OK Veranstaltung: Einzelhandel oder Interneteinkauf ?

Veröffentlicht: 29. April 2015

Wir laden alle interessierten Bürger zum Stammtisch-Treffen am


05. Mai 2015 um 19:00 Uhr
ins
„Il Gecco“, Stechbahn 13 in Kleve ein.

Zum Thema des Abends "Einzelhandel oder Interneteinkauf ?" wird Herr Rüscher von der IHK Duisburg referieren. So wird u.a. die Entwicklung von Innenstädten beleuchtet und die Frage behandelt was muss getan werden um dem ständig wachsenden Interneteinkauf entgegen zu steuern. So ist absehbar, dass die Klever Innenstadt in spätestens 20 Jahren nicht mehr wieder zu erkennen sein wird, wenn der Internet-Einkauf weiter so rapide zunimmt. Trotzdem wachsen die Verkaufsflächen weiter. Es stellt sich somit eine weitere Frage: Wie ist in diesem Spannungsfeld eine adäquate Lösung für Kleve zu finden?

Um Anmeldung bis zum 4. Mai unter der Tel. Nr.: 02821-13332 (Anne Fuchs) oder E-Mail anne.fuchs /et/ offene-klever.de wird gebeten.

Wir freuen uns über reges Interesse!

 

Antrag an den Rat: Übernahme einer Patenschaft von städtischen Grünstreifen sowie Bereitstellung der Kreisverkehre als kostenlose Werbeflächen für heimische Gartenpflegebetriebe

Veröffentlicht: 30. September 2014

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,
•    für die Pflege von Grünstreifen und Gehwegen vor Häusern Anwohner gezielt anzusprechen und für eine bestimmte Flächen z.B. die städtische Fläche direkt vor einem Haus interessierten Anwohnern die Übernahme einer Patenschaft anzubieten,
•    Kreisverkehre als kostenlose Werbefläche für heimische Gartenpflegebetriebe als Patenbetrieb zur Verfügung zu stellen

Begründung:
Zunehmend ist fest zu stellen, dass städtische Grünanlagen, Gehwege, Kreisverkehre etc. in der Pflege zurückgefahren werden.

Ziel dieses Antrags sind:
•    Pflege und Verschönerung des Stadtbildes
•    Einsparung von laufenden Pflegekosten und Kosten für die Erstanlage bei Kreisverkehren
•    Einsparung von Arbeitszeit für städtische Mitarbeiter
•    Erreichen einer Mitverantwortung der Bürger für ihr unmittelbares Wohnumfeld
•    Stärken der Identifikation des Bürgers mit seinem Wohnort
•    TOP Werbepräsenz für heimische Betriebe
•    Einbindung von heimischen Betrieben, Ankurbelung der heimischen Wirtschaft
•    Kreativ und vor allem abwechslungsreich gestaltete Kreisverkehre tragen zur Stadtgestaltung erheblich bei

Zur Übergabe von Kreisverkehren an heimische Gartenbaubetriebe verweisen wir auf den Ort Doetinchen (siehe Weg ins niederländische Doetinchem von Emmerich aus) Kreisverkehre werden dort nach eigener Kreation der Betriebe bestückt und regelmäßig gepflegt; im Gegenzug dafür darf der jeweilige Patenbetrieb seine schicken Werbeschilder an den Einfahrtspunkten auf dem Kreisel positionieren, geschmackvoll eingebunden in einen kreativ und schön gestalteten Kreisverkehr.

Hinweis:
Der Antrag wurde als Tagesordnungpunkt 32 in die Ratssitzung am 01.10.2014 aufgenommen und in den Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen.

 

Wer öffentliche Gelder erhält, muss tariftreu entlohnen!

Veröffentlicht: 09. Mai 2014

Der Arbeitskampf der Erzieherinnen der Lebenshilfe hat uns gezeigt, dass eine faire Entlohnung nicht automatisch dadurch gewährleistet ist, dass der Auftraggeber die öffentliche Hand ist.


Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine faire und gleichberechtigte Entlohnung. Es ist nicht hinnehmbar, dass von der öffentlichen Hand Aufträge an Organisationen und Firmen vergeben werden, die Ihre Mitarbeiter nicht nach Tarif bezahlen. Die Offenen Klever haben im Rat der Stadt Kleve deshalb den Antrag  eingebracht, die Tariftreue von Auftragnehmern zu einer verbindlichen Vorbedingung für die Auftragsvergabe und Förderzuweisung zu machen.


Für die Offenen Klever (OK)

Fabian Merges

 

Offene Klever beantragen Fusion von "Stadtmarketing" und "Wirtschaftsförderung"

Veröffentlicht: 09. Dezember 2013

Die Offenen Klever haben für den Haushalt an den Rat den Antrag gestellt, dass "Wirtschaftsförderung" und "Stadtmarketing" zusammengelegt werden. Es ist nicht einsichtig, dass 2 Gesellschaften mit dem Ziel der Wirtschaftsförderung nebeneinander bestehen und finanziert werden müssen. Betriebswirtschaftlich sinnvoller ist es, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung in ener Gesellschaft zusammenzufassen und gfls. sogar in die Gesellschaft des Kreises zu überführen, die schon jetzt auf diesen Geschäftsfeldern tätig ist. Mit Blick auf die aktuelle Gesellschafterstruktur und deren Rechte ist bei einer Fusionierung zu beachten, dass in der Marketinggesellschaft zwei Klever Banken als Gesellschafter fungieren, während der Verlustausgleich ausschließlich von der Stadt Kleve getragen werden muss. Deshalb sollte mit diesen Gesellschaftern im Rahmen der Fusion "Wirtschaftsförderung" und "Stadtmarketing" die Rolle der Gesellschafter so definiert werden, wie es ihrem finanziellen Beitrag entspricht. Durch die Fusion ist mit einer sofortigen Einsparung zu rechnen, da damit Verwaltungskosten wie z.B. zwei Jahresabschlüsse und zwei Mieten nicht mehr erforderlich sind.

 

Die Baumschutzsatzung nur ein Papiertiger

Veröffentlicht: 18. April 2013

In der Sitzung vom Umwelt –und Verkehrsausschuss am 11.04 2013 ist unter TOP 2 beschlossen worden, im Garten vom Regenbogen 14 eine ca.120 Jahre alte Buche zu fällen.
In der Baumschutzsatzung der Stadt Kleve ist in § 5 zu lesen, dass Ausnahmen und Befreiungen unter verschiedenen Gesichtspunkten möglich sind:
dabei erwähnt § 5 Absatz e):
“die Beseitigung des Baumes aus überwiegenden, auf andere Weise nicht zu verwirklichenden öffentlichen Interessen dringend erforderlich ist“ …..
Wohlgemerkt, der Baum ist kerngesund !
Wo bitteschön sehen CDU und FDP, die mit 10 Stimmen für das Fällen des Baumes stimmten, da ein öffentliches Interesse?
SPD, Grüne und OFFENE KLEVER stimmten mit 7 Stimmen dagegen.
Es handelt sich um einen privaten Investor, der dort die Baugenehmigung für die Errichtung von Eigentumswohnungen beantragt hat und bekommen wird. Da ist dieser Baum im Weg. Dafür wird auch „Cafe Hope“ abgerissen werden. Diese Einrichtung für junge Menschen, für die AIDS- Hilfe, für niederländische Frauen und u.a. weitere Gruppen, die dann auf der Straße sitzen werden.
Die städtebauliche Bedeutung dieser Blutbuche ist ja schließlich anerkannt, der Baum ist in der Baumschutzsatzung der Stadt Kleve (gewesen ?)

Wäre das öffentliche Interesse nicht der Erhalt dieses, das Stadtbild prägenden Baumes ?

Für die Offenen Klever (OK)
Paul Zigan

 

Abzocke durch kräftige Gebührenanhebung

Veröffentlicht: 18. April 2011

Erhöhung von Anliegerkosten um ca. 50 %

CDU und Grüne bitten gemeinsam die Bürger durch Erhöhung der Abrechnung von Anliegerkosten kräftig zur Kasse. So wurde nun eine im Schnitt um 50 % höhere Abgabenlast für die Klever Bürger beschlossen.

Zwar hat es längere Zeit keine Erhöhungen in diesem Bereich mehr gegeben. Aber diese Erhöhung schlägt dem Fass den Boden aus. Besitzer von Eckgrundstücken werden von der Verwaltung noch mehr abkassiert. Solche Grundstücke sollen nun mit 75 % der Kosten an beiden Straßen belastet werden. Bisher wurde eine Straßenseite mit 50 % und die andere Straßenseite mit 33% der Kosten belastet.

In Zeiten, in denen viele Straßenbauprojekte durchgeführt werden, sollen viele Klever Bürger unverhältnismäßig zur Kasse gebeten werden. Trotz angespannter Haushaltslage geht die Stadt Kleve nach altem Motto vor: "Lieber den Bürger zahlen lassen, statt selber zu sparen!" und zugleich wird an einem neuen Rathaus gestrickt?

Das Argument nur Bürger mit Eigentum würden belastet, ist eine Nebelkerze. Denn schließlich werden Vermieter die Mehrkosten auffangen wollen und dies wird bei den Nicht-Eigentumsbesitzern geschehen, nämlich den Mietern.
Daher lehnen die Offene Klever (OK) eine solch unverschämte Erhöhung ab.


Für die Offenen Klever (OK)
Paul Zigan

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Kostenfreier City-Bus?

Veröffentlicht: 26. Juli 2009

Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, freuten sich die Offenen Klever bei ihrer Versammlung im Klever Kolpinghaus. Aus dem Rathaus hatte Frau Peters, Stadtverordnete der Offenen Klever die Nachricht erhalten, dass ihr Antrag auf kostenfreie Nutzung des City-Busses noch vor der Wahl im Ausschuss für Bürgeranträge beraten werde.
Man erinnere sich: Frau Peters war die Beratung über ihren Antrag im Rat der Stadt Kleve verweigert worden. Umso erfreulicher ist es, wenn jetzt ernsthaft darüber nachgedacht wird, durch einen kostenfreien City-Bus attraktive und günstige Einkaufsmöglichkeiten besser zu erschließen.
Ein kleines Geschenk für die Bürger mit großer Wirkung für die Attraktivität der Stadt. Die politischen Parteien können mit ihrer Zustimmung zur Idee der Offenen Klever beweisen, dass nicht Ideologien sondern das Wohl der Stadt entscheidend ist.
Und wenn es der Sache dient, kann jede Partei die Idee der Offenen Klever für sich in An-spruch nehmen: Hauptsache: Der City-Bus fährt kostenlos.

Für die Offenen Klever (OK)
Dr. J. K. Merges
Pressesprecher

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Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025