Aktuelles

Wirtschaftsförderungs-GmbH der Stadt: Geschäftsführerstelle ausschreiben!

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Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve möge gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW anstelle des Rates beschließen:

„Den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Kleve in den Organen der ‚Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH‘ wird gemäß § 113 Abs. 1 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen folgende Weisung erteilt:

  1. Die Stelle ‚Geschäftsführung‘ wird unverzüglich ausgeschrieben.
  2. Der Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer wird nicht verlängert.
  3. In der Aufsichtsratssitzung am 18.03.2021 sind entsprechende Beschlüsse zu fassen.“

Begründung:

Der Aufsichtsrat der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“ wird sich in seiner Sitzung am 18.03.2021 unter anderem mit dem TOP „Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer“ befassen.

Die Fraktion „Offene Klever“ nimmt diese Ankündigung zum Anlass, um die Einleitung und Durchführung eines transparenten, ergebnisoffenen Auswahlverfahrens zur Besetzung der Geschäftsführung dieser Gesellschaft, die zu 100% der Stadt gehört, anzuregen und zu beantragen.

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Förderprogramm „Innenstadt“ des Landes nutzen!

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Corona-Folgen für Kleves Innenstadt – OK bitten Bürgermeister, tätig zu werden

Kleve, 04.03.2021 – Das Land hat im Juli 2020 ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren aufgelegt. Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, corona-bedingten Folgen in den Innenstädten aktives Handeln entgegenzusetzen. Im Topf sind noch 30 Millionen Euro. Die verlängerte Antragsfrist endet am 30. April 2021. – Dazu Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“:

Der Haupt- und Finanzausschuss soll sich am 17. März 2021 auch mit dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ befassen, das die Landesregierung aufgelegt hat.

Das Sofortprogramm zielt darauf ab, Innenstädte und Stadtteilzentren zu stärken, um lebenswerte, attraktive Zentren zu erhalten, damit weiterhin Stadtentwicklungspolitik stattfinden kann und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte erhalten bleibt. Um die Abwärtsspirale zu vermeiden, könnten durch das Sofortprogramm zahlreiche Maßnahmen bezuschusst werden

Mit einem Antrag bitten die „Offenen Klever“ den Bürgermeister, in Kooperation mit der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“, inhaltlich begleitet durch den Fachbereich „Planen und Bauen“, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit die Stadt bis zum 30. April 2021 noch einen Förderantrag für Landesmittel einreichen kann:

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Förderantrag für das „Sofortprogramm Innenstadt“ der Landesregierung stellen!

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Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve möge gem. § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NW anstelle des Rates beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten,

a) in Kooperation mit der ‚Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH‘, inhaltlich begleitet durch den Fachbereich 61, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit die Stadt bis zum 30. April 2021 bei der Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde einen Förderantrag für Landesmittel aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ einreichen kann.

b) im Hinblick auf die besondere Dringlichkeit und angesichts der Bestimmung im Förderprogramm, wonach zur Antragsstellung die Entscheidung der Verwaltungsspitze ausreichend ist, den Rat bzw. den Haupt- und Finanzausschusses über die Antragstellung und über die damit beabsichtigten Ziele unverzüglich zu informieren.

Begründung:
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat bereits im Juli 2020 ein „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ aufgelegt, das Städte und Gemeinden in die Lage versetzen soll, den Corona-bedingten Folgen in den Innenstädten und Zentren aktives Handeln entgegenzusetzen.

Das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ zielt darauf ab, die Kommunen und deren Innenstädte und Stadtteilzentren zu stärken, um lebenswerte, attraktive Zentren zu erhalten, damit weiterhin Stadtentwicklungspolitik stattfinden kann und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte erhalten bleibt. Um die Abwärtsspirale zu vermeiden, sollen durch das Sofortprogramm kurzfristige Interventionen etabliert werden, die folgende Maßnahmen umfassen:

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Ganz rasch: Erst geht Mensing, jetzt folgt C&A

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Wirtschaftsförderer hat sich Adressen der Immobilienbesitzer beschafft

Die NRZ-Kleve meldet heute, dass C&A die Filiale in Kleve im Oktober 2021 schließen wird. 

Kleves Wirtschaftsförderer weiß es seit gestern. Er ist ganz nah dran.

Er hat im Telefonbuch geblättert, sich die Adressen der Immobilienbesitzer beschafft, mit denen er in Kontakt treten möchte. Nicht sofort. Nicht jetzt, sondern „in Kürze“.

Er sieht „bislang“ keine weiteren Schließungen in Kleve. 

Er will aber „schon von mehreren mittelständischen Unternehmern gehört“ haben, dass diese  sich eine weitere Verlängerung des Lockdowns nicht leisten könnten. In diesem Fall rechnet er „auch mit weiteren Filialschließungen in Kleve.“

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Kein „Runder Tisch Corona“ in Kleve

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Schwarz-Grün plus FDP und AfD lehnen OK-Vorschlag ab

Die große Koalition, CDU/Die Grünen, garniert mit Stimmen der FDP und/oder der AfD, hat am 10. Februar 2021 im Haupt- und Finanzausschuss ein Zeichen gesetzt: Der Antrag der Offenen Klever, an einem Runden Tisch mit den durch die Corona-Krise besonders Betroffenen Vorschläge zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise zu erörtern und auszuarbeiten, ist im Papierkorb gelandet.

Mit ihrem Antrag wollten die Offenen Klever alle an einen Tisch bringen: Vertreter/innen der Stadt, der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“, der Fraktionen, der in Kleve von der Corona-Krise wirtschaftlich besonders betroffenen Branchen/Bereiche, wie z.B. Einzelhandel, „kleine Dienstleister“ und Handwerk, Gastronomie, Solo-Selbstständige, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Kultur- und Kunstschaffende und Vereine.

Die Treffen sollten grundsätzlich online stattfinden. In die Tagesordnung jeder Sitzung des Rates/Haupt- und Finanzausschusses sollte während der Dauer der landesweiten Pandemie ein Tagesordnungspunkt „Corona in Kleve“ aufgenommen werden, in dem unter anderem über Arbeit und Ergebnisse des „Runden Tisches Corona-Hilfe“ berichtet würde.

Dazu wird es nicht kommen. CDU/Grüne/FDP und AfD wollen das nicht. Sie setzen auf ein „Weiter so!“ Sie haben offenbar ganz viel Zeit.

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„Kleve bis 2050 klimaneutral“ (ABGELEHNT)

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Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.02.2021:

CDU, die Grünen, FDP und AfD haben abgelehnt:

Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve möge beschließen:

„Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve beschließt verbindlich, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, damit Kleve bis 2050 „klimaneutral“ wird.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Stadtverwaltung und Rat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Stadt Nijmegen anstreben und, wenn möglich, einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch vereinbaren.

Der Klimaschutzbeauftragte wird gebeten, mit den Vertretern der Stadt Nijmegen Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, einen regelmäßigen Informationsaustausch zu vereinbaren („Jour fixe“) und darüber jeweils im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu berichten.“

Begründung:

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