Wieso plötzlich hopplahopp? - Guter Ansatz zur Bürgerbeteiligung nicht fortgesetzt

In ihrem Grußwort zum Jahreswechsel 2018/2019 hatte die Bürgermeisterin angekündigt: „Der Mehrgenerationenplatz am Backermatt wird sicherlich auch ein besonderer Treffpunkt für Jung und Alt werden.“ 2017 waren Anlieger noch beteiligt worden. Jetzt sollen Aufträge ausgeschrieben werden, ohne die Bürger vorab auch nur zu informieren. Dazu erklärt Martin Fingerhut, Vorstandsmitglied der „Offenen Klever“:

2017 hatte die Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern zwei Entwürfe für die Neugestaltung des Platzes am „Backermatt“ vorgestellt. Damals hatte der Leiter des Fachbereichs „Planen und Bauen“ im Rathaus, Herr Posdena, versprochen: „Die Teilnehmer der Veranstaltung können ihre Wünsche und Erwartungen für den Mehrgenerationenplatz äußern, die wir in die weitere Planung mit einbeziehen möchten.“

2017 diskutierte die Abteilung „Stadtplanung“, vertreten durch Frau Hannah Janßen und Frau Ines Lehbrink, mit Anwohner/innen sowie interessierter Bürgerschaft intensiv und konstruktiv über deren Vorstellungen und Wünsche. Das war ein guter Ansatz zur Bürgerbeteiligung.

Seitdem hat der Platz fast drei Jahre lang vor sich hingedämmert. Nun aber soll es plötzlich hopplahopp gehen. Nur noch dem Jugendhilfeausschuss soll die „Ausführungsplanung“ Ende August präsentiert werden. Dass der Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung nicht beteiligt werden soll, ist „Klever Landrecht“. Das Rathaus möchte, dass die Politik absegnet, was das Baudezernat vorlegt. Möglichst schnell sollen Aufträge noch vor dem Wahltag vergeben werden.

Vergessen scheint der Anspruch, einen Konsens zu finden und alle Bevölkerungsgruppen an der Nutzung dieser Fläche zu beteiligen! Vergessen ist auch die Anregung aus den Reihen der „Offenen Klever“, in Anlehnung an Beuys‘ legendäre „Stadtverwaldungsaktion“, diesen Platz zu einem Landschaftskunst-werk zu gestalten, in dem Leben, Kunst, Politik und Gesellschaft eine Einheit bilden. 

Mehraufwendungen durch Einsparungen solide finanzieren!  

Corona-Pandemie, „Home-Schooling“, Schulen im Notbetrieb, gewaltige Mängel in der Ausstattung – trotz all dieser dringenden Anliegen hat der Schulausschuss drei Monate lang kein einziges Mal getagt. Dazu erklärt Britta Schütt, ehemaliges Mitglied im Schulausschuss und stellvertretende Vorsitzende der „Offenen Klever“ (OK):

Als wäre seit Ende Februar 2020 nichts geschehen, soll heute eine kurze Tagesordnung abgearbeitet werden, zu der die Stadtverwaltung im Ratsinformationssystem keine Erläuterungen gibt. Nicht einmal zu Auswirkungen der vom Kämmerer verhängten Haushaltssperre auf den Schul-Etat findet sich eine konkrete Aussage. Dabei hatte die Bürgermeisterin den Schulleitungen zum Thema „Digitalisierung“ für heute eine Drucksache mit der Finanz- und Maßnahmenplanung angekündigt.

Während die Bürgermeisterin hierzu jedoch frühestens mit einem Ratsbeschluss vor den Sommerferien rechnet, an den sich ein langwieriges Beschaffungsverfahren nach dem Vergaberecht anschließen würde, erwartet die SPD vom Rathaus, dass Schulkinder aus bedürftigen Familien am Ende der Sommerferien mit einem Tablet oder Laptop ausgestattet sind.

Die SPD fordert für die nächste Ratssitzung auch ein mit den Schulen abgestimmtes, beschlussreifes Konzept. Doch das fällt nicht vom Himmel. Nötig ist eine intensive Diskussion im Fachausschuss. Frau Tekath ist nicht nur Schulausschuss-Vorsitzende, sondern auch SPD-Fraktionschefin. Warum hat sie keine Sondersitzung des Schulausschusses einberufen? Warum hat sie noch keine Ratssondersitzung beantragt?

Die „Offenen Klever“ hoffen, dass die SPD dennoch am Antrag festhält, zum Ende der Sommerferien 2020 an allen Schulen die WLAN-Versorgung zu garantieren und alle im Medienentwicklungsplan enthaltenen Geräte und Programme auszuliefern. Aber müsste die SPD dann nicht auch auf die Haushaltssperre des Kämmerers mit einem realistischen Deckungsvorschlag reagieren, um das Haushaltsloch nicht zu vergrößern?

Kämmerer Haas entmachtet Rat – Politik muss handeln!  

Stadtkämmerer Haas hat am 20.05.2020 eine Haushaltssperre erlassen, um dadurch ein sich abzeichnendes Defizit von bis zu 10 Mio. EUR um 2 Mio. EUR zu verbessern. Dazu erklärt der Vorsitzende der „Offenen Klever“ (OK), Udo Weinrich:

Der Stadtkämmerer hat am 20. Mai 2020 eine Haushaltssperre verhängt und damit faktisch den Rat entmachtet. Gerade in Krisenzeiten sollte jedoch der Schulterschluss mit der Politik gesucht werden. Dieser ist jetzt noch dringlicher, weil Kämmerer und Fachbereiche der Stadtverwaltung noch nicht geklärt haben, wer welchen Beitrag zur Verringerung des Defizits leisten kann. Herr Haas hat angekündigt, „diese haushaltswirtschaftliche Sperre zu modifizieren.“ Der Kämmerer – nicht der Rat – kann „in Einzelfällen“ Ausnahmen von der Haushaltssperre genehmigen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Stunde des Rates, um sein Budgetrecht zu verteidigen?

Den Haushalt 2020 hat der Rat nach ausführlicher Beratung am 11. Dezember 2019 beschlossen. Soll der Kämmerer entscheiden, was von den Beschlüssen des Rates verwirklicht wird, was nur eingeschränkt und was gar nicht? Soll der Kämmerer bestimmen, wofür die städtischen Schulen Geld bekommen und wofür nicht? Will der Rat, dass der Kämmerer auch über alle Stellenbesetzungen entscheidet, die die 44 Ratsmitglieder beschlossen haben?

Sieht der Rat etwa keine Notwendigkeit, dass die von ihm neu veranschlagten Investitionen auch getätigt werden oder soll auch hier der Kämmerer – und nur er! – entscheiden?

Oder ist der Rat bereit, für das einzutreten und zu kämpfen, was er beschlossen hat? Die Gemeindeordnung gibt ihm das Recht, eine Haushaltssperre zu verhängen oder eine Sperre des Kämmerers aufzuheben. Jede Fraktion kann eine Ratssondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Haushaltssperre der Stadt Kleve“ beantragen.

Digitalisierung „geht anders“! - Schulleiter/innen schreiben der Stadt

In einem mehrseitigen Schreiben versuchen die Leiter/innen der städtischen Schulen „die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer besseren digitalen Ausstattung (…) zu verdeutlichen.“ Dazu erklärt der Vorsitzende der „Offenen Klever“ (OK), Udo Weinrich:

Während man sich des Eindrucks kaum erwehren kann, dass auch in Kleve der Wettbewerb im Stellen von Schaufenster-Anträgen zum Thema „IT an den Schulen“ begonnen hat, haben zwölf Schulleiter/innen dem Rathaus eine ernüchternde Zustandsbeschreibung übermittelt.

Das Schreiben, das dem Rathaus seit dem 22. April vorliegt, ist den Fraktionen erst heute, 06. Mai 2020, am Vormittag der Ratssitzung zugegangen. Als Anne Fuchs für die „OK“ am 23. April in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses anregte, den Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen zu diskutieren, hatte die Bürgermeisterin das Schreiben der Schulleiter/innen längst erhalten. Es erst heute, am Tag der Ratssitzung, an die Fraktionen weiterzuleiten, ist mit „schlechtem Timing“ noch verharmlosend umschrieben. Der fraktionsinterne Meinungsaustausch- und Willensbildungsprozess ist dadurch gewiss nicht befördert worden!

Während im Rat ein Antrag auf Bezuschussung des Erwerbs von Laptops auf der Tagesordnung steht, weisen die Leiter/innen der zwölf städtischen Schulen auf einen ernüchternden Fakt hin: „Im Jahr 2020 gibt es in Kleve kaum eine Schule, die Lehrern oder Schülern ein einsatzfähiges WLAN bereitstellt.“ Wem nützt – fragen sich die „Offenen Klever“ – die Anschaffung von Laptops, wenn die digitale Infrastruktur lückenhaft ist?

In Kleve, so die Schulleiter/innen, komme „die digitale Ausstattung der Schulen seit 2016 in unserer Wahrnehmung deutlich zu langsam voran.“ Unter Hinweis auf statistische Vergleichszahlen wird deutlich gemacht, dass in Kleve oftmals auf 20 Schüler/innen nur ein digitales Gerät kommt, während sich im Bundesdurchschnitt 9,7 Schüler/innen ein Endgerät teilen müssen.

Auswirkungen auf den Unterhalt der städtischen Schulen darstellen!

Aus leider sehr aktuellem Anlass hat unser Ratsmitglied Anne Fuchs heute in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses beantragt, die Tagesordnung um eine Angelegenheit zu erweitern, die keinen Aufschub duldet und von äußerster Dringlichkeit ist. Anne Fuchs hat ihren Antrag so begründet:

"Der Bau- und Planungsausschuss kümmert sich ja nicht nur um Bauanfragen- /anträge, sondern auch um den Unterhalt der gemeindeeigenen Gebäude. So kann man es jedenfalls der Homepage der Stadt Kleve entnehmen.

Die politisch gewollte teilweise Öffnung der Schulen ab heute für die Abiturklassen und die 10. Schuljahre sowie ab 4. Mai 2020 für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen 4 der Grundschulen stellt unsere Schulen nicht nur vor organisatorische Probleme. Sie ist auch mit Anforderungen an die räumliche Ausstattung mit Blick auf Hygiene, Infektionsschutz und Abstandsgebot verbunden. Dazu gehören auch verschärfte Anforderungen bezüglich der Reinigungsintervalle.

Die Schaffung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs ist nicht von den Aufwendungen für die Wartung und Bauunterhaltung zu trennen, die der Rat über das Gebäudemanagement der Stadt beschlossen hat – allerdings vor Ausbruch der Corona-Pandemie.

Die nächste Sitzung des Schulausschusses ist für 26. Mai 2020 geplant. Zu spät, wie ich finde, um zu einer Bestandsaufnahme und zu daraus abgeleiteten politischen Beschlüssen zu kommen. Um dennoch frühzeitig und schnell den finanziellen Handlungsspielraum der Schulen zu sichern, ist es erforderlich, dass die Stadtverwaltung der Politik den aktuellen Sachstand der Auswirkungen der Wiederaufnahme des Schulbetriebs auf den Unterhalt der städtischen Schulen vorträgt.

„OK“ zur Ratsarbeit trotz Corona: Sitzungen per Livestream übertragen!

Auf die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, auch in Zeiten von Corona dürfe die politische Arbeit in den Gremien und Ausschüssen der Stadt nicht stehen bleiben, reagiert Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Offene Klever“, mit einem konkreten Vorschlag:

Die Corona-Pandemie lässt derzeit viele Ideen nach Alternativ-Möglichkeiten förmlich aus dem Boden sprießen. Das gilt auch für die Kommunalpolitik. Da ist es interessant zu beobachten, wie die Krise nicht nur Ängste, sondern auch eine gehörige Portion Kreativität bei vielen Menschen freisetzt: Not macht eben häufig erfinderisch.

Die Befürchtung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, die Ratsarbeit könnte wegen der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Versammlungsverbote stehenbleiben, können die „Offenen Klever“ gut nachempfinden.

Wir verstehen auch den Versuch, nach Möglichkeiten zu sinnen, trotz viraler Zeiten das Abhalten einer Sitzung zu gestatten. Erstaunt stellen wir aber fest, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende sich offenbar damit zufriedengeben würde, wenn Bau- und Liegenschaftsausschuss tagen könnten.

Für die „Offenen Klever“ besteht Kommunalpolitik nicht nur aus Bebauungsplänen und Grundstücksgeschäften. Genauso wichtig sind für uns Fragen der Umwelt-, Verkehrs- und Sozialpolitik und ein Rathaus der offenen Türen.

„Klima-Notstand“, aber kein Kurswechsel in Kleve!

Zum Haushaltsentwurf hatte Ratsmitglied Anne Fuchs für die „Offenen Klever“ (OK) 17 Änderungsanträge vorgelegt. Die Ratsfraktionen folgten lieber dem Haushaltsentwurf ohne Mut und Fantasie. – Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, nimmt Stellung zum Haushalt 2020:

Das Ja aller Ratsfraktionen zum Haushaltsentwurf mag dem Kämmerer, Herrn Haas, einen großen Tag beschert haben – für die Zukunftsthemen wie „Klimawandel“, „umweltverträglichere Stadtentwicklung“ oder „Verkehrswende“ gilt das nicht. Sie finden im Haushalt 2020 nicht statt.

Für Klimaschutzmaßnahmen der Stadt sind nur 50.000 EUR vorgesehen; welche das sein sollen, wird nicht einmal angedeutet. Für den gleichen Betrag plant das Rathaus eine Tartanbahn, die weitere Fläche vollständig versiegeln wird. Da beispielsweise die Erweiterung der Route des dieselgetriebenen (!) Stadtbusses bis zum „Schweizer-Haus“ einen Zuschussbedarf von bis zu 150.000 EUR erfordern würde, wird deutlich, dass im Haushalt der Stadt der aktive Klimaschutz mit 50.000 EUR unterfinanziert ist.

Der Antrag der „Offenen Klever“, für Klimaschutzmaßnahmen wenigstens 100.000 EUR bereitzustellen, ist abgeschmettert worden. Angeblich werde bereits viel für Klimaschutz getan. Begründet wird das vom Kämmerer u.a. mit Millionen EUR für Schulneubauten und -sanierungen. Auf die Wärmedämmung entfällt offenbar nur ein Bruchteil der Summen, mit denen die Stadtverwaltung protzt. Denn laut Finanzplanung werden die Aufwendungen für Heizung und Energie in Schulgebäuden nicht sinken.

Für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels bestehen im Haushalt 2020 nämlich „keine finanziellen Spielräume“ – so Kämmerer Haas in einem Schreiben an die „Offenen Klever“.

Gebäude entspricht dem Prinzip der „Kreislaufwirtschaft“

Einige Mitglieder der „Offenen Klever“ (OK) besuchten am 22. November 2019 das neue Rathaus von Venlo, das 2017 fertiggestellt wurde. Es ist nicht nur „nachhaltig, sondern nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft „Cradle-to-Cradle“ (C2C, von der Wiege wieder zur Wiege).

Michel Weijers, der in der Stadtverwaltung das Projekt leitete, hat mit seinem Mitarbeiterstab das komplette Gebäude von Grund auf konzipiert. Er erläuterte der Delegation der OK, dass sowohl zum Bau als auch zur Ausstattung des Rathauses möglichst ausschließlich solche Materialien benutzt wurden, die auch in weiterer Zukunft demontierbar und komplett wiederverwertbar sind.

Während für „nachhaltig“ ausreicht, dass etwas „irgendwie“ wieder genutzt werden kann, zielt C2C darauf, alles mindestens gleichwertig in einem idealer Weise ewigen Kreislauf zu halten. Entscheidend ist der positive Beitrag für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Deshalb orientieren sich Stadt und Region Venlo an diesem Prinzip. (siehe: www.c2cvenlo.nl ) Damit hat Venlo weltweit Beachtung erlangt.

Inzwischen hat sich daraus ein wirtschaftlicher Standortvorteil ergeben, weil die lokale Nachfrage dazu geführt hat, dass einige Unternehmen sich gezielt im Raum Venlo angesiedelt haben.

Nach seinem einleitenden Vortrag führte Herrn Weijers die Gruppe der „Offenen Klever“ durch alle Stockwerke des Verwaltungsgebäudes und demonstrierte, wie C2C überall umgesetzt ist.