Haushalt: Ratsfraktionen fürs "Weiter so!"

Veröffentlicht: 15. Dezember 2019

„Klima-Notstand“, aber kein Kurswechsel in Kleve!

Zum Haushaltsentwurf hatte Ratsmitglied Anne Fuchs für die „Offenen Klever“ (OK) 17 Änderungsanträge vorgelegt. Die Ratsfraktionen folgten lieber dem Haushaltsentwurf ohne Mut und Fantasie. – Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, nimmt Stellung zum Haushalt 2020:

Das Ja aller Ratsfraktionen zum Haushaltsentwurf mag dem Kämmerer, Herrn Haas, einen großen Tag beschert haben – für die Zukunftsthemen wie „Klimawandel“, „umweltverträglichere Stadtentwicklung“ oder „Verkehrswende“ gilt das nicht. Sie finden im Haushalt 2020 nicht statt.

Für Klimaschutzmaßnahmen der Stadt sind nur 50.000 EUR vorgesehen; welche das sein sollen, wird nicht einmal angedeutet. Für den gleichen Betrag plant das Rathaus eine Tartanbahn, die weitere Fläche vollständig versiegeln wird. Da beispielsweise die Erweiterung der Route des dieselgetriebenen (!) Stadtbusses bis zum „Schweizer-Haus“ einen Zuschussbedarf von bis zu 150.000 EUR erfordern würde, wird deutlich, dass im Haushalt der Stadt der aktive Klimaschutz mit 50.000 EUR unterfinanziert ist.

Der Antrag der „Offenen Klever“, für Klimaschutzmaßnahmen wenigstens 100.000 EUR bereitzustellen, ist abgeschmettert worden. Angeblich werde bereits viel für Klimaschutz getan. Begründet wird das vom Kämmerer u.a. mit Millionen EUR für Schulneubauten und -sanierungen. Auf die Wärmedämmung entfällt offenbar nur ein Bruchteil der Summen, mit denen die Stadtverwaltung protzt. Denn laut Finanzplanung werden die Aufwendungen für Heizung und Energie in Schulgebäuden nicht sinken.

Für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels bestehen im Haushalt 2020 nämlich „keine finanziellen Spielräume“ – so Kämmerer Haas in einem Schreiben an die „Offenen Klever“.

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"Offene Klever" besuchten Rathaus in Venlo

Veröffentlicht: 02. Dezember 2019

Gebäude entspricht dem Prinzip der „Kreislaufwirtschaft“

Einige Mitglieder der „Offenen Klever“ (OK) besuchten am 22. November 2019 das neue Rathaus von Venlo, das 2017 fertiggestellt wurde. Es ist nicht nur „nachhaltig, sondern nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft „Cradle-to-Cradle“ (C2C, von der Wiege wieder zur Wiege).

Michel Weijers, der in der Stadtverwaltung das Projekt leitete, hat mit seinem Mitarbeiterstab das komplette Gebäude von Grund auf konzipiert. Er erläuterte der Delegation der OK, dass sowohl zum Bau als auch zur Ausstattung des Rathauses möglichst ausschließlich solche Materialien benutzt wurden, die auch in weiterer Zukunft demontierbar und komplett wiederverwertbar sind.

Während für „nachhaltig“ ausreicht, dass etwas „irgendwie“ wieder genutzt werden kann, zielt C2C darauf, alles mindestens gleichwertig in einem idealer Weise ewigen Kreislauf zu halten. Entscheidend ist der positive Beitrag für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Deshalb orientieren sich Stadt und Region Venlo an diesem Prinzip. (siehe: www.c2cvenlo.nl ) Damit hat Venlo weltweit Beachtung erlangt.

Inzwischen hat sich daraus ein wirtschaftlicher Standortvorteil ergeben, weil die lokale Nachfrage dazu geführt hat, dass einige Unternehmen sich gezielt im Raum Venlo angesiedelt haben.

Nach seinem einleitenden Vortrag führte Herrn Weijers die Gruppe der „Offenen Klever“ durch alle Stockwerke des Verwaltungsgebäudes und demonstrierte, wie C2C überall umgesetzt ist.

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Haushalt 2020: Es geht auch anders!

Veröffentlicht: 21. November 2019

Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2020 

10.0105: Zentrale Dienste

Für Aufwendungen für Bürobedarf werden, wie im Haushalt 2019, 59.400 EUR bereitgestellt; die von der Stadtverwaltung veranschlagte Kürzung um 20% wird zurückgenommen.

Obwohl die Stellen von 8,99 (2019) auf 11,29 (2020) zunehmen, will die Stadtverwaltung den Bürobedarf bei den zentralen Diensten um 20% kürzen. Hierfür fehlt es an einer sachlich-logischen Begründung.

10.0106: Personalmanagement

Die Aufwendungen für Fortbildung werden von 73.000 EUR um 3.500 EUR erhöht auf 76.500 EUR.

Gegenüber 2019 beabsichtigt die Stadtverwaltung, die Aufwendungen für Fortbildung um 3.500 EUR (= -4,6%) zu kürzen. Aus dieser Haushaltsstelle werden auch Fahrtkostenerstattungen für die Auszubildenden, Unterrichtsgelder und Einstellungstests finanziert. Da in 2020 mehr Stellen besetzt sein werden als in 2019 (13,07 gegenüber 9,4),ist eine Kürzung der Aufwendungen für Fortbildungnicht nachvollziehbar.

10.0109: Technikunterstützte Informationsverarbeitung

Die Kürzung der Aufwendungen für Aus-und Fortbildung um 19.500 EUR auf nunmehr lediglich 31.500 EUR wird zurückgenommen. Der Haushaltsansatz wird auf 51.000 EUR angehoben und entspricht damit den für 2019 veranschlagten Aufwendungen.

Vor dem Hintergrund des Themas „Digitalisierung" und angesichts der insbesondere auf dem Gebiet der IT rasant voranschreitenden technischen Entwicklung ist die Kürzung der Aufwendungen für Aus-und Fortbildung nicht angebracht.

10.0111: Organisationsangelegenheiten

Die Aufwendungen für „Sonstige Auszahlungen" werden in Höhe von 100.000 EUR mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt-und Finanzausschuss aufgehoben werden kann. Dieser Ansatz entspricht dem für Organisationsuntersuchungen veranschlagten Ansatz. Jede von der Stadtverwaltung beabsichtigte Or-ganisationsuntersuchung soll dem Haupt-und Finanzausschuss vorgestellt werden; dieser beschließt über die Mittelfreigabe.

Gegenüber dem Haushalt 2019 hat die Stadtverwaltung bei diesen Aufwendungen eine Erhöhung um 33% auf nunmehr 100.000 EUR vorgeschlagen. Aus diesem Ansatz sollen „Organisationsuntersuchungen zuzüglich weiterer kleinerer Beratungsleistungen" finanziert werden. Laut Grunddaten sind für 2020 dreiinterne Untersuchungen vorgesehen. Es entspricht den Zielen wie „Einheitlichkeit der Verwaltung" und „Wirtschaftliches Verwaltungshandeln auf der Grundlage optimaler Organisationsstrukturen", wenn der Rat über den Haupt-und Finanzausschuss frühzeitig eingebunden wird.

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Neubau "Grüner Heideberg"

Veröffentlicht: 05. November 2019

Eine Stellungnahme von Clemens Giesen

Vor einigen Wochen wurden am "Grüner Heideberg" in Kleve zwei Häuser abgerissenn, die den Krieg überstanden hatten, aber leider durch Umbauten nicht mehr als solche zu erkennen waren. In einem dieser Häuser gab es den Lebensmittelladen Püpplichhuisen, der alten Klevern vielleicht noch bekannt ist.

Beim Abbruch der Häuser wurde ein mittelalterlicher Gemüsekeller gefunden mit Resten von Steinzeug, so dass er vorsichtig ins 14. Jahrhundert datiert werden kann. Starke Brandspuren vom verheerenden Stadtbrand von 1528 lassen den Schluss zu, dass es sich um den Gemüsekeller eines damals üblichen Fachwerkhauses handeln kann. Genaueren Aufschluss wird die Ausarbeitung und Interpretation des dokumentierten Fundes bringen.

Dieser Fund, über den bestimmt in einem der nächsten Heimatkalender berichtet wird, ist ein wunderbares Fenster in die frühe Geschichte der Stadt Kleve. Diese Reste eines Hauses gehören zu der ersten Siedlung, die sich im Schutze der Burg und vor Hochwasser auf dem Heideberg festigte, die 1242 mit einer Stadtmauer umgeben wurde und Stadtrechte erhielt.

Zwischen den abgebrochenen Häusern lag ein freies Grundstück. Diese ehemals drei Grundstücke werden nun demnächst bebaut werden; die Baugrube ist bereits ausgehoben.

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"Offene Klever" gratulieren: 50 Jahre "KAG"

Veröffentlicht: 06. Oktober 2019

Ein Apfelbaum für den Schulgarten

Zum 50jährigen Bestehen des "Konrad-Adenauer-Gymnasiums" in Kleve haben auch die "Offenen Klever" zu den Gratulanten gehört.

Vertreten durch die stellvertretende Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Britta Schütt, ist ein Apfelbaum für den Schulgarten überreicht worden.


Es handelt sich dabei um einen "Berlepsch" - eine alte Apfelsorte: Der "Berlepsch" gehört zu den zehn Apfelsorten mit dem höchsten Vitamin C-Gehalt. Er ist ein Tafelapfel und folglich für den Rohverzehrt bestimmt...

In der Pflege ist er eher anspruchslos und kann auch nach Jahren noch umgepflanzt werden - eignet sich also perfekt für einen Schulgarten. 

 

Weitere Anregungen zur Denkmalpflege in Kleve

Veröffentlicht: 05. Oktober 2019

"Offene Klever" legen fünf Anträge vor

Der Ausschuss für Bürgeranträge bekommt zu tun:

Die "Offenen Klever", deren Ratsmitglied Anne Fuchs leider keinen Antrag zur Tagesordnung einer Ratssitzung einbringen darf, warten mit vier konkreten Vorschlägen zum Denkmalschutz in Kleve auf. Die Anträge

  • die Zierlinde auf dem Parkplatz "An der Linde" fachmännisch zu pflegen und dazu einen Unterbau zu erstellen;
  • das Relief der Justitia im Eingangsbereich des Rathauses aufzustellen
  • vom Erdgeschoß des Hauses Kavarinerstraße 15 aus einen Zugang in den Remy'schen Gewölbekeller zu schaffen;
  • die vier Renaissancesäulen, die im Bereich der kleinen evangelischen Kirche stehen, in die Denkmalliste der Stadt einzutragen;
  • die noch vorhandenen Teile der Ruinenarchitektur im ehemaligen Garten des Hauses Remy an der Kavarinerstraße unter Schutz zu stellen,

 sind von unserem Mitglied Clemens Giesen für die "Offenen Klever" verfasst und im Rathaus abgegeben worden. 

Höchstwahrscheinlich werden sie auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bürgeranträge stehen, der am 4.11.2019 im Rathaus tagen wird.

 

Fakten, Fakten, Fakten....

Veröffentlicht: 20. September 2019

Die alternative Wahrheit der Grünen:

Eine grüne Stadtverordnete hat den „Offenen Klevern“ vorgeworfen, „Fake News“ zu verbreiten. Die alternative Wahrheit der Grünen kann einem Artikel aus der „RP-Kleve“ entnommen werden:

https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kleve-gruene-werfen-ok-bei-koenigsallee-fakenews-vor_aid-45885565

Statt mit einer erneuten Pressemitteilung die Wahrheit zu verbreiten, dass die Grünen a) der Bebauung im Bereich „Bresserberg“ zustimmen, b) über die Fällung von Bäumen für Parkplätze mit sich reden lassen, lassen wir erneut Fakten sprechen:

Über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 12.09.2019 liegt noch keine Niederschrift vor. Die „RP-Kleve“ berichtete am 14.09.2019 darüber unter anderem

https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kleve-neuer-plan-fuer-koenigsallee_aid-45793687

 (…) Hier müssten aber, so Jürgen Rauer und Meike Rohwer vom Planungsamt, mehrere Bäume und Sträucher gefällt werden. Darüber könne man gerne diskutieren.

Das möchten die Grünen, (...): Den Bebauungsplan könne man akzeptieren, über die Fällung der Bäume und die Größe des Parkplatzes müsse man aber reden. (…)

Fakt ist: Die Grünen akzeptieren den Bebauungsplan; sie haben ihm ja auch im Fachausschuss zugestimmt. Die Grünen lehnen Baumfällungen nicht ab.

Die Kritik der „Offenen Klever“ am Abstimmungsverhalten der Grünen kann sogar noch um einen Punkt ergänzt werden: In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.06.2018 fragte ein grünes Ratsmitglied (zugleich Vorsitzender des Umwelt- und Verkehrsausschusses):

„nach einer rationalen Begründung dafür, dieses Gebiet nicht einer noch stärker verdichteten Wohnbebauung zuzuführen.“

Für die Grünen in Kleve ist die Bebauung der grünen Lunge am Bresserberg nicht irrational. Sie hätten gerne noch mehr Wohneinheiten dort. Aber warum reagieren sie so empfindlich, wenn man diese Fakten öffentlich anspricht?

 

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Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025