7. Juli 2019, 14:18 Uhr, Kleve:

Pannier-Gelände: Dringlichkeitsentscheidung hätte Stadt das Vorkaufsrecht gesichert

Auf das von der Stadtverwaltung gestern im Rat im Zusammenhang mit dem Verkauf des Pannier-Geländes gebetsmühlenartig verbreitete Mantra „Es gibt kein städtisches Vorkaufsrecht!“ reagiert der Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Offene Klever“, Udo Weinrich, mit folgender Stellungnahme:

Es fällt auf, dass aus dem Rathaus offenbar gezielt der Eindruck verbreitet wurde, die Stadt hätte dem Verkauf des Geländes der ehemaligen Pannier-Fabrik an den „Investor“ Clemens Wilmsen bestenfalls interessiert zuschauen können. Das unter anderem von den „Offenen Klevern“ ins Spiel gebrachte allgemeine bzw. besondere städtische Vorkaufsrecht wäre hier nicht gegeben.

Die Bürgermeisterin, die nicht nur bei diesem Thema abgetaucht ist, um Herrn Haas das Spielfeld zu überlassen, hätte gut daran getan, sich an ihrem Vorgänger im Amt, Theo Brauer, ein Beispiel zu nehmen:

Der hatte im Oktober 2009, zusammen mit einem Ratsmitglied, per „Dringlichkeitsentscheidung“ nämlich eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht im Bereich der Hochschule in Kraft gesetzt. Die Satzung wurde damals ohne Ratsbeschluss erlassen, um Grundstücke zur Umsetzung einer städtebaulichen Maßnahme anzukaufen. Erst 2011, nach Beschluss des Bebauungsplans für den Bereich der Hochschule, wurde das „besondere Vorkaufsrecht“ aufgehoben.

Die Bürgermeisterin hätte folglich, bei entsprechendem politischen Willen, sogar noch „5 vor 12“ für das Pannier-Gelände über eine Dringlichkeitsentscheidung das städtische Vorkaufsrecht sichern und geltend machen können – auch zugunsten einer Stiftung oder Genossenschaft. Sonja Northing hätte nur von Theo Brauer lernen müssen! Dazu war sie nicht bereit

Durch den Verkauf einer Immobilie geht ein Mietverhältnis kraft Gesetzes auf den Käufer über. Was Herr Wilmsen den Mietern jetzt verspricht, ist der gesetzliche Standard – und, angesichts sehr kurzer Kündigungsfristen, sowieso nur eine Momentaufnahme.

Wieder einmal hat die Stadt Kleve das Privatinteresse an der Vermarktung eines Grundstücks höher bewertet als das Gemeininteresse. Dieses Mal sind die Kulturschaffenden die Verlierer...

Heute: Tiergartenstraße (Villa Nova)

Die Sorgen des Rates um die Bebauung des Grundstücks neben der Villa Nova ist wohl ein hausgemachtes Problem, indem die Villa damals von der Stadt und mit Zustimmung des Rates verkauft wurde mit der Möglichkeit, noch ein Baugrundstück abzuzwacken.

Der Rat der Stadt, der jetzt wie der Zauberlehrling der die Geister, die er rief, nicht mehr unter Kontrolle bekommt, aufgescheucht durch eine mögliche Bebauung reagiert, hatte damals schon beim Verkauf des Grundstücks alle Zügel aus der Hand gegeben.

Wann lernt man in Kleve, dass nicht nur die Villen unter Schutz stehen müssen, sondern auch die sie umgebende Freifläche, die ein bedeutendes Merkmal des Denkmals ist.

Aber die Klever Bauwut ist selbst in diesem hochsensiblen Bereich der Stadt ungebremst. Selbst alle Negativbeispiele - wie der Anbau an der Villa Bernauer, das Gebäude neben der Villa Belriguardo und die Betonklötze gegenüber im Baumgarten des alten Forstamts - helfen nicht, und die Stadt fasst immer wieder - wie ein unbelehrbares Kind - auf die heiße Herdplatte.

Die einzige Möglichkeit, diese Situation zu retten, wäre ein Rückkauf des Grundstücks, um es unbebaut zu lassen, was aber am Sparkämmerer und an den scheinheiligen Ratsherren und -Damen die dem damaligen Verkauf zugestimmt hatten, scheitern wird.

Clemens Giesen

Stellungnahme von Ratsmitglied Anne Fuchs in der Ratssitzung am 26. Juni 2019:

Liebe Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, zu Beginn jeder Ratssitzung dürfen Bürger und Bürgerinnen Fragen stellen – zwar nicht an ihre gewählten Ratsmitglieder, sondern nur an die Verwaltung. Aber immerhin: fragen dürfen sie.

Jedoch ausschließlich zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen.

Ausgerechnet das auszuschließen, was Bürger und Bürgerinnen akut betrifft, erscheint den „Offenen Klevern“ widersinnig. Unser Mitglied Max Knippert hatte deshalb den Antrag gestellt, das Fragerecht sinnvoll zu erweitern, und zwar um Fragen zu den Beratungsthemen einer Ratssitzung.

Darüber wurde am Montag im Ausschuss für Bürgeranträge "beraten".

Änderungsantrag im Rat vorgelegt

Die Ausrufung des sogenannten Klima-Notstands, ohne damit konkrete Maßnahmen zu verknüpfen, ist eine Showveranstaltung und reine Symbolpolitik. Beides bringt uns in der Sache nicht weiter. Kleve braucht endlich ein konsequentes und verantwortungsbewusstes Handeln der Politik. Mit einem Änderungsantrag wollen die "Offenen Klever" die unverbindlichen Formulierungen im Beschlussverschlag der Stadtverwaltung, wie z.B. „strebt insbesondere (..) an“ oder „orientiert sich an“ wenigstens soweit präzisieren, dass Stadtverwaltung und Rat allgemeinverbindliche Verpflichtungen eingehen.

Es geht nicht mehr darum, sich an Berichten des IPCC lediglich zu „orientieren“ – so wie die Stadt sich bei der Haushaltsplanung an Rahmendaten des Finanzministers orientiert, die sie nicht binden –, sondern dem Weltklimarat muss endlich gefolgt werden. Dazu muss es eine klare Aussage geben!

Und statt mit dem Finger auf Bundes- und Landesregierung zu verweisen und von dort umfassende Informationen (für wen und an wen?) zum Thema zu verlangen, kann und muss die Stadt Kleve mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Hausaufgaben machen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung externen Sachverstands. Gemeindeordnung und Hauptsatzung der Stadt enthalten dafür die geeigneten Instrumente. Rat und Stadtverwaltung müssen nur wollen…

In der Ratssitzung am 26.06.2019 legte unser Ratsmitglied Anne Fuchs zum Beschlussvorschlag „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands“ (Drucksache 1097 /X) einen Änderungsantrag vor:

"Offene Klever" lehnen Nachtragshaushalt 2019 ab

Erklärung von Ratsmitglied Anne Fuchs in der Ratssitzung am 26. Juni 2019:

Als fraktionsfreies Ratsmitglied, das im Haupt- und Finanzausschuss weder über ein Rede- noch über ein Antragsrecht verfügt, war ich nicht berechtigt, an den Beratungen über den Nachtrag zum Haushalt 2019 teilzunehmen.

Gestatten Sie mir deshalb, dass ich mein Abstimmungsverhalten kurz begründe. Ich tue das vor dem Hintergrund das von mir als Teil der „Offenen Klever“ 2014 gegebenen Wahlversprechens, wir würden „weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden“.

Der Nachtragshaushalt 2019 enttäuscht nicht nur in dieser Hinsicht.

• Beim Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ fehlt die Angabe zur Anzahl nicht genehmigter Anträge auf Baumfällungen. Angeblich sind 1.600 Bäume nach der Baumschutzsatzung, die städtische Bäume ausklammert, geschützt. Wo, meine Damen und Herren, ist die Liste?
• Im Vergleich dazu sind 15.000 EUR zusätzlich für die Anmietung eines Aktenlagers locker drin. Die Kündigung der bislang genutzten Räumlichkeiten („Aktenlager Bensdorp“) kam offenbar aus heiterem Himmel. Also musste schnell Ersatz her. Welches Vergabeverfahren wurde hier eingesetzt? Wo sind die Akten jetzt eingelagert?
• Wofür benötigt das Freiherr-von-Stein-Gymnasium für 123.000 EUR zusätzlich, die „voraussichtlich“ in 2020 fällig werden sollen? Im Nachtragshaushalt findet sich auf Seite 197 der wenig erhellende Hinweis „Indirekt“. – Handelt es sich etwa um eine überplanmäßige Mehrhausgabe, die im Zusammenhang mit der Sanierung entstanden sein soll und über die in Kleve ja nicht jedes Ratsmitglied informiert worden ist?
• Die Versiegelung von Freiflächen, zu der auch die sechs Kunstrasenplätze beitragen, wird unvermindert fortgesetzt und an anderer Stelle im Stadtgebiet durch Ankauf von zusätzlichen „Öko-Punkten“ kosmetisch überdeckt.
• 155.000 EUR werden zusätzlich werden für die Kaskade am Kermisdahl benötigt, und zwar mit der unverbindlichen Begründung: „Im Zuge der Projektbearbeitung kam es (…) zu einer Erhöhung der Bausummen (…).“ – Statt 100.000 EUR soll das Gesamtkunstwerk jetzt 255.000 EUR kosten. Wodurch wurde diese Ausgabensteigerung ausgelöst? Kam sie buchstäblich über Nacht?

Anregungen der „Offenen Klever“ einstimmig an Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen

Der Ausschuss für Bürgeranträge hat in seiner Sitzung am 24.06.2019 die Anregungen der „Offenen Klever“ gemäß § 24 der Gemeindeordnung „Keine Schottergärten in Neubaugebieten!“ und „Neufassung der Baumschutzsatzung“ einstimmig an den Umwelt- und Verkehrsausschuss weitergeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Udo Weinrich:

Die einstimmige Entscheidung des Ausschusses für Bürgeranträge, zwei Anregungen der „Offenen Klever“ zur Weiterberatung an den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen, ist erfreulich. Dieses positive Votum verdanken die „Offenen Klever“ den Ausführungen der Stadtverwaltung in Person des Technischen Beigeordneten.

Es blieb den Vertretern einiger Ratsfraktionen vorbehalten, auf die Forderung der „Offenen Klever“, in Neubau-Gebieten das Anlegen von „Schottergärten“ zu unterbinden, mit dem Hinweis zu reagieren, dieses Thema sei doch längst „in Arbeit“.

Ausgerechnet die Grünen, deren Leistungsbilanz zum Thema „Baumschutz“ mit der Lupe gesucht werden muss, zogen beim Thema „Baumschutzsatzung“ die Nachhaltigkeit des Einsatzes der „Offenen Klever“ in Zweifel und sprachen von „Wahlkampf“.

OK-Vorsitzender Udo Weinrich: "Kleve wird schon in dritter Wahlperiode von einer schwarz-grünen Ratsmehrheit 'regiert' und die Leistungsbilanz der Grünen zum Thema 'Baumschutzsatzung' muss mit der Lupe gesucht werden!"

Absage aus dem Rathaus kam nach zwei Monaten...

"Das Ehrenamt ist in unserer Gesellschaft nicht wegzudenken. (...) Um dieses Engagement zu würdigen und zu unterstützen, lädt Bürgermeisterin Sonja Northing ihre Klever Bürgerinnen und Bürger Sonntag, 07. Juli 2019 erstmalig zu einem Ehrenamtsfest in den Klever Forstgarten ein.Im 777. Jubiläumsjahr wird den ehrenamtlich Tätigen zwischen 10 Uhr und 18 Uhr eine heitere Unterhaltung und ein buntes musikalisches Programm geboten, um DANKE! zu sagen, für den meist unermüdlichen Einsatz in sehr vielfältigen Bereichen."

Gleichzeitig möchte dieses Ehrenamtsfest aber auch ALLEN in den vielen unterschiedlichen Institutionen, Vereinen, Gruppen unserer Stadt die Gelegenheit geben, ihr ehrenamtliches Tun und Handeln öffentlich in bereitgestellten überdachten Marktständen (Länge: ca. 2 m) vorzustellen. Denn es wird sicherlich auch viele weitere Menschen interessieren und ermutigen, sich einem ehrenamtlichen Engagement anzuschließen und mitzuwirken (...)."

So steht es auf dem Homepage der Stadt. Zu "ALLEN", denen die Stadt hier die Möglichkeit bieten wird, sich vorzustellen, werden die "Offenen Klever" nicht gehören. Das liegt aber weder am fehlenden Interesse unsererseits noch an unserer Schlafmützigkeit.

Im Gegenteil: Kaum hatte die Stadt im März 2019 (!) presseöffentlich alle Vereine und Gruppen zur Teilnahme aufgerufen, da hatten wir uns am 27.03. per Mail an die Bürgermeistern, die "liebe Sonja" gewendet (angemeldet) und zugleich eine Kontaktperson für Rückfragen angegeben. - Danach hatten wir mehr als zwei Monate nichts mehr aus dem Rathaus gehört. Bis uns dann,  aus heiterem Himmel, am 3. Juni 2019, die Absage erreichte.