Fragen zum Haushaltsentwurf beantwortet

Veröffentlicht: 06. Dezember 2018

Stadtkämmerer empfing "Offene Klever"

Zum Haushaltsentwurf hat der Arbeitskreis "Kommunalpolitik" zu 23 Aspekten konkrete Fragen formuliert und sich dabei auch auf die Rede von Stadtkämmerer Willibrord Haas zur Einbringung des Etats bezogen.

Herr Haas hatte sich am 5. Dezember 2018 Zeit genommen, um mit einer Delegation der "Offenen Klever", angeführt von Ratsmitglied Anne Fuchs, über die von den OK angeschnittenen Themen zu sprechen.

Der Meinungsaustausch ist von den "Offenen Klevern" als "nützlich, produktiv und sehr hilfreich" bezeichnet worden. "Wir bedanken uns bei Herrn Haas dafür, dass wir ihn direkt zum Haushaltsentwurf befragen konnten", lautet das Fazit des fraktionsfreien OK-Ratsmitglieds Anne Fuchs.

Die Ergebnisse dieses Informationsgesprächs im Rathaus werden unter anderem das Abstimmungsverhalten der "Offenen Klever" zum Haushaltsentwurf 2019 in der Ratssitzung am 18. Dezember beeinflussen. Ratsmitglied Anne Fuchs wird dazu in der Ratssitzung eine Erklärung abgeben, die der Arbeitskreis "Kommunalpolitik" zurzeit vorbereitet.

 

"Pannier"-Gelände: Wartet Stadt auf einen Investor?

Veröffentlicht: 30. November 2018

Workshop am 17.11.2018: Wo war die Bürgermeisterin?

Unter dem Motto „Wir gestalten unser Quartier“ fand am 17.11.2018 ein Nachbarschaftsfest mit Workshop in der Aula der Joseph-Beuys-Gesamtschule statt. Die „Offenen Klever“ waren durch Ratsmitglied Anne Fuchs und durch Max Knippert, Mitglied im Bau- und Planungsausschuss sowie im Ausschuss für Kultur- und Stadtplanung, vertreten:

Stadtplanung ist das wichtigste Instrument von Politik und Stadtverwaltung. Der Mensch lebt ja bekanntlich nicht vom Brot allein, sondern braucht Raum zum Leben, Orte der Begegnung. Die „Offenen Klever“ (OK) haben es begrüßt, dass das Thema „Quartiersentwicklung“ in Kleve endlich Fuß gefasst hat.

Das Areal um die alte Kinderschuhfabrik „Pannier“ ist ein Quartier mit einem hohen Anteil an Mietwohnungen, das in enger Abstimmung mit den dort lebenden Menschen weiterentwickelt werden soll. Deshalb ist die Stadtverwaltung vom Rat auch beauftragt worden, genau hier mit der sozialen Stadtentwicklung zu beginnen.

Im Viertel rund um die alte „Pannier“-Fabrik leben rd. 4.000 Menschen. 22% davon haben einen Migrationshintergrund. 16% sind unter 18 Jahren. Hier gibt es den höchsten Anteil von Menschen, die auf öffentliche Hilfe angewiesen sind. Vermutlich sind die meisten Älteren im Quartier dort auch aufgewachsen.

Quartiersentwicklung, die mehr ist als bloßes Lippenbekenntnis, bietet eine große Chance. Sie muss aber genutzt werden. Noch ist das Gelände der alten „Pannier-Fabrik“ im Familienbesitz. Hier sind Sportvereine ebenso zuhause wie eine Jugendkunstschule, viele Kreative und Handwerker. Greift dort ein Investor zu, dann geht es nur noch um Gewinnmaximierung und möglichst hochpreisigen Wohnungsbau.

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Mehr Mittel für Kultur und Denkmalschutz!

Veröffentlicht: 28. November 2018

"Offene Klever" zum Haushalt 2019:

Unser fraktionsfreies Ratsmitglied Anne Fuchs hat zum Haushaltsentwurf einige Änderungsanträge vorgelegt. Auf „Schaufensteranträge“ wurde bewusst verzichtet:

  • Die Mittel für Zuschüsse an Dritte im Rahmen des Denkmalschutzes sollen auf 5.000 EUR verdoppelt werden. Dieser Betrag soll der Finanzplanung bis 2022 als Sockelbetrag zugrunde gelegt werden. Durch höhere Zuschüsse zum Erhalt denkmalgeschützter Häuser könnte Kleve ein positives Zeichen setzen und dem Bekenntnis zum Denkmalschutz sichtbare Taten folgen lassen.

  • Der Ansatz für Werbung soll um 5.000 EUR erhöht werden, um damit  überregionale „PR“ für die Parkanlagen zu finanzieren. An der konzeptionellen Arbeit sollen Klever Kulturschaffende beteiligt werden. Hierbei ist für die „OK“ die Expertise des Klevischen Vereins von besonderer Bedeutung.

  • Zur Realisierung des Kulturleitplans ist eine Anschubfinanzierung von 5.000 EUR vorgesehen. Die „OK“ möchten Handlungsziele und Zeitplan festlegen, gegebenenfalls mit externer Unterstützung. Hierfür sollen im Rahmen einer Anschubfinanzierung kommunale Mittel bereitgestellt werden, um mit der konkreten Planung zu beginnen.

  • 12.000 EUR sollen für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats bereitgestellt werden. Dieser sei ein wichtiges Instrument zur Qualitätssicherung von Neu- und Umbauten. Zusammensetzung und Besetzung soll der Rat in Geschäftsordnung festlegen. Die Beiratsmitglieder sollen für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten.
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Legt Anfrage zum Baumschutz Stadtverwaltung lahm?

Veröffentlicht: 22. November 2018

Technischer Beigeordneter gibt zu bedenken...

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 7.09.2017 kündigte der Technische Beigeordnete Rauer an, in Zukunft würde den Einladungen zu Sitzungen eine Liste mit Meldungen über Baumfällungen geschützter und nicht-geschützter (städtischer) Bäume sowie Angaben zu den Standorten für Ersatzpflanzungen beigefügt werden.

Kleve leistet sich bis heute den Luxus oder das erstaunliche Privileg, städtische Bäume von der Baumschutzsatzung auszunehmen.

Bis heute sind den Ausschussmitgliedern aus dem Rathaus vier Listen vorgelegt worden; zuletzt zur Sitzung am 21.11.2018. Diese Listen enthalten zwar Angaben zu Baumfällungen und zu Ersatzpflanzungen. Letztere sind aber nicht selten mit dem Hinweis „in Prüfung/Planung“ versehen, enthalten also eine gewisse Ungenauigkeit.

Innerhalb eines knappen Jahres – zwischen dem 07.09.2017 und dem 28.08.2018 sind in Kleve sechs (6) geschützte Bäume gefällt worden sind; Ersatzpflanzungen: 0! Städtische Bäume, die ja ausdrücklich nicht geschützt sind, fielen in 202 Fällen der Säge zum Opfer. Zieht man davon die infolge von Sturmschäden beseitigten 120 Bäume ab, dann stehen sechs privat gefällten Bäumen 82 städtische Baumfällungen gegenüber.

Wie sieht es städtischerseits mit Neupflanzungen aus? Eher bescheiden. Von 202 gefällten Bäumen sind nur 104 tatsächlich ersetzt worden. In 41 anderen Fällen lautete der Status „in Prüfung/Planung“. Was am Ende dabei herausgekommen ist, bleibt offenbar Dienstgeheimnis der Stadtverwaltung.

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"Großelterndienst": Beitrag zur Zukunftsvision für Kleve

Veröffentlicht: 16. November 2018

"Offene Klever" berufen sich auf Bürgermeisterin

Miriam Karow, sachkundige Bürgerin der "Offenen Klever" im Sozialausschuss, macht sich nicht nur im Verein für das Thema "Großelterndienst" stark. Mit dem Antrag dazu hat sich in dieser Woche der Jugendhilfeausschuss der Stadt befasst, in dem Miriam Karow als stellvertretendes Mitglied aber kein Rederecht besitzt: 

Eine weitere Begründung, warum auch Kleve diesen „Großelterndienst“ benötigt, hat die Bürgermeisterin, Frau Northing, in einem Interview zu ihrer Halbzeitbilanz gegeben, online nachzulesen im "Lokalkompass" vom 15.05.2018.

Die Bürgermeisterin hat ihre Zukunftsvision für Kleve in den nächsten 20-30 Jahren so beschrieben: Frau Northing stellt sich Kleve als „eine freie, multikulturelle, dynamische, sichere, tolerante, weltoffene Stadt für Jung und Alt (vor), die als starker Wirtschaftsstandort allen Bürgern eine emotionale Heimat bietet.“

Außerdem antwortet Frau Northing auf die Frage, wie sie mit der demografischen Entwicklung umgehen möchte, so: „Wir werden dem demografischen Wandel nicht nur passiv begegnen, sondern gehen aktiv damit um.“ Die Bürgermeisterin erwähnt dabei Wohnraumkonzepte und die Gesundheitsvorsorge, hebt aber auch hervor: „Das ehrenamtliche Engagement ist mehr zu würdigen, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist zu stärken.

Miriam Karow: "Ich bin fest davon überzeugt: Die Ziele und Potenziale, die ein 'Großelterndienst' den Menschen in dieser Stadt bietet – vom 'Zusammengehörigkeitsgefühl' bis zum 'Füreinander-Sorge-Tragen'- sind gute Ansätze, um Frau Northings Vorstellungen in die Tat umzusetzen".

Lesen Sie dazu:

Großelterndienst - Begegnung der Generationen

 

 

Sachkundige Bürger/innen der OK bleiben (noch) in Ausschüssen

Veröffentlicht: 15. November 2018

Rat kann umbesetzen - Stadt: Rechtlich kein Handlungsbedarf für Ausschuss-Neubesetzung

Nach Auskunft der Stadtverwaltung behalten die sachkundigen Bürger/innen der "Offenen Klever" auch nach Auflösung der Ratsfraktion ihre Sitze in den Ausschüssen. Die aus vier ehemaligen OK-Ratsmitgliedern gegründete neue Ratsfraktion sei nicht der Rechtsnachfolger der Fraktion "Offene Klever" (OK). 

Legt ein sachkundige Bürgerin bzw. ein sachkundiger Bürgerin der früheren OK-Fraktion ihren/seinen Sitz nieder, dann bleibt er frei, da es die zur Nachbesetzung vorschlagsberechtigte Fraktion nicht mehr gibt. Eine Nachbesetzung wäre nur möglich bei Einigung zwischen allen Fraktionen und durch einen einstimmigen Ratsbeschluss.

Alternativ dazu kann der Rat mehrheitlich die Neubildung eines Ausschusses (bzw. mehrerer Ausschüsse) beschließen. In diesem Fall müssten die Fraktionen Besetzungsvorschläge vorlegen, über die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt würde. Daraus ergäbe sich die Berechnung der Ausschuss-Sitze für jede Fraktion. Dieses Verfahren müsste für jeden Ausschuss, der umbesetzt werden soll, wiederholt werden.

Rechtlich verpflichtet zur Neubesetzung der Ausschüsse ist der Rat in diesem Fall nicht.

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Offene Klever gedachten der Pogromnacht 1938

Veröffentlicht: 11. November 2018


Vorstands- und Vereinsmitglieder der "Offenen Klever" folgten auch in diesem Jahr der Einladung der Stadt und des Vereins "Nachbarn ohne Grenzen/Buren zonder grenzen" zur Gedenkveranstaltung an die Programnacht 1938. Sie gedachten der ermordeten jüdischen Klever/innen und Klever.

Im Anschluss an die würdevolle Veranstaltung, zu der Frau Bürgermeister Northing durch eine Ansprache wesentlich beigetragen hatte, kam es im Kolpinghaus zu weiteren Begegnungen und Gesprächen.

 

Fakten zum Horrormärchen vom "Gesetzbruch"

Veröffentlicht: 09. November 2018

Unter der Überschrift "Offene Klever: Wo Gesetzbruch zur Tugend wird" verbreitet eine politische Splittergruppe das Märchen von "gesetzlich fragwürdigen Datenweitergaben durch ein Ratsmitglied oder einzelner sachkundiger Bürger". Hierzu erklärt Max Knippert, sachkundiger Bürger der "Offenen Klever":

Als angeblicher Beleg für dieses Horrorszenario wird auf eine Geldstrafe hingewiesen, die ich als sachkundiger Bürger bezahlt habe. Da es möglicherweise nicht allen Leser/innen sofort auffällt, dass eine Geldstrafe wohl kaum angemessen wäre, um einen "Gesetzbruch" zu ahnden, möchte ich kurz die Fakten darlegen:

Die politisch Interessierten in Kleve werden den Austritt von vier Ratsmitgliedern aus den „Offenen Klevern“ plus Mandatsmitnahme längst zur Kenntnis genommen haben. Die Gründe dafür wurden von Ratsfrau Anne Fuchs unmissverständlich dargestellt: Es gab keine politischen Differenzen, sondern es ging um Machtanspruch und verletzte Eitelkeit.

Nun die Fakten zum Thema "Geldstrafe":

Weiterlesen: Fakten zum Horrormärchen vom "Gesetzbruch"
 

Pressemitteilung von Ratsmitglied Anne Fuchs

Veröffentlicht: 07. November 2018

Zum Artikel in der RP-Kleve vom 27.10.2018 „Offene Klever ab 1. November ohne Ratsfraktion“ teilt das Ratsmitglied Anne Fuchs (OK) mit:

Der Austritt von Heinz Goertz, Alexander Jansen, Carina und Fabian Merges aus der Fraktion und der Wählervereinigung „Offene Klever“ ist bedauerlich.

Diesem Schritt liegt kein politischer Streit zugrunde. Eine Mischung aus persönlicher Antipathie, verletzter Eitelkeit und unbedingtem Machtanspruch hat offensichtlich zu den Fraktionsaustritten geführt. Jeder Vorschlag, das klärende Gespräch zu suchen oder mithilfe einer neutralen Person zur konstruktiven Beilegung der Auffassungsunterschiede zu kommen, stieß auf kollektive Gesprächsverweigerung.

Stattdessen verlangten Heinz Goertz, Alexander Jansen, Carina und Fabian Merges von mir, dass ich mein Ratsmandat niederlege und als Fraktionsgeschäftsführerin kündige. Max Knippert sollte aus dem Bau- und Planungsausschuss zurückgezogen werden. Ab sofort sollten Ratsmitglieder und sachkundige Bürger/innen der „OK“ getrennt tagen. Der uneingeschränkte Informationsfluss sollte nur noch für Ratsmitglieder gelten.

Mein Fazit:

  • Aus den „Offenen Klevern“ sollte eine „geschlossene Gesellschaft“ werden. Diese Einschätzung wird von den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern der „Offenen Klever“ geteilt.

  • Die Ratsmitglieder, die die „Offenen Klever“ jetzt verlassen werden, hatten sich längst vom Grundkonsens der „OK“ – offen und bürgernah zu sein und mit allen zu sprechen –verabschiedet.

Die Austritte aus der Fraktion unter Mandatsmitnahme bedeuten nicht das Ende der „Offenen Klever“ in der Kommunalpolitik.

Insbesondere als Gründungsmitglied der „Offenen Klever“ fühle ich mich den 11% der Wähler/innen verpflichtet, die uns bei der letzten Kommunalwahl gewählt haben.

Grundkonsens, Programm und Wahlaussagen der „Offenen Klever“ bleiben Leitplanken meiner politischen Arbeit für die „Offenen Klever“. Die zahlreichen Neueintritte belegen die Attraktivität der „OK“.

Ich werde für die „Offenen Klever“ die kommunalpolitische Arbeit selbstverständlich fortsetzen. Durch mich hat die Wählergemeinschaft im Rat auch weiterhin Sitz und Stimme.

Die turnusgemäß für den 30.10.2018 einberufene Mitgliederversammlung wird einen neuen Vorstand wählen.

Meine Ratsarbeit werde ich mit den Mitgliedern der „Offenen Klever“ auch weiterhin eng abstimmen.

Gemeinsam werden wir die Kommunalwahl 2020 vorbereiten.

 

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Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025