Keine Unterstützung für Initiative der „Offenen Klever“

Mit Ausnahme der AfD waren sich in der ersten Ratssitzung am 02.11.2020 alle Fraktionen einig: Kleve bekommt einen "Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz".

Doch wer geglaubt hatte, dieselbe Einigkeit würde auch die Mitwirkung von "Fridays for Future" und anderen Umwelt-Organisationen im Fachausschuss möglich machen, wurde bitter enttäuscht.

Zwar gestattet die Gemeindeordnung ausdrücklich in vielen Ausschüssen die Mitwirkung sachkundiger Einwohner/innen mit beratender Stimme. Diese Regelung bedarf aber selbstverständlich eines Mehrheitsbeschlusses des Rates.

Die „Offenen Klever“ hatten hierzu einen Beschlussvorschlag erstellt und vorab an die Fraktionen verschickt. Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich: „Wir sind ernsthaft daran interessiert, ‚Fridays for Future‘ an der Ausschussarbeit zu beteiligen. Wir wollten mit diesem Vorschlag niemanden in der Ratssitzung überfallen.“

Niederlage der Stadt "mit Ansage" 

Der am 11. Dezember 2019 vom Rat bei nur drei Gegenstimmen, ohne "Offene Klever", beschlossene verkaufsoffene Sonntag am 27.09.2020 darf nicht stattfinden. 

Das Oberverwaltungsgericht hat auf Antrag der Gewerkschaft "ver.di" die Ladenöffnungsfreigabe für den kommenden Sonntag auch in Kleve "außer Vollzug" gesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hat u.a. darauf hingewiesen, das Verfahren habe Anlass gegeben, darauf hinzuweisen, dass sich kommunale und staatliche Amtsträger an letztinstanzlich geklärte verfas­sungsrechtliche Grenzen, die auch unter Geltung des neuen Ladenöffnungsgesetzes NRW einzuhalten seien, zu orientieren hätten. Es entspreche nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn kommunale Verwaltungen immer neue Verordnungen in Kennt­nis ihrer Verfassungswidrigkeit beschlössen und bisweilen sogar mehr oder weniger deutlich eine rechtzeitige gerichtliche Entscheidung, deren Ergebnis für sie absehbar ist, zu verhindern versuchten.

Klartext: Der Inhalt der vom Rat beschlossenen "Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2020" verstößt schlicht und einfach gegen die Landesverfassung! Die Gewerkschaft hatte ihre Bedenken frühzeitig mitgeteilt, aber das Rathaus wähnte sich sicher: "Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Stellungnahme der Verdi nicht als entscheidungsrelevant, da diese von einer inzwischen überholten Rechtslage ausgeht." - Eine Fehleinschätzung, die die Stadt auch noch Geld kostet.

Fahrrad-Demo in Kleve - Beginn 16:30 Uhr - Treffpunkt am Bahnhof

Nach dem Wahlkampf folgt das "Weiter so!"

Zwei Bäume werden auf dem Grundstück der Schule "An den Linden" bald gefällt. Sie sind nicht krank und stehen nicht einmal im "Baufenster"..

Geschützt, durch eine Satzung, sind städtische Bäume in Kleve ausdrücklich nicht. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit sieht offensichtlich keinen Handlungsbedarf.

Ein Vorstoß der "Offenen Klever" aus dem Sommer 2019 blieb ohne Erfolg (bitte anklicken!):

Der Deutsche Städtetag hat am 20.06.2012 eine neutrale Mustervorlage für eine Baumschutzsatzung zur Verfügung gestellt. Auf dieser Grundlage hatten die „Offenen Klever“ einen Entwurf erstellt, in dem bewusst darauf verzichtet wurde, den politischen Kräften im Rat der Stadt alternativlose Vorgaben hinsichtlich „Stammumfang“ und Höhe der „Ausgleichszahlung“ zu machen.

Wir hielten es 2019 für möglich, dass sich im Rat der Stadt Kleve eine Mehrheit für einen nachhaltigen Schutz des Baumbestandes finden würde.

Ergebnis: Es gibt noch immer keine Baumschutzsatzung, die auch Bäume auf städtischen Grundstücken erfasst.

Das ist Realpolitik in Kleve!

Rechnungsprüfung als „Konklave“

Am 9. September 2020, vier Tage vor der Kommunalwahl, wird im Rathaus ein kleiner, exklusiver Kreis zusammentreten, unbemerkt von der Öffentlichkeit, nichtöffentlich und ohne Presse: Es handelt sich um den Rechnungsprüfungsausschuss des Rates. Udo Weinrich, Bürgermeister-kandidat der „Offenen Klever“, bemerkt dazu:

„Im Rathaus scheint die rheinische Städteordnung von 1856 zu gelten. Öffentlichkeit und Presse stören!“ Mit diesen geharnischten Worten reagiert der Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, auf den Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses.

Dieser Pflichtausschuss des Rates, der unter anderem die Haushaltsrechnung der Stadt sowie die Stadtverwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen solle, tage in Kleve nicht nur sehr selten, sondern auch hinter verschlossenen Türen.

Örtliche Rechnungsprüfung sei eine Kernaufgabe des Rates, die in Kleve jedoch grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, als „Konklave“, stattfinde. Presse und interessierte Öffentlichkeit müssten sich mit „schwarzem oder weißem Rauch über dem Rathaus“ zufriedengeben.

Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes würden in Kleve „grundsätzlich wie Staatsgeheimnisse“ behandelt, so OK-Bürgermeisterkandidat Weinrich. „Andere Kommunen scheuen sich nicht, kritische Prüffeststellungen öffentlich zu machen,“ hebt Weinrich hervor. Das bedeute selbstverständlich auch die Öffentlichkeit der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses.

Beteiligung an Straßenausbau-Kosten kann für Anlieger sehr teuer werden

Den überwiegenden Teil der Kosten für den Ausbau von Straßen darf die Stadt weiterhin auf die Anlieger abwälzen. Im Landtag ist am 27.08.2020 ein Antrag, die Beträge abzuschaffen, am Nein von CDU und FDP gescheitert. Damit bleibt es dabei: Den Ausbau einer Hauptverkehrsstraße müssen die Anlieger zu 30% bezahlen, den Ausbau eines Gehwegs sogar zu 70%, Beleuchtung und Entwässerung immerhin noch zu 50%.

Die „Offenen Klever“ halten die Straßenbaubeiträge für ungerecht und bürokratisch. Dazu OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich: „Für Grundstückseigentümer in Kleve kann es teuer werden, wenn die Straße vor der eigenen Haustüre saniert wird. Die Beitragsbescheide werden nicht selten in fünfstelliger Höhe ausgesprochen und bringen insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte. Einige Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge längst abgeschafft.“

Die Streichung der Straßenausbaubeiträge für Hauptverkehrs- und Hauptgeschäftsstraßen sei geboten, weil diese Straßen von allen genutzt würden und nicht nur von den Grundstückseigentümern. CDU und FDP vor Ort müssten endlich „Farbe bekennen“, fordert der OK-Bürgermeisterkandidat. „Folgen sie ihren Parteifreunden im Landtag oder sind sie für die Menschen in Kleve da?“, fragt OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich.

Zwei Stühle im Verwaltungsrat blieben unbesetzt

Am 28.07.2020 tagte der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve (USK) in nichtöffentlicher Sitzung. Das geschah bereits zum 67. Mal in dieser Wahlperiode. Von den beiden Vertretern der Grünen war niemand erschienen. Hierzu erklärt Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“:

Zum „schlechten Stil dieses Kommunalwahlkampfs“ gehöre, dass Vertreter der schwarz-grünen Ratsmehrheit pauschal „die Stadtverwaltung“ oder „die Bürgermeisterin“ kritisierten, ohne dabei selbst in den Spiegel zu schauen.

Im Verwaltungsrat der stadteigenen Umweltbetriebe, der die Interessen der Stadt Kleve vertritt, hätten „ausgerechnet die beiden grünen Mandatsträger“ am 28. Juli 2020 „durch kollektive Abwesenheit un-ökologische Akzente gesetzt“, so OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich.

Da auch das grüne Ersatzmitglied der Sitzung ferngeblieben war, blieben die beiden Sitze der Grünen leer. Udo Weinrich: „Dass die Abwesenheit von Frau Mayer-Wilmes eine politische Reaktion auf den Tagesordnungspunkt ‚Errichtung einer Thermokompaktanlage‘ gewesen sein könnte, möchte ich ausschließen.

Der OK-Bürgermeisterkandidat könne sich auch nicht vorstellen, dass die Grünen auch dem Vergabeausschuss ferngeblieben sein könnten, der – ebenfalls nichtöffentlich – vorher getagt hätte. Die Themen und Sitzungsvorlagen dieses Gremiums seien ja „so brisant“, dass nur „handverlesene Ratsmitglieder, wie Frau Mayer-Wilmes, eingeweiht werden.“

Offenlage während der Sommerferien…

Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, kommentiert die Absicht der Stadt, eine große Grünfläche im Bereich zwischen „Königsallee“ und „Friedhof an der Merowinger Straße“ bebauen zu lassen:

Auch die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans für den Bereich zwischen Königsallee und Friedhof Merowinger Straße habe bei Anwohnern keine Freude ausgelöst. Das sei verständlich, denn trotz 250 Einwendungen und Unterschriften im Herbst 2018 hätten Rat und Stadtverwaltung am ursprünglichen Plan festgehalten, ein 1 Hektar großes Wiesengrundstück mit 20 Einfamilienhäusern bebauen zu lassen.

Es sei „wohl kein Zufall gewesen“, dass die Offenlage dieses umstrittenen Bebauungsplans, den der Rat im Oktober 2019 mehrheitlich beschlossen habe, in die Sommerferien 2020 verlegt worden sei, findet der OK-Bürgermeisterkandidat.  

Vor diesem Hintergrund sei es bemerkenswert, dass sich nun 150 Anwohner/innen noch einmal gegen den Bebauungsplan ausgesprochen hätten. OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich: „Leider ist nicht zu erwarten, dass sich der schwarz-grün dominierte Rat davon beeindrucken lässt.“

Niemand habe untersucht, welche Bedeutung diese Grünfläche für das Stadtklima besitze. Ein Gutachten zur Siedlungsdichte könnte darauf eine Antwort geben, aber „Stadtökologie interessiert im Rat nur eine kleine Minderheit“, so der OK-Bürgermeisterkandidat. Die Ratsmehrheit agiere hier „wie im Blindflug“. Ihr Argument, vorhandene Bebauung werde maßvoll verdichtet, damit Kleve nicht in die Fläche wachsen müsse, werde durch andere Bebauungspläne widerlegt.