Klimaschutz: Bürgermeisterin seift Jugendliche ein

Der Versuch der Bürgermeisterin, auch beim Thema „Klimaschutz“ von der ernüchternden Klever Realpolitik abzulenken, ruft den Widerspruch der „Offenen Klever“ hervor. Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Udo Weinrich, erklärt dazu:

Nachdem auch die Bürgermeisterin erkannt hat, dass Klimaschutz bei „jedem Einzelnen“ anfängt, fragen die „Offenen Klever“ nach der klimapolitischen Bilanz der Verwaltungschefin der Stadt. Hat Frau Northing bis heute klimapolitische Akzente gesetzt?

Die von Frau Northing seit 2015 geleitete Stadtverwaltung treibt die Vernichtung von Freiflächen voran (z. B, Bresserberg), betoniert die Innenstadt (Minoritenplatz) und spricht sich dagegen aus, die Fläche am alten Hallenbad zu entsiegeln und zu renaturieren. Statt Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Stadtklimas vorzuschlagen, setzt Frau Northing auf bloße Symbolpolitik („Klima-Notstand“).

Ähnlich ernüchternd ist die energiepolitische Bilanz der Stadtwerke Kleve, deren Aufsichtsrat aus Frau Northing und zwölf Vertretern der Ratsfraktionen gebildet wird: 2018 stammten 33,3 % des Stroms aus fossilen Energieträgern und immer noch rd. 8 % aus Atomkraft! Lediglich 2,5% der Kunden der Stadtwerke beziehen sogenannten Ökostrom. Auch der von der Klever Politik schon vor Jahren angekündigte Bau von Block-Heizkraftwerken lässt immer noch auf sich warten.

Kleve hat sich 2014 zwar klimapolitische Ziele gesetzt, deren Einhaltung bis heute aber keiner Prüfung unterzogen worden ist. Es gibt nur Absichtserklärungen! Kleve beantragt Fördermittel und wartet erst einmal ab. Klimaschutz vor Ort findet nur dann statt, wenn es die Stadt nichts kostet!

Die Offenen Klever (OK) beantragen ein Jugendparlament (JuPa) einzurichten. Um die Einrichtung und Arbeitsfähigkeit des Jugendparlaments zu gewährleisten, wird ein Betrag in Höhe von EUR 10.000 im Haushalt bereitgestellt.

Die Deckung des Betrages soll aus Einsparungen bei der Haushaltsposition „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ erfolgen.

Die Offenen Klever (OK) beantragen, ein Jugendparlament (JuPa) einzurichten. Um die Einrichtung und Arbeitsfähigkeit des Jugendparlaments zu gewährleisten, wird ein Betrag in Höhe von EUR 10.000 im Haushalt bereitgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Konstituierung des Jugendparlamentes vorzubereiten und binnen 12 Monaten zu verwirklichen.

Nur wenige Vorgaben, die die Ernsthaftigkeit des Projektes unterstreichen, sollten vom Rat beschlossen werden

1. Bereits in die Vorbereitungen sind Jugendliche beispielsweise von Schülervertretungen, Jugendabteilungen von Sportvereinen etc. einzubeziehen, um entsprechende Strukturen etc. des Klever Jugendparlamentes zu entwickeln.
2. Vertretern des Jugendparlaments wird ein Rede- und Antragsrechtim Rat und in den jeweiligen Ausschüssen zugebilligt.
3. Das Jugendparlament ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich dem Rat von Aufgaben, Projekten, Zielen und Anliegen zu berichten.

Begründung:

Über Jugendprobleme, deren Gründe sowie über Lösungsansätze wird in der Öffentlichkeit oft und viel diskutiert. Dabei wird die Diskussion von den Erwachsenen geführt, deren eigene Jugendzeit zum Teil Jahrzehnte zurückliegt. Aufgrund dieser Altersdistanz können Erwachsene meist nicht Bedürfnisse und Nöte von Kindern und Jugendlichen erkennen und auf diese Altersgruppe zugeschnittene Lösungen erarbeiten. Meist interpretieren Erwachsene das Lebensumfeld von Jugendlichen falsch und stellen daher falsche Zusammenhänge her.

Um spezifische Jugendprobleme in Kleve zu erkennen, zu analysieren und zu lösen, kann ein Jugendparlament einen entscheidenden Beitrag leisten. Denn niemand kennt die Lebenswirklichkeit von Jugendlichen besser als die Jugendlichen selbst.

"Generationenbeirat Kleve ohne Themen" titelt die Rheinische Post am 06.04.2013 zur aktuellen Situation des Generationenbeirates. der aufgrund mangelnder Themen nur einmal tagte. Im dem RP-Artikel weist Frau Carina Giesen von den Offenen Klevern auf die mangelnde Information der Klever Bürger über die Existenz und die Aufgaben des Generationenbeirats hin. Da das Gremium weitgehend unbekannt ist, kommen naturgemäß auch keine Vorschläge aus der Bevölkerung von Bürgern.

Es zeigt sich, dass die bloße Errichtung eines Gremium zu wenig ist, um Bürger einzubinden. Bereits vor Jahresfrist haben Carina Giesen und Fabian Merges mit ihrem Konzept für ein Jugendparlament aufgezeigt, dass neben einer guten Öffentlichkeitsarbeit auch zwangsläufig eine Stelle in der Verwaltung eingerichtet werden muss, wenn das Projekt Erfolg haben soll. Wie viel mehr gilt das für ein Gremium, dass Jugendliche und Senioren in einem Projekt zusammenbringen will.

Aber auch wenn es nun gelänge, das Ruder herumzureißen und Themen in der Stadt aufzugreifen, bleibt doch die grundsätzliche Frage: Kann eine Errichtung wie der Generationenbeirat überhaupt erfolgreich sein, wenn er mehr sein soll als eine Alibiveranstaltung für jung und alt.  Es werden nämlich Bevölkerungsgruppen in einen Gremium zwangsvereinigt, deren Interessen und Bedürfnisse allein aufgrund des Alters sich diametral gegenüber stehen. Jugendliche mit Erwachsenen zu konfrontieren, die mit mehr als der doppelten Lebenserfahrung in eine Diskussionen gehen, ist kontraproduktiv. Jugendliche besitzen in der Regel nicht über die Erfahrung, sich in diesem Kontext zu behaupten.

Seine Bedürfnisse zu artikulieren und Gleichgesinnte für ein Anliegen zu finden, sind Fähigkeiten, die in einem Jugendparlament erlernt und trainiert werden können. Denn nur dort begegnen sich die Diskussionsteilnehmer auf Augenhöhe. Dasselbe gilt auch für Senioren: Meinungen und Positionen miteinander austauschen, möchten die Älteren auf der Basis ihrer Lebenserfahrung. Ein Jugendparlament für die Jugend, ein Seniorenbeirat für die Älteren sind der richtige Weg zu einer erweiterten Bürgerbeteiligung. In anderen Kommunen wurde Weg längst beschritten. Warum muss in Kleve immer alles mit 30 und mehr Jahren Verzögerung starten?

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Rheinische Post 06.04.2013