Haushalt

Mehraufwendungen durch Einsparungen solide finanzieren!  

Corona-Pandemie, „Home-Schooling“, Schulen im Notbetrieb, gewaltige Mängel in der Ausstattung – trotz all dieser dringenden Anliegen hat der Schulausschuss drei Monate lang kein einziges Mal getagt. Dazu erklärt Britta Schütt, ehemaliges Mitglied im Schulausschuss und stellvertretende Vorsitzende der „Offenen Klever“ (OK):

Als wäre seit Ende Februar 2020 nichts geschehen, soll heute eine kurze Tagesordnung abgearbeitet werden, zu der die Stadtverwaltung im Ratsinformationssystem keine Erläuterungen gibt. Nicht einmal zu Auswirkungen der vom Kämmerer verhängten Haushaltssperre auf den Schul-Etat findet sich eine konkrete Aussage. Dabei hatte die Bürgermeisterin den Schulleitungen zum Thema „Digitalisierung“ für heute eine Drucksache mit der Finanz- und Maßnahmenplanung angekündigt.

Während die Bürgermeisterin hierzu jedoch frühestens mit einem Ratsbeschluss vor den Sommerferien rechnet, an den sich ein langwieriges Beschaffungsverfahren nach dem Vergaberecht anschließen würde, erwartet die SPD vom Rathaus, dass Schulkinder aus bedürftigen Familien am Ende der Sommerferien mit einem Tablet oder Laptop ausgestattet sind.

Die SPD fordert für die nächste Ratssitzung auch ein mit den Schulen abgestimmtes, beschlussreifes Konzept. Doch das fällt nicht vom Himmel. Nötig ist eine intensive Diskussion im Fachausschuss. Frau Tekath ist nicht nur Schulausschuss-Vorsitzende, sondern auch SPD-Fraktionschefin. Warum hat sie keine Sondersitzung des Schulausschusses einberufen? Warum hat sie noch keine Ratssondersitzung beantragt?

Die „Offenen Klever“ hoffen, dass die SPD dennoch am Antrag festhält, zum Ende der Sommerferien 2020 an allen Schulen die WLAN-Versorgung zu garantieren und alle im Medienentwicklungsplan enthaltenen Geräte und Programme auszuliefern. Aber müsste die SPD dann nicht auch auf die Haushaltssperre des Kämmerers mit einem realistischen Deckungsvorschlag reagieren, um das Haushaltsloch nicht zu vergrößern?

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Kämmerer Haas entmachtet Rat – Politik muss handeln!  

Stadtkämmerer Haas hat am 20.05.2020 eine Haushaltssperre erlassen, um dadurch ein sich abzeichnendes Defizit von bis zu 10 Mio. EUR um 2 Mio. EUR zu verbessern. Dazu erklärt der Vorsitzende der „Offenen Klever“ (OK), Udo Weinrich:

Der Stadtkämmerer hat am 20. Mai 2020 eine Haushaltssperre verhängt und damit faktisch den Rat entmachtet. Gerade in Krisenzeiten sollte jedoch der Schulterschluss mit der Politik gesucht werden. Dieser ist jetzt noch dringlicher, weil Kämmerer und Fachbereiche der Stadtverwaltung noch nicht geklärt haben, wer welchen Beitrag zur Verringerung des Defizits leisten kann. Herr Haas hat angekündigt, „diese haushaltswirtschaftliche Sperre zu modifizieren.“ Der Kämmerer – nicht der Rat – kann „in Einzelfällen“ Ausnahmen von der Haushaltssperre genehmigen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Stunde des Rates, um sein Budgetrecht zu verteidigen?

Den Haushalt 2020 hat der Rat nach ausführlicher Beratung am 11. Dezember 2019 beschlossen. Soll der Kämmerer entscheiden, was von den Beschlüssen des Rates verwirklicht wird, was nur eingeschränkt und was gar nicht? Soll der Kämmerer bestimmen, wofür die städtischen Schulen Geld bekommen und wofür nicht? Will der Rat, dass der Kämmerer auch über alle Stellenbesetzungen entscheidet, die die 44 Ratsmitglieder beschlossen haben?

Sieht der Rat etwa keine Notwendigkeit, dass die von ihm neu veranschlagten Investitionen auch getätigt werden oder soll auch hier der Kämmerer – und nur er! – entscheiden?

Oder ist der Rat bereit, für das einzutreten und zu kämpfen, was er beschlossen hat? Die Gemeindeordnung gibt ihm das Recht, eine Haushaltssperre zu verhängen oder eine Sperre des Kämmerers aufzuheben. Jede Fraktion kann eine Ratssondersitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Haushaltssperre der Stadt Kleve“ beantragen.

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„Klima-Notstand“, aber kein Kurswechsel in Kleve!

Zum Haushaltsentwurf hatte Ratsmitglied Anne Fuchs für die „Offenen Klever“ (OK) 17 Änderungsanträge vorgelegt. Die Ratsfraktionen folgten lieber dem Haushaltsentwurf ohne Mut und Fantasie. – Udo Weinrich, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, nimmt Stellung zum Haushalt 2020:

Das Ja aller Ratsfraktionen zum Haushaltsentwurf mag dem Kämmerer, Herrn Haas, einen großen Tag beschert haben – für die Zukunftsthemen wie „Klimawandel“, „umweltverträglichere Stadtentwicklung“ oder „Verkehrswende“ gilt das nicht. Sie finden im Haushalt 2020 nicht statt.

Für Klimaschutzmaßnahmen der Stadt sind nur 50.000 EUR vorgesehen; welche das sein sollen, wird nicht einmal angedeutet. Für den gleichen Betrag plant das Rathaus eine Tartanbahn, die weitere Fläche vollständig versiegeln wird. Da beispielsweise die Erweiterung der Route des dieselgetriebenen (!) Stadtbusses bis zum „Schweizer-Haus“ einen Zuschussbedarf von bis zu 150.000 EUR erfordern würde, wird deutlich, dass im Haushalt der Stadt der aktive Klimaschutz mit 50.000 EUR unterfinanziert ist.

Der Antrag der „Offenen Klever“, für Klimaschutzmaßnahmen wenigstens 100.000 EUR bereitzustellen, ist abgeschmettert worden. Angeblich werde bereits viel für Klimaschutz getan. Begründet wird das vom Kämmerer u.a. mit Millionen EUR für Schulneubauten und -sanierungen. Auf die Wärmedämmung entfällt offenbar nur ein Bruchteil der Summen, mit denen die Stadtverwaltung protzt. Denn laut Finanzplanung werden die Aufwendungen für Heizung und Energie in Schulgebäuden nicht sinken.

Für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels bestehen im Haushalt 2020 nämlich „keine finanziellen Spielräume“ – so Kämmerer Haas in einem Schreiben an die „Offenen Klever“.

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Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2020 

10.0105: Zentrale Dienste

Für Aufwendungen für Bürobedarf werden, wie im Haushalt 2019, 59.400 EUR bereitgestellt; die von der Stadtverwaltung veranschlagte Kürzung um 20% wird zurückgenommen.

Obwohl die Stellen von 8,99 (2019) auf 11,29 (2020) zunehmen, will die Stadtverwaltung den Bürobedarf bei den zentralen Diensten um 20% kürzen. Hierfür fehlt es an einer sachlich-logischen Begründung.

10.0106: Personalmanagement

Die Aufwendungen für Fortbildung werden von 73.000 EUR um 3.500 EUR erhöht auf 76.500 EUR.

Gegenüber 2019 beabsichtigt die Stadtverwaltung, die Aufwendungen für Fortbildung um 3.500 EUR (= -4,6%) zu kürzen. Aus dieser Haushaltsstelle werden auch Fahrtkostenerstattungen für die Auszubildenden, Unterrichtsgelder und Einstellungstests finanziert. Da in 2020 mehr Stellen besetzt sein werden als in 2019 (13,07 gegenüber 9,4),ist eine Kürzung der Aufwendungen für Fortbildungnicht nachvollziehbar.

10.0109: Technikunterstützte Informationsverarbeitung

Die Kürzung der Aufwendungen für Aus-und Fortbildung um 19.500 EUR auf nunmehr lediglich 31.500 EUR wird zurückgenommen. Der Haushaltsansatz wird auf 51.000 EUR angehoben und entspricht damit den für 2019 veranschlagten Aufwendungen.

Vor dem Hintergrund des Themas „Digitalisierung“ und angesichts der insbesondere auf dem Gebiet der IT rasant voranschreitenden technischen Entwicklung ist die Kürzung der Aufwendungen für Aus-und Fortbildung nicht angebracht.

10.0111: Organisationsangelegenheiten

Die Aufwendungen für „Sonstige Auszahlungen“ werden in Höhe von 100.000 EUR mit einem Sperrvermerk versehen, der vom Haupt-und Finanzausschuss aufgehoben werden kann. Dieser Ansatz entspricht dem für Organisationsuntersuchungen veranschlagten Ansatz. Jede von der Stadtverwaltung beabsichtigte Or-ganisationsuntersuchung soll dem Haupt-und Finanzausschuss vorgestellt werden; dieser beschließt über die Mittelfreigabe.

Gegenüber dem Haushalt 2019 hat die Stadtverwaltung bei diesen Aufwendungen eine Erhöhung um 33% auf nunmehr 100.000 EUR vorgeschlagen. Aus diesem Ansatz sollen „Organisationsuntersuchungen zuzüglich weiterer kleinerer Beratungsleistungen“ finanziert werden. Laut Grunddaten sind für 2020 dreiinterne Untersuchungen vorgesehen. Es entspricht den Zielen wie „Einheitlichkeit der Verwaltung“ und „Wirtschaftliches Verwaltungshandeln auf der Grundlage optimaler Organisationsstrukturen“, wenn der Rat über den Haupt-und Finanzausschuss frühzeitig eingebunden wird.

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„Offene Klever“ lehnen Nachtragshaushalt 2019 ab

Erklärung von Ratsmitglied Anne Fuchs in der Ratssitzung am 26. Juni 2019:

Als fraktionsfreies Ratsmitglied, das im Haupt- und Finanzausschuss weder über ein Rede- noch über ein Antragsrecht verfügt, war ich nicht berechtigt, an den Beratungen über den Nachtrag zum Haushalt 2019 teilzunehmen.

Gestatten Sie mir deshalb, dass ich mein Abstimmungsverhalten kurz begründe. Ich tue das vor dem Hintergrund das von mir als Teil der „Offenen Klever“ 2014 gegebenen Wahlversprechens, wir würden „weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden“.

Der Nachtragshaushalt 2019 enttäuscht nicht nur in dieser Hinsicht.

• Beim Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ fehlt die Angabe zur Anzahl nicht genehmigter Anträge auf Baumfällungen. Angeblich sind 1.600 Bäume nach der Baumschutzsatzung, die städtische Bäume ausklammert, geschützt. Wo, meine Damen und Herren, ist die Liste?
• Im Vergleich dazu sind 15.000 EUR zusätzlich für die Anmietung eines Aktenlagers locker drin. Die Kündigung der bislang genutzten Räumlichkeiten („Aktenlager Bensdorp“) kam offenbar aus heiterem Himmel. Also musste schnell Ersatz her. Welches Vergabeverfahren wurde hier eingesetzt? Wo sind die Akten jetzt eingelagert?
• Wofür benötigt das Freiherr-von-Stein-Gymnasium für 123.000 EUR zusätzlich, die „voraussichtlich“ in 2020 fällig werden sollen? Im Nachtragshaushalt findet sich auf Seite 197 der wenig erhellende Hinweis „Indirekt“. – Handelt es sich etwa um eine überplanmäßige Mehrhausgabe, die im Zusammenhang mit der Sanierung entstanden sein soll und über die in Kleve ja nicht jedes Ratsmitglied informiert worden ist?
• Die Versiegelung von Freiflächen, zu der auch die sechs Kunstrasenplätze beitragen, wird unvermindert fortgesetzt und an anderer Stelle im Stadtgebiet durch Ankauf von zusätzlichen „Öko-Punkten“ kosmetisch überdeckt.
• 155.000 EUR werden zusätzlich werden für die Kaskade am Kermisdahl benötigt, und zwar mit der unverbindlichen Begründung: „Im Zuge der Projektbearbeitung kam es (…) zu einer Erhöhung der Bausummen (…).“ – Statt 100.000 EUR soll das Gesamtkunstwerk jetzt 255.000 EUR kosten. Wodurch wurde diese Ausgabensteigerung ausgelöst? Kam sie buchstäblich über Nacht?

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Grünes Nein zum Gestaltungsbeirat hat überrascht

Zum Haushaltsentwurf 2019 hatten die „Offenen Klever“ neun Änderungsanträge vorgelegt. Verglichen mit dem relativ überschaubaren „Output“ einer vierköpfigen Ratsfraktion sind diese Anträge keine schlechte Leistungsbilanz. Und da sie im Haupt- und Finanzausschuss auch nicht auf eine geschlossene Ablehnungsfront gestoßen sind, können die OK ja nicht alles falsch gemacht haben.

Die „Offene Klever“ haben 2014 das Wahlversprechen gemacht, sie würden „weiter darauf drängen, dass mehr Transparenz in unsere Stadt einzieht und möglichst viele Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden“.

Mehr Transparenz täte auch dem Haushalt gut, denn „Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden.“ Soweit die Theorie, nachzulesen in der Gemeindehaushaltsverordnung, § 12.

So wollten die „Offenen Klever“ beispielweise beim Produkt „Natur- und Landschaftspflege“ die Grunddaten um die Anzahl nicht genehmigter Anträge auf Baumfällungen ergänzen. Die Stadtverwaltung behauptete, damit würde der Tiefbaubereich lahmgelegt und der Nutzen wäre nicht erkennbar.Die „Offenen Klever“ wollen und werden sich nicht damit abfinden, vierteljährlich die genehmigten Baumfällungen einfach nur zur Kenntnis zu nehmen.

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„Offene Klever“ zum Haushalt 2019:

Unser fraktionsfreies Ratsmitglied Anne Fuchs hat zum Haushaltsentwurf einige Änderungsanträge vorgelegt. Auf „Schaufensteranträge“ wurde bewusst verzichtet:

• Die Mittel für Zuschüsse an Dritte im Rahmen des Denkmalschutzes sollen auf 5.000 EUR verdoppelt werden. Dieser Betrag soll der Finanzplanung bis 2022 als Sockelbetrag zugrunde gelegt werden. Durch höhere Zuschüsse zum Erhalt denkmalgeschützter Häuser könnte Kleve ein positives Zeichen setzen und dem Bekenntnis zum Denkmalschutz sichtbare Taten folgen lassen.

• Der Ansatz für Werbung soll um 5.000 EUR erhöht werden, um damit  überregionale „PR“ für die Parkanlagen zu finanzieren. An der konzeptionellen Arbeit sollen Klever Kulturschaffende beteiligt werden. Hierbei ist für die „OK“ die Expertise des Klevischen Vereins von besonderer Bedeutung.

• Zur Realisierung des Kulturleitplans ist eine Anschubfinanzierung von 5.000 EUR vorgesehen. Die „OK“ möchten Handlungsziele und Zeitplan festlegen, gegebenenfalls mit externer Unterstützung. Hierfür sollen im Rahmen einer Anschubfinanzierung kommunale Mittel bereitgestellt werden, um mit der konkreten Planung zu beginnen.

• 12.000 EUR sollen für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats bereitgestellt werden. Dieser sei ein wichtiges Instrument zur Qualitätssicherung von Neu- und Umbauten. Zusammensetzung und Besetzung soll der Rat in Geschäftsordnung festlegen. Die Beiratsmitglieder sollen für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhalten.
  

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