Sachkundige Bürger/innen der OK bleiben (noch) in Ausschüssen

Veröffentlicht: 15. November 2018

Rat kann umbesetzen - Stadt: Rechtlich kein Handlungsbedarf für Ausschuss-Neubesetzung

Nach Auskunft der Stadtverwaltung behalten die sachkundigen Bürger/innen der "Offenen Klever" auch nach Auflösung der Ratsfraktion ihre Sitze in den Ausschüssen. Die aus vier ehemaligen OK-Ratsmitgliedern gegründete neue Ratsfraktion sei nicht der Rechtsnachfolger der Fraktion "Offene Klever" (OK). 

Legt ein sachkundige Bürgerin bzw. ein sachkundiger Bürgerin der früheren OK-Fraktion ihren/seinen Sitz nieder, dann bleibt er frei, da es die zur Nachbesetzung vorschlagsberechtigte Fraktion nicht mehr gibt. Eine Nachbesetzung wäre nur möglich bei Einigung zwischen allen Fraktionen und durch einen einstimmigen Ratsbeschluss.

Alternativ dazu kann der Rat mehrheitlich die Neubildung eines Ausschusses (bzw. mehrerer Ausschüsse) beschließen. In diesem Fall müssten die Fraktionen Besetzungsvorschläge vorlegen, über die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt würde. Daraus ergäbe sich die Berechnung der Ausschuss-Sitze für jede Fraktion. Dieses Verfahren müsste für jeden Ausschuss, der umbesetzt werden soll, wiederholt werden.

Rechtlich verpflichtet zur Neubesetzung der Ausschüsse ist der Rat in diesem Fall nicht.

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Ausschuss berät über „Großelterndienst“

Veröffentlicht: 12. November 2018

Kein Rederecht für Antragstellerin?

Auf Initiative unserer sachkundigen Bürgerin Miriam Karow hatte die Fraktion der "Offenen Klever" (OK) beantragt, zur Durchführung des sogenannten „Großelterndienstes“ eine Stelle einzurichten. Dieser Antrag steht an 14.11.2018 auf der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses. Als stellv. sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss wird Frau Karow ihren Antrag aber nur dann begründen und vertreten können, wenn ein Ex-OK-Ratsmitglied der Sitzung fernbleibt. Damit ist wohl nicht zu rechnen.

„Großelterndienst“ wird definiert als die Vermittlung und Zurverfügungstellung von Freizeit von Senioren an junge Familien, wobei die betreffenden Senioren, Familien u.a. bei der Betreuung der Kinder zu bestimmten, untereinander vereinbarten Zeiten unterstützen und Hilfestellungen geben können. Somit nehmen die Senioren bei den teilnehmenden Familien einen festen Bezugsplatz ein und Entlasten so den Familienalltag.

Neben dem Entlasten von Familien, ist die Schaffung neuer Netzwerke innerhalb der Stadt unter den Mitbürgern und ebenso eine Initiierung eines verstärkten wechselseitiges „Füreinander-Sorge-tragen“ innerhalb der Nachbarschaft, Kernanliegen des vorliegenden Antrages.

Begründung
Die folgenden Ausführungen stellen den „Großelterndienst“ und dessen Vorteile vor.

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Offene Klever gedachten der Pogromnacht 1938

Veröffentlicht: 11. November 2018


Vorstands- und Vereinsmitglieder der "Offenen Klever" folgten auch in diesem Jahr der Einladung der Stadt und des Vereins "Nachbarn ohne Grenzen/Buren zonder grenzen" zur Gedenkveranstaltung an die Programnacht 1938. Sie gedachten der ermordeten jüdischen Klever/innen und Klever.

Im Anschluss an die würdevolle Veranstaltung, zu der Frau Bürgermeister Northing durch eine Ansprache wesentlich beigetragen hatte, kam es im Kolpinghaus zu weiteren Begegnungen und Gesprächen.

 

Fakten zum Horrormärchen vom "Gesetzbruch"

Veröffentlicht: 09. November 2018

Unter der Überschrift "Offene Klever: Wo Gesetzbruch zur Tugend wird" verbreitet eine politische Splittergruppe das Märchen von "gesetzlich fragwürdigen Datenweitergaben durch ein Ratsmitglied oder einzelner sachkundiger Bürger". Hierzu erklärt Max Knippert, sachkundiger Bürger der "Offenen Klever":

Als angeblicher Beleg für dieses Horrorszenario wird auf eine Geldstrafe hingewiesen, die ich als sachkundiger Bürger bezahlt habe. Da es möglicherweise nicht allen Leser/innen sofort auffällt, dass eine Geldstrafe wohl kaum angemessen wäre, um einen "Gesetzbruch" zu ahnden, möchte ich kurz die Fakten darlegen:

Die politisch Interessierten in Kleve werden den Austritt von vier Ratsmitgliedern aus den „Offenen Klevern“ plus Mandatsmitnahme längst zur Kenntnis genommen haben. Die Gründe dafür wurden von Ratsfrau Anne Fuchs unmissverständlich dargestellt: Es gab keine politischen Differenzen, sondern es ging um Machtanspruch und verletzte Eitelkeit.

Nun die Fakten zum Thema "Geldstrafe":

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Pressemitteilung von Ratsmitglied Anne Fuchs

Veröffentlicht: 07. November 2018

Zum Artikel in der RP-Kleve vom 27.10.2018 „Offene Klever ab 1. November ohne Ratsfraktion“ teilt das Ratsmitglied Anne Fuchs (OK) mit:

Der Austritt von Heinz Goertz, Alexander Jansen, Carina und Fabian Merges aus der Fraktion und der Wählervereinigung „Offene Klever“ ist bedauerlich.

Diesem Schritt liegt kein politischer Streit zugrunde. Eine Mischung aus persönlicher Antipathie, verletzter Eitelkeit und unbedingtem Machtanspruch hat offensichtlich zu den Fraktionsaustritten geführt. Jeder Vorschlag, das klärende Gespräch zu suchen oder mithilfe einer neutralen Person zur konstruktiven Beilegung der Auffassungsunterschiede zu kommen, stieß auf kollektive Gesprächsverweigerung.

Stattdessen verlangten Heinz Goertz, Alexander Jansen, Carina und Fabian Merges von mir, dass ich mein Ratsmandat niederlege und als Fraktionsgeschäftsführerin kündige. Max Knippert sollte aus dem Bau- und Planungsausschuss zurückgezogen werden. Ab sofort sollten Ratsmitglieder und sachkundige Bürger/innen der „OK“ getrennt tagen. Der uneingeschränkte Informationsfluss sollte nur noch für Ratsmitglieder gelten.

Mein Fazit:

  • Aus den „Offenen Klevern“ sollte eine „geschlossene Gesellschaft“ werden. Diese Einschätzung wird von den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern der „Offenen Klever“ geteilt.

  • Die Ratsmitglieder, die die „Offenen Klever“ jetzt verlassen werden, hatten sich längst vom Grundkonsens der „OK“ – offen und bürgernah zu sein und mit allen zu sprechen –verabschiedet.

Die Austritte aus der Fraktion unter Mandatsmitnahme bedeuten nicht das Ende der „Offenen Klever“ in der Kommunalpolitik.

Insbesondere als Gründungsmitglied der „Offenen Klever“ fühle ich mich den 11% der Wähler/innen verpflichtet, die uns bei der letzten Kommunalwahl gewählt haben.

Grundkonsens, Programm und Wahlaussagen der „Offenen Klever“ bleiben Leitplanken meiner politischen Arbeit für die „Offenen Klever“. Die zahlreichen Neueintritte belegen die Attraktivität der „OK“.

Ich werde für die „Offenen Klever“ die kommunalpolitische Arbeit selbstverständlich fortsetzen. Durch mich hat die Wählergemeinschaft im Rat auch weiterhin Sitz und Stimme.

Die turnusgemäß für den 30.10.2018 einberufene Mitgliederversammlung wird einen neuen Vorstand wählen.

Meine Ratsarbeit werde ich mit den Mitgliedern der „Offenen Klever“ auch weiterhin eng abstimmen.

Gemeinsam werden wir die Kommunalwahl 2020 vorbereiten.

 

Wir sind weder Befehlsempfänger noch Stimmvieh!

Veröffentlicht: 31. Oktober 2018

Mitgliederversammlung missbilligt Fraktionsaustritte

Die Mitgliederversammlung des Vereins "Offene Klever" hat am 30.10.2018 unter anderem beschlossen:

Die „Offenen Klever“ (OK) tragen ihren Namen seit 1999 zu Recht und mit Stolz. Ihr bewährter politischer Grundsatz ist es, offen für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein. Ihr Ziel ist es, die Klever Lokalpolitik transparenter und bürgernäher zu gestalten. Bei den „Offenen Klevern“ kann jeder mitreden und Ideen einbringen, um diese schöne Stadt zu einer Heimat für alle zu machen. Die OK sind nicht von Vorgaben einer Landes- oder Bundespartei abhängig. Wir sind zu „100% Kleve“.

Der Austritt von vier Ratsmitgliedern aus der Fraktion „Offene Klever“ unter Mitnahme ihres über den Wahlvorschlag der „OK“ errungenen Mandats ist politisch nicht begründbar. Ihm liegt keine politische Streitfrage zugrunde. Er wird deshalb ausdrücklich missbilligt.

Die Auflösung der Ratsfraktion der „Offenen Klever“ bedeutet jedoch nicht das Ende der „Offenen Klever“ in der Kommunalpolitik. Im Laufe der vorigen Jahre haben viele Engagierte den Weg zu den „Offenen Klevern“ gefunden. Sie tragen dazu bei, dass die Wählergemeinschaft lebendig bleibt.

Die Mitglieder der „OK“ sind weder Befehlsempfänger noch Stimmvieh. Wir lehnen „geschlossene Gesellschaften“ als undemokratisch ab. Wir folgen keiner Aufforderung zur bedingungslosen Loyalität mit einer „grauen Eminenz“. Wir verweigern uns einem Politikstil der Ausgrenzung, Austrittsdrohungen und Ultimaten.

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Appell der „Offenen Klever“: „Schleuse Brienen“ gehört zu Kleve als „Stadt am Wasser“!

Veröffentlicht: 02. Juni 2018

Auf ihrer Klausurtagung in der Heimvolkshochschule Wasserburg Rindern sprachen sich die „Offenen Klever“ am vergangenen Wochenende einstimmig dafür aus, Kleve als „Stadt am Wasser“ zu erhalten und auszubauen.

„Herzstück“ dieser Konzeption ist der Erhalt der Schleuse Brienen. Deswegen danken die „Offenen Klever“ allen, die sich in der Vergangenheit für den Erhalt des denkmalgeschützten technischen Bauwerkes eingesetzt haben.

Der besondere Dank richtet sich dabei an die ehemalige Bundesumweltministerin. Deren Engagement sei mit dem wiederholten Hinweis verbunden, dass der Bund die Hälfte der Sanierungskosten übernehmen werde.

Deshalb sind die „Offenen Klever“ zuversichtlich, dass sich ihrem Anliegen, die Schleuse zu erhalten, jetzt alle Ratsfraktionen anschließen werden. Dabei setzen die „Offenen Klever“ darauf, dass insbesondere die SPD die Anregungen der ehemaligen Bundesumweltministerin aufgreift und unterstützt.

 

Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025