Aktuelles

Bahnhofsvorplatz: Schwarz-grünes Ablenkungsmanöver

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Zur Kritik von CDU/Grünen an Pflasterung

Die CDU und ihre Mehrheitsbeschaffer – die Grünen – scheinen von irgendeinem Stern gefallen und zufällig im Rat der Stadt Kleve gelandet zu sein.

Dort sitzen sie und wissen nicht, was zu tun ist. Gelegentlich reiben sie sich die Augen, wenn sie so etwas wie die „Kaskade“ sehen oder – aktuelles Beispiel – das neue Pflaster auf dem Bahnhofsvorplatz.

Dessen Gestaltung, die CDU und die Grünen kritisieren, wurde in Gremien des Rates vorgestellt. Die schwarz-grüne Mehrheit befand sich da offenbar auf Tauchstation. Jetzt, nachdem „die Messe gesungen ist“, zählt Schwarz-Grün die Bürgermeisterin an. Der für den Tiefbau zuständige Beigeordnete, Herr Rauer, wird nicht erwähnt, geschweige denn kritisiert. Herr Rauer wurde im März 2016 wiedergewählt: auf Vorschlag von Frau Northing, mit den Stimmen von Schwarz-grün und ohne Ausschreibung der Stelle. Es musste ja damals ganz fix gehen…

Wenn Schwarz-Grün nun der Bürgermeisterin die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes zum Vorwurf macht, dann ist das ein Ablenkungsmanöver vom eigenen politischen Tiefschlaf. Anders als die CDU es behauptet, ist es selbstverständlich Aufgabe des Rates, sich auch mit der Gestaltung öffentlicher Bauvorhaben zu befassen.

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“Sauerste Zitrone” vergeben:

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Preis dem Neubau-Projekt “Arnulfstraße 1-3” zuerkannt – Bauherr informiert

Die Ausschreibung der „sauersten Zitrone“ löste ein reges Echo aus. Für die große Beteiligung danken die „Offenen Klever“ der Bevölkerung. Aus den vielen Vorschlägen wurde zunächst eine Liste mit 16 Anwärtern erstellt, die am ehesten eine Chance hatten, in dem vorgegebenen Bewertungsraster zu punkten. Die Beurteilung durch eine Arbeitsgruppe der „Offenen Klever“ ergab ein Spitzen-Trio, das sich deutlich vor den übrigen Nominierungen platzierte.

Im Stechen unter diesen dreien fiel die Entscheidung: Die erste „Sauerste Zitrone“ wird dem Neubau Arnulfstraße 1-3 zuerkannt:

Der Bauherr wurde frühzeitig darüber informiert, und ihm wurde angeboten, dazu Stellung zu nehmen. Den “Offenen Klevern” gegenüber hat er erklärt, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen zu wollen.

Als Trophäe wurde ein Unikat auf individuellem Specksteinsockel handgeschnitzt und -koloriert.

Die Begründung der Offenen Klever für die Preisvergabe :

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Fragerecht der Bürger ausweiten!

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Stellungnahme von Ratsmitglied Anne Fuchs in der Ratssitzung am 26. Juni 2019:

Liebe Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, zu Beginn jeder Ratssitzung dürfen Bürger und Bürgerinnen Fragen stellen – zwar nicht an ihre gewählten Ratsmitglieder, sondern nur an die Verwaltung. Aber immerhin: fragen dürfen sie.

Jedoch ausschließlich zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen.

Ausgerechnet das auszuschließen, was Bürger und Bürgerinnen akut betrifft, erscheint den „Offenen Klevern“ widersinnig. Unser Mitglied Max Knippert hatte deshalb den Antrag gestellt, das Fragerecht sinnvoll zu erweitern, und zwar um Fragen zu den Beratungsthemen einer Ratssitzung.

Darüber wurde am Montag im Ausschuss für Bürgeranträge “beraten”.

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Klimaschutz: Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung präzisieren!

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Änderungsantrag im Rat vorgelegt

Die Ausrufung des sogenannten Klima-Notstands, ohne damit konkrete Maßnahmen zu verknüpfen, ist eine Showveranstaltung und reine Symbolpolitik. Beides bringt uns in der Sache nicht weiter. Kleve braucht endlich ein konsequentes und verantwortungsbewusstes Handeln der Politik. Mit einem Änderungsantrag wollen die “Offenen Klever” die unverbindlichen Formulierungen im Beschlussverschlag der Stadtverwaltung, wie z.B. „strebt insbesondere (..) an“ oder „orientiert sich an“ wenigstens soweit präzisieren, dass Stadtverwaltung und Rat allgemeinverbindliche Verpflichtungen eingehen.

Es geht nicht mehr darum, sich an Berichten des IPCC lediglich zu „orientieren“ – so wie die Stadt sich bei der Haushaltsplanung an Rahmendaten des Finanzministers orientiert, die sie nicht binden –, sondern dem Weltklimarat muss endlich gefolgt werden. Dazu muss es eine klare Aussage geben!

Und statt mit dem Finger auf Bundes- und Landesregierung zu verweisen und von dort umfassende Informationen (für wen und an wen?) zum Thema zu verlangen, kann und muss die Stadt Kleve mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Hausaufgaben machen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung externen Sachverstands. Gemeindeordnung und Hauptsatzung der Stadt enthalten dafür die geeigneten Instrumente. Rat und Stadtverwaltung müssen nur wollen…

In der Ratssitzung am 26.06.2019 legte unser Ratsmitglied Anne Fuchs zum Beschlussvorschlag „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands“ (Drucksache 1097 /X) einen Änderungsantrag vor:

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Keine Transparenz, keine Nachhaltigkeit, ohne Zukunftsperspektive

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“Offene Klever” lehnen Nachtragshaushalt 2019 ab

Erklärung von Ratsmitglied Anne Fuchs in der Ratssitzung am 26. Juni 2019:

Als fraktionsfreies Ratsmitglied, das im Haupt- und Finanzausschuss weder über ein Rede- noch über ein Antragsrecht verfügt, war ich nicht berechtigt, an den Beratungen über den Nachtrag zum Haushalt 2019 teilzunehmen.

Gestatten Sie mir deshalb, dass ich mein Abstimmungsverhalten kurz begründe. Ich tue das vor dem Hintergrund das von mir als Teil der „Offenen Klever“ 2014 gegebenen Wahlversprechens, wir würden „weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden“.

Der Nachtragshaushalt 2019 enttäuscht nicht nur in dieser Hinsicht.

  • Beim Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ fehlt die Angabe zur Anzahl nicht genehmigter Anträge auf Baumfällungen. Angeblich sind 1.600 Bäume nach der Baumschutzsatzung, die städtische Bäume ausklammert, geschützt. Wo, meine Damen und Herren, ist die Liste?
  • Im Vergleich dazu sind 15.000 EUR zusätzlich für die Anmietung eines Aktenlagers locker drin. Die Kündigung der bislang genutzten Räumlichkeiten („Aktenlager Bensdorp“) kam offenbar aus heiterem Himmel. Also musste schnell Ersatz her. Welches Vergabeverfahren wurde hier eingesetzt? Wo sind die Akten jetzt eingelagert?
  • Wofür benötigt das Freiherr-von-Stein-Gymnasium für 123.000 EUR zusätzlich, die „voraussichtlich“ in 2020 fällig werden sollen? Im Nachtragshaushalt findet sich auf Seite 197 der wenig erhellende Hinweis „Indirekt“. – Handelt es sich etwa um eine überplanmäßige Mehrhausgabe, die im Zusammenhang mit der Sanierung entstanden sein soll und über die in Kleve ja nicht jedes Ratsmitglied informiert worden ist?
  • Die Versiegelung von Freiflächen, zu der auch die sechs Kunstrasenplätze beitragen, wird unvermindert fortgesetzt und an anderer Stelle im Stadtgebiet durch Ankauf von zusätzlichen „Öko-Punkten“ kosmetisch überdeckt.
  • 155.000 EUR werden zusätzlich werden für die Kaskade am Kermisdahl benötigt, und zwar mit der unverbindlichen Begründung: „Im Zuge der Projektbearbeitung kam es (…) zu einer Erhöhung der Bausummen (…).“ – Statt 100.000 EUR soll das Gesamtkunstwerk jetzt 255.000 EUR kosten. Wodurch wurde diese Ausgabensteigerung ausgelöst? Kam sie buchstäblich über Nacht?

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Politik wird über „Schottergärten“ und „Baumschutz“ diskutieren

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Anregungen der „Offenen Klever“ einstimmig an Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen

Der Ausschuss für Bürgeranträge hat in seiner Sitzung am 24.06.2019 die Anregungen der „Offenen Klever“ gemäß § 24 der Gemeindeordnung „Keine Schottergärten in Neubaugebieten!“ und „Neufassung der Baumschutzsatzung“ einstimmig an den Umwelt- und Verkehrsausschuss weitergeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Udo Weinrich:

Die einstimmige Entscheidung des Ausschusses für Bürgeranträge, zwei Anregungen der „Offenen Klever“ zur Weiterberatung an den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen, ist erfreulich. Dieses positive Votum verdanken die „Offenen Klever“ den Ausführungen der Stadtverwaltung in Person des Technischen Beigeordneten.

Es blieb den Vertretern einiger Ratsfraktionen vorbehalten, auf die Forderung der „Offenen Klever“, in Neubau-Gebieten das Anlegen von „Schottergärten“ zu unterbinden, mit dem Hinweis zu reagieren, dieses Thema sei doch längst „in Arbeit“.

Ausgerechnet die Grünen, deren Leistungsbilanz zum Thema „Baumschutz“ mit der Lupe gesucht werden muss, zogen beim Thema „Baumschutzsatzung“ die Nachhaltigkeit des Einsatzes der „Offenen Klever“ in Zweifel und sprachen von „Wahlkampf“.

OK-Vorsitzender Udo Weinrich: “Kleve wird schon in dritter Wahlperiode von einer schwarz-grünen Ratsmehrheit ‘regiert’ und die Leistungsbilanz der Grünen zum Thema ‘Baumschutzsatzung’ muss mit der Lupe gesucht werden!”

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Ehrenamtsfest am 7. Juli: Kein Platz für “Offene Klever”

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Absage aus dem Rathaus kam nach zwei Monaten...

“Das Ehrenamt ist in unserer Gesellschaft nicht wegzudenken. (…) Um dieses Engagement zu würdigen und zu unterstützen, lädt Bürgermeisterin Sonja Northing ihre Klever Bürgerinnen und Bürger Sonntag, 07. Juli 2019 erstmalig zu einem Ehrenamtsfest in den Klever Forstgarten ein.Im 777. Jubiläumsjahr wird den ehrenamtlich Tätigen zwischen 10 Uhr und 18 Uhr eine heitere Unterhaltung und ein buntes musikalisches Programm geboten, um DANKE! zu sagen, für den meist unermüdlichen Einsatz in sehr vielfältigen Bereichen.”

Gleichzeitig möchte dieses Ehrenamtsfest aber auch ALLEN in den vielen unterschiedlichen Institutionen, Vereinen, Gruppen unserer Stadt die Gelegenheit geben, ihr ehrenamtliches Tun und Handeln öffentlich in bereitgestellten überdachten Marktständen (Länge: ca. 2 m) vorzustellen. Denn es wird sicherlich auch viele weitere Menschen interessieren und ermutigen, sich einem ehrenamtlichen Engagement anzuschließen und mitzuwirken (…).”

So steht es auf dem Homepage der Stadt. Zu “ALLEN”, denen die Stadt hier die Möglichkeit bieten wird, sich vorzustellen, werden die “Offenen Klever” nicht gehören. Das liegt aber weder am fehlenden Interesse unsererseits noch an unserer Schlafmützigkeit.

Im Gegenteil: Kaum hatte die Stadt im März 2019 (!) presseöffentlich alle Vereine und Gruppen zur Teilnahme aufgerufen, da hatten wir uns am 27.03. per Mail an die Bürgermeistern, die “liebe Sonja” gewendet (angemeldet) und zugleich eine Kontaktperson für Rückfragen angegeben. – Danach hatten wir mehr als zwei Monate nichts mehr aus dem Rathaus gehört. Bis uns dann,  aus heiterem Himmel, am 3. Juni 2019, die Absage erreichte. 

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Rathaus kann Kulturzentrum sichern!

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„Offene Klever“ denken über Bürgerbegehren nach

Die Mitgliederversammlung der „Offenen Klever“ hat sich aus aktuellem Anlass auch mit dem Thema „Kultur- und Stadtteilzentrum auf dem Pannier-Gelände“ befasst:

Die „Offenen Klever“ hatten schon 2014 in ihrem Programm zur Kommunalwahl angeregt, in Kleve ein Kulturzentrum zu schaffen, das auch den Theatern langfristig Räume bietet. Mittelfristig wäre in diesem Bereich auch eine Jugendkunstschule denkbar. Das Zusammenwirken vieler Kulturschaffender könnte auch Kosten reduzieren.

Der jetzt vom Verbund freier kulturschaffender Initiativen im Raum Kleve entwickelte Initiative für ein Kultur- und Stadtteilzentrum auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen Pannier-Fabrik findet deshalb die volle Unterstützung durch die Wählergemeinschaft.

Aktuell besteht die Chance, das Gelände in Eigenverantwortung mithilfe einer renommierten Stiftung genossenschaftlich zu unterhalten. Rat und Stadtverwaltung sollten diesem Konzept jede erdenkliche Unterstützung geben.

Die Mitgliederversammlung der „Offenen Klever“ hat den Vorstand einstimmig beauftragt, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie diese Initiative der Kulturschaffenden politisch gefördert werden kann.

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