Udo Weinrich

Bleibt alles wie gehabt: Kein Frischer Wind im Rathaus

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Offene Klever zur Beigeordneten-Wahl am 3.11.2021:

Interessanteste Bewerbung ohne Chance

Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der „Offenen Klever“ nimmt einen Pressebericht über drei namentlich genannte Bewerber aus der Stadtverwaltung Kleve zum Anlass, um auf diese erneute „Durchstecherei“ mit einer Klarstellung zu reagieren:

Die „Offenen Klever“ hatten und haben sich in jeder Phase des Auswahlverfahrens zur Besetzung der Beigeordneten-Stelle an die Verschwiegenheitspflicht gehalten. Die OK-Ratsmitglieder haben mehrere Vorstellungsgespräche geführt, von denen nichts nach außen gedrungen ist.

Dass eine Woche vor der Wahl des Ersten Beigeordneten durch den Rat aus dem überschaubar kleinen Feld der Bewerbenden drei Namen an die Presse durchgestochen worden sind, hat die OK nicht überrascht. Die „Offenen Klever“ haben nichts anderes erwartet.

Bei ihrer Entscheidung, wen die Ratsmitglieder am 3. November 2021 zum kommunalen Wahlbeamten berufen, haben sie einen weiten Beurteilungsspielraum. Eine Auslese auch nach politischen Gesichtspunkten ist zulässig, aber nicht alternativlos.

Zweierlei steht fest: Zum einen wird die Rathaus-Spitze zu 100% in Männerhand bleiben, zum anderen wird der Beigeordneten-Posten für mindestens acht Jahre von einer Person besetzt, die den in Kleve offenbar erforderlichen politischen „Stallgeruch“ besitzt. Frisches Blut und Inspiration von außen sind leider nicht gewünscht. Das alles wirkt mutlos.

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Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

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Einstimmige Entscheidungen Udo Weinrich als Vorsitzender und Marco Hendricks als stellvertretender Vorsitzender, die die Ratsfraktion der „Offenen Klever“ seit der Kommunalwahl 2020 führen, sind am 25. Oktober 2021 für ein weiteres … Weiterlesen

Verkaufsoffener Sonntag: Dichtung oder Wahrheit?

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Offene Klever stellen Anfrage:

„Aktivitäten der WT&M Stadt Kleve GmbH für einen verkaufsoffenen Sonntag am 28.11.2021“

Der Rat hatte in seiner Sitzung am 06.10.2021 auf Vorschlag des Bürgermeisters in die Tagesordnung des öffentlichen Teils den Beratungspunkt „Verkaufsoffener Sonntag am 28.11.2021“ aufgenommen.

Aufgrund der mündlichen Darstellung des Sachverhalts durch den Bürgermeister und in Ermangelung einer erläuternden Sitzungsvorlage oder Anlage zu diesem TOP sowie vor dem Hintergrund eines Beitrags in „kleveblog“ vom heutigen Tage, haben sich für die Fraktion „Offene Klever“ einige Fragen erheben, um deren Beantwortung wir den Bürgermeister, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats sowie einziges Mitglied der Gesellschafterversammlung der „Wirtschaft, Tourismus & Marketing Stadt Kleve GmbH“ ist, hiermit bitten:

  1. Welchem Personenkreis hat die WT&M GmbH ihre Absicht, am 28.11.2021 einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, übermittelt?
  2. Enthielt dieses Schreiben der WT&M GmbH auch Angaben über ein Rahmenprogramm?
  3. War diese Kommunikation inhaltlich und bezüglich der Zielgruppe mit der Stadtverwaltung abgestimmt?
  4. Wieso ist dem Rat in seiner, auf Vorschlag des Bürgermeisters um diesen TOP erweiterten Sitzung am 06.10.2021 diese Mail nicht zur Kenntnisnahme vorgelegt worden?

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Stadtmarketing: Vom Kopf auf die Füße stellen!

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Offene Klever legen Antrag vor

Das vorzeitige Ausscheiden des erst im März 2021 im Amt bestätigten Geschäftsführers haben Fraktionen zum Anlass genommen, sich Gedanken über die Struktur der WTM zu machen. Die „Offenen Klever“ nehmen diese offenkundige Bereitschaft, die Ausrichtung der WTM zu überdenken, neu zu planen und anschließend in den dafür zuständigen Gremien zu besprechen, zum Anlass, einen Vorschlag zur Strukturreform zu unterbreiten.

Link zum Antrag

Wir sind der Überzeugung, dass unser Vorschlag einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnte, den Informationsfluss zwischen WTM und allen politischen Kräften im Rat der Stadt auf eine breitere Basis zu stellen und damit zu fördern. Wir halten unseren Vorschlag für geeignet, alle Fraktionen an der Willensbildung zu Themen der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings zu beteiligen.

Der Gesellschafterversammlung dieser zu 100% städtischen Gesellschaft besteht aus einer Person: dem Bürgermeister. Und diese Gesellschafterversammlung hat unter anderem folgende Aufgaben (§ 11 Gesellschaftervertrag):

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„Brandbrief“ zur Montessori-Schule in Kleve

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Schreiben von vier Fraktionen bietet keine Lösung

Wenige Wochen nach einem einstimmigen Beschluss des Schulausschusses zur Montessori-Schule in Kleve hatten vier Fraktionsvorsitzende einen „Brandbrief“ an die Schulaufsicht unterzeichnet und der Presse übergeben. Die „Offenen Klever“ waren daran nicht beteiligt. Marco Hendricks, schulpolitischer Sprecher der „Offenen Klever“, begründet das wie folgt:

Nachdem der Schulausschuss am 23. August 2021 einstimmig beschlossen hatte, dass der Schulträger (die Stadt Kleve) auf die Schulaufsicht (Kreis Kleve) zugeht, um den Montessori-Standort zu gewährleisten und zu sichern, haben CDU, die Grünen, SPD und FDP sich veranlasst gesehen, diesen klaren Handlungsauftrag an die Stadt durch einen „Brandbrief“ zu begleiten. Das ist entweder ein Hilfeersuchen, eine Drohung oder ein Appell in Schriftform.

Der „Brandbrief“ hat die „Offenen Klever“ überrascht. Wir hatten erwartet, dass einstimmigen Beschlüssen wenigstens der Versuch folgen würde, gemeinsam die weiteren Schritte zu planen und zu gehen. Das Schriftstück, das der Presse zugeleitet worden ist, liegt den Ratsmitgliedern der „Offenen Klever“ nicht vor.

Die „Offenen Klever“ halten es für verwegen, anzunehmen, die Situation an der Montessori-Schule, in der seit 2020 ein Antrag auf Abschaffung des jahrgangsübergreifenden Unterrichts auf dem Tisch lag, durch eine Attacke auf die Schulrätin verbessern zu können!

Die „Offenen Klever“ halten den Stil und die Wortwahl – soweit wir sie den Medien entnehmen können – für ungeeignet, Brücken zu bauen, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen! Wer glaubt, alles stehe und falle mit der Schulrätin, ist entweder naiv oder politisch berechnend.

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Unterrichtung des Ausschusses über laufende Prüfungstätigkeiten (ABGELEHNT)

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Abgelehnt haben CDU, Bündnis90/DIE GRÜNEN und SPD (FDP war nicht anwesend) am 06.09.2021 im Rechnungsprüfungsausschuss folgenden Antrag:

Der Rat möge nach Vorberatung im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss beschließen:

„Damit der Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig Art und Umfang der Tätigkeiten des Rechnungsprüfungsamts zur Kenntnis nehmen und sich über die aktuelle Situation (Prüfungsschwerpunkte/personelle Auslastung) informieren kann, wird die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes gebeten, ihn mindestens einmal jährlich über den Umfang und wesentliche Ergebnisse folgender Prüfungstätigkeiten zu informieren:

  • Visaprüfungen und dauernde Überwachung der Finanzbuchhaltung,
  • begleitende und abschließende Prüfung des Jahresabschlusses,
  • Prüfung von Vergaben inkl. der diesbezüglichen Beratungen,
  • andere Beratungen (auch im Vorfeld von Vergaben),
  • Sitzungsdienst (Arbeiten für den Rechnungsprüfungsausschuss, Kenntnisnahme der übrigen Sitzungsvorlagen, Teilnahme an Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse),
  • Fach- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen in den Fachämtern,
  • Wahrnehmung von Aufgaben gem. § 104 Abs. 2 GO NRW,
  • Prüfungs- und Beratungstätigkeiten für externe Kunden gemäß § 3 Abs. 2 f) bis j) der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Kleve.

Falls vorhanden, sind dem Rechnungsprüfungsausschuss in saldierter, anonymisierter Form die zu Steuerungszwecken und interner Leistungsverrechnung erstellten Arbeitszeitaufzeichnungen der Mitarbeiter/innen des Fachbereichs mitzuteilen, soweit diesen Prüfbereiche und Prüftätigkeiten entnommen werden können.“

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Wählergemeinschaft hat neuen Vorstand

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Weibliches Vorstandstrio Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung der „Offenen Klever“ einen neuen Vorstand, der die Wählergemeinschaft in den kommenden zwei Jahren führen wird. Als Folge einer zuvor ebenfalls einstimmig beschlossenen neuen … Weiterlesen