Nach dem Wahlkampf folgt das "Weiter so!"

Zwei Bäume werden auf dem Grundstück der Schule "An den Linden" bald gefällt. Sie sind nicht krank und stehen nicht einmal im "Baufenster"..

Geschützt, durch eine Satzung, sind städtische Bäume in Kleve ausdrücklich nicht. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit sieht offensichtlich keinen Handlungsbedarf.

Ein Vorstoß der "Offenen Klever" aus dem Sommer 2019 blieb ohne Erfolg (bitte anklicken!):

Der Deutsche Städtetag hat am 20.06.2012 eine neutrale Mustervorlage für eine Baumschutzsatzung zur Verfügung gestellt. Auf dieser Grundlage hatten die „Offenen Klever“ einen Entwurf erstellt, in dem bewusst darauf verzichtet wurde, den politischen Kräften im Rat der Stadt alternativlose Vorgaben hinsichtlich „Stammumfang“ und Höhe der „Ausgleichszahlung“ zu machen.

Wir hielten es 2019 für möglich, dass sich im Rat der Stadt Kleve eine Mehrheit für einen nachhaltigen Schutz des Baumbestandes finden würde.

Ergebnis: Es gibt noch immer keine Baumschutzsatzung, die auch Bäume auf städtischen Grundstücken erfasst.

Das ist Realpolitik in Kleve!

Offenlage während der Sommerferien…

Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, kommentiert die Absicht der Stadt, eine große Grünfläche im Bereich zwischen „Königsallee“ und „Friedhof an der Merowinger Straße“ bebauen zu lassen:

Auch die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans für den Bereich zwischen Königsallee und Friedhof Merowinger Straße habe bei Anwohnern keine Freude ausgelöst. Das sei verständlich, denn trotz 250 Einwendungen und Unterschriften im Herbst 2018 hätten Rat und Stadtverwaltung am ursprünglichen Plan festgehalten, ein 1 Hektar großes Wiesengrundstück mit 20 Einfamilienhäusern bebauen zu lassen.

Es sei „wohl kein Zufall gewesen“, dass die Offenlage dieses umstrittenen Bebauungsplans, den der Rat im Oktober 2019 mehrheitlich beschlossen habe, in die Sommerferien 2020 verlegt worden sei, findet der OK-Bürgermeisterkandidat.  

Vor diesem Hintergrund sei es bemerkenswert, dass sich nun 150 Anwohner/innen noch einmal gegen den Bebauungsplan ausgesprochen hätten. OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich: „Leider ist nicht zu erwarten, dass sich der schwarz-grün dominierte Rat davon beeindrucken lässt.“

Niemand habe untersucht, welche Bedeutung diese Grünfläche für das Stadtklima besitze. Ein Gutachten zur Siedlungsdichte könnte darauf eine Antwort geben, aber „Stadtökologie interessiert im Rat nur eine kleine Minderheit“, so der OK-Bürgermeisterkandidat. Die Ratsmehrheit agiere hier „wie im Blindflug“. Ihr Argument, vorhandene Bebauung werde maßvoll verdichtet, damit Kleve nicht in die Fläche wachsen müsse, werde durch andere Bebauungspläne widerlegt.