Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve möge beschließen:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Stadtverwaltung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, die seit dem 01.01.2021 wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung eingenommenen Bußgelder für die Aufstockung des „Corona-Sonder-Fonds“ der Stadt Kleve zu verwenden.
2. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen gezielt eingesetzt werden, damit auch dem Personenkreis eine finanzielle Unterstützung gewährt werden kann, der nicht berechtigt ist, eine sogenannte November-/Dezemberhilfe zu beantragen (Freiberufler/innen oder Soloselbständige im Nebenerwerb ohne Beschäftigte).
3. Zur Unterstützung von Kulturschaffenden aus Kleve und der vielfältigen Klever Kultureinrichtungen soll
   a) Freiberufler/innen oder Soloselbständigen im Nebenerwerb mit Wohnsitz in Kleve, ohne Beschäftigte, die aufgrund des Corona-bedingten Lockdowns kulturelle Veranstaltungen nicht durchführen konnten, das Honorar, das sie mit einem Veranstalter vertraglich vereinbart hatten, der Personal oder Honorarkräfte beschäftigt und Gewinnabsichten hat bzw. Zuschüsse der öffentlichen Hand erhält, erstattet werden;
   b) freien Trägern von Einrichtungen für kulturelle Veranstaltungen mit Sitz in Kleve, die sich verpflichten, im Jahre 2021 mindestens eine Veranstaltung mit Künstlerinnen und Künstlern aus Kleve durchzuführen und dafür ein marktübliches Honorar zu zahlen, ein Zuschuss pro Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe gewährt werden. Der maximale Zuschuss pro Antragsteller beträgt 2.000 EUR.'
   c) Für den Fall, dass mehr Anträge eingehen als bewilligt werden können, entscheidet das Datum des Eingangs bei der Stadtverwaltung Kleve über den Erfolg des Antrages. Sollten mehrere Anträge am gleichen Tag eingehen, die aufgrund des begrenzten Budgets nicht alle bewilligt werden können, entscheidet das Losverfahren. Sollten in Zukunft weitere coronabedingte Bußgeld-Einnahmen zur Verfügung gestellt werden können, können weitere Antragsteller berücksichtigt werden.
   
4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das bestehende Antragsverfahren entsprechend zu ergänzen.
5. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt überplanmäßig. Als Deckung stehen Einnahmen zur Verfügung, die durch die Erhebung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Hygieneregeln entstanden sind.

OK wollen ergebnisoffenes Besetzungsverfahren

Der Aufsichtsrat der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“ wird sich in seiner Sitzung am 18.03.2021 unter anderem mit dem TOP „Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer“ befassen.

Die Fraktion „Offene Klever“ nimmt diese Ankündigung zum Anlass, um die Einleitung und Durchführung eines transparenten, ergebnisoffenen Auswahlverfahrens zur Besetzung der Geschäftsführung dieser Gesellschaft, die zu 100% der Stadt gehört, anzuregen und zu beantragen.

„Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Kleve in den Organen der ‚Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH‘ wird gemäß § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen folgende Weisung erteilt:

1. Die Stelle ‚Geschäftsführung‘ wird unverzüglich ausgeschrieben.
2. Der Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer wird nicht verlängert.
3. In der Aufsichtsratssitzung am 18.03.2021 sind entsprechende Beschlüsse zu fassen.“

Corona-Folgen für Kleves Innenstadt - OK bitten Bürgermeister, tätig zu werden

Kleve, 04.03.2021 – Das Land hat im Juli 2020 ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren aufgelegt. Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, corona-bedingten Folgen in den Innenstädten aktives Handeln entgegenzusetzen. Im Topf sind noch 30 Millionen Euro. Die verlängerte Antragsfrist endet am 30. April 2021. – Dazu Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“:

Der Haupt- und Finanzausschuss soll sich am 17. März 2021 auch mit dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ befassen, das die Landesregierung aufgelegt hat.

Das Sofortprogramm zielt darauf ab, Innenstädte und Stadtteilzentren zu stärken, um lebenswerte, attraktive Zentren zu erhalten, damit weiterhin Stadtentwicklungspolitik stattfinden kann und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte erhalten bleibt. Um die Abwärtsspirale zu vermeiden, könnten durch das Sofortprogramm zahlreiche Maßnahmen bezuschusst werden

Mit einem Antrag bitten die „Offenen Klever“ den Bürgermeister, in Kooperation mit der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“, inhaltlich begleitet durch den Fachbereich „Planen und Bauen“, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit die Stadt bis zum 30. April 2021 noch einen Förderantrag für Landesmittel einreichen kann:

Wirtschaftsförderer hat sich Adressen der Immobilienbesitzer beschafft

Die NRZ-Kleve meldet heute, dass C&A die Filiale in Kleve im Oktober 2021 schließen wird. 

Kleves Wirtschaftsförderer weiß es seit gestern. Er ist ganz nah dran.

Er hat im Telefonbuch geblättert, sich die Adressen der Immobilienbesitzer beschafft, mit denen er in Kontakt treten möchte. Nicht sofort. Nicht jetzt, sondern "in Kürze".

Er sieht "bislang" keine weiteren Schließungen in Kleve. 

Er will aber "schon von mehreren mittelständischen Unternehmern gehört" haben, dass diese  sich eine weitere Verlängerung des Lockdowns nicht leisten könnten. In diesem Fall rechnet er "auch mit weiteren Filialschließungen in Kleve."

Mehrheit im Rat(haus) setzt auf Standardmails und "Weiter so!"

Ein offenbar im Umfeld des Rathauses fabriziertes Interview des Bürgermeisters und seines obersten Wirtschaftsförderers hat viel Weihrauch verbreitet, der beiden offensichtlich den Blick auf die Fakten getrübt hat:

Niederrhein-Nachrichten, 27.01.2021

Ganz anders stellt sich die Lage dar, wenn man mit Einzelhändlern, kleinen Gewerbetreibenden, Fitness-Studioinhabern oder in Kleve tätigen Dienstleistern Gespräche geführt hat. Deren Aussagen zeigen eine andere Realität:

Offener Brief von Gabi Heimsoth_29.01.2021

Die Offenen Klever haben daraufhin vorgeschlagen, einen „Runden Tisch Corona-Hilfen“ mit Betroffenen, Stadtverwaltung und Politik ins Leben zu rufen:

OK-Antrag zum "Runden Tisch"

In ihrer Reaktion auf den „Offenen Brief“ haben der Bürgermeister und sein Wirtschaftsförderer ohne Budget konkrete Antworten vermieden und ihre rosige Weltsicht bekräftigt: 

Antwort Bürgermeister und Dr. Rasch, 04.02.2021

Gabi Heimsoth, die 25 Jahre lang Kleinunternehmer/innen und Existenzgründer/innen beraten hat, hält an ihrer abweichenden Einzelmeinung fest und widerspricht Bürgermeister und oberstem Wirtschaftsförderer:

Erneutes Schreiben von Gabi Heimsoth an Bürgermeister und Dr. Rasch, 10.02.2021

Meinung steht gegen Meinung. Am Ende entscheidet die Mehrheit. Und die bejubelt den Bürgermeister, tätschelt den obersten Wirtschaftsförderer und lehnt einen Runden Tisch zum Thema „Corona-Hilfen“ alternativlos ab:

Niederrhein-Nachrichten; 13.02.2021

Die Offenen Klever lassen nicht locker. Wir bleiben am Ball und im Gespräch mit Betroffenen.

Jetzt erst recht.

OK-Fraktion verlangt Akteneinsicht

Nachdem Baudezernent Rauer in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.02.2021, unter dem TOP „Bebauungsplan für den Bereich Herzogstraße / Bahnhofstraße" völlig überraschend mitgeteilt hatte,  „im Oktober“ wäre dort eine weitere Vergnügungsstätte ("Wettbüro") genehmigt worden, wurde die Debatte auf Antrag von Schwarz-Grün schnell für beendet erklärt.

Zumindest die OK-Fraktion hatte und hat zur Genehmigung einer Vergnügungsstätte noch Aufklärungsbedarf. Die Abwürgung der Debatte durch Schwarz-Grün hat nichts zur Klärung des Sachverhalts beitragen können.

Die Ratsmitglieder der Offenen Klever nehmen ihre Aufgabe, das Verwaltungshandeln zu kontrollieren, ernst.

Die Fraktion der Offenen Klever verlangt zum Genehmigungsvorgang jetzt Akteneinsicht. Sie will sich ein objektives Bild machen. Dieses Recht steht jeder Fraktion zu. Der Rat hat darüber nicht mehr zu entscheiden.

Der OK-Fraktionsvorsitzende hat das von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnete Schreiben heute in den Rathausbriefkasten eingeworfen. Eine Kopie ging per Mail an den Bürgermeister, denn: "Wir wollen keine Zeit verlieren!" 

Schwarz-Grün plus FDP und AfD lehnen OK-Vorschlag ab

Die große Koalition, CDU/Die Grünen, garniert mit Stimmen der FDP und/oder der AfD, hat am 10. Februar 2021 im Haupt- und Finanzausschuss ein Zeichen gesetzt: Der Antrag der Offenen Klever, an einem Runden Tisch mit den durch die Corona-Krise besonders Betroffenen Vorschläge zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise zu erörtern und auszuarbeiten, ist im Papierkorb gelandet.

Mit ihrem Antrag wollten die Offenen Klever alle an einen Tisch bringen: Vertreter/innen der Stadt, der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“, der Fraktionen, der in Kleve von der Corona-Krise wirtschaftlich besonders betroffenen Branchen/Bereiche, wie z.B. Einzelhandel, „kleine Dienstleister“ und Handwerk, Gastronomie, Solo-Selbstständige, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Kultur- und Kunstschaffende und Vereine.

Die Treffen sollten grundsätzlich online stattfinden. In die Tagesordnung jeder Sitzung des Rates/Haupt- und Finanzausschusses sollte während der Dauer der landesweiten Pandemie ein Tagesordnungspunkt „Corona in Kleve“ aufgenommen werden, in dem unter anderem über Arbeit und Ergebnisse des „Runden Tisches Corona-Hilfe“ berichtet würde.

Dazu wird es nicht kommen. CDU/Grüne/FDP und AfD wollen das nicht. Sie setzen auf ein "Weiter so!" Sie haben offenbar ganz viel Zeit.

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.02.2021:

CDU, die Grünen, FDP und AfD haben abgelehnt:

Der Rat – der Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Absatz 2 GO NW anstelle des Rates der Stadt Kleve – möge beschließen:

„Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches ‚Corona-Hilfe“ mit folgenden Vorgaben:

1. Inhalt und Aufgaben:

Der Bürgermeister bzw. die Stadtverwaltung

• berichtet über die aktuellen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen auf die Stadt Kleve;
• informiert über bereits ergriffene sowie über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der durch die Corona-Krise besonders Betroffenen;
• erarbeitet gemeinsam mit dem „Runden Tisch“ Vorschläge zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen und Unternehmen, die davon besonders betroffen sind.

2. Zusammensetzung:

• Vertreter/innen der Stadt (Bürgermeister, 1. Beigeordneter, Fachbereichsleitungen, sofern thematisch involviert)
• Vertreter/in der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“;
• Vertreter/innen der im Rat der Stadt Klever vertretenen Fraktionen;
• (themenbezogen) Vertreter/innen der in Kleve besonders betroffenen Branchen/Bereiche, wie z.B.
  • Einzelhandel, „kleine Dienstleister“ und Handwerk
  • Gastronomie
  • Solo-Selbstständige
  • Kinder und Familien
  • Sozial- und Wohlfahrtsverbände
  • Kultur- und Kunstschaffende
  • Vereine (Aufzählung ist nicht abschließend).

3. Organisatorisches:

Die Treffen finden grundsätzlich online statt. Das erste Treffen soll spätestens in der zweiten Woche nach der Beschlussfassung stattfinden. Bei diesem Treffen soll die weitere Termin- und Zeitplanung festgelegt werden.

4. Information:

In die Tagesordnung jeder Sitzung des Rates/Haupt- und Finanzausschusses wird während der Dauer der landesweiten Pandemie ein Tagesordnungspunkt „Corona in Kleve“ aufgenommen, in dem unter anderem über Arbeit und Ergebnisse des „Runden Tisches Corona-Hilfe“ berichtet wird.“