Ja zum Haushalt: Kein Blanko-Scheck für die Zukunft!

Veröffentlicht: 18. Dezember 2018

Rede von Anne Fuchs zum Haushalt 2019:

In der Ratssitzung am 18. Dezember 2018 hat unser Ratsmitglied Anne Fuchs zum TOP „Haushaltssatzung und Stellenplan der Stadt Kleve sowie Wirtschaftspläne der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR und des Gebäudemanagements der Stadt Kleve für das Jahr 2019“ folgende Rede gehalten:

Liebe Bürgermeisterin, meine Damen und Herren,

dass ich heute hier vor Ihnen stehe, um als fraktionsloses Ratsmitglied zum Haushalt zu sprechen, ist nicht das Ergebnis meiner politischen Lebensplanung. Es fällt mir also nicht leicht.

Heute hier zu reden, das entspricht meiner Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die bei der Kommunalwahl für die Liste der „Offenen Klever“ gestimmt haben.

Gestatten Sie mir, dass ich grundsätzliche Bemerkungen zu meinem politischen Selbstverständnis als fraktionsloses Ratsmitglied mache.

Bei der Kommunalwahl haben 1.878 Bürgerinnen und Bürgern für Programm und Kandidaten der „Offenen Klever“ gestimmt. 11% der Wählerinnen und Wähler wollen, dass im Rat für diese Ziele gekämpft wird – ob als fünfköpfige OK-Fraktion oder nun eben durch ein einzelnes Ratsmitglied! Die rund 1.900 Wählerinnen und Wähler, die 2014 nicht für die CDU, die SPD, die Grünen oder die FDP gestimmt haben, haben ein Recht darauf, hier im Rat gehört zu werden.

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Haushalt 2019: Zwei Ziele der OK erreicht!

Veröffentlicht: 18. Dezember 2018

Grünes Nein zum Gestaltungsbeirat hat überrascht

Zum Haushaltsentwurf 2019 hatten die „Offenen Klever“ neun Änderungsanträge vorgelegt. Verglichen mit dem relativ überschaubaren „Output“ einer vierköpfigen Ratsfraktion sind diese Anträge keine schlechte Leistungsbilanz. Und da sie im Haupt- und Finanzausschuss auch nicht auf eine geschlossene Ablehnungsfront gestoßen sind, können die OK ja nicht alles falsch gemacht haben.

Die „Offene Klever“ haben 2014 das Wahlversprechen gemacht, sie würden „weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden“.

Mehr Transparenz täte auch dem Haushalt gut, denn „Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden.“ Soweit die Theorie, nachzulesen in der Gemeindehaushaltsverordnung, § 12.

So wollten die „Offenen Klever“ beispielweise beim Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ die Grunddaten um die Anzahl nicht genehmigter Anträge auf Baumfällungen ergänzen. Die Stadtverwaltung behauptete, damit würde der Tiefbaubereich lahmgelegt und der Nutzen wäre nicht erkennbar.Die „Offenen Klever“ wollen und werden sich nicht damit abfinden, vierteljährlich die genehmigten Baumfällungen einfach nur zur Kenntnis zu nehmen.

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Fragen zum Haushaltsentwurf beantwortet

Veröffentlicht: 06. Dezember 2018

Stadtkämmerer empfing "Offene Klever"

Zum Haushaltsentwurf hat der Arbeitskreis "Kommunalpolitik" zu 23 Aspekten konkrete Fragen formuliert und sich dabei auch auf die Rede von Stadtkämmerer Willibrord Haas zur Einbringung des Etats bezogen.

Herr Haas hatte sich am 5. Dezember 2018 Zeit genommen, um mit einer Delegation der "Offenen Klever", angeführt von Ratsmitglied Anne Fuchs, über die von den OK angeschnittenen Themen zu sprechen.

Der Meinungsaustausch ist von den "Offenen Klevern" als "nützlich, produktiv und sehr hilfreich" bezeichnet worden. "Wir bedanken uns bei Herrn Haas dafür, dass wir ihn direkt zum Haushaltsentwurf befragen konnten", lautet das Fazit des fraktionsfreien OK-Ratsmitglieds Anne Fuchs.

Die Ergebnisse dieses Informationsgesprächs im Rathaus werden unter anderem das Abstimmungsverhalten der "Offenen Klever" zum Haushaltsentwurf 2019 in der Ratssitzung am 18. Dezember beeinflussen. Ratsmitglied Anne Fuchs wird dazu in der Ratssitzung eine Erklärung abgeben, die der Arbeitskreis "Kommunalpolitik" zurzeit vorbereitet.

 

"Pannier"-Gelände: Wartet Stadt auf einen Investor?

Veröffentlicht: 30. November 2018

Workshop am 17.11.2018: Wo war die Bürgermeisterin?

Unter dem Motto „Wir gestalten unser Quartier“ fand am 17.11.2018 ein Nachbarschaftsfest mit Workshop in der Aula der Joseph-Beuys-Gesamtschule statt. Die „Offenen Klever“ waren durch Ratsmitglied Anne Fuchs und durch Max Knippert, Mitglied im Bau- und Planungsausschuss sowie im Ausschuss für Kultur- und Stadtplanung, vertreten:

Stadtplanung ist das wichtigste Instrument von Politik und Stadtverwaltung. Der Mensch lebt ja bekanntlich nicht vom Brot allein, sondern braucht Raum zum Leben, Orte der Begegnung. Die „Offenen Klever“ (OK) haben es begrüßt, dass das Thema „Quartiersentwicklung“ in Kleve endlich Fuß gefasst hat.

Das Areal um die alte Kinderschuhfabrik „Pannier“ ist ein Quartier mit einem hohen Anteil an Mietwohnungen, das in enger Abstimmung mit den dort lebenden Menschen weiterentwickelt werden soll. Deshalb ist die Stadtverwaltung vom Rat auch beauftragt worden, genau hier mit der sozialen Stadtentwicklung zu beginnen.

Im Viertel rund um die alte „Pannier“-Fabrik leben rd. 4.000 Menschen. 22% davon haben einen Migrationshintergrund. 16% sind unter 18 Jahren. Hier gibt es den höchsten Anteil von Menschen, die auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Vermutlich sind die meisten Älteren im Quartier dort auch aufgewachsen.

Quartiersentwicklung, die mehr ist als bloßes Lippenbekenntnis, bietet eine große Chance. Sie muss aber genutzt werden. Noch ist das Gelände der alten „Pannier-Fabrik“ im Familienbesitz. Hier sind Sportvereine ebenso zuhause wie eine Jugendkunstschule, viele Kreative und Handwerker. Greift dort ein Investor zu, dann geht es nur noch um Gewinnmaximierung und möglichst hochpreisigen Wohnungsbau.

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Mehr Mittel für Kultur und Denkmalschutz!

Veröffentlicht: 28. November 2018

"Offene Klever" zum Haushalt 2019:

Unser fraktionsfreies Ratsmitglied Anne Fuchs hat zum Haushaltsentwurf einige Änderungsanträge vorgelegt. Auf „Schaufensteranträge“ wurde bewusst verzichtet:

  • Die Mittel für Zuschüsse an Dritte im Rahmen des Denkmalschutzes sollen auf 5.000 EUR verdoppelt werden. Dieser Betrag soll der Finanzplanung bis 2022 als Sockelbetrag zugrunde gelegt werden. Durch höhere Zuschüsse zum Erhalt denkmalgeschützter Häuser könnte Kleve ein positives Zeichen setzen und dem Bekenntnis zum Denkmalschutz sichtbare Taten folgen lassen.

  • Der Ansatz für Werbung soll um 5.000 EUR erhöht werden, um damit  überregionale „PR“ für die Parkanlagen zu finanzieren. An der konzeptionellen Arbeit sollen Klever Kulturschaffende beteiligt werden. Hierbei ist für die „OK“ die Expertise des Klevischen Vereins von besonderer Bedeutung.

  • Zur Realisierung des Kulturleitplans ist eine Anschubfinanzierung von 5.000 EUR vorgesehen. Die „OK“ möchten Handlungsziele und Zeitplan festlegen, gegebenenfalls mit externer Unterstützung. Hierfür sollen im Rahmen einer Anschubfinanzierung kommunale Mittel bereitgestellt werden, um mit der konkreten Planung zu beginnen.

  • 12.000 EUR sollen für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats bereitgestellt werden. Dieser sei ein wichtiges Instrument zur Qualitätssicherung von Neu- und Umbauten. Zusammensetzung und Besetzung soll der Rat in Geschäftsordnung festlegen. Die Beiratsmitglieder sollen für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten.
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Legt Anfrage zum Baumschutz Stadtverwaltung lahm?

Veröffentlicht: 22. November 2018

Technischer Beigeordneter gibt zu bedenken...

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 7.09.2017 kündigte der Technische Beigeordnete Rauer an, in Zukunft würde den Einladungen zu Sitzungen eine Liste mit Meldungen über Baumfällungen geschützter und nicht-geschützter (städtischer) Bäume sowie Angaben zu den Standorten für Ersatzpflanzungen beigefügt werden.

Kleve leistet sich bis heute den Luxus oder das erstaunliche Privileg, städtische Bäume von der Baumschutzsatzung auszunehmen.

Bis heute sind den Ausschussmitgliedern aus dem Rathaus vier Listen vorgelegt worden; zuletzt zur Sitzung am 21.11.2018. Diese Listen enthalten zwar Angaben zu Baumfällungen und zu Ersatzpflanzungen. Letztere sind aber nicht selten mit dem Hinweis „in Prüfung/Planung“ versehen, enthalten also eine gewisse Ungenauigkeit.

Innerhalb eines knappen Jahres – zwischen dem 07.09.2017 und dem 28.08.2018 sind in Kleve sechs (6) geschützte Bäume gefällt worden sind; Ersatzpflanzungen: 0! Städtische Bäume, die ja ausdrücklich nicht geschützt sind, fielen in 202 Fällen der Säge zum Opfer. Zieht man davon die infolge von Sturmschäden beseitigten 120 Bäume ab, dann stehen sechs privat gefällten Bäumen 82 städtische Baumfällungen gegenüber.

Wie sieht es städtischerseits mit Neupflanzungen aus? Eher bescheiden. Von 202 gefällten Bäumen sind nur 104 tatsächlich ersetzt worden. In 41 anderen Fällen lautete der Status „in Prüfung/Planung“. Was am Ende dabei herausgekommen ist, bleibt offenbar Dienstgeheimnis der Stadtverwaltung.

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"Großelterndienst": Beitrag zur Zukunftsvision für Kleve

Veröffentlicht: 16. November 2018

"Offene Klever" berufen sich auf Bürgermeisterin

Miriam Karow, sachkundige Bürgerin der "Offenen Klever" im Sozialausschuss, macht sich nicht nur im Verein für das Thema "Großelterndienst" stark. Mit dem Antrag dazu hat sich in dieser Woche der Jugendhilfeausschuss der Stadt befasst, in dem Miriam Karow als stellvertretendes Mitglied aber kein Rederecht besitzt: 

Eine weitere Begründung, warum auch Kleve diesen „Großelterndienst“ benötigt, hat die Bürgermeisterin, Frau Northing, in einem Interview zu ihrer Halbzeitbilanz gegeben, online nachzulesen im "Lokalkompass" vom 15.05.2018.

Die Bürgermeisterin hat ihre Zukunftsvision für Kleve in den nächsten 20-30 Jahren so beschrieben: Frau Northing stellt sich Kleve als „eine freie, multikulturelle, dynamische, sichere, tolerante, weltoffene Stadt für Jung und Alt (vor), die als starker Wirtschaftsstandort allen Bürgern eine emotionale Heimat bietet.“

Außerdem antwortet Frau Northing auf die Frage, wie sie mit der demografischen Entwicklung umgehen möchte, so: „Wir werden dem demografischen Wandel nicht nur passiv begegnen, sondern gehen aktiv damit um.“ Die Bürgermeisterin erwähnt dabei Wohnraumkonzepte und die Gesundheitsvorsorge, hebt aber auch hervor: „Das ehrenamtliche Engagement ist mehr zu würdigen, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist zu stärken.

Miriam Karow: "Ich bin fest davon überzeugt: Die Ziele und Potenziale, die ein 'Großelterndienst' den Menschen in dieser Stadt bietet – vom 'Zusammengehörigkeitsgefühl' bis zum 'Füreinander-Sorge-Tragen'- sind gute Ansätze, um Frau Northings Vorstellungen in die Tat umzusetzen".

Lesen Sie dazu:

Großelterndienst - Begegnung der Generationen

 

 

Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025