Fakten zum Horrormärchen vom "Gesetzbruch"


Veröffentlicht: 09. November 2018

Unter der Überschrift "Offene Klever: Wo Gesetzbruch zur Tugend wird" verbreitet eine politische Splittergruppe das Märchen von "gesetzlich fragwürdigen Datenweitergaben durch ein Ratsmitglied oder einzelner sachkundiger Bürger". Hierzu erklärt Max Knippert, sachkundiger Bürger der "Offenen Klever":

Als angeblicher Beleg für dieses Horrorszenario wird auf eine Geldstrafe hingewiesen, die ich als sachkundiger Bürger bezahlt habe. Da es möglicherweise nicht allen Leser/innen sofort auffällt, dass eine Geldstrafe wohl kaum angemessen wäre, um einen "Gesetzbruch" zu ahnden, möchte ich kurz die Fakten darlegen:

Die politisch Interessierten in Kleve werden den Austritt von vier Ratsmitgliedern aus den „Offenen Klevern“ plus Mandatsmitnahme längst zur Kenntnis genommen haben. Die Gründe dafür wurden von Ratsfrau Anne Fuchs unmissverständlich dargestellt: Es gab keine politischen Differenzen, sondern es ging um Machtanspruch und verletzte Eitelkeit.

Nun die Fakten zum Thema "Geldstrafe":

Im Jahr 2015 hatte die Stadtverwaltung zum Haushaltsplan eine Streich- und Kürzungsliste in der Drucksache 308/X zusammengefasst, die insbesondere den Kulturbereich hart treffen sollte. Diese Liste war durch die Stadtverwaltung für nichtöffentlich erklärt worden, obwohl der städtische Haushalt stets öffentlich eingebracht, beraten und beschlossen werden muss. Alle darin enthaltenen Zahlen bezogen sich auf den Haushalt; dieser unterliegt per Gemeindeordnung keiner Geheimhaltung!

Ein Sparvorschlag betraf den Zuschuss in Höhe von 10.000 EUR für „Kulturelle Jugendarbeit“ an das „Theater im Fluss“. Die Stadtverwaltung wollte diesen komplett streichen. Damit wären 25 Jahre bestehende Jugendkunstschule kaputtgespart worden.

 

Darüber hatte ich als sachkundiger Bürger der OK sowohl den Kultur-Raum-Klever-Land und insbesondere das „Theater im Fluss“ informiert. Meine Aufgabe sehe ich darin, die vielfältigen kulturellen Interessen der Bürger/innen und Bürger zu vertreten. Das gefällt einigen in Rat und Verwaltung nicht immer; 2015 sollte ich sogar aus dem Kulturausschuss entfernt werden…

 

Am Ende wurde auf die Streichung des Zuschusses verzichtet und mein angeblicher „Gesetzbruch“ mit einem Ordnungsgeld von 75 EUR belegt. Das Angebot des damaligen Fraktionsvorsitzenden der OK, Fabian Merges, diesen Betrag aus der Fraktionskasse zu begleichen, musste ich trotz einstimmiger Unterstützung ablehnen.  Ich habe den Betrag selbst gezahlt…

 

Inzwischen ist dem „Theater im Fluss“ der wohlverdiente Johann-Moritz-Kulturpreis verliehen worden.

 

Ich werde mich auch in Zukunft für Transparenz und Offenheit einsetzen und mich 2020 zur Wahl stellen. 

Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025

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