Nur "ausgebootet" oder über Bord geworfen?


Veröffentlicht: 20. Dezember 2018

Ratsausschüsse: Komplizierte Berechnungen - verwickelte Konsequenzen

Wen die Überschrift dazu verleitet hat, den Artikel in der RP-Kleve vom 20.12.2018 lesen, der wird möglicherweise enttäuscht: „ausbooten“ bedeutet ja, ein Schiff mit einem Boot zu verlassen, um an Land zu gehen. Das kann freiwillig oder auch erzwungenermaßen geschehen. Es ist aber – um im Bild zu bleiben – noch eine vergleichsweise humane Behandlung Die Alternative dazu wäre, über Bord geworfen zu werden, um auf dem Schiff Platz zu machen für neue Passagiere.

Und genau das soll spätestens im Februar 2019 geschehen, wenn es nach dem Willen von vier Ratsmitgliedern geht. Mit dem ihnen von den Wähler/innen der „Offenen Klever“ verliehenen Mandat im Gepäck, suchen sie als politische „Wanderarbeiter“ nach einer neuen politischen Beschäftigung für sich und ihre Angehörigen.

Damit das auch wirklich funktioniert, sollen auf Antrag der „Familie“ einige Ausschüsse umbesetzt werden.

Ratsmitglied Anne Fuchs (OK) hat durch ihr Nein jedoch keineswegs „logischerweise“ die für eine schnelle, reibungslose Umbesetzung erforderliche Einstimmigkeit verhindert, sodass nunmehr ein komplizierteres Verfahren zur Anwendung kommen muss.

Anne Fuchs und die „Offenen Klever“ hatten vielmehr allen Ratsfraktionen, die sich nach dem Ergebnis der Kommunalwahl 2014 gebildet haben, schriftlich angeboten, sich über die vorgeschlagenen Ausschussumbesetzungen zu verständigen. Anne Fuchs und die OK hatten dabei zu erkennen gegeben, dass der Wunsch von CDU und Grünen, den Haupt- und Finanzausschuss neu zu bilden nachvollziehbar wäre und unterstützt werden könnte. Alle anderen Umbesetzungen wären rechtlich nicht geboten und deshalb verzichtbar.

Auf dieses Gesprächsangebot, das auch der Bürgermeisterin zur Kenntnis gegeben worden war, hatte es bis zur Ratssitzung lediglich von einer Fraktion eine Rückmeldung gegeben.

Als Ergebnis dieser nahezu geschlossenen Gesprächsverweigerung hat Anne Fuchs dann die Stimme der „Offenen Klever“ gezielt und eigenständig eingesetzt. Wäre die FDP-Fraktion am Dienstag nämlich vollzählig gewesen, dann hätte Anne Fuchs durch ihre Stimme für die FDP-Vorschlagsliste den Liberalen einen 2. Sitz bescheren und zugleich dafür sorgen können, dass Schwarz-Grün um den 20. Sitz hätten losen müssen. Und dabei hätte einer der Koalitionspartner verloren…

Nun sollen also in der Februar-Ratssitzung die komplizierten Berechnungen mit verwickelten Konsequenzen fortgesetzt werden! Warum wurde überhaupt am vergangenen Dienstag der Haupt- und Finanzausschuss neu zusammengesetzt, obwohl Ratsmitglieder fehlten und zugleich die Umbesetzung anderer Ausschüsse verschoben, weil nicht alle Ratsmitglieder anwesend waren?

Und wenn auch im Februar wieder Ratsmitglieder fehlen? Wird die kleinliche politische Säuberungsaktion dann erst im Frühling stattfinden? Oder im Sommer? – Rechtlich wären solche Umbesetzungen nicht geboten. Darauf hat die Stadtverwaltung ja mehrmals deutlich hingewiesen.

Vielleicht nutzen CDU, SPD, die Grünen und die FDP diese Wochen, um sich darüber klar zu werden, ob sie sich als Mehrheitsbeschaffer für rein persönlich motivierte Aktionen missbrauchen lassen wollen. Das Gesprächsangebot von Anne Fuchs und den „Offenen Klever“ gilt immer noch. 

Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025

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