Legt Anfrage zum Baumschutz Stadtverwaltung lahm?


Veröffentlicht: 22. November 2018

Technischer Beigeordneter gibt zu bedenken...

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 7.09.2017 kündigte der Technische Beigeordnete Rauer an, in Zukunft würde den Einladungen zu Sitzungen eine Liste mit Meldungen über Baumfällungen geschützter und nicht-geschützter (städtischer) Bäume sowie Angaben zu den Standorten für Ersatzpflanzungen beigefügt werden.

Kleve leistet sich bis heute den Luxus oder das erstaunliche Privileg, städtische Bäume von der Baumschutzsatzung auszunehmen.

Bis heute sind den Ausschussmitgliedern aus dem Rathaus vier Listen vorgelegt worden; zuletzt zur Sitzung am 21.11.2018. Diese Listen enthalten zwar Angaben zu Baumfällungen und zu Ersatzpflanzungen. Letztere sind aber nicht selten mit dem Hinweis „in Prüfung/Planung“ versehen, enthalten also eine gewisse Ungenauigkeit.

Innerhalb eines knappen Jahres – zwischen dem 07.09.2017 und dem 28.08.2018 sind in Kleve sechs (6) geschützte Bäume gefällt worden sind; Ersatzpflanzungen: 0! Städtische Bäume, die ja ausdrücklich nicht geschützt sind, fielen in 202 Fällen der Säge zum Opfer. Zieht man davon die infolge von Sturmschäden beseitigten 120 Bäume ab, dann stehen sechs privat gefällten Bäumen 82 städtische Baumfällungen gegenüber.

Wie sieht es städtischerseits mit Neupflanzungen aus? Eher bescheiden. Von 202 gefällten Bäumen sind nur 104 tatsächlich ersetzt worden. In 41 anderen Fällen lautete der Status „in Prüfung/Planung“. Was am Ende dabei herausgekommen ist, bleibt offenbar Dienstgeheimnis der Stadtverwaltung.

In den Mitteilungen des Rathauses an den Fachausschuss fehlen bis heute viele Angaben zur Beurteilung der Baumschutzaktivitäten in Kleve: Keine Aussage zur Anzahl abgelehnter Anträge auf Baumfällungen, zur Anordnung von Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Bäume, zu erteilten Ausnahmen und Befreiungen, zu angeordneten Ersatzpflanzungen oder zu Ausgleichszahlungen für unterbliebene Ersatzpflanzungen.

Dieses Informationsdefizit hat Udo Weinrich, stellv. sachkundiger Bürger der „Offenen Klever“ zum Anlass genommen, um der Stadtverwaltung folgende Fragen zu stellen:

 Mit welchem Stellenanteil widmet sich die Stadtverwaltung dem Thema „Baumschutz“?

  1. Wie viele Anträge auf Fällgenehmigungen sind seit Beginn dieser Wahlperiode und bis zum heutigen Tag (21.11.2018) bei der Stadtverwaltung eingegangen?
  2. Wie viele Anträge wurden mit welcher Begründung abgelehnt?
  3. In wie vielen Fällen sind gem. § 4 der Satzung „Maßnahmen zur Pflege, zur Erhaltung und zum Schutz von gefährdeten Bäumen“ angeordnet worden?
  4. In wie vielen Fällen sind gem. § 5 der Satzung „Ausnahmen und Befreiungen“ zugelassen worden?
  5. In wie vielen Fällen ist gem. § 6 eine Ersatzpflanzung angeordnet und auch tatsächlich vorgenommen worden?
  6. Wie viele Fälle hat es seit Beginn dieser Wahlperiode gegeben, bei denen eine Ersatzpflanzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich war, sodass eine Ausgleichszahlung geleistet werden musste?
  7. Falls Ausgleichszahlungen geleistet worden sind: Für welche Ersatzpflanzungen sind die Ausgleichszahlungen gem. § 9 zweckgebunden verwendet worden?
  8. In der Ausschuss-Sitzung am 24.08.2015 hatte Technischer Beigeordneter Rauer mitgeteilt, die Vorlage eines Entwurfes einer überarbeiteten Baumschutzsatzung könnte „in ca. drei bis sechs Monaten erfolgen (…) Die Bäume sollten anschließend sukzessive erfasst und in die Baumschutzsatzung aufgenommen werden.“ – Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich Satzungsüberarbeitung und Erfassung der Bäume?

Bleibt der Technische Beigeordnete bei seiner Behauptung im Fachausschuss, die Beantwortung der Fragen 2 bis 7 würde den Fachbereich „Planen und Bauen“ lahmlegen, dann wird diese Anfrage zum Baumschutz in Kleve im Rathaus auf taube Ohren stoßen. Und wenn der Hinweis der Bürgermeisterin, solche Anfragen bedürften eines Ratsbeschlusses, keine Einzelmeinung ausdrückt, sondern das Rechtsverständnis im Rathaus widerspiegelt, dann muss das Fragerecht eines Ausschussmitgliedes möglicherweise von der Kommunalaufsicht geklärt werden.

Bis dahin bleiben wesentliche Angaben zum Baumschutz in Kleve nichtöffentlich bzw. Herrschaftswissen der Stadtverwaltung…

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