Rathaus und Transparenz

Broadway in Kleve – Klimpern mit Klinkern

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Ein gutes Broadway-Stück zeichnet sich u.a. durch Action und viele Wendungen aus. In diesem Sinne befinden wir uns zur Zeit mitten drin in Kleves bestem Broadway-Stück seit der letzten Kommunalwahl, deren Akteure jetzt zur Hochform auflaufen:

„Die Rathausfassade – Klimpern mit Klinkern“

Im ersten Akt verlängert die CDU medienwirksam bei der letzten Ratssitzung ihren Auftritt zum Thema Klinker um satte 30 Minuten zusätzlicher Beratungszeit, um dann alle mit einem vorzeitigen Antrag vor den Kopf zu stoßen. Selbst der Aufschrei des Bürgermeisters zum rechtlichen Wagnis die geplante Fassade und damit die Charakteristik des Rathauses zu ändern, verhallt bei der CDU.

Durch das Medienecho aufgeschreckt, folgt im 2. Akt zwischen Bürgermeister und CDU die große Versöhnung, die eigentlich keine ist, da sich an deren Positionen und unterschiedlichen Zielen nichts geändert hat.
Parallel dazu erfreuen die Grünen den geneigten Zuschauer aus dem Hintergrund mit der Drohung, die Koalition mit der CDU zu verlassen, wenn diese sich nicht klar mit dem Bürgermeister zusammenrauft. Das erinnert irgendwie an CSU. Man ist zwar ein (grünes) Abziehbild der CDU, aber man will jetzt doch auch mal wahrgenommen werden und haut daher
besonders hart auf den Tisch.

Die Akteure zeigen: Politik ist spannend und unterhaltsam! Zwar hätten mit weitsichtiger Planung alle umstrittenen Fragen schon vor langer Zeit geklärt werden können, aber freuen wir uns nun auf den 3. Akt im Dezember zum Thema „Klimpern mit Klinkern“. Vorausgesetzt in der nicht öffentlichen Fraktionsvorsitzendenkonferenz (die Offenen Klever nehmen
an dem Geklüngel seit Jahren nicht teil) wird dem Schauspiel ein vorzeitiges Ende gesetzt. Auch wäre das eine Broadway-würdige Wendung!

Anne Fuchs (Offene Klever)
Mitglied des Bauauschusses

 

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Offener Brief zum Instrument der Fraktionsvorsitzendenkonferenz

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,

vor einigen Wochen befand das Bundesverfassungsgericht, dass es verfassungswidrig sei, wenn eine kleine, ausgewählte Gruppe von Parlamentariern über die Köpfe aller anderen Abgeordneten Entscheidungen trifft (2 BvE 8/11). So geschehen im Fall Griechenland, bei dem ein neunköpfiges Sondergremium zur Euro-Rettung installiert worden war.

Mit der Fraktionsvorsitzendenkonferenz existiert in Kleve ein ähnliches Sondergremium, in dem ein Bürgermeister und vier Fraktionsvorsitzende wichtige Entscheidungen für Kleve alleine treffen. Hierbei werden die Termine für die Treffen in der Regel so angesetzt, dass keine Zeit zur Informationsweitergabe an die Ratsmitglieder zur Abstimmung innerhalb der Fraktion verbleibt. Um den eigenen Fraktionsvorsitzenden und damit die eigene Fraktion nicht in der Öffentlichkeit bloßzustellen, sind die Fraktionsmitglieder gezwungen den Absprachen zu folgen, auch wenn die vorher abgesprochene Position eine andere ist. Im Ergebnis werden Beschlüsse aus der Fraktionsvorsitzendenkonferenz meist ohne Diskussion im Klever Stadtrat durchgewunken. Dabei war bei fast ausschließlich allen Absprachen mehr als ausreichend Zeit vorhanden, um die Ratsmitglieder mit einzubeziehen, statt sie auszuschließen.

Mindestens genauso schwer wiegt die Tatsache, dass zu den Fraktionsvorsitzendenkonferenzen nicht mal der Souverän unserer Demokratie anwesend sein darf: der Bürger!

Dieses ist ein durch und durch undemokratischer Vorgang den wir entschieden ablehnen. Daher werden die Offenen Klever (OK) nicht mehr an dem demokratiefeindlichen Instrument des Sondergremiums in Form der Fraktionssitzendenkonferenz teilnehmen. Wir fordern Sie auf Sachverhalte im einzig legitimen Forum der Stadt Kleve vorzutragen: im Rat der Stadt Kleve!

Für die Offenen Klever (OK) – Forum freier Bürger

Paul Zigan

Kein Beratungsbedarf

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„Aus Mangel an Beratungsbedarf findet die Sitzung des Sozialausschusses nicht statt“, kurz und bündig wurden damit die Mitglieder des Sozialausschusses von Ihrem Vorsitzenden aus-geladen. Allgemeine Verwunderung löste die Ankündigung bei den Offenen Klevern aus. Leben wir etwa auf einer Insel der Seligen und haben es nicht bemerkt?

Steigende Arbeitslosigkeit, Firmeninsolvenzen, mehr als 1.200 Bedürftige an der Klever Tafel – alles kein Thema? Wie bereiten wir uns darauf vor, dass die Anzahl der unverschuldet in Not geratenen Bürger weiter wachsen wird. Das von den Offenen Klevern geforderte Sozialticket für öffentliche Einrichtungen wie Bäder und Büchereien, für öffentliche Verkehrsmittel und Museen kann sofort verwirklicht werden. Alles kein Thema?

Dem Vorsitzenden des Sozialausschuss möchte man zurufen: „Die Zeit zum Handeln zu ver-passen, nennt ihr die Sache sich entwickeln lassen?“ Und was machen die christlichen und sozialen Politiker im Klever Rat? Für viele Klever ist die Krise schon Realität geworden (s. Fuji, Ipsen, National Starch usw.). Die Offenen Klever (OK) wollen Beratungen, wie der Klever Rat helfen kann und fordern sofortige Vorbereitungen auf ein Desaster, das nach Meinung von Wirtschaftsexperten auch vielen Klever Bürgern bevor steht. Man soll nicht auf Berlin und Düsseldorf warten, sondern selbst aktiv werden.

Für die Offenen Klever (OK)
Dr. J. K. Merges
Pressesprecher 

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