Ehrenamtsfest am 7. Juli: Kein Platz für "Offene Klever"

Veröffentlicht: 20. Juni 2019

Absage aus dem Rathaus kam nach zwei Monaten...

"Das Ehrenamt ist in unserer Gesellschaft nicht wegzudenken. (...) Um dieses Engagement zu würdigen und zu unterstützen, lädt Bürgermeisterin Sonja Northing ihre Klever Bürgerinnen und Bürger Sonntag, 07. Juli 2019 erstmalig zu einem Ehrenamtsfest in den Klever Forstgarten ein.Im 777. Jubiläumsjahr wird den ehrenamtlich Tätigen zwischen 10 Uhr und 18 Uhr eine heitere Unterhaltung und ein buntes musikalisches Programm geboten, um DANKE! zu sagen, für den meist unermüdlichen Einsatz in sehr vielfältigen Bereichen."

Gleichzeitig möchte dieses Ehrenamtsfest aber auch ALLEN in den vielen unterschiedlichen Institutionen, Vereinen, Gruppen unserer Stadt die Gelegenheit geben, ihr ehrenamtliches Tun und Handeln öffentlich in bereitgestellten überdachten Marktständen (Länge: ca. 2 m) vorzustellen. Denn es wird sicherlich auch viele weitere Menschen interessieren und ermutigen, sich einem ehrenamtlichen Engagement anzuschließen und mitzuwirken (...)."

So steht es auf dem Homepage der Stadt. Zu "ALLEN", denen die Stadt hier die Möglichkeit bieten wird, sich vorzustellen, werden die "Offenen Klever" nicht gehören. Das liegt aber weder am fehlenden Interesse unsererseits noch an unserer Schlafmützigkeit.

Im Gegenteil: Kaum hatte die Stadt im März 2019 (!) presseöffentlich alle Vereine und Gruppen zur Teilnahme aufgerufen, da hatten wir uns am 27.03. per Mail an die Bürgermeistern, die "liebe Sonja" gewendet (angemeldet) und zugleich eine Kontaktperson für Rückfragen angegeben. - Danach hatten wir mehr als zwei Monate nichts mehr aus dem Rathaus gehört. Bis uns dann,  aus heiterem Himmel, am 3. Juni 2019, die Absage erreichte. 

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Rathaus kann Kulturzentrum sichern!

Veröffentlicht: 19. Juni 2019

„Offene Klever“ denken über Bürgerbegehren nach

Die Mitgliederversammlung der „Offenen Klever“ hat sich aus aktuellem Anlass auch mit dem Thema „Kultur- und Stadtteilzentrum auf dem Pannier-Gelände“ befasst:

Die „Offenen Klever“ hatten schon 2014 in ihrem Programm zur Kommunalwahl angeregt, in Kleve ein Kulturzentrum zu schaffen, das auch den Theatern langfristig Räume bietet. Mittelfristig wäre in diesem Bereich auch eine Jugendkunstschule denkbar. Das Zusammenwirken vieler Kulturschaffender könnte auch Kosten reduzieren.

Der jetzt vom Verbund freier kulturschaffender Initiativen im Raum Kleve entwickelte Initiative für ein Kultur- und Stadtteilzentrum auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen Pannier-Fabrik findet deshalb die volle Unterstützung durch die Wählergemeinschaft.

Aktuell besteht die Chance, das Gelände in Eigenverantwortung mithilfe einer renommierten Stiftung genossenschaftlich zu unterhalten. Rat und Stadtverwaltung sollten diesem Konzept jede erdenkliche Unterstützung geben.

Die Mitgliederversammlung der „Offenen Klever“ hat den Vorstand einstimmig beauftragt, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie diese Initiative der Kulturschaffenden politisch gefördert werden kann.

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Eine bessere Baumschutz-Satzung für Kleve!

Veröffentlicht: 08. Juni 2019

„Offene Klever“ legen Entwurf vor

Kleve leistet sich den Luxus oder das erstaunliche Privileg, städtische Bäume von der Baumschutzsatzung auszunehmen. Die „Offenen Klever“ haben nun beantragt, dass die Stadtverwaltung dem Umweltausschuss spätestens im Herbst den Entwurf einer Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegt. Dazu erklärt Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft:

Vor fast genau vier Jahren, in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 24.08.2015, hatte Technischer Beigeordneter Rauer mitgeteilt, die Vorlage eines Entwurfes einer überarbeiteten Baumschutzsatzung könnte in drei bis sechs Monate erfolgen. Die Bäume sollten anschließend schrittweise erfasst und in die Baumschutzsatzung aufgenommen werden.

Geschehen ist bis heute nichts! Die Liste der angeblich geschützten Bäume ist für die Öffentlichkeit unauffindbar.

Zwar erhält der Umwelt- und Verkehrsausschuss seit Herbst 2017 zu seinen Sitzungen eine Liste mit Meldungen über Baumfällungen sowie Angaben zu den Standorten für Ersatzpflanzungen. Diese sind aber nicht selten mit dem Hinweis „in Prüfung/Planung“ versehen, enthalten also eine gewisse Ungenauigkeit.

In Kleve fehlen wichtige Angaben zur Beurteilung der Baumschutzaktivitäten: Die Stadtverwaltung macht beispielsweise keine Angaben zur Anzahl abgelehnter Anträge auf Baumfällungen oder zu erteilten Ausnahmen und Befreiungen. Eine dazu im Umwelt- und Verkehrsausschuss gestellte Anfrage wurde von der Stadtverwaltung nicht beantwortet. Wer so fragt, legt angeblich die Stadtverwaltung lahm!

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Keine Schottergärten in Neubaugebieten!

Veröffentlicht: 02. Juni 2019

"Offene Klever" legen Anregung gemäß § 24 GO NRW (Bürgerantrag) vor: 

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Planung zukünftiger Baugebiete durch entsprechende textliche und gegebenenfalls zeichnerische Festsetzungen im Bebauungsplan sicherzustellen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen.
  2. Sollten diese textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zielführend sein, wird die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen, ob bei neuen Baugebieten der Erlass von örtlichen Bauvorschriften auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Bauordnung zur Eindämmung von Schottergärten führen könnte. Dies sollte in Absprache mit im Wohnungsbau in Kleve engagierten Unternehmen geschehen.
  3. Bei städtischen Bauvorhaben geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und verzichtet bei der Gestaltung der Außenanlagen auf die Anlage von Schotter- und Kiesbeeten.
  4. Die Stadtverwaltung legt einen besonderen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit auf eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der ökologischen Vorteile naturnah gestalteter Vorgärten, um so der weiteren Anlage von Schottergärten entgegenzuwirken.

Begründung:

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Stellungnahme zum Bebauungsplan für den Minoritenplatz

Veröffentlicht: 02. Juni 2019

Ratsmitglied Anne Fuchs zum Satzungsbeschluss des Rates am 15.05.2019 zum Minoritenplatz:

Ich habe wegen einer seit langem geplanten Reise, die ich nicht verschieben konnte, an der Ratssitzung nicht teilnehmen können. Ich bedauere sehr, dass ich mein Nein zum Satzungsbeschluss weder in der Diskussion noch in der Abstimmung zum Ausdruck bringen konnte.

Gegenüber der interessierten Öffentlichkeit, insbesondere gegenüber den Vertretern der Lokalpresse, möchte ich mit einer Erklärung zur Sache in Erinnerung rufen, dass das renommierte „forsa“-Institut im Frühjahr 2017 die Meinungen der Bürger/innen ab 18 Jahre zum Minoritenplatz erfragt hatte.

Im Befragungszeitraum 20.03. bis 04.04.2017 waren 802 Bürger/innen ab 18 Jahre in computergestützten Telefon-Interviews (CATI) zum Minoritenplatz befragt worden. (Zum Vergleich: Die aktuelle Umfrage zum Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe „Wahlen“, die bundespolitische Relevanz beansprucht, basiert auf 1.357 Telefoninterviews, die in der Zeit vom 7. bis 9. Mai 2019 durchgeführt worden sind.)

Die Befragung hatte 2017 folgende interessante Ergebnisse geliefert:

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"Schluss mit der Symbol-Politik!"

Veröffentlicht: 28. Mai 2019

Klimaschutz: Bürgermeisterin seift Jugendliche ein

Der Versuch der Bürgermeisterin, auch beim Thema „Klimaschutz“ von der ernüchternden Klever Realpolitik abzulenken, ruft den Widerspruch der „Offenen Klever“ hervor. Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Udo Weinrich, erklärt dazu:

Nachdem auch die Bürgermeisterin erkannt hat, dass Klimaschutz bei „jedem Einzelnen“ anfängt, fragen die „Offenen Klever“ nach der klimapolitischen Bilanz der Verwaltungschefin der Stadt. Hat Frau Northing bis heute klimapolitische Akzente gesetzt?

Die von Frau Northing seit 2015 geleitete Stadtverwaltung treibt die Vernichtung von Freiflächen voran (z. B, Bresserberg), betoniert die Innenstadt (Minoritenplatz) und spricht sich dagegen aus, die Fläche am alten Hallenbad zu entsiegeln und zu renaturieren. Statt Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Stadtklimas vorzuschlagen, setzt Frau Northing auf bloße Symbolpolitik („Klima-Notstand“).

Ähnlich ernüchternd ist die energiepolitische Bilanz der Stadtwerke Kleve, deren Aufsichtsrat aus Frau Northing und zwölf Vertretern der Ratsfraktionen gebildet wird: 2018 stammten 33,3 % des Stroms aus fossilen Energieträgern und immer noch rd. 8 % aus Atomkraft! Lediglich 2,5% der Kunden der Stadtwerke beziehen sogenannten Ökostrom. Auch der von der Klever Politik schon vor Jahren angekündigte Bau von Block-Heizkraftwerken lässt immer noch auf sich warten.

Kleve hat sich 2014 zwar klimapolitische Ziele gesetzt, deren Einhaltung bis heute aber keiner Prüfung unterzogen worden ist. Es gibt nur Absichtserklärungen! Kleve beantragt Fördermittel und wartet erst einmal ab. Klimaschutz vor Ort findet nur dann statt, wenn es die Stadt nichts kostet!

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Zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Minoritenplatz"

Veröffentlicht: 16. Mai 2019

Stellungnahme von Ratsmitglied Anne Fuchs:

Wegen einer seit längerem geplanten Reise habe ich am 15.05.2019 nicht an der Ratssitzung teilnehmen können. Ich bedauere sehr, dass ich mein Nein zum Satzungsbeschluss weder in der Diskussion noch in der Abstimmung zum Ausdruck bringen konnte.

Mit dieser Erklärung möchte in Erinnerung rufen, dass das renommierte „forsa“-Institut im Frühjahr 2017 die Meinungen der Bürger/innen ab 18 Jahre zum Minoritenplatz erfragt hatte.

Im Befragungszeitraum waren 802 Bürger/innen ab 18 Jahre in computergestützten Telefon-Interviews befragt worden. (Zum Vergleich: Die aktuelle Umfrage zum Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe „Wahlen“, die bundespolitische Relevanz beansprucht, basiert auf 1.357 Telefoninterviews.)

Die Befragung hatte interessante Ergebnisse geliefert:

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"Offene Klever" unterstützen "Fridays for Future"

Veröffentlicht: 14. Mai 2019

Aufruf zur Teilnahme an Großdemonstration in Geldern

Am 17. Mai findet auf dem Markt in Geldern ab 11:59 Uhr eine Niederrhein-Großdemonstration „Fridays for Future“ statt.

Die „Offenen Klever“ unterstützen diese vorbildliche Aktion und hoffen auf zahlreiches Erscheinen von Schüler/innen, Studierenden und Auszubildenden aus Kleve, denen die Zukunft unseres Planeten am Herzen liegt.

„Anders als Christian Lindner von der FDP sprechen wir den Demonstrierenden nicht die Kompetenz ab, klimapolitische Zusammenhänge zu erkennen und zu bewerten“, so der Vorsitzende der Wählergemeinschaft „Offene Klever“, Udo Weinrich.

OK-Ratsfrau Anne Fuchs ruft ebenfalls dazu auf, dem Beispiel von Greta Thunberg zu folgen und durch eine Teilnahme zu zeigen, dass vor allem die jüngere Bevölkerung mit der aktuellen Klimapolitik vor Ort unzufrieden ist: „Wir wollen, dass die Stadt konsequent den Weg der nachhaltigen Energiepolitik beschreitet!“

Die „Offenen Klever“ wollen erreichen, dass der Rat als Zielvorgabe beschließt, dass Kleve bis 2030 vollständig auf fossile Brennstoffe verzichtet und spätestens 2045 klimaneutral wird. So soll die Stadt ein „Kohlendioxid-Budget“ vorlegen und fortschreiben, das eine jährliche Minderung des CO2-Ausstosses um mindestens 10% festlegt.

Link zu "Fridays for Future" 

Klimastreiks - Anregungen und Hilfestellungen für Erziehungsberechtigte

 

Minoritenplatz: "In jeder Hinsicht enttäuschend!"

Veröffentlicht: 11. Mai 2019

„Offene Klever“ kritisieren Bebauungsplan

Hunderte Klever Bürger/innen haben gegen die Pläne für die Bebauung des Minoritenplatzes protestiert. Sowohl der Bau- und Planungsausschuss als auch der Haupt- und Finanzausschuss sind über diese mehr als 1.000 Seiten Bürgerwünsche hinweggegangen, ohne sie auch nur mit einer einzigen Silbe erwähnt zu haben. Die „Offenen Klever“ (OK) protestieren gegen das undemokratische Vorgehen. Ratsfrau Anne Fuchs, die in den Ausschüssen kein Stimmrecht besitzt, fasst die Kritikpunkte der OK wie folgt zusammen:

Der Minoritenplatz ist eine wertvolle zentrale Fläche in Kleve. Hier sollen nicht allein Investoren Gewinn machen, sondern von ihr muss ganz Kleve profitieren. Dafür hatten die „Offenen Klever“ bereits im Jahr 2013 ein Positionspapier präsentiert, in dem ein Ereignisplatz für Begegnungen und Veranstaltungen mit einer parkähnlichen Grünfläche zur Erholung vorgestellt wurde.

Durch einen solchen „Ereignis-Platz“ könnte Kleve sich von benachbarten Kommunen positiv unterscheiden, und in bezug auf „weiche Standortfaktoren“ deutlich an Attraktivität gewinnen. Die vom Bauausschuss jetzt beschlossenen zwei großen Baufelder, die beide größer sind als das „Volksbank“-Gebäude, leisten dazu keinen Beitrag!

Die „Offenen Klever“ stehen für Bürgerbeteiligung. Deshalb hatten wir mit unserer Konzeption zum Minoritenplatz auch keine bis ins Detail ausgearbeitete Planung vorgelegt, sondern lediglich Grundzüge zur Diskussion gestellt. Entscheidend für uns war und ist, dass Bürger/innen ihre Wünsche und Ideen einbringen können, um die Planung schrittweise zu konkretisieren.

Um für die Diskussion um den Minoritenplatz eine objektive Grundlage zu erhalten, hatten die „Offenen Klever“ durch das renommierte forsa-Institut eine repräsentative Umfrage erstellen lassen. Zentrales Ergebnis: Nur 38% der Klever/innen sind für eine Bebauung. Selbst unter jenen, die bisher CDU gewählt haben, sind es nur 47%. Unter den Wählern der anderen politischen Kräfte im Rat ist die Ablehnung noch größer.

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Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025