünter Parkplatz oder Gastronomie noch den vergleichsweise größten Anklang.
  • Mehr als vier von zehn der Bebauungsbefürworter fänden ein Gebäude im Hundertwasser-Stil oder die Ansiedlung von Einzelhandel gut. Die Ansiedlung einer Bücherei, der Volkshochschule oder die Erweiterung der Hochschule fände unter einem Drittel der Bebauungsbefürworter/innen Anklang.
  • Eine knappe Mehrheit der Klever (55%) hält die von der Stadt angebotenen Beteiligungsmöglichkeiten zu den Bebauungsplänen des Minoritenplatzes für ausreichend. Ein Drittel der Klever/innen – vor allem Anhänger/innen der Grünen und der „Offenen Klever“ – wünscht sich mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Selbst unter den Anhängern der CDU sind das immerhin 32%!
  • Da Ablehnungsfront gegenüber der Bebauung erstreckt sich bis weit in die Parteien hinein, deren Ratsvertreter/innen dem Satzungsbeschluss zugestimmt haben. Die Ratsmitglieder, die dem von der Bürgermeisterin vorgelegten Beschlussvorschlag zur Mehrheit verholfen haben, können sich folglich nicht darauf berufen, den Willen der Mehrheit der Klever/innen zu vertreten.
  • Die „Offenen Klever“ werden dieses Thema im Kommunalwahlkampf mit großem Engagement und viel Fantasie „warmhalten“. Wer die Bebauung des „Minoritenplatzes“ unterstützt, ist als Bürgermeisterkandidat/in für uns untragbar.

Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025

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