Haushalt 2019: Zwei Ziele der OK erreicht!


Veröffentlicht: 18. Dezember 2018

Grünes Nein zum Gestaltungsbeirat hat überrascht

Zum Haushaltsentwurf 2019 hatten die „Offenen Klever“ neun Änderungsanträge vorgelegt. Verglichen mit dem relativ überschaubaren „Output“ einer vierköpfigen Ratsfraktion sind diese Anträge keine schlechte Leistungsbilanz. Und da sie im Haupt- und Finanzausschuss auch nicht auf eine geschlossene Ablehnungsfront gestoßen sind, können die OK ja nicht alles falsch gemacht haben.

Die „Offene Klever“ haben 2014 das Wahlversprechen gemacht, sie würden „weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden“.

Mehr Transparenz täte auch dem Haushalt gut, denn „Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden.“ Soweit die Theorie, nachzulesen in der Gemeindehaushaltsverordnung, § 12.

So wollten die „Offenen Klever“ beispielweise beim Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ die Grunddaten um die Anzahl nicht genehmigter Anträge auf Baumfällungen ergänzen. Die Stadtverwaltung behauptete, damit würde der Tiefbaubereich lahmgelegt und der Nutzen wäre nicht erkennbar.Die „Offenen Klever“ wollen und werden sich nicht damit abfinden, vierteljährlich die genehmigten Baumfällungen einfach nur zur Kenntnis zu nehmen.

Zwar fanden die meisten Anträge der „Offenen Klever“ zum Haushaltsentwurf im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit. Aber – realpolitisch betrachtet – haben die OK zwei wesentliche Ziele erreicht:

Es wird, wie von den „Offenen Klevern“ beantragt, eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Denkmalschutz geben, und der Vorstoß der „Offenen Klever“ zur Umsetzung des Kulturleitplans hat in seinem Kern einem CDU-Antrag entsprochen, den unser Ratsmitglied gerne unterstützt hat. Es bewegt sich also etwas in die richtige Richtung.

Leider verheißt die Ablehnung des Antrags der „Offenen Klever“, die Stelle für den Denkmalschutz aufzustocken, nichts Gutes. Es belegt, wie wenig Verwaltung und Ratsmehrheit daran interessiert sind, sich um die bauliche Vergangenheit Kleves zu kümmern. Und leider hat die schwarz-grüne Mehrheit keine Mittel für einen Gestaltungsbeirat bewilligt, der dazu beitragen könnte, in Kleve moderne Architektur entstehen zu lassen, die das Gesicht der Stadt individuell prägt.

Mithilfe eines Gestaltungsbeirat könnte es gelingen, nicht nur gutes Altes zu bewahren, sondern auch das Neue zukunftsweisend zu gestalten. Wenn jedoch ohne gestalterische Vorgaben stets nur das bewilligt wird, was Investoren als architektonische Schlichtbauten planen, dann wird unsere Stadt ihre Individualität verlieren: Die „Offenen Klever“ wollen keine standardisierte, ausdruckslose Kleinstadtarchitektur!

Dass die CDU hier wenig Bewegung zeigen würde, war schon bei der Antragstellung klar gewesen. Das Nein von Bündnis90/Die Grünen hat jedoch überrascht.

Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025

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