Offene Klever - Klimaschutz

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Umweltausschuss ohne Entscheidungsbefugnisse

Veröffentlicht: 25. Juni 2021

Rat lehnte Änderungsantrag der OK ab

Erneut gescheitert sind die Offenen Klever mit ihrem Vorschlag, den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit Entscheidungsbefugnisse auszustatten sowie dieses Gremien an Themen des Bau- und Planungsausschusses mitberatend zu beteiligen. In der Ratssitzung am 23. Juni 2021 hatten die Offenen Klever einen Vorschlag zur Abstimmung gestellt, den sie bereits zur 1. Ratssitzung als Anregung auf den Tisch gelegt hatten. Keine der anderen Fraktionen hatte Interesse am Thema gezeigt.

Abgelehnt wurde von AfD, CDU, FDP, Grünen und der FDP folgender Beschlussvorschlag (übrigens ohne Begründung, ohne Diskussion):

1) Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz entscheidet über:

Vorbereitende Flächennutzungsplanung,
Grünordnungsplan,
Klima-, Gewässer-, Luft-, Boden- und Immissionsschutz,
Forstbetrieb,
Friedhöfe,
Befreiungen von Regelungen der Baumschutzsatzung,
Durchführung von umweltrelevanten Mess- und Untersuchungsprogrammen,
Angelegenheiten der Tiergesundheit und des Tierschutzes,
Gewährung von Zuschüssen an Umweltverbände/-vereine,
Umweltverträglichkeitsprüfungen.

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Städtische Gebäude mit Flachdach: Dachbegrünung kommt!

Veröffentlicht: 29. April 2021

Stadt prüft - Fachausschuss wird Ergebnis bewerten

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 28.04.2021 auf Antrag der Offenen Klever einstimmig beschlossen:

„Alle vorhanden städtischen Gebäude mit Flachdach sind dahingehend zu überprüfen, ob eine Dachbegrünung möglich ist. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses sind diese Gebäude sukzessive zu begrünen, nachdem der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz hierfür eine Prioritätenliste beschlossen hat. Haushaltsmittel sind zu ermitteln und einzuplanen.“

Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kleve: Konzeption und erste Maßnahmen

Veröffentlicht: 18. April 2021

Die Offenen Klever begrüßen den Antrag der grünen Kreistagsfraktion vom 09.03.2021: „Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kreis Kleve: Konzeption und erste Maßnahmen“.

Bewusst daran anknüpfend, haben sie zum Haupt- und Finanzausschuss am 28.04.2021 einen Beschlussvorschlag eingebracht.

Sie können ihn hier aufrufen:

Auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kleve: Antrag

Dach-/Fassadenbegrünung/Fotovoltaik? - Stadt prüft

Veröffentlicht: 29. April 2021

OK-Vorschlag im Haupt- und Finanzausschusses beschlossen:

Gegen 1 Nein-Stimme (AfD) hat der Haupt- und Finanzausschuss am 28.04.2021 anstelle des Rates beschossen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen,

a) inwieweit bei planungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Möglichkeit dem Vertragspartner eine Dach- bzw. Fassadenbegrünung als Verpflichtung im Kaufvertrag auferlegt werden kann. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob andere Maßnahmen (z.B. Errichtung von Photovoltaikanlagen) dieser entgegenstehen. Ferner ist auch festzulegen, wie die Verpflichtung konkret ausgestaltet wird und damit überprüfbar und justitiabel ist.

b) ob die allgemeine Standardformulierung in Bebauungsplänen, wonach Flachdächer und flachgeneigte Dächer bis 15° zu begrünen seien, auf eine Dachneigung bis ca. 25° ausgeweitet werden kann, da auch hier eine flächendeckende Begrünung noch ohne erheblichen Mehraufwand erreicht werden könnte.

Klima-, Umwelt- und Naturschutz als Spielwiese?

Veröffentlicht: 13. April 2021

Fachausschuss braucht Entscheidungskompetenzen!

"Der Ausschuss ist ausschließlich beratend tätig. Er berät die Angelegenheiten des Rates vor. Entscheidungskompetenzen werden ihm nicht übertragen." So steht es in der Drucksache des Bürgermeisters, über die der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 14. April 2021 beraten und entscheiden sollte.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich am 20.01.2021 GEGEN die Stimmen der Offenen Klever für einen Papiertiger entschieden und beschlossen:

"Der Ausschuss nimmt die stadtplanerischen und infrastrukturellen Belange der Stadt Kleve unter klima-, umwelt- und naturschutzrechtlichen Aspekten in den Fokus, berät diese und spricht Empfehlungen aus. Ziel ist dabei, die Stadt Kleve im Sinne einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Entwicklung voranzubringen und diese Entwicklung auch in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen.“

Die Offenen Klever haben am 14.04.2021. im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz folgenden Beschlussvorschlag auf den Tisch gelegt:

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