Aktuelles

Haushaltsrede 2010

von

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Haas,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

„Die Krise als Chance und Herausforderung für Kleve“ – so hat Herr Haas den Haushalt 2010 umschrieben.

Positiv anzumerken ist, dass die Kosten für die Abfallbeseitigung um 5% gesenkt werden können und der Gewerbsteuerhebesatz nicht weiter angehoben wird.

Dagegen können wir einer Erhöhung der Abwassergebühren um 25 % nicht zustimmen. Dies ist eine überproportionale Erhöhung. Hier muss die Verwaltung und die zuständigen Gremien die Erhöhung überprüfen und den laufenden Betrieb einer strengen Kostenkontrolle unterziehen. Kosteneinsparungen und Einnahmeausfälle bzw. -rückstände sind unbedingt zu prüfen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Weiter muss geprüft werden, ob ein verbleibender Ausgabeüberschuss nicht durch eine moderate Verteilung auf die nächsten Jahre verteilt werden kann, damit die Bürger aber auch die Unternehmungen in Kleve nicht über Gebühr belastet werden, und damit in ihrem Konsum- und Ausgabeverhalten weiter eingeschränkt werden.

Die Herausforderung und die Chance für Kleve liegt darin, in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise – die uns auch noch 2010 begleiten wird – antizyklisch zu handeln. Investitionen müssen vorangetrieben werden, Steuern und Gebühren dürfen nicht oder nur in einem sehr moderaten Umfang erhöht werden und Ausgabepositionen müssen überprüft werden.

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Presseerklärung zum Hochwasserschutz

von

„Hochwasserschutz am Niederrhein – Dilemma für Kleve und die Düffel“
Abhandlung von P. Wanders

Der seit Jahren ausgewiesene Experte in Sachen Hochwasser und Hochwasserschutz Peter Wanders zeigt in seiner Broschüre auf, dass 1995 die Sprengung von Deichen in der Düffel unmittelbar bevorstand; zur Rettung niederländischer Gebiete rechtsrheinisch zwischen Nimwegen und Arnheim sollte vom Militär der Deich bei Oij geöffnet und der Oijpolder geflutet werden. Die deutschen Gebiete unterhalb von Kleve wären damit ebenfalls überflutet worden.
Die Ausführungen von P. Wanders machen unzweideutig klar, dass die gezielte Überflutung deutschen Staatsgebiets bei Kleve (und auch Emmerich) fester Bestandteil der niederländischen Strategie zur Hochwasserabwehr sind. Eine solche Situation wie 1995 kann bei entsprechender Hochwassergefahr erneut auftreten und zu einer gezielten Überflutung der gesamten Düffel einschließlich des Klever Industriegebietes und auch von Kellen führen.
Peter Wanders weist auch nach, wie unzureichend der Hochwasserschutz am unteren Niederrhein und speziell in der Düffel ist. Aufgelistet werden erforderliche und mögliche Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes für Kellen, Rindern und die gesamte Niederung. Ausschlaggebend für die Wirksamkeit aller Maßnahmen ist die Einbeziehung aller Betroffenen, also jedes Bürgers. Statt weiterer Verharmlosung und Leugnung der Hochwassergefahr muss eine ehrliche und umfassende Information erfolgen. Nur dann wird eine weit gehende Zustimmung zu folgenden Maßnahmen zu erreichen sein:

  • Sanierung der Primärdeiche
  • Querriegel und Ringdeiche zum Schutz von Ortschaften und Ortsteilen
  • Verbesserung des Wasserabflusses durch Deichvorlandabgrabung
    – Sofortige Deichrückverlegung an der alten Ziegelei unterhalb der Rheinbrücke Kleve-Emmerich
    – Absenken von Kribben
    – Wasserabfluss-Hindernisse beseitigen

Die „Offenen Klever (OK)“ fordern ein Gremium des Klever Stadtrates, das die Hochwassergefahren öffentlich diskutiert und verantwortlich mit allen beteiligten Behörden die Gefahrenabwehr organisiert.

Für die „Offenen Klever (OK)“

P. Wanders, Autor
D. Stemmer, Sprecher   
Dr. J. K. Merges, Pressesprecher

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Kein Beratungsbedarf

von

„Aus Mangel an Beratungsbedarf findet die Sitzung des Sozialausschusses nicht statt“, kurz und bündig wurden damit die Mitglieder des Sozialausschusses von Ihrem Vorsitzenden aus-geladen. Allgemeine Verwunderung löste die Ankündigung bei den Offenen Klevern aus. Leben wir etwa auf einer Insel der Seligen und haben es nicht bemerkt?

Steigende Arbeitslosigkeit, Firmeninsolvenzen, mehr als 1.200 Bedürftige an der Klever Tafel – alles kein Thema? Wie bereiten wir uns darauf vor, dass die Anzahl der unverschuldet in Not geratenen Bürger weiter wachsen wird. Das von den Offenen Klevern geforderte Sozialticket für öffentliche Einrichtungen wie Bäder und Büchereien, für öffentliche Verkehrsmittel und Museen kann sofort verwirklicht werden. Alles kein Thema?

Dem Vorsitzenden des Sozialausschuss möchte man zurufen: „Die Zeit zum Handeln zu ver-passen, nennt ihr die Sache sich entwickeln lassen?“ Und was machen die christlichen und sozialen Politiker im Klever Rat? Für viele Klever ist die Krise schon Realität geworden (s. Fuji, Ipsen, National Starch usw.). Die Offenen Klever (OK) wollen Beratungen, wie der Klever Rat helfen kann und fordern sofortige Vorbereitungen auf ein Desaster, das nach Meinung von Wirtschaftsexperten auch vielen Klever Bürgern bevor steht. Man soll nicht auf Berlin und Düsseldorf warten, sondern selbst aktiv werden.

Für die Offenen Klever (OK)
Dr. J. K. Merges
Pressesprecher 

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Kostenfreier City-Bus?

von

Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, freuten sich die Offenen Klever bei ihrer Versammlung im Klever Kolpinghaus. Aus dem Rathaus hatte Frau Peters, Stadtverordnete der Offenen Klever die Nachricht erhalten, dass ihr Antrag auf kostenfreie Nutzung des City-Busses noch vor der Wahl im Ausschuss für Bürgeranträge beraten werde.
Man erinnere sich: Frau Peters war die Beratung über ihren Antrag im Rat der Stadt Kleve verweigert worden. Umso erfreulicher ist es, wenn jetzt ernsthaft darüber nachgedacht wird, durch einen kostenfreien City-Bus attraktive und günstige Einkaufsmöglichkeiten besser zu erschließen.
Ein kleines Geschenk für die Bürger mit großer Wirkung für die Attraktivität der Stadt. Die politischen Parteien können mit ihrer Zustimmung zur Idee der Offenen Klever beweisen, dass nicht Ideologien sondern das Wohl der Stadt entscheidend ist.
Und wenn es der Sache dient, kann jede Partei die Idee der Offenen Klever für sich in An-spruch nehmen: Hauptsache: Der City-Bus fährt kostenlos.

Für die Offenen Klever (OK)
Dr. J. K. Merges
Pressesprecher

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Kurzfristige Verbesserung ist möglich!

von
Seit Jahren weisen die „Offenen Klever“ auf die sich verschlechternde Ausstattung der Klever Innenstadt mit Geschäften für den täglichen Bedarf hin. Unterschriften wurden gesammelt. Der Rat und die Verwaltung der Stadt Kleve wurden aufgefordert, Ihre Planungshoheit für eine Verbesserung der innerstädtischen Versorgung zu nutzen; geschehen ist leider nur das Übliche.
Jetzt übernimmt eine Partei mit großem Getöse diesen Vorschlag, wohl wissend, dass eine Realisierung vor der Wahl nicht zu erwarten ist. Kurzfristig ist jedoch eine Verbesserung möglich: Der City-Bus muss kostenfrei und seine Fahrtroute so verlängert werden, dass weitere preisgünstige Einkaufsmöglichkeiten erschlos-sen werden. Aber das hat auch die Partei mit der großartigen Forderung im Klever Rat bereits abgelehnt. Ob dabei bedacht wurde: Wer schnell hilft, hilft doppelt!

Für die „Offenen Klever (OK)“
Dr. J. K. Merges

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