Veranstaltung beginnt zur Ladenöffnungszeit Am 10. Januar 2025 erhielten Klever Einzelhändler/innen die unten wiedergegebene Mail aus dem Rathaus. Die Betreffzeile der Mail lautete: „Einladung zur Vorbereitung des Planungswettbewerbs Umgestaltung Innenstadt“ … Weiterlesen
Dringliche Entscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen:
Der Bürgermeister der Stadt Kleve wird gebeten, folgende Dringlichkeitsentscheidung vorzubereiten und mit einem Ratsmitglied zu treffen:
„Die Stadt Kleve beantragt bei der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Zulassung zur Durchführung eines Corona-Modellprojektes und die damit einhergehenden Ausnahmegenehmigungen.
Die Stadt Kleve erarbeitet ein entsprechendes Konzept.“
Begründung:
Kleve, 04.03.2021 – Das Land hat im Juli 2020 ein Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren aufgelegt. Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, corona-bedingten Folgen in den Innenstädten aktives Handeln entgegenzusetzen. Im Topf sind noch 30 Millionen Euro. Die verlängerte Antragsfrist endet am 30. April 2021. – Dazu Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“:
Der Haupt- und Finanzausschuss soll sich am 17. März 2021 auch mit dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ befassen, das die Landesregierung aufgelegt hat.
Das Sofortprogramm zielt darauf ab, Innenstädte und Stadtteilzentren zu stärken, um lebenswerte, attraktive Zentren zu erhalten, damit weiterhin Stadtentwicklungspolitik stattfinden kann und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte erhalten bleibt. Um die Abwärtsspirale zu vermeiden, könnten durch das Sofortprogramm zahlreiche Maßnahmen bezuschusst werden
Mit einem Antrag bitten die „Offenen Klever“ den Bürgermeister, in Kooperation mit der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“, inhaltlich begleitet durch den Fachbereich „Planen und Bauen“, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit die Stadt bis zum 30. April 2021 noch einen Förderantrag für Landesmittel einreichen kann:
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.03.2021:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Kleve möge gem. § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NW anstelle des Rates beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten,
a) in Kooperation mit der ‚Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH‘, inhaltlich begleitet durch den Fachbereich 61, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit die Stadt bis zum 30. April 2021 bei der Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde einen Förderantrag für Landesmittel aus dem „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ einreichen kann.
b) im Hinblick auf die besondere Dringlichkeit und angesichts der Bestimmung im Förderprogramm, wonach zur Antragsstellung die Entscheidung der Verwaltungsspitze ausreichend ist, den Rat bzw. den Haupt- und Finanzausschusses über die Antragstellung und über die damit beabsichtigten Ziele unverzüglich zu informieren.
Begründung:
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat bereits im Juli 2020 ein „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ aufgelegt, das Städte und Gemeinden in die Lage versetzen soll, den Corona-bedingten Folgen in den Innenstädten und Zentren aktives Handeln entgegenzusetzen.
Das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ zielt darauf ab, die Kommunen und deren Innenstädte und Stadtteilzentren zu stärken, um lebenswerte, attraktive Zentren zu erhalten, damit weiterhin Stadtentwicklungspolitik stattfinden kann und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte erhalten bleibt. Um die Abwärtsspirale zu vermeiden, sollen durch das Sofortprogramm kurzfristige Interventionen etabliert werden, die folgende Maßnahmen umfassen:
Die NRZ-Kleve meldet heute, dass C&A die Filiale in Kleve im Oktober 2021 schließen wird.
Kleves Wirtschaftsförderer weiß es seit gestern. Er ist ganz nah dran.
Er hat im Telefonbuch geblättert, sich die Adressen der Immobilienbesitzer beschafft, mit denen er in Kontakt treten möchte. Nicht sofort. Nicht jetzt, sondern „in Kürze“.
Er sieht „bislang“ keine weiteren Schließungen in Kleve.
Er will aber „schon von mehreren mittelständischen Unternehmern gehört“ haben, dass diese sich eine weitere Verlängerung des Lockdowns nicht leisten könnten. In diesem Fall rechnet er „auch mit weiteren Filialschließungen in Kleve.“
Die große Koalition, CDU/Die Grünen, garniert mit Stimmen der FDP und/oder der AfD, hat am 10. Februar 2021 im Haupt- und Finanzausschuss ein Zeichen gesetzt: Der Antrag der Offenen Klever, an einem Runden Tisch mit den durch die Corona-Krise besonders Betroffenen Vorschläge zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise zu erörtern und auszuarbeiten, ist im Papierkorb gelandet.
Mit ihrem Antrag wollten die Offenen Klever alle an einen Tisch bringen: Vertreter/innen der Stadt, der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“, der Fraktionen, der in Kleve von der Corona-Krise wirtschaftlich besonders betroffenen Branchen/Bereiche, wie z.B. Einzelhandel, „kleine Dienstleister“ und Handwerk, Gastronomie, Solo-Selbstständige, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Kultur- und Kunstschaffende und Vereine.
Die Treffen sollten grundsätzlich online stattfinden. In die Tagesordnung jeder Sitzung des Rates/Haupt- und Finanzausschusses sollte während der Dauer der landesweiten Pandemie ein Tagesordnungspunkt „Corona in Kleve“ aufgenommen werden, in dem unter anderem über Arbeit und Ergebnisse des „Runden Tisches Corona-Hilfe“ berichtet würde.
Dazu wird es nicht kommen. CDU/Grüne/FDP und AfD wollen das nicht. Sie setzen auf ein „Weiter so!“ Sie haben offenbar ganz viel Zeit.
CDU, die Grünen, FDP und AfD haben abgelehnt:
Der Rat – der Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Absatz 2 GO NW anstelle des Rates der Stadt Kleve – möge beschließen:
„Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches ‚Corona-Hilfe“ mit folgenden Vorgaben:
Der Bürgermeister bzw. die Stadtverwaltung
Die Treffen finden grundsätzlich online statt. Das erste Treffen soll spätestens in der zweiten Woche nach der Beschlussfassung stattfinden. Bei diesem Treffen soll die weitere Termin- und Zeitplanung festgelegt werden.
In die Tagesordnung jeder Sitzung des Rates/Haupt- und Finanzausschusses wird während der Dauer der landesweiten Pandemie ein Tagesordnungspunkt „Corona in Kleve“ aufgenommen, in dem unter anderem über Arbeit und Ergebnisse des „Runden Tisches Corona-Hilfe“ berichtet wird.“
Politik und lokale Wirtschaft an einen Tisch!
Bürgermeister und Stadtverwaltung sollten regelmäßig über die aktuellen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen auf die Stadt Kleve berichten. Darüber hinaus sollten sie die Politik über bereits ergriffene sowie über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der durch die Corona-Krise besonders Betroffenen unterrichten. Das schlagen die „Offenen Klever“ in einem Antrag vor.
Ein „Runder Tisch“ soll rasch Vorschläge beraten und ausarbeiten, die zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen und Unternehmen, die davon besonders betroffen sind, beitragen.
„Wir wollen keinen Ratsausschuss, sondern ein offenes Gremium“, so der Fraktionsvorsitzende der „Offenen Klever“, Udo Weinrich.
Platz nehmen sollen Vertreter der Stadt (Bürgermeister, 1. Beigeordneter, Fachbereichsleitungen, sofern thematisch involviert), der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“, die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sowie – das ist den „Offenen Klevern“ besonders wichtig! – Repräsentanten der in Kleve besonders betroffenen Branchen/Bereiche, wie z.B. Einzelhandel, „kleine Dienstleister“, Handwerk, Gastronomie, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Kultur- und Kunstschaffende.
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses gem. § 60 Absatz 2 GO NW
Der Rat – der Haupt- und Finanzausschuss gem. § 60 Absatz 2 GO NW anstelle des Rates der Stadt Kleve – möge beschließen:
„Der Rat/Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Einrichtung eines „Runden Tisches ‚Corona-Hilfe“ mit folgenden Vorgaben:
Wir laden alle interessierten Bürger zum Stammtisch-Treffen am 05. Mai 2015 um 19:00 Uhr ins„Il Gecco“, Stechbahn 13 in Kleve ein. Zum Thema des Abends „Einzelhandel oder Interneteinkauf ?“ wird … Weiterlesen
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