Rathaus und Transparenz

Stellungnahme von Ratsmitglied Anne Fuchs in der Ratssitzung am 26. Juni 2019:

Liebe Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, zu Beginn jeder Ratssitzung dürfen Bürger und Bürgerinnen Fragen stellen – zwar nicht an ihre gewählten Ratsmitglieder, sondern nur an die Verwaltung. Aber immerhin: fragen dürfen sie.

Jedoch ausschließlich zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen.

Ausgerechnet das auszuschließen, was Bürger und Bürgerinnen akut betrifft, erscheint den „Offenen Klevern“ widersinnig. Unser Mitglied Max Knippert hatte deshalb den Antrag gestellt, das Fragerecht sinnvoll zu erweitern, und zwar um Fragen zu den Beratungsthemen einer Ratssitzung.

Darüber wurde am Montag im Ausschuss für Bürgeranträge „beraten“.

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Absage aus dem Rathaus kam nach zwei Monaten...

„Das Ehrenamt ist in unserer Gesellschaft nicht wegzudenken. (…) Um dieses Engagement zu würdigen und zu unterstützen, lädt Bürgermeisterin Sonja Northing ihre Klever Bürgerinnen und Bürger Sonntag, 07. Juli 2019 erstmalig zu einem Ehrenamtsfest in den Klever Forstgarten ein.Im 777. Jubiläumsjahr wird den ehrenamtlich Tätigen zwischen 10 Uhr und 18 Uhr eine heitere Unterhaltung und ein buntes musikalisches Programm geboten, um DANKE! zu sagen, für den meist unermüdlichen Einsatz in sehr vielfältigen Bereichen.“

Gleichzeitig möchte dieses Ehrenamtsfest aber auch ALLEN in den vielen unterschiedlichen Institutionen, Vereinen, Gruppen unserer Stadt die Gelegenheit geben, ihr ehrenamtliches Tun und Handeln öffentlich in bereitgestellten überdachten Marktständen (Länge: ca. 2 m) vorzustellen. Denn es wird sicherlich auch viele weitere Menschen interessieren und ermutigen, sich einem ehrenamtlichen Engagement anzuschließen und mitzuwirken (…).“

So steht es auf dem Homepage der Stadt. Zu „ALLEN“, denen die Stadt hier die Möglichkeit bieten wird, sich vorzustellen, werden die „Offenen Klever“ nicht gehören. Das liegt aber weder am fehlenden Interesse unsererseits noch an unserer Schlafmützigkeit.

Im Gegenteil: Kaum hatte die Stadt im März 2019 (!) presseöffentlich alle Vereine und Gruppen zur Teilnahme aufgerufen, da hatten wir uns am 27.03. per Mail an die Bürgermeistern, die „liebe Sonja“ gewendet (angemeldet) und zugleich eine Kontaktperson für Rückfragen angegeben. – Danach hatten wir mehr als zwei Monate nichts mehr aus dem Rathaus gehört. Bis uns dann,  aus heiterem Himmel, am 3. Juni 2019, die Absage erreichte. 

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CDU stützt „UK“ und umgekehrt…

Zu der vom Rat auf Antrag der „UK“-Fraktion mit Unterstützung der CDU beschlossenen Neubildung von Ratsausschüssen erklärt der Vorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich:

Obwohl nur 21 von 44 Ratsmitgliedern bereit gewesen sind, am Rachefeldzug von vier Ratsmitgliedern gegen ihre früheren politischen Weggefährten teilzunehmen, hat diese relative Mehrheit entschieden:

Langjährigen, engagierten und kompetenten sachkundigen Bürger/innen der „Offenen Klever“, wie Max Knippert, Eva-Maria Delbeck oder Clemens Giesen, ist der Stuhl vor die Tür gesetzt worden.

Sie werden ersetzt durch Personen, die dem Anforderungsprofil der „UK“ entsprechen: sich jederzeit dem Willen einer einzelnen Person unterzuordnen.

Mit Kommunalpolitik hat das nichts zu tun!

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Ratsausschüsse: Komplizierte Berechnungen – verwickelte Konsequenzen

Wen die Überschrift dazu verleitet hat, den Artikel in der RP-Kleve vom 20.12.2018 lesen, der wird möglicherweise enttäuscht: „ausbooten“ bedeutet ja, ein Schiff mit einem Boot zu verlassen, um an Land zu gehen. Das kann freiwillig oder auch erzwungenermaßen geschehen. Es ist aber – um im Bild zu bleiben – noch eine vergleichsweise humane Behandlung Die Alternative dazu wäre, über Bord geworfen zu werden, um auf dem Schiff Platz zu machen für neue Passagiere.

Und genau das soll spätestens im Februar 2019 geschehen, wenn es nach dem Willen von vier Ratsmitgliedern geht. Mit dem ihnen von den Wähler/innen der „Offenen Klever“ verliehenen Mandat im Gepäck, suchen sie als politische „Wanderarbeiter“ nach einer neuen politischen Beschäftigung für sich und ihre Angehörigen.

Damit das auch wirklich funktioniert, sollen auf Antrag der „Familie“ einige Ausschüsse umbesetzt werden.

Ratsmitglied Anne Fuchs (OK) hat durch ihr Nein jedoch keineswegs „logischerweise“ die für eine schnelle, reibungslose Umbesetzung erforderliche Einstimmigkeit verhindert, sodass nunmehr ein komplizierteres Verfahren zur Anwendung kommen muss.

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Rat kann umbesetzen – Stadt: Rechtlich kein Handlungsbedarf für Ausschuss-Neubesetzung

Nach Auskunft der Stadtverwaltung behalten die sachkundigen Bürger/innen der „Offenen Klever“ auch nach Auflösung der Ratsfraktion ihre Sitze in den Ausschüssen. Die aus vier ehemaligen OK-Ratsmitgliedern gegründete neue Ratsfraktion sei nicht der Rechtsnachfolger der Fraktion „Offene Klever“ (OK). 

Legt ein sachkundige Bürgerin bzw. ein sachkundiger Bürgerin der früheren OK-Fraktion ihren/seinen Sitz nieder, dann bleibt er frei, da es die zur Nachbesetzung vorschlagsberechtigte Fraktion nicht mehr gibt. Eine Nachbesetzung wäre nur möglich bei Einigung zwischen allen Fraktionen und durch einen einstimmigen Ratsbeschluss.

Alternativ dazu kann der Rat mehrheitlich die Neubildung eines Ausschusses (bzw. mehrerer Ausschüsse) beschließen. In diesem Fall müssten die Fraktionen Besetzungsvorschläge vorlegen, über die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt würde. Daraus ergäbe sich die Berechnung der Ausschuss-Sitze für jede Fraktion. Dieses Verfahren müsste für jeden Ausschuss, der umbesetzt werden soll, wiederholt werden.

Rechtlich verpflichtet zur Neubesetzung der Ausschüsse ist der Rat in diesem Fall nicht.

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Unter der Überschrift „Offene Klever: Wo Gesetzbruch zur Tugend wird“ verbreitet eine politische Splittergruppe das Märchen von „gesetzlich fragwürdigen Datenweitergaben durch ein Ratsmitglied oder einzelner sachkundiger Bürger“. Hierzu erklärt Max Knippert, sachkundiger Bürger der „Offenen Klever“:

Als angeblicher Beleg für dieses Horrorszenario wird auf eine Geldstrafe hingewiesen, die ich als sachkundiger Bürger bezahlt habe. Da es möglicherweise nicht allen Leser/innen sofort auffällt, dass eine Geldstrafe wohl kaum angemessen wäre, um einen „Gesetzbruch“ zu ahnden, möchte ich kurz die Fakten darlegen:

Die politisch Interessierten in Kleve werden den Austritt von vier Ratsmitgliedern aus den „Offenen Klevern“ plus Mandatsmitnahme längst zur Kenntnis genommen haben. Die Gründe dafür wurden von Ratsfrau Anne Fuchs unmissverständlich dargestellt: Es gab keine politischen Differenzen, sondern es ging um Machtanspruch und verletzte Eitelkeit.

Nun die Fakten zum Thema „Geldstrafe“:

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Mitgliederversammlung missbilligt Fraktionsaustritte

Die Mitgliederversammlung des Vereins „Offene Klever“ hat am 30.10.2018 unter anderem beschlossen:

Die „Offenen Klever“ (OK) tragen ihren Namen seit 1999 zu Recht und mit Stolz. Ihr bewährter politischer Grundsatz ist es, offen für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein. Ihr Ziel ist es, die Klever Lokalpolitik transparenter und bürgernäher zu gestalten. Bei den „Offenen Klevern“ kann jeder mitreden und Ideen einbringen, um diese schöne Stadt zu einer Heimat für alle zu machen. Die OK sind nicht von Vorgaben einer Landes- oder Bundespartei abhängig. Wir sind zu „100% Kleve“.

Der Austritt von vier Ratsmitgliedern aus der Fraktion „Offene Klever“ unter Mitnahme ihres über den Wahlvorschlag der „OK“ errungenen Mandats ist politisch nicht begründbar. Ihm liegt keine politische Streitfrage zugrunde. Er wird deshalb ausdrücklich missbilligt.

Die Auflösung der Ratsfraktion der „Offenen Klever“ bedeutet jedoch nicht das Ende der „Offenen Klever“ in der Kommunalpolitik. Im Laufe der vorigen Jahre haben viele Engagierte den Weg zu den „Offenen Klevern“ gefunden. Sie tragen dazu bei, dass die Wählergemeinschaft lebendig bleibt.

Die Mitglieder der „OK“ sind weder Befehlsempfänger noch Stimmvieh. Wir lehnen „geschlossene Gesellschaften“ als undemokratisch ab. Wir folgen keiner Aufforderung zur bedingungslosen Loyalität mit einer „grauen Eminenz“. Wir verweigern uns einem Politikstil der Ausgrenzung, Austrittsdrohungen und Ultimaten.

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