Die Offenen Klever beantragen, die Grundsteuer B auf 450 Punkte zu senken.

Begründung
Obwohl die beantragte Steuersenkung äußerst moderat ist, hätte sie doch eine Signalwirkung: Defizite werden in Zukunft nicht bei Bürgern und Unternehmern ausgeglichen. Dies sollte Unternehmer aber auch Bürger motivieren, wieder mehr in Kleve zu investieren.
Bei der konsequenten Umsetzung weiterer Sparmaßnahmen, die die Offenen Klever auch schon im letzten Jahr vorgeschlagen haben, könnten die Bürger/innen entlastet und gleichzeitig könnte die Ausgleichsrücklage (wie vom Kämmerer geplant) aufgestockt werden.

Die "Offenen Klever" (OK) beantragen,

a) mit dem Haushaltsentwurf 2018 einen „Kommunalen Subventionsbericht“ zu erstellen, der ein detailliertes Verzeichnis sowohl über die freiwilligen Leistungen als auch über die Pflicht­aufgaben der Stadt enthält, unterteilt nach:
1. freiwilligen Aufwendungen
2. freiwilligen Aufwendungen mit vertraglicher Bindung bis zum …
3. Pflichtaufgaben, die dem Grunde und der Höhe nach vorgeschrieben sind und
4. Pflichtaufgaben, die dem Grunde nach, aber nicht der Höhe nach vorgeschrieben sind.
Stehen den Aufwendungen auch Erträge gegenüber, ist der Differenzbetrag anzugeben. Soweit Kontrakte mit Dritten bestehen, sind diese anzugeben.

b) eine Auflistung offener Kreditermächtigen aus den Vorperioden im Vorbericht zum Haushalt aufzuführen.

Begründung
Die oben aufgeführten Informationen sind der Kämmerei bekannt und mit den heutigen IT-gestützten Systemen leicht automatisiert zu generieren. Den Ratsfraktionen geben die aggregierten Informationen ein weiteres Steuerungsinstrument an die Hand. So erhalten bspw. alle Ratsmitglieder eine Übersicht über die Zuwendungen an Dritte an zentraler Stelle, die aktuell noch durch Ratsmitglieder händisch aus den verschiedenen Positionen innerhalb des Haushalts zusammengetragen werden müssen.

Die Offenen Klever (OK) beantragen, Breite, Verlauf und Begrenzung der Wallgrabenzone verbindlich festzustellen und dazu - falls nötig - den exakten Verlauf der historischen Stadtmauer weiter zu sondieren.

Begründung
Alle Fraktionen sind sich einig, dass die historischen Bodendenkmäler im Bereich des Minoritenplatzes erhalten bleiben sollen und dass die historische Wallgrabenzone nicht bebaut werden darf.
Laut Aussage des technischen Beigeordneten Rauer soll die Breite der Wallgrabenzone zwischen Minoritenplatz und Hafenstraße durch die Politik festgelegt werden. .

Nach Auffassung der "Offenen Klever" ergibt sich die Breite der Wallgrabenzone aus dem inneren Verlauf der ehemaligen Stadtmauer bis zur Hafenstraße.

Zurzeit wird ein neuer Bebauungsplan für das Areal des Minoritenplatzes erarbeitet. Um sowohl allen an der Erarbeitung Beteiligten (insbesondere für die Diskussion mit den Bürgern) als auch künftigen Interessierten die notwendige Sicherheit zu geben, wo tatsächlich gebaut werden darf und wo nicht, ist es unerlässlich, den genauen Verlauf der Stadtmauer zu bestimmen und in die Planungsunterlagen einzuarbeiten bzw. einzuzeichnen.

Herr Wroblewski soll beauftragt werden ein Gutachten zu erstellen, das explizit nur diesen Aspekt aufgreifen und Klarheit verschaffen soll. Nur wenn dies auf Grundlage der bisherigen Untersuchungen nicht hinreichend genau möglich ist, müssten Sondierungen durchgeführt werden.

Die Offenen Klever beantragen das „Paniergelände“ in Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz auf Denkmalschutzwürdigkeit zu prüfen. Sollte dies negativ beschieden werden, soll die Stadt separat prüfen, ob das Gelände als erhaltenswürdig eingestuft werden kann.

Begründung
Die Schuhindustrie in Kleve wird vielfach auch von Klevern mit „Hoffmann“ und „Elefantenschuh“ gleichgesetzt. Tatsächlich hat es in Kleve eine Vielzahl von Schuhfabriken gegeben, von denen die Fa. Panier nur eine war. Vielen Klevern ist noch der Schornstein mit dem Storch, das Wahrzeichen von Panier in Erinnerung. Während von „Hoffmann“ nur das Verwaltungsgebäude geblieben ist, ist die Bausubstanz von Panier in größerem Umfang noch erhalten.
Das Gebäude-Ensemble stellt einen wichtigen Meilenstein der Industrialisierung, der für Kleve so wichtigen Schuhindustrie, dar. Mit der Schuharbeiter-Siedlung an der Haydenstr. und den Gebäuden der ehemaligen Schuhfabrik Hoffmann, ist wohl ein in Deutschland einmaliges Zeugnis der industriellen Schuhfertigung erhalten geblieben, das unbedingt erhalten werden muss.

Bevor auch hier ohne Rücksicht auf die Geschichte, für die unter anderem das „Klever Schüsterken“ steht, abgerissen (saniert) wird, sollte geprüft werden, welche Teile des jetzigen Gebäudekomplexes als Dokument der Klever Schuhindustrie unter Schutz gestellt werden sollte."

Hiermit beantragt die Fraktion der Offenen Klever (OK) den Bebauungsplan Nr. 2-305-0 (Bereich Bensdorp-Gelände und Union-Gelände), wie im Folgenden näher beschrieben, zu teilen. Für das Plangebiet „Bensdorp-Gelände“ (siehe Abbildung 1) wird die Bebauungsplan Nr. 1-305-1 vergeben. Des Weiteren wird beantragt den Beschluss der Offenlage für den neuen Bebauungsplan Nr. 2-305-1 zu fassen.

Abgrenzung Bebauungsplan Nr. 2-305-0 und Nr. 2-305-1
Der jetzige Bebauungsplan Nr. 2-305-0 wird aufgeteilt in das Gebiet Bensdorp-Gelände und in das Gebiet Unions-Gelände. Dabei trägt das Gebiet Bensdorp die Bebauungsplan Nr. 2-305-1. Die Abgrenzung ergibt sich durch die Straßen „Wiesenstraße“ und „van-den-Berg-Straße“ (siehe Abbildung 1).

Art des Plangebietes
Aktuell handelt es sich bei dem Gebiet (Bebauungsplan Nr. 2-305-0) um ein sogenanntes Mischgebiet. Im abgetrennten, neu zu definierenden Bereich (Bebauungsplan Nr. 2-305-1) soll es sich ebenfalls um ein Mischgebiet handeln.

Abb. 1: Abgrenzung Bensdorp Gelände (Bebauungsplan Nr. 2-305-1)

Erlaubte Nutzung innerhalb des Plangebietes
Die zukünftig erlaubte Nutzung des Plangebietes soll sich an Abbildung 2 orientieren.
Eine zurzeit noch erlaubte Überbauung bestehenden Gasleitungen soll nicht mehr möglich sein.
Zudem soll angestrebt werden den Denkdenkmalgeschützen Gebäudekomplex „freizulegen“. Eine Bebauung, die das Bensdorp-Denkmal verdeckt, ist abzulehnen und soll nach dem neuen Plan nicht mehr möglich sein.

Abbildung 2: Nutzungserlaubnis innerhalb des Plangebietes

Die Offenen Klever (OK) beantragen den vorliegenden Antrag als Tagesordnungspunkt 1 in den öffentlichen Teil der nächsten Bau- und Planungssitzung aufzunehmen.

Hinweis:
Der Antrag wurde am Freitag, den 14.10.2016 bei der Stadt Kleve eingereicht.

In der aktuellen Diskussion um den Minoritenplatz wurden am 19.09.2016 in der Stadthalle Kleve drei mögliche Bebauungsflächen allen Klever Bürger vorgestellt. Die Herangehensweise barg jedoch zwei Defizite. Zum einen waren nicht alle Varianten, wie angekündigt, Eckpunkte-konform, zum andern konnten die Bürger nicht eigene Ideen abseits der gestellten Pläne vorbringen.
Mit dem nächsten Stammtischtreffen wollen die Offenen Klever einen anderen Weg gehen und grundsätzlich die Frage stellen:
Ist der Weg der Eckpunkte der Richtige oder gibt es aus der Bürgerschaft andere Bestrebungen?

Hierzu laden die Offenen Klever die Klever Bürger am 04. Oktober 2016
in den „Blauen Salon“ der Stadthalle Kleve ein.

Hiermit beantragt die Fraktion der Offenen Klever (OK) den folgenden Tagesordnungspunkt für die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 15.09.2016 aufzunehmen:

„Vorstellung und Diskussion über die weitere Planung des Bensdorp-Geländes“

Begründung:
Der Projektentwickler hat in den letzten Wochen über mögliche Planungen sowohl mit den Fraktionen als auch mit der Verwaltung gesprochen. Die Planungen und Gespräche haben ein Stadium erreicht, dass diese öffentlich zur Diskussion gestellt werden müssen, um auch der Öffentlichkeit eine adäquate Beteiligung zu ermöglichen.

Als Diskussionsgrundlage soll hierbei ein öffentlicher Vortrag des Projektentwicklers dienen. Außerdem soll neben den stadtplanerischen Gesichtspunkten ebenso das weitere Vorgehen inkl. Zeitplanung im Bau- und Planungsausschuss besprochen werden.

Hinweis:
Der Antrag wurde am 31.08.2016 bei der Stadt Kleve eingereicht.

Wir haben in den letzten Jahren mehrere Flyer veröffentlicht, um unsere Idee des Ereignisplatzes vorstellen. Hier haben wir alle Minoritenplatz-Flyer zum Download aufgelistet:

Flyer - "Minoritenplatz 2.0 - Der Platz als Ereignisplatz"

Flyer - "Minoritenplatz ...der Rathausplatz!"