Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten

Veröffentlicht: 07. Januar 2020

„Offene Klever“ suchen das Gespräch mit den „Clever Demokraten“

Der Vorstand der Wählergemeinschaft der „Offenen Klever“ hat sich heute in seiner ersten Sitzung im Jahr der Kommunalwahl auch mit der aktuellen Entwicklung im Rat der Stadt Kleve befasst.

Die durch Austritte aus der SPD-Fraktion eingeleitete Gründung einer neuen Fraktion im Rat der Stadt veranlasst die „Offenen Klever“, ihr im Oktober 2019 allen Ratsfraktionen schriftlich unterbreitetes Gesprächsangebot zum Thema „Bürgermeisterwahl“ nunmehr auch an die neue Fraktion zu richten.

„Der Politik in Kleve mangelt es nicht an bunten Farben im Rat. Was fehlt, das ist der ernsthafte Wille zum Kompromiss!“, lautet die Kernaussage des Vorsitzenden der „Offenen Klever“, Udo Weinrich. „Sehr gerne und möglichst bald“, so der Vorstand der OK, würde die Wählergemeinschaft deshalb mit der neuen Ratsfraktion ausloten, ob es Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Interesse der Kleverinnen und Klever gibt. Dazu gehört auch das Thema „Bürgermeisterkandidatur“.

Der Vorstand der OK ist von der Mitgliederversammlung am 29.10.2019 einstimmig damit beauftragt worden, für die Bürgermeisterwahl um ein überparteiliches „Bündnis für Kleve“ zu werben, das von möglichst vielen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen gebildet wird. Daraufhin sind allen im Rat vertretenen Parteien sowie „Friday for Future“ Gespräche angeboten worden.

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Stärkung der kommunalen Demokratie

Veröffentlicht: 20. Dezember 2019

OK zur Beibehaltung der Bürgermeister-Stichwahl:

Zur Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofs, die von CDU/FDP im Landtag beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen in NRW sei verfassungswidrig, bemerkt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft "Offene Klever", Udo Weinrich:

Die herbe Klatsche für CDU/FDP-im Land durch den Verfassungsgerichtshof in Münster bedeutet zugleich eine Stärkung der kommunalen Demokratie.

Durch die Beibehaltung der Stichwahl wird garantiert, dass nur eine Person Bürgermeister einer Stadt oder Gemeinde werden kann, die die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt - entweder im ersten Wahlgang oder spätestens bei der Stichwahl, 14 Tage später.

Das undemokratische Vorhaben von Landes-CDU und -FDP, auch eine Person auf den Bürgermeisterstuhl zu hieven, die nicht die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen bekommen hat, ist gestoppt worden. Der Jubel der Landes-SPD ist aber unangebracht, denn die Genossen und Genossinnen haben diesbezüglich keine weiße Weste.

Für die "Offenen Klever" und für alle anderen Wählergemeinschaften bedeutet diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, dass die großen und auch die (vermeintlich) großen Parteien von einem Durchmarsch bei der Bürgermeisterwahl weiter entfernt sind denn je.

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Haushalt: Ratsfraktionen fürs "Weiter so!"

Veröffentlicht: 15. Dezember 2019

„Klima-Notstand“, aber kein Kurswechsel in Kleve!

Zum Haushaltsentwurf hatte Ratsmitglied Anne Fuchs für die „Offenen Klever“ (OK) 17 Änderungsanträge vorgelegt. Die Ratsfraktionen folgten lieber dem Haushaltsentwurf ohne Mut und Fantasie. – Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, nimmt Stellung zum Haushalt 2020:

Das Ja aller Ratsfraktionen zum Haushaltsentwurf mag dem Kämmerer, Herrn Haas, einen großen Tag beschert haben – für die Zukunftsthemen wie „Klimawandel“, „umweltverträglichere Stadtentwicklung“ oder „Verkehrswende“ gilt das nicht. Sie finden im Haushalt 2020 nicht statt.

Für Klimaschutzmaßnahmen der Stadt sind nur 50.000 EUR vorgesehen; welche das sein sollen, wird nicht einmal angedeutet. Für den gleichen Betrag plant das Rathaus eine Tartanbahn, die weitere Fläche vollständig versiegeln wird. Da beispielsweise die Erweiterung der Route des dieselgetriebenen (!) Stadtbusses bis zum „Schweizer-Haus“ einen Zuschussbedarf von bis zu 150.000 EUR erfordern würde, wird deutlich, dass im Haushalt der Stadt der aktive Klimaschutz mit 50.000 EUR unterfinanziert ist.

Der Antrag der „Offenen Klever“, für Klimaschutzmaßnahmen wenigstens 100.000 EUR bereitzustellen, ist abgeschmettert worden. Angeblich werde bereits viel für Klimaschutz getan. Begründet wird das vom Kämmerer u.a. mit Millionen EUR für Schulneubauten und -sanierungen. Auf die Wärmedämmung entfällt offenbar nur ein Bruchteil der Summen, mit denen die Stadtverwaltung protzt. Denn laut Finanzplanung werden die Aufwendungen für Heizung und Energie in Schulgebäuden nicht sinken.

Für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels bestehen im Haushalt 2020 nämlich „keine finanziellen Spielräume“ – so Kämmerer Haas in einem Schreiben an die „Offenen Klever“.

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"Offene Klever" besuchten Rathaus in Venlo

Veröffentlicht: 02. Dezember 2019

Gebäude entspricht dem Prinzip der „Kreislaufwirtschaft“

Einige Mitglieder der „Offenen Klever“ (OK) besuchten am 22. November 2019 das neue Rathaus von Venlo, das 2017 fertiggestellt wurde. Es ist nicht nur „nachhaltig, sondern nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft „Cradle-to-Cradle“ (C2C, von der Wiege wieder zur Wiege).

Michel Weijers, der in der Stadtverwaltung das Projekt leitete, hat mit seinem Mitarbeiterstab das komplette Gebäude von Grund auf konzipiert. Er erläuterte der Delegation der OK, dass sowohl zum Bau als auch zur Ausstattung des Rathauses möglichst ausschließlich solche Materialien benutzt wurden, die auch in weiterer Zukunft demontierbar und komplett wiederverwertbar sind.

Während für „nachhaltig“ ausreicht, dass etwas „irgendwie“ wieder genutzt werden kann, zielt C2C darauf, alles mindestens gleichwertig in einem idealer Weise ewigen Kreislauf zu halten. Entscheidend ist der positive Beitrag für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Deshalb orientieren sich Stadt und Region Venlo an diesem Prinzip. (siehe: www.c2cvenlo.nl ) Damit hat Venlo weltweit Beachtung erlangt.

Inzwischen hat sich daraus ein wirtschaftlicher Standortvorteil ergeben, weil die lokale Nachfrage dazu geführt hat, dass einige Unternehmen sich gezielt im Raum Venlo angesiedelt haben.

Nach seinem einleitenden Vortrag führte Herrn Weijers die Gruppe der „Offenen Klever“ durch alle Stockwerke des Verwaltungsgebäudes und demonstrierte, wie C2C überall umgesetzt ist.

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Haushalt 2020: Es geht auch anders!

Veröffentlicht: 21. November 2019

Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2020 

10.0105: Zentrale Dienste

Für Aufwendungen für Bürobedarf werden, wie im Haushalt 2019, 59.400 EUR bereitgestellt; die von der Stadtverwaltung veranschlagte Kürzung um 20% wird zurückgenommen.

Obwohl die Stellen von 8,99 (2019) auf 11,29 (2020) zunehmen, will die Stadtverwaltung den Bürobedarf bei den zentralen Diensten um 20% kürzen. Hierfür fehlt es an einer sachlich-logischen Begründung.

10.0106: Personalmanagement

Die Aufwendungen für Fortbildung werden von 73.000 EUR um 3.500 EUR erhöht auf 76.500 EUR.

Gegenüber 2019 beabsichtigt die Stadtverwaltung, die Aufwendungen für Fortbildung um 3.500 EUR (= -4,6%) zu kürzen. Aus dieser Haushaltsstelle werden auch Fahrtkostenerstattungen für die Auszubildenden, Unterrichtsgelder und Einstellungstests finanziert. Da in 2020 mehr Stellen besetzt sein werden als in 2019 (13,07 gegenüber 9,4),ist eine Kürzung der Aufwendungen für Fortbildungnicht nachvollziehbar.

10.0109: Technikunterstützte Informationsverarbeitung

Die Kürzung der Aufwendungen für Aus-und Fortbildung um 19.500 EUR auf nunmehr lediglich 31.500 EUR wird zurückgenommen. Der Haushaltsansatz wird auf 51.000 EUR angehoben und entspricht damit den für 2019 veranschlagten Aufwendungen.

Vor dem Hintergrund des Themas „Digitalisierung" und angesichts der insbesondere auf dem Gebiet der IT rasant voranschreitenden technischen Entwicklung ist die Kürzung der Aufwendungen für Aus-und Fortbildung nicht angebracht.

10.0111: Organisationsangelegenheiten

Die Aufwendungen für „Sonstige Auszahlungen" werden in Höhe von 100.000 EUR mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt-und Finanzausschuss aufgehoben werden kann. Dieser Ansatz entspricht dem für Organisationsuntersuchungen veranschlagten Ansatz. Jede von der Stadtverwaltung beabsichtigte Or-ganisationsuntersuchung soll dem Haupt-und Finanzausschuss vorgestellt werden; dieser beschließt über die Mittelfreigabe.

Gegenüber dem Haushalt 2019 hat die Stadtverwaltung bei diesen Aufwendungen eine Erhöhung um 33% auf nunmehr 100.000 EUR vorgeschlagen. Aus diesem Ansatz sollen „Organisationsuntersuchungen zuzüglich weiterer kleinerer Beratungsleistungen" finanziert werden. Laut Grunddaten sind für 2020 dreiinterne Untersuchungen vorgesehen. Es entspricht den Zielen wie „Einheitlichkeit der Verwaltung" und „Wirtschaftliches Verwaltungshandeln auf der Grundlage optimaler Organisationsstrukturen", wenn der Rat über den Haupt-und Finanzausschuss frühzeitig eingebunden wird.

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Neubau "Grüner Heideberg"

Veröffentlicht: 05. November 2019

Eine Stellungnahme von Clemens Giesen

Vor einigen Wochen wurden am "Grüner Heideberg" in Kleve zwei Häuser abgerissenn, die den Krieg überstanden hatten, aber leider durch Umbauten nicht mehr als solche zu erkennen waren. In einem dieser Häuser gab es den Lebensmittelladen Püpplichhuisen, der alten Klevern vielleicht noch bekannt ist.

Beim Abbruch der Häuser wurde ein mittelalterlicher Gemüsekeller gefunden mit Resten von Steinzeug, so dass er vorsichtig ins 14. Jahrhundert datiert werden kann. Starke Brandspuren vom verheerenden Stadtbrand von 1528 lassen den Schluss zu, dass es sich um den Gemüsekeller eines damals üblichen Fachwerkhauses handeln kann. Genaueren Aufschluss wird die Ausarbeitung und Interpretation des dokumentierten Fundes bringen.

Dieser Fund, über den bestimmt in einem der nächsten Heimatkalender berichtet wird, ist ein wunderbares Fenster in die frühe Geschichte der Stadt Kleve. Diese Reste eines Hauses gehören zu der ersten Siedlung, die sich im Schutze der Burg und vor Hochwasser auf dem Heideberg festigte, die 1242 mit einer Stadtmauer umgeben wurde und Stadtrechte erhielt.

Zwischen den abgebrochenen Häusern lag ein freies Grundstück. Diese ehemals drei Grundstücke werden nun demnächst bebaut werden; die Baugrube ist bereits ausgehoben.

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Unser Vorschlag: Überparteiliche Bürgermeisterkandidatur!

Veröffentlicht: 29. Oktober 2019

„Offene Klever“ sind gesprächsbereit

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der „Offenen Klever“ am 29.10.2019 im Kolpinghaus stand die Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020. Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, teilt den Inhalt der wichtigsten Beschlüsse mit:

Die Mitgliederversammlung hat einstimmig den Vorstand beauftragt, beim Thema „Bürgermeisterwahl“ für ein überparteiliches „Bündnis für Kleve“ zu werben, das von möglichst vielen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen gebildet wird.

Die „Offenen Klever“ verstehen sich seit ihrer Gründung 1999 als eine an Sachfragen und Themen orientierte freie Wählergemeinschaft. Deshalb wird der Vorstand den im Rat vertretenen Parteien sowie gesellschaftlich relevanten Gruppen nun Gespräche über einen gemeinsamen Bürgermeister-kandidaten/eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin anbieten.

„Ob mit oder ohne Parteibuch – gesucht wird eine Persönlichkeit, die eine große Gestaltungsmehrheit um sich versammeln kann“, umschreibt Vorsitzender Udo Weinrich das Anforderungsprofil der „Offenen Klever“.

Die Wählergemeinschaft wünscht sich eine Person, die sich für eine transparente Politik einsetzt, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt, ihnen zuhört und sich dann um Lösungen kümmert.

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"Offene Klever": Vorentscheidung zur Bürgermeisterkandidatur

Veröffentlicht: 25. Oktober 2019

Mitgliederversammlung tritt am 29.10. zusammen

Die „Offenen Klever“ (OK) verstehen sich seit 1999 als eine an Sachfragen und Themen orientierte freie Wählergemeinschaft für Kleve. Für die "Offenen Klever" gilt: „100 % Kleve!“ Die OK werben für ein überparteiliches „Bündnis für Kleve“, das von möglichst vielen Parteien, Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen getragen wird.

Ein Ergebnis der 1. Klausurtagung zur Kommunalwahl 2020 ist der Konsens, dass die "Offenen Klever" auf eine eigene Bürgermeisterkandidatur verzichten wollen. Auf dieser Grundlage hat der Vorstand der am 29.10.2019 tagenden Mitgliederversammlung einen Beschlussvorschlag unterbreitet.

Die "Offenen Klever" sollen,

  1. den im Rat vertretenen Parteien sowie
  2. gesellschaftlich relevanten überparteilichen Gruppierungen

ergebnisoffene Gespräche über einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten/eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin anbieten.

Der Vorstand empfiehlt der Mitgliederversammlung, einen Bürgermeisterkandidaten bzw. eine Bürgermeisterkandidatin zu unterstützen, der/die eine inhaltlichen Ausrichtung aufweist, die hinreichend große Schnittmengen mit den Zielen der „Offenen Klever“ bietet.

Im Lichte der Reaktionen auf ein ergebnisoffenes Gesprächsangebot der „Offenen Klever“ soll eine Mitgliederversammlung im 4. Quartal 2019 abschließend entscheiden.

 

 

 

"Offene Klever" gratulieren: 50 Jahre "KAG"

Veröffentlicht: 06. Oktober 2019

Ein Apfelbaum für den Schulgarten

Zum 50jährigen Bestehen des "Konrad-Adenauer-Gymnasiums" in Kleve haben auch die "Offenen Klever" zu den Gratulanten gehört.

Vertreten durch die stellvertretende Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Britta Schütt, ist ein Apfelbaum für den Schulgarten überreicht worden.

Es handetlt sich dabei um einen "Berlepsch" - eine alte Apfelsorte: Der "Berlepsch" gehört zu den zehn Apfelsorten mit dem höchsten Vitamin C-Gehalt. Er ist ein Tafelapfel und folglich für den Rohverzeht bestimmt...

In der Pflege ist er eher anspruchslos und kann auch nach Jahren noch umgepflanzt werden - eignet sich also perfekt für einen Schulgarten.

 

 

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Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025