Wahlplattform und Personalpaket beschlossen

Veröffentlicht: 24. Juni 2020

Udo Weinrich ist OK-Bürgermeisterkandidat

Die Mitgliederversammlung der „Offenen Klever“ hat am 23. Juni 2020 die inhaltlichen und personellen Weichen für die Kommunalwahlen gestellt. Die Ergebnisse fasst Britta Schütt, stellvertretende Vorsitzende der Wählergemeinschaft, zusammen:

Unter dem Motto „Unsere Ideen für Kleve“ haben die „Offenen Klever“ (OK) am 23. Juni 2020 im Kolpinghaus ihre Wahlplattform für die Kommunalwahl einstimmig beschlossen. Das 2014 vorgelegte Programm ist komplett überarbeitet worden. „Wir sind den Zielen treu geblieben, die wir seit mehr als 20 Jahren vertreten, haben aber neue Schwerpunkte gesetzt“, fasst Britta Schütt, stellvertretende Vorsitzende der Wählergemeinschaft, die Veränderungen zusammen.

Die „Offenen Klever“ haben auch die personellen Weichen für die Kommunalwahlen gestellt. Einstimmig sind die Kandidatinnen und Kandidaten für die 22 Wahlbezirke aufgestellt worden: Stefan Backasch (101), Barbara Bouten (102), Britta Schütt (103), Miranda Vader (104), Peter Wanders (105), Filippo Scevola (106), Friedrich Muhs (107), Miriam Karow (108), Martin Fingerhut (109), Wolfgang Linsen (110), Anne Fuchs (111), Paul Zigan (112), Max Knippert (113), Clemens Giesen (114), Inge Kiwus (115), Eva-Maria Delbeck (116), Stephan Verhees (117), Jan Willem van der Wijngaart (118), Anja Oster (119), Hannelore Pallutz (120), Udo Weinrich (121) und Marco Hendricks (122).

Eine Mischung aus bekannten und neuen Gesichtern tritt auch auf der Reserveliste für die „Offenen Klever“ an: Udo Weinrich (1.), Anne Fuchs (2.), Britta Schütt (3.), Marco Hendricks (4.), Clemens Giesen (5.), Inge Kiwus (6.), Max Knippert (7.), Barbara Bouten (8.), Martin Fingerhut (9.) und Paul Zigan (10.). Die Reserveliste wurde bis Platz 15 besetzt.

Zur Kommunalwahl werden die „Offenen Klever“ auch mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten antreten. Im Vorfeld war die Wählergemeinschaft auf Klever Parteien zugegangen, um die Möglichkeit einer gemeinsamen Bürgermeisterkandidatur auszuloten. „Wir haben gute Gespräche geführt, aber am Ende hat uns niemand zu 100% überzeugt“, sagt Britta Schütt für den Vorstand.

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„Theater im Fluss“: Personalkostenzuschuss ist finanzierbar

Veröffentlicht: 23. Juni 2020

Haushalt umschichten!

Die Absicht der Stadtverwaltung, den Personalkostenzuschuss für das „Theater im Fluss“ frühestens zum 01.01.2021 zu bewilligen, fordert den Widerspruch der „Offenen Klever“ heraus. Anne Fuchs, fraktionsfreies Ratsmitglied der Wählergemeinschaft „Offene Klever“ macht Vorschläge zur Finanzierung:

„Theater im Fluss“ hatte im Herbst, rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen, einen Personalkostenzuschuss für das Jahr 2020 beantragt. Dass die Beschlussfassung über diesen Antrag erst jetzt erfolgen soll, ist mit „Corona“ wohl nicht zu erklären. Zu entschuldigen ist diese monatelange Verzögerung nicht.

Aber statt jetzt endlich auf volle Beschleunigung zu schalten, wird jede Bewegung eingestellt: Der Kämmerer verhängt eine Haushaltssperre und will die Entscheidung ins nächste Jahr verschieben. Der von den Grünen hierzu kurzfristig eingereichte Antrag, die Stadtverwaltung möge im Oktober 2020 „mitteilen, ob eine Zwischenlösung zum 15.10.20 machbar ist“, löst das Dilemma nicht.

Es geht um 21.160 Euro Personalkostenzuschuss für das „Theater im Fluss“ für ein Jahr. Es geht um einen Zuschuss für eine Stelle, die das Theater nachvollziehbar begründet hat und die von allen im Rat befürwortet wird.

Der Rat könnte die Haushaltssperre kreativ nutzen, um selbst nach Einsparmöglichkeiten zu suchen oder um Gelder umzuschichten, um dem „Theater im Fluss“ helfen zu können. Die „Offenen Klever“ machen hierzu einen Finanzierungsvorschlag.

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Kaufhof: Ein Brief rettet keinen Standort!

Veröffentlicht: 20. Juni 2020

Klever Innenstadt muss attraktiver werden!

Zur Nachricht, dass der „Kaufhof“ in Kleve nun doch nicht geschlossen werden soll, bemerkt Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Offenen Klever“:

Die gute Nachricht, dass „Kaufhof“ in Kleve erhalten bleiben soll, ist erfreulich: in erster Linie für die Mitarbeiter/innen und deren Familien, aber auch für alle Klever/innen.

Die Bürgermeisterin tönt, mit einem Brief an die Konzernleitung zum Erhalt beigetragen zu haben. Das ist reines Wahlkampfgetöse! Oder glaubt sie das etwa allen Ernstes? Auch der Oberbürgermeister von Düsseldorf wird es auf diese Weise versucht haben.

In einem Großkonzern zählen nämlich nur Zahlen und Fakten. Wenn ein Standort sich nicht mehr rentiert, dann hilft auch kein noch so liebes Bettelbriefchen. Den Kaufhof-Standort in Kleve hat der Einzugsbereich gerettet, der sich bis in die Niederlande erstreckt. Das ist ein Pluspunkt, der nicht vom Himmel gefallen ist. Kleve muss diesen Standort-Vorteil behaupten und ausbauen. Das geht nicht mit einem Brief.

Der SPD reicht das völlig. Sie ist „stolz“, weil „unsere Bürgermeisterin durch ihren Brief an die Konzernspitze zu diesem positiven Ergebnis beigetragen“ habe. Ob die Klever/innen irgendwann auf eine tatkräftige und sachverständige SPD im Rat stolz sein können?

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Vorschlag für Minoritenplatz: Zentraler Platz mit Leben erfüllt

Veröffentlicht: 07. Juni 2020

Initiative Klever Bürger berücksichtigt Eckpunkte des Rates vorbildlich

Eine Gruppe Klever Bürger hat einen Plan für den Minoritenplatz entwickelt und den Ratsfraktionen vorgestellt. Anne Fuchs, fraktionsfreies Ratsmitglied der „Offenen Klever“, begrüßt die Initiative aus der Bürgerschaft:

Die Planung geht davon aus, einen öffentlichen Platz mit Leben entstehen zu lassen. Darin unterscheidet sie sich völlig von allen bisherigen Ansätzen. Wer in früheren „Konzepten“ einen Sinn zu finden versuchte, konnte ihn höchstens darin erkennen, dass die Stadt möglichst viel Fläche für möglichst viel Geld verkaufen wollte.

Schon viel zu viel städtischer Grund und Boden am Minoritenplatz ist scheibchenweise zugunsten der Stadtkasse „wegverwaltet worden“: erst für das „Rilano“, dann für die Volksbank. Die Wünsche der Bürger/innen wurden in Aktenordnern begraben.

Jetzt soll das städtische Areal, das ja allen Klevern gehört, im Besitz der Allgemeinheit bleiben. Das ist die beste Gelegenheit, die Bürger/innen nun doch noch zu beteiligen. Der vorgestellte Plan enthält Vieles, das von den Klever/innen akzeptiert und begrüßt werden kann!

Die „Offenen Klever“ fordern seit vielen Jahren den Verzicht auf eine Bebauung des Minoritenplatzes. Wir machen uns nicht erst seit 2018 für einen „Ereignisplatz“ stark. Aus einer von uns 2017 beauftragten Forsa-Umfrage wissen wir, dass eine Mehrheit der Klever Bürger gegen eine Bebauung des Minoritenplatzes ist. Leider findet sich im Rat dafür keine Mehrheit.

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Endlich! Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl

Veröffentlicht: 05. Juni 2020

Mitglieder entscheiden am 23. Juni über Programm und Personal

Corona-bedingt hat der Vorstand der seit 1999 bestehenden Wählergemeinschaft die Mitglieder jetzt für den 23. Juni 2020 zu einer Versammlung einladen können. "Wir sind froh, endlich unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den 22 Wahlbezirken sowie die Reserveliste aufstellen zu können", zeigt Udo Weinrich, 1. Vorsitzender der "Offenen Klever" (OK) sich erleichtert. 

Ursprünglich hatten die OK vorgehabt, im März 2020 die Wahlplattform zu beschließen und im April 2020 die Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Doch auch dieser Zeitplan ist der Pandemie zum Opfer gefallen.

Nun werden am 23. Juni 2020 die Entscheidungen über Programm und Personal getroffen. Auch das Thema "Bürgermeisterkandidatur" soll anschließend beraten werden. Darüber hinaus erwägen die OK, mit einer eigenen Liste an der Integrationsratswahl teilzunehmen.

Laut Corona-Schutzverordnung sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sicherzustellen. 

Die Mitgliederversammlung ist deshalb ausnahmsweise eine geschlossene Veranstaltung. 

 

Schulausschuss:´„Doppelspitze“ ohne Durchschlagskraft

Veröffentlicht: 04. Juni 2020

Handverlesenes „Geheimkabinett“ ersetzt Ratsgremium

Die Verzögerung bei der Ausstattung der Schulen mit Hard- und Software zum „Digitalen Lernen“ ist hausgemacht. Udo Weinrich, Vorsitzender der „Offenen Klever“ nennt zwei Namen:

2017 wurde ein „Medienentwicklungsplan“ verabschiedet. Nicht nur monatelang, sondern seit Jahren hat die Stadt ihre Hausaufgaben im Fach „Digitalisierung“ nicht gemacht. Das schlechte Zeugnis, das die Schulleitungen Anfang April 2020 über die mangelhafte Ausstattung ihrer Unterrichtsräume mit WLAN, Hard- und Software ausgestellt haben, spricht Bände.

Doch anstatt ernsthaft und selbstkritisch die Verantwortung für diesen Missstand zu übernehmen und endlich für die Schüler/innen aktiv zu werden, agieren das Rathaus und die Vorsitzende des Schulausschusses, Petra Tekath (SPD), hinter verschlossenen Türen, um die öffentliche Debatte „einzudämmen“.

Der Schulausschuss-Sitzung am 27. Mai 2020 ging ein dreimonatiges Aussitzen durch die Vorsitzende und ihren Stellvertreter, Herrn Bay von den Grünen, voraus. Diese „Doppelspitze“ ist ohne Durchschlagskraft! Nicht einmal SPD-Anträge zur Digitalisierung und der kollektive Hilferuf der Schulleiter konnten die Vorsitzende, Frau Tekath, veranlassen, ihren Schulausschuss unverzüglich zu versammeln. Ebenso tatenarm blieb ihr grüner Stellvertreter, Herr Bay.

Wie in Kleve leider üblich, wurden die Schulleiter ins Rathaus zum Gespräch mit Fraktionsvorsitzenden gebeten. Es fand hinter verschlossener Tür statt. Nichtöffentlich sollte offenbar die „Generallinie“ für die öffentliche Debatte im Schulausschuss festgelegt werden, getreu dem Motto: „Keine Fehlerdiskussion!“ Dank der stumpfen „Doppelspitze“ Tekath/Bay gibt es jetzt zwei Schulausschüsse in Kleve: einen nur alle paar Monate öffentlichen tagenden und einen „wahren“, nicht-öffentlichen am Tage davor. Mit dieser geschlossenen Sitzung eines handverlesenen Geheimkabinetts ist die kommunale Demokratie ausgehebelt worden. Frau Tekath und Herrn Bay hat das nicht gestört.

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Mehrgenerationen-Platz "Backermatt"

Veröffentlicht: 28. Mai 2020

Wieso plötzlich hopplahopp? - Guter Ansatz zur Bürgerbeteiligung nicht fortgesetzt

In ihrem Grußwort zum Jahreswechsel 2018/2019 hatte die Bürgermeisterin angekündigt: „Der Mehrgenerationenplatz am Backermatt wird sicherlich auch ein besonderer Treffpunkt für Jung und Alt werden.“ 2017 waren Anlieger noch beteiligt worden. Jetzt sollen Aufträge ausgeschrieben werden, ohne die Bürger vorab auch nur zu informieren. Dazu erklärt Martin Fingerhut, Vorstandsmitglied der „Offenen Klever“:

2017 hatte die Stadtverwaltung den Bürgerinnen und Bürgern zwei Entwürfe für die Neugestaltung des Platzes am „Backermatt“ vorgestellt. Damals hatte der Leiter des Fachbereichs „Planen und Bauen“ im Rathaus, Herr Posdena, versprochen: „Die Teilnehmer der Veranstaltung können ihre Wünsche und Erwartungen für den Mehrgenerationenplatz äußern, die wir in die weitere Planung mit einbeziehen möchten.“

2017 diskutierte die Abteilung „Stadtplanung“, vertreten durch Frau Hannah Janßen und Frau Ines Lehbrink, mit Anwohner/innen sowie interessierter Bürgerschaft intensiv und konstruktiv über deren Vorstellungen und Wünsche. Das war ein guter Ansatz zur Bürgerbeteiligung.

Seitdem hat der Platz fast drei Jahre lang vor sich hingedämmert. Nun aber soll es plötzlich hopplahopp gehen. Nur noch dem Jugendhilfeausschuss soll die „Ausführungsplanung“ Ende August präsentiert werden. Dass der Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung nicht beteiligt werden soll, ist „Klever Landrecht“. Das Rathaus möchte, dass die Politik absegnet, was das Baudezernat vorlegt. Möglichst schnell sollen Aufträge noch vor dem Wahltag vergeben werden.

Vergessen scheint der Anspruch, einen Konsens zu finden und alle Bevölkerungsgruppen an der Nutzung dieser Fläche zu beteiligen! Vergessen ist auch die Anregung aus den Reihen der „Offenen Klever“, in Anlehnung an Beuys‘ legendäre „Stadtverwaldungsaktion“, diesen Platz zu einem Landschaftskunst-werk zu gestalten, in dem Leben, Kunst, Politik und Gesellschaft eine Einheit bilden. 

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Schulausschuss nach der Haushaltssperre:

Veröffentlicht: 27. Mai 2020

Mehraufwendungen durch Einsparungen solide finanzieren!  

Corona-Pandemie, „Home-Schooling“, Schulen im Notbetrieb, gewaltige Mängel in der Ausstattung – trotz all dieser dringenden Anliegen hat der Schulausschuss drei Monate lang kein einziges Mal getagt. Dazu erklärt Britta Schütt, ehemaliges Mitglied im Schulausschuss und stellvertretende Vorsitzende der „Offenen Klever“ (OK):

Als wäre seit Ende Februar 2020 nichts geschehen, soll heute eine kurze Tagesordnung abgearbeitet werden, zu der die Stadtverwaltung im Ratsinformationssystem keine Erläuterungen gibt. Nicht einmal zu Auswirkungen der vom Kämmerer verhängten Haushaltssperre auf den Schul-Etat findet sich eine konkrete Aussage. Dabei hatte die Bürgermeisterin den Schulleitungen zum Thema „Digitalisierung“ für heute eine Drucksache mit der Finanz- und Maßnahmenplanung angekündigt.

Während die Bürgermeisterin hierzu jedoch frühestens mit einem Ratsbeschluss vor den Sommerferien rechnet, an den sich ein langwieriges Beschaffungsverfahren nach dem Vergaberecht anschließen würde, erwartet die SPD vom Rathaus, dass Schulkinder aus bedürftigen Familien am Ende der Sommerferien mit einem Tablet oder Laptop ausgestattet sind.

Die SPD fordert für die nächste Ratssitzung auch ein mit den Schulen abgestimmtes, beschlussreifes Konzept. Doch das fällt nicht vom Himmel. Nötig ist eine intensive Diskussion im Fachausschuss. Frau Tekath ist nicht nur Schulausschuss-Vorsitzende, sondern auch SPD-Fraktionschefin. Warum hat sie keine Sondersitzung des Schulausschusses einberufen? Warum hat sie noch keine Ratssondersitzung beantragt?

Die „Offenen Klever“ hoffen, dass die SPD dennoch am Antrag festhält, zum Ende der Sommerferien 2020 an allen Schulen die WLAN-Versorgung zu garantieren und alle im Medienentwicklungsplan enthaltenen Geräte und Programme auszuliefern. Aber müsste die SPD dann nicht auch auf die Haushaltssperre des Kämmerers mit einem realistischen Deckungsvorschlag reagieren, um das Haushaltsloch nicht zu vergrößern?

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10 Mio. EUR Defizit? Haushaltssperre verhängt

Veröffentlicht: 21. Mai 2020

Kämmerer Haas entmachtet Rat – Politik muss handeln!  

Stadtkämmerer Haas hat am 20.05.2020 eine Haushaltssperre erlassen, um dadurch ein sich abzeichnendes Defizit von bis zu 10 Mio. EUR um 2 Mio. EUR zu verbessern. Dazu erklärt der Vorsitzende der „Offenen Klever“ (OK), Udo Weinrich:

Der Stadtkämmerer hat am 20. Mai 2020 eine Haushaltssperre verhängt und damit faktisch den Rat entmachtet. Gerade in Krisenzeiten sollte jedoch der Schulterschluss mit der Politik gesucht werden. Dieser ist jetzt noch dringlicher, weil Kämmerer und Fachbereiche der Stadtverwaltung noch nicht geklärt haben, wer welchen Beitrag zur Verringerung des Defizits leisten kann. Herr Haas hat angekündigt, „diese haushaltswirtschaftliche Sperre zu modifizieren.“ Der Kämmerer – nicht der Rat – kann „in Einzelfällen“ Ausnahmen von der Haushaltssperre genehmigen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Stunde des Rates, um sein Budgetrecht zu verteidigen?

Den Haushalt 2020 hat der Rat nach ausführlicher Beratung am 11. Dezember 2019 beschlossen. Soll der Kämmerer entscheiden, was von den Beschlüssen des Rates verwirklicht wird, was nur eingeschränkt und was gar nicht? Soll der Kämmerer bestimmen, wofür die städtischen Schulen Geld bekommen und wofür nicht? Will der Rat, dass der Kämmerer auch über alle Stellenbesetzungen entscheidet, die die 44 Ratsmitglieder beschlossen haben?

Sieht der Rat etwa keine Notwendigkeit, dass die von ihm neu veranschlagten Investitionen auch getätigt werden oder soll auch hier der Kämmerer – und nur er! – entscheiden?

Oder ist der Rat bereit, für das einzutreten und zu kämpfen, was er beschlossen hat? Die Gemeindeordnung gibt ihm das Recht, eine Haushaltssperre zu verhängen oder eine Sperre des Kämmerers aufzuheben. Jede Fraktion kann eine Ratssondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Haushaltssperre der Stadt Kleve“ beantragen.

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Impressum

Offene Klever e.V.
z. Hd. Anne Fuchs, Geschäftsführerin
Großer Heideberg 23
47533 Kleve

Vereinsregister: Amtsgericht Kleve 1025