Klare Mehrheit der Ratsmitglieder für Delegationsbeschluss

Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, begrüßt das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung unter den Ratsmitgliedern:   

Die überwältigende Mehrheit der Ratsmitglieder hat der Übertragung der Ratsaufgaben an den Haupt- und Finanzausschuss zugestimmt.

Dieses Abstimmungsergebnis belegt eindrucksvoll, dass dieser Beschluss, für den die „Offenen Klever“ seit Wochen geworben haben, im Rat auf eine fraktionsübergreifende Unterstützung zählen kann. Damit sind zugleich alle kommunalrechtlich zweifelhaften Versuche, über eine sogenannte Soll-Stärken-Vereinbarung eine Hälfte der Ratsmitglieder zum Verzicht auf eine Sitzungsteilnahme zu bewegen, endgültig vom Tisch!

Dieser Delegationsbeschluss war längst überfällig.

Indem der Haupt- und Finanzausschuss ab sofort die Kompetenzen des Rates übernimmt, besitzt er zugleich das Recht, Entscheidungen von Fachausschüssen an sich zu ziehen.

Die Absicht des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen, FDP und AfD, unter Hinweis auf dringliche Beschlüsse im Interesse der Stadt oder ihrer Bürgerinnen, beispielsweise auch noch den Vergabeausschuss oder den Liegenschaftsausschuss einzuberufen, ist damit gegenstandslos geworden. Der um die Ratsaufgaben erweiterte Haupt- und Finanzausschuss kann und muss diese Beschlüsse fassen.

Die „Offenen Klever“ erwarten deshalb, dass der Bürgermeister alles in seiner Macht Stehende tut und veranlasst, um während der landesweiten Pandemie, mit Ausnahme des Haupt- und Finanzausschusses, Ausschuss-Sitzungen zu vermeiden.

Es gibt kommunalrechtlich keinen Grund, weitere Ausschüsse einzuberufen und tagen zu lassen.

Jetzt gilt es, Kontakte und damit Infektionsrisiken zu vermeiden!

Nicht nur Haupt- und Finanzausschuss soll tagen 

Dringend erforderliche Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen auch für die Mitglieder des Rates und anderer kommunaler Gremien gelten.

Die Ratsmitglieder der „Offenen Klever“ werden deshalb der befristeten Übertragung der Aufgaben des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss zustimmen. Diese Entscheidung ist längst überfällig.

Die Absicht des Bürgermeisters und einiger Ratsfraktionen, trotz Verlängerung des Lockdowns, neben dem Haupt- und Finanzausschuss auch noch andere Gremien einzuberufen und tagen zu lassen, bringt zusätzliche Risiken für Gesundheit und Leben der Sitzungsteilnehmer/innen.

Während Schulen und Kitas geschlossen bleiben und obwohl Bund und Länder private Zusammenkünfte nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestatten, haben Bürgermeister, CDU, Grüne, FDP und AfD sich heute Abend (05.01.2021) darauf verständigt, mehrere Ausschüsse tagen zu lassen.

Ein Vorschlag der „Offenen Klever“

Wenn Kleve nicht für längere Zeit mit Dringlichkeitsentscheidungen „regiert“ werden soll, dann kommen wir an einer Entscheidung nicht vorbei: eine Beschlussfassung gem. § 60 Abs. 2 (Neufassung) der Gemeindeordnung:

„Der Hauptausschuss entscheidet ferner in Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, wenn und solange nach § 11 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt ist und wenn zwei Drittel der Mitglieder des Rates einer Delegierung an den Hauptausschuss zugestimmt haben. Die Stimmabgaben können in Textform erfolgen.“

Diese Handlungsmöglichkeit besitzt der Rat der Stadt Kleve seit dem 15. April 2020. An diesem Tag ist das „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ in Kraft getreten.

Seit dem 15. April 2020 kann der Klever Stadtrat plus Bürgermeister (55 Mitglieder) seine Aufgaben auf den kleineren Hauptausschuss übertragen, wenn mindestens 37 Mitglieder des Rates (= zwei Drittel) zustimmen.

 Offene Klever schließen Teilnahme an Ratssitzung aus

Der stellv. Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever” Marco Hendricks, findet deutliche Worte:

„Wann versteht auch unser Bürgermeister endlich, dass die Lage besorgniserregend ist? In der vergangenen Woche sind bereits mehr als 3.000 Menschen in Deutschland an oder mit Corona gestorben. Jetzt kommt es auf jeden Einzelnen an, wie schnell wir diesen Zustand gemeinsam stoppen können!“

Appelle an den Bürgermeister, Herrn Gebing, endlich zu handeln und alle Sitzungen bis Jahresende abzusagen, seien lange unbeantwortet geblieben. Erst zwei Tage nach der planmäßig, aber ohne OK- und SPD-Beteiligung, durchgeführten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe der Bürgermeister sein Schweigen gebrochen und mitgeteilt:

„Auch ich als Bürgermeister bin überzeugt, dass aus den dargelegten Gründen eine Ratssitzung vertretbar und geboten ist.“

Nur wenige Minuten später kündigte Ministerpräsident Armin Laschet einen ab Montag gültigen harten Lockdown an. Aber auch jetzt wolle Bürgermeister Gebing noch abwarten und erst „am Montag (…) unter Berücksichtigung der berechtigten Sorge um die Gesundheit, aber auch der notwendigen Beschlüsse eine Entscheidung über die Ratssitzung treffen.“

Bürgermeister Gebing scheue die Verantwortung, so der stellvertretende OK-Fraktionsvorsitzende. Der Bürgermeister könne jederzeit mit Frau Meyer-Wilmes oder einem anderen Ratsmitglied „Dringlichkeitsbeschlüsse“ fassen – für Sportvereine und in Grundstücksangelegenheiten. Deren spätere Bestätigung durch einen Ratsbeschluss sei angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat „doch nur Formsache.“

 Appell an Bürgermeister sowie an CDU, FDP und die Grünen

Der Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, nimmt den corona-bedingten Verzicht der SPD-Fraktion auf Teilnahme an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Anlass, an den Bürgermeister sowie an alle Fraktionen zu appellieren, bis zum Jahreswechsel alle Sitzungen abzusagen.

„Die SPD handelt mit Blick das Corona-Virus verantwortungsbewusst und konsequent. Das kann man leider noch nicht von allen Akteuren in Rat und Verwaltung sagen“, bedauert der Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich.

Er habe im Personalausschuss versucht, unter Hinweis auf die corona-bedingte Abwesenheit der SPD die Sitzung aufzuheben und die Beratungspunkte zu vertagen. Niemand habe diese Anregung unterstützt.

Es gebe, so der OK-Fraktionsvorsitzende, keinen kommunalrechtlichen Grund, der dazu zwinge, die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9. Dezember stattfinden zu lassen. Diese Sitzung wäre nicht nur mit einem hohen Infektionsrisiko verbunden, sondern entspräche aufgrund der rücksichtsvollen Abwesenheit der SPD-Fraktion nicht den Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl. Die Ratssitzung am 16. Dezember sei ein weiteres, zusätzliches Infektionsrisiko, das vermieden werden müsse und könne. Die Stadt sei auch ohne neuen Haushalt handlungsfähig. In vielen Kommunen werde der Haushaltsentwurf viel später beraten und beschlossen.

"Was muss eigentlich noch geschehen, bevor die Mehrheit aus CDU und Grünen die Verwaltungsspitze wenigstens beim Corona-Thema auf den Boden der Tatsachen zurückholt? Oder würde ein corona-bedingter Ausfall der grünen Fraktion ebenfalls ignoriert werden?", fragt der OK-Fraktionsvorsitzende.

 „Offene Klever“ für Stadtplanung mit Vision und Baukultur

02.12.2020 – Zu Ausführungen des Baudezernenten in der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses nimmt Max Knippert, sachkundiger Bürger der „Offenen Klever“ im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung, Stellung:

Während der Baudezernent stets behauptet, allzu konkrete Festlegungen in Bebauungsplanen würden Investoren vergraulen, haben Architekten im Fachausschuss für eine frühe Visualisierung von Bauvorhaben geworben, damit man die Bürger/innen mitnehmen könne.

Offensichtlich will der Baudezernent fast alles den Investoren überlassen, auf eine aktive, gestaltende Stadtplanung verzichten und sich damit zufriedengeben, Schlimmes zu verhüten. Kleve bleibt ohne Zukunftsvision und verliert dabei seine individuellen Gesichtszüge. Dass es auch anders geht, haben Architekten jüngst dem Fachausschuss eröffnet.

Eine andere Auffassung von Stadtplanung und Bürgerbeteiligung hat längst in immer mehr Köpfen ihre Wurzeln geschlagen. Es ist höchste Zeit, dass politische Kräfte ihrer Kritik an Negativentwicklungen im Bereich der Stadtplanung endlich realpolitische Taten folgen lassen!

Da auch im Baudezernat Menschen tätig sind, die hinzulernen und Alternativen entwickeln können, fehlt nur noch die politische Grundsatzentscheidung, die Stadtgestaltung zur Sache des Rates zu machen. Der Rat müsste der Stadtverwaltung Zielvorgaben machen, Standards definieren und eine Vision für „Kleve 2050“ entwickeln.

„Offene Klever“ legen 17 Änderungsanträge vor

Nur knapp drei Wochen hatten die Fraktionen Zeit, sich mit dem zweibändigen Haushaltsentwurf 2021 vertraut zu machen. Das Fazit des Fraktionsvorsitzenden der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, lautet:

„Wesentliche Eckdaten des Haushalts liegen nicht vor. Der Haushaltsentwurf enthält Gleichungen mit mehreren Unbekannten und Zahlenfriedhöfe. Solide Haushaltsberatungen sind so kaum möglich und offenbar auch nicht gewollt.“

Eine weitere bedauerliche Folge dieses enormen Zeitdrucks sei es, dass Änderungsanträge nicht mehr in die Fachausschüsse gelangten, sondern im Haupt- und Finanzausschuss „guillotiniert“ würden.

Die „Offenen Klever“ legen 17 Änderungsanträge vor, denn „Kleve kann doch viel mehr, als Bürgermeister und Stadtkämmerer zulassen wollen!“, findet OK-Fraktionschef Udo Weinrich.

„Offene Klever“ machen 17 Vorschläge:

Zum Haushaltsentwurf für 2021, den Stadtkämmerer Haas am 2. November 2020 im Rat eingebracht hatte, konnten die Fraktionen bis zum 25. November Änderungsanträge vorlegen.

Trotz dieser sehr sportlichen Vorgabe haben die „Offenen Klever“ es rechtzeitig geschafft, die insgesamt 565 Seiten durchzuarbeiten und dazu 17 Änderungsanträge zu formulieren.

Sie können diese hier nachlesen, herunterladen - oder abschreiben...

Stabsstelle für Digitalisierung beim Bürgermeister

E-Government-Aktivitäten ausbauen!

Mehr IT-Fortbildung in der Stadtverwaltung!

Organisationsuntersuchungen im Rathaus transparenter machen!

Vergabe von Gutachten vom Fachausschuss beschließen lassen!

Schadstoffuntersuchungen an allen städtischen Schulen!

10.000 EUR für Klimaschutzmanager reichen nicht!

Bauverwaltung: Gutachter durch Fachausschuss einsetzen

Gestaltungsbeirat einrichten!

Kulturleitplan für Kleve!

Mehr Werbung für Kulturveranstaltungen

Kulturelle Angebote stärker fördern!

Corona-Fonds für lokale Kunstszene

Denkmalliste rascher bearbeiten!

Mehr Geld für Radwege

"Verkehrsmodell" ist Angelegenheit des Fachausschusses!

Minoritenplatz: "Podrecca-Plan" umsetzen!