„Offene Klever“ wollen nachhaltiges Wassermanagement

 Ablauf und Ergebnisse einer vierstündigen (!) Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz stellen die „Offenen Klever“ nur bedingt zufrieden. Dazu Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der OK:

„Diese Sitzung war nicht unaufschiebbar und also nicht dringlich. Erst nach mehr als drei Stunden wurden Beschlussvorschläge und Anträge besprochen. Die Presse war da war längst weg!“, fasst der OK-Fraktionsvorsitzende seine Eindrücke zusammen,

Mit Blick auf die absehbar steigenden Inzidenzzahlen für Kleve hätte diese Sitzung nicht stattfinden dürfen. Niemand habe Interesse daran gezeigt, die angeblich geforderten negativen Corona-Tests auch nur in Augenschein zu nehmen. Hinzu komme, dass der Ausschuss nur beratend tätig sei, weil er nichts entscheiden dürfe, so OK-Fraktionschef Weinrich.

Zu den „bescheidenen Ergebnissen“ dieser Sitzung gehöre die Zustimmung zum OK-Antrag, städtische Gebäude, auf denen eine Dachbegrünung möglich sei, im Rahmen einer Prioritätenliste zu erfassen und dafür im Nachtragshaushalt Mittel bereitzustellen. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob dieser Beschlussvorschlag den Haupt- und Finanzausschuss „überlebt“.

„Erstaunlich und nicht nachvollziehbar“ sei die ablehnende Haltung von Stadtverwaltung und CDU auf den beantragten Beitritt der Stadt zum „Klima-Bündnis europäischer Städte und Gemeinden“. Hierbei habe die OK die Aussage das Baudezernenten erstaunt, Folgen eines Beitritts seien ein „Zuviel an Informationen“ und zusätzliche Arbeitsbelastung für städtisches Personal.

Die Offenen Klever begrüßen den Antrag der grünen Kreistagsfraktion vom 09.03.2021: „Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kreis Kleve: Konzeption und erste Maßnahmen“.

Bewusst daran anknüpfend, haben sie zum Haupt- und Finanzausschuss am 28.04.2021 einen Beschlussvorschlag eingebracht.

Sie können ihn hier aufrufen:

Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kleve: Antrag

OK stellen Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.04.2021:

§ 109 Abs. 1 GO NRW spricht Klartext: Die kommunalen Beteiligungsunternehmen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird  Wie sieht es damit in Kleve aus? Eine umfassende Kontrolle der Unternehmenstätigkeit bedarf einer weitgehenden Transparenz der Rahmenbedingungen und Abläufe.

Die Interessen und finanziellen Spielräume der Stadt unterscheiden sich naturgemäß in vielen Punkten von den privatwirtschaftlich geprägten Zielen der Beteiligungsunternehmen. Das Beteiligungsmanagement muss diese verschiedenen Interessen zusammenführen. Insbesondere müssen politische und finanzielle Risiken rechtzeitig erkannt werden, um Entwicklungen aktiv steuern zu können.

Link zum Antrag: Grundsätze des Beteiligungsmanagements (Bitte anklicken!)

Zwei Anträge für den Haupt- und Finanzausschuss am 28.04.2021:

Nachhaltiges Engagement gegen Korruption sollte auch in Kleve selbstverständlich sein. Es eignet sich nicht als „politischer Zankapfel“. „Transparency Deutschland“ bezeichnet sich selbst als Koalitionspartner gegen Korruption.

Deshalb bietet „Transparency Deutschland“ solchen Kommunen, die sich in besonderem Masse gegen Korruption engagieren wollen, die Möglichkeit einer Korporativen Mitgliedschaft an. Kommunen werden dann als Korporatives Mitglied in „Transparency Deutschland“ akzeptiert, wenn dem Mitgliedsantrag ein breiter Beschluss zugrunde liegt, der ein langfristiges und politisch einvernehmliches Engagement der Kommune erwarten lässt. Momentan befinden sich bereits sieben deutsche Kommunen unter den korporativen Mitgliedern von „Transparency Deutschland“. Der Jahresbeitrag für juristische Personen beträgt 1.250 EUR.

Hierzu haben die Offenen Klever einen Antrag vorgelegt:

Transparency Deutschland: Kleve soll Mitglied werden! (Bitte Link anklicken!)

Fachausschuss braucht Entscheidungskompetenzen!

"Der Ausschuss ist ausschließlich beratend tätig. Er berät die Angelegenheiten des Rates vor. Entscheidungskompetenzen werden ihm nicht übertragen." So steht es in der Drucksache des Bürgermeisters, über die der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 14. April 2021 beraten und entscheiden sollte. 

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich am 20.01.2021 GEGEN die Stimmen der Offenen Klever für einen Papiertiger entschieden und beschlossen:

"Der Ausschuss nimmt die stadtplanerischen und infrastrukturellen Belange der Stadt Kleve unter klima-, umwelt- und naturschutzrechtlichen Aspekten in den Fokus, berät diese und spricht Empfehlungen aus. Ziel ist dabei, die Stadt Kleve im Sinne einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Entwicklung voranzubringen und diese Entwicklung auch in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.“

Die Offenen Klever haben am 14.04.2021. im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz folgenden Beschlussvorschlag auf den Tisch gelegt:

„Offene Klever“: Mit wem wurde diese Entscheidung abgestimmt?

Bürgermeister Gebing hat am 7. April 2021 den Rats- und Ausschussmitgliedern mit einem Schreiben angekündigt, „nunmehr zum üblichen Sitzungsverfahren überzugehen und mit den Fachausschüssen wie gewohnt zu tagen.“ Diese Entscheidung des Bürgermeisters hat bei der Fraktion Offene Klever keine Begeisterungsstürme ausgelöst. Im Gegenteil: Der OK-Fraktionsvorstand hat dem Bürgermeister folgendes Antwortschreiben übermittelt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in Ihrem Schreiben vom 07.04.2021 bezüglich „Durchführung Rats- und Ausschusssitzungen“, verweisen Sie darauf, dass Ihnen „Rückmeldungen“ aus den Fraktionen vorliegen. Wir wundern uns: Welche Abfrage hat es hierzu wann gegeben?  Und warum ist die Fraktion „Offene Klever“ dazu nicht befragt worden? Wieso ist zu diesem Thema keine Fraktionsvorsitzenden-Konferenz einberufen worden?

In Ihrem Schreiben verweisen Sie auch auf die Entscheidung des Landes, die epidemische Lage bis zum 31.04.2021 zu verlängern. Wie passen diese zwei Punkte für Sie zusammen? Die Landespolitik erkennt zurecht an, dass die aktuelle Lage keinen Grund gibt, zum Normalmodus zurückzukehren; im selben Schreiben kündigen Sie Ihre (?) Entscheidung an, „nunmehr zum üblichen Sitzungsverfahren überzugehen und mit den Fachausschüssen wie gewohnt zu tagen.“

Mit wem haben Sie diese Entscheidung besprochen und abgestimmt? Mit den Ausschussvorsitzenden?

Für uns, als Fraktion „Offene Klever“, passt das alles nicht zusammen.

Stadt tut nichts - Bürgermeister: Land ist zuständig

Am 11. März 2021, in der Sitzung des Schulausschusses, bat unser Ausschussmitglied Marco Hendricks den Bürgermeister um Mitteilung, ob von Seiten der Verwaltung eine Möglichkeit gesehen werde, das Fehlen von Schnelltests auszugleichen.

Während andere Kommunen hier unverzüglich tätig geworden sind, hat Kleves Bürgermeister nicht nur die Möglichkeit geleugnet, eine größere Menge an Schnelltests kurzfristig zu beschaffen.

Herr Gebing hat die Stadt auch nicht in der Verantwortung gesehen, mehr für den Gesundheitsschutz der Schüler/innen zu tun. Er verwies diesbezüglich auf  "den Zuständigkeitsbereich des Landes."

Diese Sicht der Dinge wird Kleves Schüler/innen und deren Eltern überzeugen und beruhigen.