Udo Weinrich ist Fraktionsvorsitzender - Marco Hendricks sein Stellvertreter

Die über den Wahlvorschlag der freien Wählergemeinschaft „Offene Klever“ bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 in den Rat der Stadt Kleve gewählten Ratsmitglieder Anne Fuchs, Marco Hendricks, Britta Schütt und Udo Weinrich haben sich am  am 02.10.2020 zur Fraktion  „Offene Klever“ zusammengeschlossen.

In ihrer ersten Sitzung wählten sie einstimmig Udo Weinrich zum Fraktionsvorsitzenden.

Marco Hendricks wurde einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Britta Schütt wurde einstimmig zur Fraktionsgeschäftsführerin bestellt.

Bieten faire Zusammenarbeit an

Die „Offenen Klever“ gratulieren Wolfgang Gebing zu seiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Kleve. Wir wünschen ihm Erfolg für die Stadt Kleve.

Das Ergebnis der Stichwahl mit beschämend geringer Wahlbeteiligung (33%), die angesichts des wenig beeindruckenden Personalangebots nicht überraschen kann, hat der CDU die Rückkehr an die Rathaus-Spitze beschert. Das mag einige im Rat dazu verleiten, die Wahlniederlage bei der Bürgermeisterwahl 2015 als „Betriebsunfall“ abzutun und von einer Rückkehr zu „alten Zeiten“ zu träumen. Die „Offenen Klever“ hoffen, dass Wolfgang Gebing sein Wahlergebnis realistisch interpretiert:

Dank mandatsgrüner und liberaler Wahlempfehlung ist es ihm zwar gelungen, gegenüber der Wahl am 13.09.2020 rd. 1.480 zusätzliche Stimmen zu gewinnen. Damit konnte Wolfgang Gebing aber nur knapp 29% der 5,300 Wähler/innen erreichen, die am 13.09. beim Kandidaten der Grünen oder der FDP ihr Kreuz gemacht hatten. Offenbar sind sehr viele Wähler/innen der Grünen- bzw. der FDP nicht zu motivieren gewesen, plötzlich eine Zuneigung zu einem CDU-Kandidaten zu entwickeln.

Sonja Northing hat ein respektables Ergebnis erzielt, das viele nicht erwartet hatten. Sie konnte gegenüber der Stichwahl rd. 1.560 Stimmen hinzugewinnen, aber das reichte nicht. Diese Bürgermeisterwahl hat Frau Northing nicht am 27. September 2020 verloren, sondern aufgrund ihrer Amtsführung.

Niederlage der Stadt "mit Ansage" 

Der am 11. Dezember 2019 vom Rat bei nur drei Gegenstimmen, ohne "Offene Klever", beschlossene verkaufsoffene Sonntag am 27.09.2020 darf nicht stattfinden. 

Das Oberverwaltungsgericht hat auf Antrag der Gewerkschaft "ver.di" die Ladenöffnungsfreigabe für den kommenden Sonntag auch in Kleve "außer Vollzug" gesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Das höchste Verwaltungsgericht des Landes hat u.a. darauf hingewiesen, das Verfahren habe Anlass gegeben, darauf hinzuweisen, dass sich kommunale und staatliche Amtsträger an letztinstanzlich geklärte verfas­sungsrechtliche Grenzen, die auch unter Geltung des neuen Ladenöffnungsgesetzes NRW einzuhalten seien, zu orientieren hätten. Es entspreche nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn kommunale Verwaltungen immer neue Verordnungen in Kennt­nis ihrer Verfassungswidrigkeit beschlössen und bisweilen sogar mehr oder weniger deutlich eine rechtzeitige gerichtliche Entscheidung, deren Ergebnis für sie absehbar ist, zu verhindern versuchten.

Klartext: Der Inhalt der vom Rat beschlossenen "Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2020" verstößt schlicht und einfach gegen die Landesverfassung! Die Gewerkschaft hatte ihre Bedenken frühzeitig mitgeteilt, aber das Rathaus wähnte sich sicher: "Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Stellungnahme der Verdi nicht als entscheidungsrelevant, da diese von einer inzwischen überholten Rechtslage ausgeht." - Eine Fehleinschätzung, die die Stadt auch noch Geld kostet.

Fahrrad-Demo in Kleve - Beginn 16:30 Uhr - Treffpunkt am Bahnhof

Nach dem Wahlkampf folgt das "Weiter so!"

Zwei Bäume werden auf dem Grundstück der Schule "An den Linden" bald gefällt. Sie sind nicht krank und stehen nicht einmal im "Baufenster"..

Geschützt, durch eine Satzung, sind städtische Bäume in Kleve ausdrücklich nicht. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit sieht offensichtlich keinen Handlungsbedarf.

Ein Vorstoß der "Offenen Klever" aus dem Sommer 2019 blieb ohne Erfolg (bitte anklicken!):

Der Deutsche Städtetag hat am 20.06.2012 eine neutrale Mustervorlage für eine Baumschutzsatzung zur Verfügung gestellt. Auf dieser Grundlage hatten die „Offenen Klever“ einen Entwurf erstellt, in dem bewusst darauf verzichtet wurde, den politischen Kräften im Rat der Stadt alternativlose Vorgaben hinsichtlich „Stammumfang“ und Höhe der „Ausgleichszahlung“ zu machen.

Wir hielten es 2019 für möglich, dass sich im Rat der Stadt Kleve eine Mehrheit für einen nachhaltigen Schutz des Baumbestandes finden würde.

Ergebnis: Es gibt noch immer keine Baumschutzsatzung, die auch Bäume auf städtischen Grundstücken erfasst.

Das ist Realpolitik in Kleve!

Rechnungsprüfung als „Konklave“

Am 9. September 2020, vier Tage vor der Kommunalwahl, wird im Rathaus ein kleiner, exklusiver Kreis zusammentreten, unbemerkt von der Öffentlichkeit, nichtöffentlich und ohne Presse: Es handelt sich um den Rechnungsprüfungsausschuss des Rates. Udo Weinrich, Bürgermeister-kandidat der „Offenen Klever“, bemerkt dazu:

„Im Rathaus scheint die rheinische Städteordnung von 1856 zu gelten. Öffentlichkeit und Presse stören!“ Mit diesen geharnischten Worten reagiert der Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, auf den Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses.

Dieser Pflichtausschuss des Rates, der unter anderem die Haushaltsrechnung der Stadt sowie die Stadtverwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen solle, tage in Kleve nicht nur sehr selten, sondern auch hinter verschlossenen Türen.

Örtliche Rechnungsprüfung sei eine Kernaufgabe des Rates, die in Kleve jedoch grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, als „Konklave“, stattfinde. Presse und interessierte Öffentlichkeit müssten sich mit „schwarzem oder weißem Rauch über dem Rathaus“ zufriedengeben.

Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes würden in Kleve „grundsätzlich wie Staatsgeheimnisse“ behandelt, so OK-Bürgermeisterkandidat Weinrich. „Andere Kommunen scheuen sich nicht, kritische Prüffeststellungen öffentlich zu machen,“ hebt Weinrich hervor. Das bedeute selbstverständlich auch die Öffentlichkeit der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses.

Beteiligung an Straßenausbau-Kosten kann für Anlieger sehr teuer werden

Den überwiegenden Teil der Kosten für den Ausbau von Straßen darf die Stadt weiterhin auf die Anlieger abwälzen. Im Landtag ist am 27.08.2020 ein Antrag, die Beträge abzuschaffen, am Nein von CDU und FDP gescheitert. Damit bleibt es dabei: Den Ausbau einer Hauptverkehrsstraße müssen die Anlieger zu 30% bezahlen, den Ausbau eines Gehwegs sogar zu 70%, Beleuchtung und Entwässerung immerhin noch zu 50%.

Die „Offenen Klever“ halten die Straßenbaubeiträge für ungerecht und bürokratisch. Dazu OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich: „Für Grundstückseigentümer in Kleve kann es teuer werden, wenn die Straße vor der eigenen Haustüre saniert wird. Die Beitragsbescheide werden nicht selten in fünfstelliger Höhe ausgesprochen und bringen insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte. Einige Bundesländer haben die Straßenausbaubeiträge längst abgeschafft.“

Die Streichung der Straßenausbaubeiträge für Hauptverkehrs- und Hauptgeschäftsstraßen sei geboten, weil diese Straßen von allen genutzt würden und nicht nur von den Grundstückseigentümern. CDU und FDP vor Ort müssten endlich „Farbe bekennen“, fordert der OK-Bürgermeisterkandidat. „Folgen sie ihren Parteifreunden im Landtag oder sind sie für die Menschen in Kleve da?“, fragt OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich.

Zwei Stühle im Verwaltungsrat blieben unbesetzt

Am 28.07.2020 tagte der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve (USK) in nichtöffentlicher Sitzung. Das geschah bereits zum 67. Mal in dieser Wahlperiode. Von den beiden Vertretern der Grünen war niemand erschienen. Hierzu erklärt Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“:

Zum „schlechten Stil dieses Kommunalwahlkampfs“ gehöre, dass Vertreter der schwarz-grünen Ratsmehrheit pauschal „die Stadtverwaltung“ oder „die Bürgermeisterin“ kritisierten, ohne dabei selbst in den Spiegel zu schauen.

Im Verwaltungsrat der stadteigenen Umweltbetriebe, der die Interessen der Stadt Kleve vertritt, hätten „ausgerechnet die beiden grünen Mandatsträger“ am 28. Juli 2020 „durch kollektive Abwesenheit un-ökologische Akzente gesetzt“, so OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich.

Da auch das grüne Ersatzmitglied der Sitzung ferngeblieben war, blieben die beiden Sitze der Grünen leer. Udo Weinrich: „Dass die Abwesenheit von Frau Mayer-Wilmes eine politische Reaktion auf den Tagesordnungspunkt ‚Errichtung einer Thermokompaktanlage‘ gewesen sein könnte, möchte ich ausschließen.

Der OK-Bürgermeisterkandidat könne sich auch nicht vorstellen, dass die Grünen auch dem Vergabeausschuss ferngeblieben sein könnten, der – ebenfalls nichtöffentlich – vorher getagt hätte. Die Themen und Sitzungsvorlagen dieses Gremiums seien ja „so brisant“, dass nur „handverlesene Ratsmitglieder, wie Frau Mayer-Wilmes, eingeweiht werden.“