Aktuelles
Ist der „Hauptausschuss“ überflüssig?
Ratsbeschluss zur Bahnhofsunterführung rechtswidrig? Der Hauptausschuss des Rates zählt zu den sogenannten Pflichtausschüssen. Durch die wichtigen Zuständigkeiten, die die Gemeindeordnung ihm verleiht, ist der Hauptausschuss besonders hervorgehoben. In der Hauptsatzung … Weiterlesen
„Merowingerstraße wird Fahrradstraße“
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Verkehrsinfrastruktur und-mobilität am 11.09.2024: Der Rat der Stadt Kleve möge nach Vorberatung im Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität sowie im Haupt- und Finanzausschuss beschließen: … Weiterlesen
„Im Rathaus gibt es eine tiefsitzende Angst vor der Öffentlichkeit!“
Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden Die RP Kleve/Emmerich hat ein Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden Udo Weinrich geführt. Lesen Sie, was er zur Stimmung im Rat und zu aktuellen Klimaschutzthemen sagt: Link zum RP-Artikel … Weiterlesen
Besser spät als nie?
Das Thema „Schulsozialarbeit“ beschäftigt die Politik und die Schulleitungen nicht erst seit dem Haushalt 2024: Die zwei zusätzlichen Vollzeitstellen, die mit dem Haushalt beschlossen wurden, hätten nur noch an die … Weiterlesen
Wirtschaftsförderung in Kleve:
Personalwechsel reicht nicht! Es ist an der Zeit, dass in Kleve etwas passiert. Wir brauchen eine neue Strategie für die Wirtschaftsförderung und kein „weiter so“! Nach knapp zweieinhalb Jahren als … Weiterlesen
Schon 12.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren
Initiative „Internationalpark Reichswald“ meldet Erfolg Die Initiative „Internationalpark Reichswald“ hat mitgeteilt, dass rund 12.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt worden sind. 10.601 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten im Kreis Kleve sind … Weiterlesen
Neues Kommunalwahlrecht beschlossen
Verfahren zur Sitzzuteilung benachteiligt „kleine“ Parteien Während der Rat der Stadt Kleve sich am 3. Juli 2024 mit der Frage beschäftigte, wie groß Kleves Rat sein darf, ohne damit den … Weiterlesen
Schnipsel aus dem Rat
Wichtige Ratsbeschlüsse In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause fasste der Rat am 3. Juli 2024 folgende Beschlüsse (Auswahl):
Finanzplanung „pi mal Daumen“
Offene Klever lehnen Nachtragshaushalt 2024 ab Während die Stadtverwaltung auch zum Haushalt ohne Zeitlimit reden darf, müssen Fraktionen mit 180 Sekunden für eine Stellungnahme auskommen. Eine Ausschussberatung über die vom … Weiterlesen
