Haushalt

„Offene Klever“ legen 17 Änderungsanträge vor

Nur knapp drei Wochen hatten die Fraktionen Zeit, sich mit dem zweibändigen Haushaltsentwurf 2021 vertraut zu machen. Das Fazit des Fraktionsvorsitzenden der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, lautet:

„Wesentliche Eckdaten des Haushalts liegen nicht vor. Der Haushaltsentwurf enthält Gleichungen mit mehreren Unbekannten und Zahlenfriedhöfe. Solide Haushaltsberatungen sind so kaum möglich und offenbar auch nicht gewollt.“

Eine weitere bedauerliche Folge dieses enormen Zeitdrucks sei es, dass Änderungsanträge nicht mehr in die Fachausschüsse gelangten, sondern im Haupt- und Finanzausschuss „guillotiniert“ würden.

Die „Offenen Klever“ legen 17 Änderungsanträge vor, denn „Kleve kann doch viel mehr, als Bürgermeister und Stadtkämmerer zulassen wollen!“, findet OK-Fraktionschef Udo Weinrich.

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Kennzahlen der Stadtverwaltung werfen weitere Fragen auf:

Ein „strenger Konsolidierungskurs“?

1. Bürgermeister und Stadtkämmerer schreiben in ihrem Vorbericht, es sei „ein strenger Konsolidierungskurs voranzutreiben“ (S. 23). Es gelte, „auch unbeliebte Themen anzupacken“ (S. 24). Es könne „nur im Interesse aller liegen, Defizite sowohl in der Planung als aber noch viel mehr im tatsächlichen Ist zu verhindern und einen ‚echten‘ Haushaltsausgleich zukünftig wieder anzustreben“ (S. 24).

• Wodurch unterscheidet sich „ein strenger Konsolidierungskurs“ vom Haushaltsentwurf 2021?
• Welche unbeliebten Themen sollten angepackt werden?
• Bis wann müsste ein Haushaltsausgleich nicht nur angestrebt, sondern herbeigeführt werden?
• Halten Bürgermeister und Stadtkämmerer einen echten Haushaltsausgleich für möglich und realistisch ohne höhere Steuern, Gebühren und Abgaben?

2. Bürgermeister und Stadtkämmerer schreiben in ihren gemeinsamen Schlussbemerkungen, es sei „notwendig, den laufenden (konsumtiven) Aufwand auch zukünftig kritisch zu hinterfragen“ (S. 39). – Könnten beide dazu Anregungen und Hinweise geben? Sehen beide ungenutzte Spielräume für eine Rückführung des laufenden Aufwands?

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Kennzahlen der Stadtverwaltung werfen Fragen auf:

Schulen:

1. Zu welchem Thema soll 2021 ein „Externes Gutachten“ vergeben werden:

• Produkt 0301 (Schulträgeraufgaben) (S. 197)

2. Welcher Verteilungsschlüssel liegt der Berechnung der Gesamtkosten für Lernmittel zugrunde (S. 192)?
3. Für Wartung und Support des Lernens mit neuen Medien stellt die Stadt jeder Schule – unabhängig von Schulform und Anzahl der Schüler/innen – jeweils nur 30.000 EUR zur Verfügung. Legt man diesem Betrag die jeweilige Anzahl der Schüler/innen zugrunde, dann stehen der Gesamtschule Am Forstgarten pro Kopf nur knapp 30 EUR zur Verfügung, während die Montessori-Schule pro Kopf rd. 184 EUR für Wartung und Support aufwenden könnte:

• Welche Parameter liegen der Berechnung der Kosten für Lernen mit neuen Medien zugrunde, die den Schulen zur Verfügung gestellt werden (S. 191)?

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