Bahnhofsvorplatz: Schwarz-grünes Ablenkungsmanöver

Veröffentlicht: 11. Juli 2019

Zur Kritik von CDU/Grünen an Pflasterung

Die CDU und ihre Mehrheitsbeschaffer – die Grünen – scheinen von irgendeinem Stern gefallen und zufällig im Rat der Stadt Kleve gelandet zu sein.

Dort sitzen sie und wissen nicht, was zu tun ist. Gelegentlich reiben sie sich die Augen, wenn sie so etwas wie die „Kaskade“ sehen oder – aktuelles Beispiel – das neue Pflaster auf dem Bahnhofsvorplatz.

Dessen Gestaltung, die CDU und die Grünen kritisieren, wurde in Gremien des Rates vorgestellt. Die schwarz-grüne Mehrheit befand sich da offenbar auf Tauchstation. Jetzt, nachdem „die Messe gesungen ist“, zählt Schwarz-Grün die Bürgermeisterin an. Der für den Tiefbau zuständige Beigeordnete, Herr Rauer, wird nicht erwähnt, geschweige denn kritisiert. Herr Rauer wurde im März 2016 wiedergewählt: auf Vorschlag von Frau Northing, mit den Stimmen von Schwarz-grün und ohne Ausschreibung der Stelle. Es musste ja damals ganz fix gehen...

Wenn Schwarz-Grün nun der Bürgermeisterin die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes zum Vorwurf macht, dann ist das ein Ablenkungsmanöver vom eigenen politischen Tiefschlaf. Anders als die CDU es behauptet, ist es selbstverständlich Aufgabe des Rates, sich auch mit der Gestaltung öffentlicher Bauvorhaben zu befassen.

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"Sauerste Zitrone" vergeben:

Veröffentlicht: 08. Juli 2019

Preis dem Neubau-Projekt "Arnulfstraße 1-3" zuerkannt - Bauherr informiert

Die Ausschreibung der „sauersten Zitrone“ löste ein reges Echo aus. Für die große Beteiligung danken die „Offenen Klever“ der Bevölkerung. Aus den vielen Vorschlägen wurde zunächst eine Liste mit 16 Anwärtern erstellt, die am ehesten eine Chance hatten, in dem vorgegebenen Bewertungsraster zu punkten. Die Beurteilung durch eine Arbeitsgruppe der „Offenen Klever“ ergab ein Spitzen-Trio, das sich deutlich vor den übrigen Nominierungen platzierte.

Im Stechen unter diesen dreien fiel die Entscheidung: Die erste „Sauerste Zitrone“ wird dem Neubau Arnulfstraße 1-3 zuerkannt:

Der Bauherr wurde frühzeitig darüber informiert, und ihm wurde angeboten, dazu Stellung zu nehmen. Den "Offenen Klevern" gegenüber hat er erklärt, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen zu wollen.

Als Trophäe wurde ein Unikat auf individuellem Specksteinsockel handgeschnitzt und -koloriert.

Die Begründung der Offenen Klever für die Preisvergabe :

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Ehrenamtstag 2019: Wir waren da!

Veröffentlicht: 07. Juli 2019
"Offene Klever" am "Tag des Ehrenamts"
Delegation der "Offenen Klever" zum Tag des Ehrenamts: Streng quotiert....!
(K)ein Platz für "Offene Klever"?
(K)ein Platz für "Offene Klever"?
 

So bekämpft Kleve den Klimawandel und spart Energie!

Veröffentlicht: 07. Juli 2019

7. Juli 2019, 14:18 Uhr, Kleve:

Kleve leuchtet am 7. Juli, 14:18

 

 

Von Theo Brauer lernen, Frau Northing!

Veröffentlicht: 27. Juni 2019

Pannier-Gelände: Dringlichkeitsentscheidung hätte Stadt das Vorkaufsrecht gesichert

Auf das von der Stadtverwaltung gestern im Rat im Zusammenhang mit dem Verkauf des Pannier-Geländes gebetsmühlenartig verbreitete Mantra „Es gibt kein städtisches Vorkaufsrecht!“ reagiert der Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Offene Klever“, Udo Weinrich, mit folgender Stellungnahme:

Es fällt auf, dass aus dem Rathaus offenbar gezielt der Eindruck verbreitet wurde, die Stadt hätte dem Verkauf des Geländes der ehemaligen Pannier-Fabrik an den „Investor“ Clemens Wilmsen bestenfalls interessiert zuschauen können. Das unter anderem von den „Offenen Klevern“ ins Spiel gebrachte allgemeine bzw. besondere städtische Vorkaufsrecht wäre hier nicht gegeben.

Die Bürgermeisterin, die nicht nur bei diesem Thema abgetaucht ist, um Herrn Haas das Spielfeld zu überlassen, hätte gut daran getan, sich an ihrem Vorgänger im Amt, Theo Brauer, ein Beispiel zu nehmen:

Der hatte im Oktober 2009, zusammen mit einem Ratsmitglied, per „Dringlichkeitsentscheidung“ nämlich eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht im Bereich der Hochschule in Kraft gesetzt. Die Satzung wurde damals ohne Ratsbeschluss erlassen, um Grundstücke zur Umsetzung einer städtebaulichen Maßnahme anzukaufen. Erst 2011, nach Beschluss des Bebauungsplans für den Bereich der Hochschule, wurde das „besondere Vorkaufsrecht“ aufgehoben.

Die Bürgermeisterin hätte folglich, bei entsprechendem politischen Willen, sogar noch „5 vor 12“ für das Pannier-Gelände über eine Dringlichkeitsentscheidung das städtische Vorkaufsrecht sichern und geltend machen können – auch zugunsten einer Stiftung oder Genossenschaft. Sonja Northing hätte nur von Theo Brauer lernen müssen! Dazu war sie nicht bereit

Durch den Verkauf einer Immobilie geht ein Mietverhältnis kraft Gesetzes auf den Käufer über. Was Herr Wilmsen den Mietern jetzt verspricht, ist der gesetzliche Standard – und, angesichts sehr kurzer Kündigungsfristen, sowieso nur eine Momentaufnahme.

Wieder einmal hat die Stadt Kleve das Privatinteresse an der Vermarktung eines Grundstücks höher bewertet als das Gemeininteresse. Dieses Mal sind die Kulturschaffenden die Verlierer...

 

Denkmalschutz in Kleve...

Veröffentlicht: 26. Juni 2019

Heute: Tiergartenstraße (Villa Nova)

Die Sorgen des Rates um die Bebauung des Grundstücks neben der Villa Nova ist wohl ein hausgemachtes Problem, indem die Villa damals von der Stadt und mit Zustimmung des Rates verkauft wurde mit der Möglichkeit, noch ein Baugrundstück abzuzwacken.

Der Rat der Stadt, der jetzt wie der Zauberlehrling der die Geister, die er rief, nicht mehr unter Kontrolle bekommt, aufgescheucht durch eine mögliche Bebauung reagiert, hatte damals schon beim Verkauf des Grundstücks alle Zügel aus der Hand gegeben.

Wann lernt man in Kleve, dass nicht nur die Villen unter Schutz stehen müssen, sondern auch die sie umgebende Freifläche, die ein bedeutendes Merkmal des Denkmals ist.

Aber die Klever Bauwut ist selbst in diesem hochsensiblen Bereich der Stadt ungebremst. Selbst alle Negativbeispiele - wie der Anbau an der Villa Bernauer, das Gebäude neben der Villa Belriguardo und die Betonklötze gegenüber im Baumgarten des alten Forstamts - helfen nicht, und die Stadt fasst immer wieder - wie ein unbelehrbares Kind - auf die heiße Herdplatte.

Die einzige Möglichkeit, diese Situation zu retten, wäre ein Rückkauf des Grundstücks, um es unbebaut zu lassen, was aber am Sparkämmerer und an den scheinheiligen Ratsherren und -Damen die dem damaligen Verkauf zugestimmt hatten, scheitern wird.

Clemens Giesen

 

Fragerecht der Bürger ausweiten!

Veröffentlicht: 26. Juni 2019

Stellungnahme von Ratsmitglied Anne Fuchs in der Ratssitzung am 26. Juni 2019:

Liebe Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, zu Beginn jeder Ratssitzung dürfen Bürger und Bürgerinnen Fragen stellen – zwar nicht an ihre gewählten Ratsmitglieder, sondern nur an die Verwaltung. Aber immerhin: fragen dürfen sie.

Jedoch ausschließlich zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen.

Ausgerechnet das auszuschließen, was Bürger und Bürgerinnen akut betrifft, erscheint den „Offenen Klevern“ widersinnig. Unser Mitglied Max Knippert hatte deshalb den Antrag gestellt, das Fragerecht sinnvoll zu erweitern, und zwar um Fragen zu den Beratungsthemen einer Ratssitzung.

Darüber wurde am Montag im Ausschuss für Bürgeranträge "beraten".

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Klimaschutz: Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung präzisieren!

Veröffentlicht: 26. Juni 2019

Änderungsantrag im Rat vorgelegt

Die Ausrufung des sogenannten Klima-Notstands, ohne damit konkrete Maßnahmen zu verknüpfen, ist eine Showveranstaltung und reine Symbolpolitik. Beides bringt uns in der Sache nicht weiter. Kleve braucht endlich ein konsequentes und verantwortungsbewusstes Handeln der Politik. Mit einem Änderungsantrag wollen die "Offenen Klever" die unverbindlichen Formulierungen im Beschlussverschlag der Stadtverwaltung, wie z.B. „strebt insbesondere (..) an“ oder „orientiert sich an“ wenigstens soweit präzisieren, dass Stadtverwaltung und Rat allgemeinverbindliche Verpflichtungen eingehen.

Es geht nicht mehr darum, sich an Berichten des IPCC lediglich zu „orientieren“ – so wie die Stadt sich bei der Haushaltsplanung an Rahmendaten des Finanzministers orientiert, die sie nicht binden –, sondern dem Weltklimarat muss endlich gefolgt werden. Dazu muss es eine klare Aussage geben!

Und statt mit dem Finger auf Bundes- und Landesregierung zu verweisen und von dort umfassende Informationen (für wen und an wen?) zum Thema zu verlangen, kann und muss die Stadt Kleve mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Hausaufgaben machen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung externen Sachverstands. Gemeindeordnung und Hauptsatzung der Stadt enthalten dafür die geeigneten Instrumente. Rat und Stadtverwaltung müssen nur wollen…

In der Ratssitzung am 26.06.2019 legte unser Ratsmitglied Anne Fuchs zum Beschlussvorschlag „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands“ (Drucksache 1097 /X) einen Änderungsantrag vor:

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Keine Transparenz, keine Nachhaltigkeit, ohne Zukunftsperspektive

Veröffentlicht: 26. Juni 2019

"Offene Klever" lehnen Nachtragshaushalt 2019 ab

Erklärung von Ratsmitglied Anne Fuchs in der Ratssitzung am 26. Juni 2019:

Als fraktionsfreies Ratsmitglied, das im Haupt- und Finanzausschuss weder über ein Rede- noch über ein Antragsrecht verfügt, war ich nicht berechtigt, an den Beratungen über den Nachtrag zum Haushalt 2019 teilzunehmen.

Gestatten Sie mir deshalb, dass ich mein Abstimmungsverhalten kurz begründe. Ich tue das vor dem Hintergrund das von mir als Teil der „Offenen Klever“ 2014 gegebenen Wahlversprechens, wir würden „weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden“.

Der Nachtragshaushalt 2019 enttäuscht nicht nur in dieser Hinsicht.

  • Beim Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ fehlt die Angabe zur Anzahl nicht genehmigter Anträge auf Baumfällungen. Angeblich sind 1.600 Bäume nach der Baumschutzsatzung, die städtische Bäume ausklammert, geschützt. Wo, meine Damen und Herren, ist die Liste?
  • Im Vergleich dazu sind 15.000 EUR zusätzlich für die Anmietung eines Aktenlagers locker drin. Die Kündigung der bislang genutzten Räumlichkeiten („Aktenlager Bensdorp“) kam offenbar aus heiterem Himmel. Also musste schnell Ersatz her. Welches Vergabeverfahren wurde hier eingesetzt? Wo sind die Akten jetzt eingelagert?
  • Wofür benötigt das Freiherr-von-Stein-Gymnasium für 123.000 EUR zusätzlich, die „voraussichtlich“ in 2020 fällig werden sollen? Im Nachtragshaushalt findet sich auf Seite 197 der wenig erhellende Hinweis „Indirekt“. – Handelt es sich etwa um eine überplanmäßige Mehrhausgabe, die im Zusammenhang mit der Sanierung entstanden sein soll und über die in Kleve ja nicht jedes Ratsmitglied informiert worden ist?
  • Die Versiegelung von Freiflächen, zu der auch die sechs Kunstrasenplätze beitragen, wird unvermindert fortgesetzt und an anderer Stelle im Stadtgebiet durch Ankauf von zusätzlichen „Öko-Punkten“ kosmetisch überdeckt.
  • 155.000 EUR werden zusätzlich werden für die Kaskade am Kermisdahl benötigt, und zwar mit der unverbindlichen Begründung: „Im Zuge der Projektbearbeitung kam es (…) zu einer Erhöhung der Bausummen (…).“ – Statt 100.000 EUR soll das Gesamtkunstwerk jetzt 255.000 EUR kosten. Wodurch wurde diese Ausgabensteigerung ausgelöst? Kam sie buchstäblich über Nacht?
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Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025