Klimaschutz

OK bieten Zusammenarbeit an – Keine Wahlempfehlung für die Stichwahl

Mit dem Motto seiner Wahlkampagne „Vitamin C statt Vitamin B“ hat unserer Bürgermeisterkandidat zentrale Forderungen der „Offenen Klever“ ausgedrückt, die wir seit mehr als 20 Jahren erheben: neue Ideen für Kleve, mehr Transparenz im Rathaus und ein Ende der Hinterzimmer-Politik.

Es freut uns, dass wir es geschafft haben, unter diesem Motto mit vier Sitzen wieder in den Rat der Stadt Kleve einzuziehen. Mit diesem Wahlergebnis haben wir uns in der bunten politischen Landschaft Kleves als viertstärkste Fraktion behauptet.

Als Fraktion des Rates können wir unsere Themen wieder auf die Tagesordnung setzen. Wir freuen uns auf die politische Arbeit und setzen auf breite Gestaltungsmehrheiten für Klimaschutz und Verkehrswende. Erneut ist im Rat auch eine demokratische Gestaltungsmehrheit ohne die CDU möglich.

Die „Offenen Klever“ sind bereit, mit allen demokratischen Parteien und Kräften in Kleve zusammenarbeiten. Wir wollen, dass der Rat seine Rolle als Steuerer und Kontrolleur der Stadtverwaltung endlich ernstnimmt.

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Offenlage während der Sommerferien…

Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, kommentiert die Absicht der Stadt, eine große Grünfläche im Bereich zwischen „Königsallee“ und „Friedhof an der Merowinger Straße“ bebauen zu lassen:

Auch die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans für den Bereich zwischen Königsallee und Friedhof Merowinger Straße habe bei Anwohnern keine Freude ausgelöst. Das sei verständlich, denn trotz 250 Einwendungen und Unterschriften im Herbst 2018 hätten Rat und Stadtverwaltung am ursprünglichen Plan festgehalten, ein 1 Hektar großes Wiesengrundstück mit 20 Einfamilienhäusern bebauen zu lassen.

Es sei „wohl kein Zufall gewesen“, dass die Offenlage dieses umstrittenen Bebauungsplans, den der Rat im Oktober 2019 mehrheitlich beschlossen habe, in die Sommerferien 2020 verlegt worden sei, findet der OK-Bürgermeisterkandidat.  

Vor diesem Hintergrund sei es bemerkenswert, dass sich nun 150 Anwohner/innen noch einmal gegen den Bebauungsplan ausgesprochen hätten. OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich: „Leider ist nicht zu erwarten, dass sich der schwarz-grün dominierte Rat davon beeindrucken lässt.“

Niemand habe untersucht, welche Bedeutung diese Grünfläche für das Stadtklima besitze. Ein Gutachten zur Siedlungsdichte könnte darauf eine Antwort geben, aber „Stadtökologie interessiert im Rat nur eine kleine Minderheit“, so der OK-Bürgermeisterkandidat. Die Ratsmehrheit agiere hier „wie im Blindflug“. Ihr Argument, vorhandene Bebauung werde maßvoll verdichtet, damit Kleve nicht in die Fläche wachsen müsse, werde durch andere Bebauungspläne widerlegt.

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„Offene Klever“ rufen zur Teilnahme auf! 

Der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unser aller Zukunft. Wir, die junge Generation, werden die Leidtragenden des Klimawandels sein. Gleichzeitig sind wir die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch verhindern kann. Wir steuern derzeit mit rasender Geschwindigkeit auf den „point of no return“ zu und machen weltweit noch kaum Anstalten zu bremsen. Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer wird Kohle abgebaut.

Aus diesem Grund finden unter dem Motto „Fridays for Future“ bundesweit wöchentlich Bildungsstreiks für einen echten Klimaschutz statt. Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Unterstützerinnen und Unterstützer gehen freitags nicht in die Schule, sondern vor die Rathäuser und Parlamente, um die Politik endlich zum Handeln zu bewegen und die Zukunft der jungen Leute nicht weiter aufs Spiel zu setzen.

Für den 20. September hat Greta Thunberg zu einem globalen Generalstreik für den Klimaschutz aufgerufen. Das heißt, dass alle Generationen aufgerufen sind, sich den Streiks anzuschließen, denn die Klimakrise geht jeden etwas an. Es reicht nicht mehr, dass nur die Generation handelt, deren Zukunft gefährdet ist. Deswegen ruft Fridays for Future auch die Generation auf, die die Zukunft heute gestaltet. Es kann nicht nur an uns hängen bleiben.

Auch im Kreis Kleve möchten wir uns an diesem Tag mächtig ins Zeug legen und Großes auf die Beine stellen. Wir möchten gemeinsam ein unüberseh- und unüberhörbares Zeichen im Kreis Kleve setzen und lauter sein als je zuvor. Wir rechnen mit bis zu 3000 Menschen, die an dem Tag in Kleve fürs Klima auf die Straße gehen. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, radikal und global die Veränderung einzuleiten, dann ist es zu spät. Dafür benötigen wir Ihre Unterstützung.

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Änderungsantrag im Rat vorgelegt

Die Ausrufung des sogenannten Klima-Notstands, ohne damit konkrete Maßnahmen zu verknüpfen, ist eine Showveranstaltung und reine Symbolpolitik. Beides bringt uns in der Sache nicht weiter. Kleve braucht endlich ein konsequentes und verantwortungsbewusstes Handeln der Politik. Mit einem Änderungsantrag wollen die „Offenen Klever“ die unverbindlichen Formulierungen im Beschlussverschlag der Stadtverwaltung, wie z.B. „strebt insbesondere (..) an“ oder „orientiert sich an“ wenigstens soweit präzisieren, dass Stadtverwaltung und Rat allgemeinverbindliche Verpflichtungen eingehen.

Es geht nicht mehr darum, sich an Berichten des IPCC lediglich zu „orientieren“ – so wie die Stadt sich bei der Haushaltsplanung an Rahmendaten des Finanzministers orientiert, die sie nicht binden –, sondern dem Weltklimarat muss endlich gefolgt werden. Dazu muss es eine klare Aussage geben!

Und statt mit dem Finger auf Bundes- und Landesregierung zu verweisen und von dort umfassende Informationen (für wen und an wen?) zum Thema zu verlangen, kann und muss die Stadt Kleve mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Hausaufgaben machen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung externen Sachverstands. Gemeindeordnung und Hauptsatzung der Stadt enthalten dafür die geeigneten Instrumente. Rat und Stadtverwaltung müssen nur wollen…

In der Ratssitzung am 26.06.2019 legte unser Ratsmitglied Anne Fuchs zum Beschlussvorschlag „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands“ (Drucksache 1097 /X) einen Änderungsantrag vor:

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Anregungen der „Offenen Klever“ einstimmig an Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen

Der Ausschuss für Bürgeranträge hat in seiner Sitzung am 24.06.2019 die Anregungen der „Offenen Klever“ gemäß § 24 der Gemeindeordnung „Keine Schottergärten in Neubaugebieten!“ und „Neufassung der Baumschutzsatzung“ einstimmig an den Umwelt- und Verkehrsausschuss weitergeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Wählergemeinschaft, Udo Weinrich:

Die einstimmige Entscheidung des Ausschusses für Bürgeranträge, zwei Anregungen der „Offenen Klever“ zur Weiterberatung an den Umwelt- und Verkehrsausschuss zu verweisen, ist erfreulich. Dieses positive Votum verdanken die „Offenen Klever“ den Ausführungen der Stadtverwaltung in Person des Technischen Beigeordneten.

Es blieb den Vertretern einiger Ratsfraktionen vorbehalten, auf die Forderung der „Offenen Klever“, in Neubau-Gebieten das Anlegen von „Schottergärten“ zu unterbinden, mit dem Hinweis zu reagieren, dieses Thema sei doch längst „in Arbeit“.

Ausgerechnet die Grünen, deren Leistungsbilanz zum Thema „Baumschutz“ mit der Lupe gesucht werden muss, zogen beim Thema „Baumschutzsatzung“ die Nachhaltigkeit des Einsatzes der „Offenen Klever“ in Zweifel und sprachen von „Wahlkampf“.

OK-Vorsitzender Udo Weinrich: „Kleve wird schon in dritter Wahlperiode von einer schwarz-grünen Ratsmehrheit ‚regiert‘ und die Leistungsbilanz der Grünen zum Thema ‚Baumschutzsatzung‘ muss mit der Lupe gesucht werden!“

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„Offene Klever“ legen Entwurf vor

Kleve leistet sich den Luxus oder das erstaunliche Privileg, städtische Bäume von der Baumschutzsatzung auszunehmen. Die „Offenen Klever“ haben nun beantragt, dass die Stadtverwaltung dem Umweltausschuss spätestens im Herbst den Entwurf einer Neufassung der Baumschutzsatzung vorlegt. Dazu erklärt Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft:

Vor fast genau vier Jahren, in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 24.08.2015, hatte Technischer Beigeordneter Rauer mitgeteilt, die Vorlage eines Entwurfes einer überarbeiteten Baumschutzsatzung könnte in drei bis sechs Monate erfolgen. Die Bäume sollten anschließend schrittweise erfasst und in die Baumschutzsatzung aufgenommen werden.

Geschehen ist bis heute nichts! Die Liste der angeblich geschützten Bäume ist für die Öffentlichkeit unauffindbar.

Zwar erhält der Umwelt- und Verkehrsausschuss seit Herbst 2017 zu seinen Sitzungen eine Liste mit Meldungen über Baumfällungen sowie Angaben zu den Standorten für Ersatzpflanzungen. Diese sind aber nicht selten mit dem Hinweis „in Prüfung/Planung“ versehen, enthalten also eine gewisse Ungenauigkeit.

In Kleve fehlen wichtige Angaben zur Beurteilung der Baumschutzaktivitäten: Die Stadtverwaltung macht beispielsweise keine Angaben zur Anzahl abgelehnter Anträge auf Baumfällungen oder zu erteilten Ausnahmen und Befreiungen. Eine dazu im Umwelt- und Verkehrsausschuss gestellte Anfrage wurde von der Stadtverwaltung nicht beantwortet. Wer so fragt, legt angeblich die Stadtverwaltung lahm!

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„Offene Klever“ legen Anregung gemäß § 24 GO NRW (Bürgerantrag) vor: 

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Planung zukünftiger Baugebiete durch entsprechende textliche und gegebenenfalls zeichnerische Festsetzungen im Bebauungsplan sicherzustellen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen.
2. Sollten diese textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zielführend sein, wird die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen, ob bei neuen Baugebieten der Erlass von örtlichen Bauvorschriften auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Bauordnung zur Eindämmung von Schottergärten führen könnte. Dies sollte in Absprache mit im Wohnungsbau in Kleve engagierten Unternehmen geschehen.
3. Bei städtischen Bauvorhaben geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und verzichtet bei der Gestaltung der Außenanlagen auf die Anlage von Schotter- und Kiesbeeten.
4. Die Stadtverwaltung legt einen besonderen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit auf eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der ökologischen Vorteile naturnah gestalteter Vorgärten, um so der weiteren Anlage von Schottergärten entgegenzuwirken.

Begründung:

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Baumallee in Nacht- und Nebelaktion gefällt

Clemens Giesen, sachkundiger Bürger der „Offenen Klever“ im Ausschuss für Kultur- und Stadtgestaltung, kritisiert den Umgang der Stadtverwaltung mit Bäumen im öffentlichen Raum:

Im Frühjahr 1978 habe ich mein Abitur gemacht. Gepaukt dafür habe ich mit einer Freundin, die die gleichen Leistungskurse belegt hatte und in Kellen wohnte. Fast täglich ging es von der Marktstraße in die Jahnstraße nach Kellen.

Es war die Zeit des Lernens, der Prüfungen und die Zeit, in der ich die Welt bewusst wahrnahm, meine Augen geöffnet habe. Der Weg in die Jahnstraße führte mich durch Straßen, die von japanischen Kirschbäumen gesäumt waren und die zu dieser Zeit üppig blühten. Ich habe diese Blütenpracht damals zum ersten Mal wahrgenommen und diese japanischen Kirschbäume heißen seitdem bei mir „Abiturbäume“.

Anfang Dezember vorigen Jahres ist nun eine dieser „Abiturbaumalleen“ in einer Nacht- und Nebelaktion abgehackt worden. Die Anwohner des Jungferngrabens sind unbenachrichtigt morgens vom Motorsägen-Geräusch wach und vor vollendete Tatsachen gesetzt worden.

Dadurch ist ein wunderschönes Gestaltungsmerkmal der ehemals reichen Gemeinde Kellen, die in den 20er und 30er Jahren prächtige Art Deko Backsteingebäude hervorgebracht hat, verschwunden.

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Technischer Beigeordneter gibt zu bedenken…

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 7.09.2017 kündigte der Technische Beigeordnete Rauer an, in Zukunft würde den Einladungen zu Sitzungen eine Liste mit Meldungen über Baumfällungen geschützter und nicht-geschützter (städtischer) Bäume sowie Angaben zu den Standorten für Ersatzpflanzungen beigefügt werden.

Kleve leistet sich bis heute den Luxus oder das erstaunliche Privileg, städtische Bäume von der Baumschutzsatzung auszunehmen.

Bis heute sind den Ausschussmitgliedern aus dem Rathaus vier Listen vorgelegt worden; zuletzt zur Sitzung am 21.11.2018. Diese Listen enthalten zwar Angaben zu Baumfällungen und zu Ersatzpflanzungen. Letztere sind aber nicht selten mit dem Hinweis „in Prüfung/Planung“ versehen, enthalten also eine gewisse Ungenauigkeit.

Innerhalb eines knappen Jahres – zwischen dem 07.09.2017 und dem 28.08.2018 sind in Kleve sechs (6) geschützte Bäume gefällt worden sind; Ersatzpflanzungen: 0! Städtische Bäume, die ja ausdrücklich nicht geschützt sind, fielen in 202 Fällen der Säge zum Opfer. Zieht man davon die infolge von Sturmschäden beseitigten 120 Bäume ab, dann stehen sechs privat gefällten Bäumen 82 städtische Baumfällungen gegenüber.

Wie sieht es städtischerseits mit Neupflanzungen aus? Eher bescheiden. Von 202 gefällten Bäumen sind nur 104 tatsächlich ersetzt worden. In 41 anderen Fällen lautete der Status „in Prüfung/Planung“. Was am Ende dabei herausgekommen ist, bleibt offenbar Dienstgeheimnis der Stadtverwaltung.

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