Aktuelles

Verkaufsoffener Sonntag: Dichtung oder Wahrheit?

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Offene Klever stellen Anfrage:

„Aktivitäten der WT&M Stadt Kleve GmbH für einen verkaufsoffenen Sonntag am 28.11.2021“

Der Rat hatte in seiner Sitzung am 06.10.2021 auf Vorschlag des Bürgermeisters in die Tagesordnung des öffentlichen Teils den Beratungspunkt „Verkaufsoffener Sonntag am 28.11.2021“ aufgenommen.

Aufgrund der mündlichen Darstellung des Sachverhalts durch den Bürgermeister und in Ermangelung einer erläuternden Sitzungsvorlage oder Anlage zu diesem TOP sowie vor dem Hintergrund eines Beitrags in „kleveblog“ vom heutigen Tage, haben sich für die Fraktion „Offene Klever“ einige Fragen erheben, um deren Beantwortung wir den Bürgermeister, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats sowie einziges Mitglied der Gesellschafterversammlung der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“ ist, hiermit bitten:

  1. Welchem Personenkreis hat die WT&M GmbH ihre Absicht, am 28.11.2021 einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, übermittelt?
  2. Enthielt dieses Schreiben der WT&M GmbH auch Angaben über ein Rahmenprogramm?
  3. War diese Kommunikation inhaltlich und bezüglich der Zielgruppe mit der Stadtverwaltung abgestimmt?
  4. Wieso ist dem Rat in seiner, auf Vorschlag des Bürgermeisters um diesen TOP erweiterten Sitzung am 06.10.2021 diese Mail nicht zur Kenntnisnahme vorgelegt worden?

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Stadtmarketing: Vom Kopf auf die Füße stellen!

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Offene Klever legen Antrag vor

Das vorzeitige Ausscheiden des erst im März 2021 im Amt bestätigten Geschäftsführers haben Fraktionen zum Anlass genommen, sich Gedanken über die Struktur der WTM zu machen. Die „Offenen Klever“ nehmen diese offenkundige Bereitschaft, die Ausrichtung der WTM zu überdenken, neu zu planen und anschließend in den dafür zuständigen Gremien zu besprechen, zum Anlass, einen Vorschlag zur Strukturreform zu unterbreiten.

Link zum Antrag

Wir sind der Überzeugung, dass unser Vorschlag einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnte, den Informationsfluss zwischen WTM und allen politischen Kräften im Rat der Stadt auf eine breitere Basis zu stellen und damit zu fördern. Wir halten unseren Vorschlag für geeignet, alle Fraktionen an der Willensbildung zu Themen der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings zu beteiligen.

Der Gesellschafterversammlung dieser zu 100% städtischen Gesellschaft besteht aus einer Person: dem Bürgermeister. Und diese Gesellschafterversammlung hat unter anderem folgende Aufgaben (§ 11 Gesellschaftervertrag):

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„Brandbrief“ zur Montessori-Schule in Kleve

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Schreiben von vier Fraktionen bietet keine Lösung

Wenige Wochen nach einem einstimmigen Beschluss des Schulausschusses zur Montessori-Schule in Kleve hatten vier Fraktionsvorsitzende einen „Brandbrief“ an die Schulaufsicht unterzeichnet und der Presse übergeben. Die „Offenen Klever“ waren daran nicht beteiligt. Marco Hendricks, schulpolitischer Sprecher der „Offenen Klever“, begründet das wie folgt:

Nachdem der Schulausschuss am 23. August 2021 einstimmig beschlossen hatte, dass der Schulträger (die Stadt Kleve) auf die Schulaufsicht (Kreis Kleve) zugeht, um den Montessori-Standort zu gewährleisten und zu sichern, haben CDU, die Grünen, SPD und FDP sich veranlasst gesehen, diesen klaren Handlungsauftrag an die Stadt durch einen „Brandbrief“ zu begleiten. Das ist entweder ein Hilfeersuchen, eine Drohung oder ein Appell in Schriftform.

Der „Brandbrief“ hat die „Offenen Klever“ überrascht. Wir hatten erwartet, dass einstimmigen Beschlüssen wenigstens der Versuch folgen würde, gemeinsam die weiteren Schritte zu planen und zu gehen. Das Schriftstück, das der Presse zugeleitet worden ist, liegt den Ratsmitgliedern der „Offenen Klever“ nicht vor.

Die „Offenen Klever“ halten es für verwegen, anzunehmen, die Situation an der Montessori-Schule, in der seit 2020 ein Antrag auf Abschaffung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts auf dem Tisch lag, durch eine Attacke auf die Schulrätin verbessern zu können!

Die „Offenen Klever“ halten den Stil und die Wortwahl – soweit wir sie den Medien entnehmen können – für ungeeignet, Brücken zu bauen, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen! Wer glaubt, alles stehe und falle mit der Schulrätin, ist entweder naiv oder politisch berechnend.

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Unterrichtung des Ausschusses über laufende Prüfungstätigkeiten (ABGELEHNT)

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Abgelehnt haben CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN und SPD (FDP war nicht anwesend) am 06.09.2021 im Rechnungsprüfungsausschuss folgenden Antrag:

Der Rat möge nach Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss beschließen:

„Damit der Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig Art und Umfang der Tätigkeiten des Rechnungsprüfungsamts zur Kenntnis nehmen und sich über die aktuelle Situation (Prüfungsschwerpunkte/personelle Auslastung) informieren kann, wird die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes gebeten, ihn mindestens einmal jährlich über den Umfang und wesentliche Ergebnisse folgender Prüfungstätigkeiten zu informieren:

  • Visaprüfungen und dauernde Überwachung der Finanzbuchhaltung,
  • begleitende und abschließende Prüfung des Jahresabschlusses,
  • Prüfung von Vergaben inkl. der diesbezüglichen Beratungen,
  • andere Beratungen (auch im Vorfeld von Vergaben),
  • Sitzungsdienst (Arbeiten für den Rechnungsprüfungsausschuss, Kenntnisnahme der übrigen Sitzungsvorlagen, Teilnahme an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse),
  • Fach- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen in den Fachämtern,
  • Wahrnehmung von Aufgaben gem. § 104 Abs. 2 GO NRW,
  • Prüfungs- und Beratungstätigkeiten für externe Kunden gemäß § 3 Abs. 2 f) bis j) der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Kleve.

Falls vorhanden, sind dem Rechnungsprüfungsausschuss in saldierter, anonymisierter Form die zu Steuerungszwecken und interner Leistungsverrechnung erstellten Arbeitszeitaufzeichnungen der Mitarbeiter/innen des Fachbereichs mitzuteilen, soweit diesen Prüfbereiche und Prüftätigkeiten entnommen werden können.“

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Hohes Gehalt, geringere Anforderungen

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Rat beschließt Anforderungsprofil für Beigeordneten-Stelle

In einer Sondersitzung hat der Rat am 2. August 2021 die Ausschreibung der Stelle des/der „Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerers/Stadtkämmerin“ beschlossen. Die Stellenausschreibung war erforderlich geworden, weil der Amtsinhaber, Beigeordneter Haas, zum 31.12.2021 ausscheiden wird und für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung stand.

Zurzeit umfasst der Geschäftsbereich der Beigeordnetenstelle die drei Fachbereiche Finanzen und Liegenschaften, Arbeit und Soziales sowie Jugend und Familie. Mit dem Amt ist der Verwaltungsratsvorsitz der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR verbunden. Der/die Beigeordnete ist Teil der Betriebsleitung des Gebäudemanagements der Stadt Kleve (GSK). Sie/Er ist auch mitverantwortlich für die Einhaltung und Umsetzung des Klimaschutzfahrplanes der Stadt Kleve.

Diese umfassende Verantwortung, die profunde Kenntnisse der Materien voraussetzt, soll sich im Gehalt niederschlagen: Der Rat hat sich auf Vorschlag der Verwaltung für die Besoldungsgruppe B3 Landesbesoldungsgesetz entschieden:  8421,98 EUR/Monat.

Zugleich hat der Rat jedoch die Anforderungen an die Qualifikation des/der neuen Beigeordneten bewusst verwässert – angeblich, damit sich möglichst viele bewerben. 

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Neue/r Beigeordnete/r: Qualität muss entscheiden!

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„Offene Klever“ wollen Anforderungsprofil schärfen

Bürgermeister Gebing hat den Fraktionsvorsitzenden am 1. Juli 2021 den Entwurf einer Stellenausschreibung für den/die Erste/n Beigeordnete/n übermittelt. Bis zum 16. Juli können die Fraktionen entweder die Freigabe erteilen oder Änderungswünsche übermitteln. Ein Ratsbeschluss über das Anforderungsprofil steht (noch) nicht auf der Tagesordnung. Offenbar will der Bürgermeister ohne Ratsbeschluss agieren.

Die „Offenen Klever“ haben dem Bürgermeister ihre Rechtauffassung deutlich gemacht: Nur Rat kann und darf das Anforderungsprofil festlegen. Die OK stützen ihre Rechtsauffassung mit dem Verweis auf Kommentierungen zur Gemeindeordnung, wie z.B. Held u.a., Erl. 6,.2 zu § 71; Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch, Rn. 13 zu § 71; Bösche, Gemeindeordnung NRW, Kompaktkommentar, Ziffer 20 zu § 71. 

Zum Entwurf einer Stellenausschrebung haben die „Offenen Klever“ dem Bürgermeister olgende Änderungswünsche mitgeteilt:

➢ Erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise im Bereich Wirtschaftswissenschaften und/oder die Befähigung für die beamtenrechtliche Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt (ehem. „höherer Dienst“);
➢ Umfassende Fachkenntnisse, insbesondere in den Bereichen „Steuern“ und „Finanzen/NKF“;
➢ Mehrjährige Führungserfahrung, vorzugsweise in der Kommunalverwaltung;
➢ Ausgeprägte strategische und konzeptionelle Fähigkeiten;
➢ Hohe Kommunikationsfähigkeit in der Vermittlung von Führungsentscheidungen sowie in der Beteiligung von Politik und Bürgerschaft.
➢ Wohnsitznahme in Kleve.

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Digitale Ratsarbeit – Landtag hat Modellprojekt beschlossen

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 „Offene Klever“: Stadt soll sich bewerben!

Der Landtag hat heute auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen (Drucksache 17/14285) und mit Unterstützung durch SPD und die Grünen ein „Modellprojekt für digitale und hybride Sitzungen“ beschlossen. – Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“, fordert den Bürgermeister auf, für Kleve eine Bewerbung als „Modellkommune“ abzugeben:

Der Landtag hat heute die Landesregierung beauftragt, unmittelbar Vorbereitungen zu treffen, um direkt nach der sitzungsfreien Sommerpause ein Modellprojekt in ausgewählten Kommunen zu starten: Es soll die Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien per Videoübertragung, also rein digital oder hybrid, ermöglichen. Dieses Modellprojekt soll auch mit drei kreisangehörigen Kommunen realisiert werden. Voraussetzung ist die Bereitschaft für einen kommunalen Eigenanteil an der Finanzierung.

Die Auswahl der Projektpartner soll kurzfristig erfolgen.

Ein Teil der Ratsarbeit in Kleve ist schon heute Teil digital (Ratsinformationssystem, Apps und digitale Endgeräte für Mandatsträger/innen).

Da pandemiebedingt die Fraktionsarbeit in Kleve seit der Kommunalwahl digital stattfindet, begrüßen die „Offenen Klever“ diesen Schritt der Landesregierung. Die „Offenen Klever“ werben dafür, dass auch die digitale Ratsarbeit ermöglicht und erprobt wirbt und dabei die Stadt Kleve eine Vorreiterrolle in Nordrhein-Westfalen einnimmt. Für den NRW-Städtetag ist das Vorhaben ein „guter Anfang“. Alle Städte sollten Stadtpolitik „auch virtuell beraten können.“

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Neugestaltung Stadthallenumfeld: Umweltausschuss wird nur „informiert“

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Ausschuss ohne Entscheidungsbefugnis tagte fast vier Stunden

Die Mitglieder der „Offenen Klever“ im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Wolfgang Linsen (links) und Udo Weinrich (rechts), erklären zum Ablauf und zu den Ergebnissen der Ausschuss-Sitzung am 24.06.2021:

Der Rat lehnte am 23. Juni mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP, Grünen und SPD den Antrag der „Offenen Klever“ ab, den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit Entscheidungsbefugnissen auszustatten. Ebenfalls abgelehnt wurde damit der Vorschlag, den Fachausschuss an Bau- und Planungsthemen „mitberatend“ zu beteiligen.

Beschlossen wurde stattdessen die unverbindliche Formulierung, der Ausschuss „nimmt die stadtplanerischen und infrastrukturellen Belange der Stadt Kleve unter klima-, umwelt- und naturschutzrechtlichen Aspekten in den Fokus, berät diese und spricht Empfehlungen aus.“

Die fast vierstündige Sitzung des Ausschusses am 24. Juni 2021 zeigte, wie dieser Beschluss zu deuten ist: Powerpoint-Vorträge bestimmten die „schlanke“ Tagesordnung, gefolgt von einer jeweils mehr als einstündigen „Aussprache“, an deren Ende weder ein Beschluss noch eine Empfehlung stand. Zum Tagesordnungspunkt „Stadthallenumfeld – 3. Bauabschnitt“ lag nicht einmal eine Drucksache vor.

Es war dann auch nur folgerichtig und konsequent, dass der Erste Beigeordnete diskussionsfreudige Ausschussmitglieder, die am Tag zuvor dem Gremium jegliche Kompetenz verweigert hatten, darauf hinwies, sie seien über die Entwurfsplanung lediglich zu „informieren“.

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Umweltausschuss ohne Entscheidungsbefugnisse

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Rat lehnte Änderungsantrag der OK ab

Erneut gescheitert sind die Offenen Klever mit ihrem Vorschlag, den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz mit Entscheidungsbefugnisse auszustatten sowie dieses Gremien an Themen des Bau- und Planungsausschusses mitberatend zu beteiligen. In der Ratssitzung am 23. Juni 2021 hatten die Offenen Klever einen Vorschlag zur Abstimmung gestellt, den sie bereits zur 1. Ratssitzung als Anregung auf den Tisch gelegt hatten. Keine der anderen Fraktionen hatte Interesse am Thema gezeigt.

Abgelehnt wurde von AfD, CDU, FDP, Grünen und der FDP folgender Beschlussvorschlag (übrigens ohne Begründung, ohne Diskussion):

1) Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz entscheidet über:

  • Vorbereitende Flächennutzungsplanung,
  • Grünordnungsplan,
  • Klima-, Gewässer-, Luft-, Boden- und Immissionsschutz,
  • Forstbetrieb,
  • Friedhöfe,
  • Befreiungen von Regelungen der Baumschutzsatzung,
  • Durchführung von umweltrelevanten Mess- und Untersuchungsprogrammen,
  • Angelegenheiten der Tiergesundheit und des Tierschutzes,
  • Gewährung von Zuschüssen an Umweltverbände/-vereine,
  • Umweltverträglichkeitsprüfungen.

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