Einrichtung eines Gestaltungsbeirats (ABGELEHNT)

Antrag zur Ratssitzung am 02.11.2020:

Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:

„Der Rat der Stadt Kleve spricht sich grundsätzlich für einen Gestaltungsbeirat aus.

Die Arbeit des Gestaltungsbeirats hat zum Ziel, architektonische und städtebauliche Qualitäten der Stadt Kleve zu sichern und zur Verbesserung des Stadtbildes beizutragen. Zudem kann sie dazu beitragen, Entscheidungen in der Stadtbildgestaltung für die Öffentlichkeit transparenter zu machen und das Bewusstsein für gute Stadtgestaltung und Architektur in der Öffentlichkeit zu fördern.

Der Gestaltungsbeirat soll folgende Aufgaben übernehmen:

  1. Der Gestaltungsbeirat beurteilt kleine und große stadtbildprägende Bauvorhaben privater und öffentlicher Bauherren im gesamten Stadtgebiet sowie für die Stadtbildentwicklung bedeutsame städtebauliche Planungen hinsichtlich ihrer stadtgestalterischen und architektonischen Qualität.
  2. Der Gestaltungsbeirat prüft die Auswirkungen der Vorhaben auf das Stadt- und Landschaftsbild. In diesen Zusammenhängen unterstützt er als unabhängiges Sachverständigengremium den Rat und die Stadtverwaltung. Er gibt der Bauherrin/dem Bauherrn bei Bedarf Empfehlungen, Hinweise und Kriterien für die Überarbeitung und Verbesserung eines Bauhorhabens.
  3. Der Gestaltungsbeirat wird in Projekte von besonderer Bedeutung und/oder mit stadtgestalterischer Relevanz möglichst frühzeitig einbezogen. Das sind:
    • Einzelbauvorhaben aufgrund ihres Standortes, des Umfeldes, ihrer Nutzung, Größe oder anderer Belange;
    • städtebauliche Planungsprojekte mit besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Stadtgebietes;
    • besonders zu gestaltende Situationen, wie Stadträume, Grünanlagen und wichtige Wegebe-ziehungen;
    • sonstige Maßnahmen mit besonderer Wirkung auf das Stadtbild.

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Mitgliederversammlung am 27.10. abgesagt

„Offene Klever“ verschieben Vorstandswahl  Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass der Kreis Kleve nun die Gefährdungsstufe 2 erreicht hat. Hiermit sind Einschränkungen verbunden, die die ordnungsgemäße Durchführung der … Weiterlesen

Fraktion „Offene Klever“ gegründet

Udo Weinrich ist Fraktionsvorsitzender – Marco Hendricks sein Stellvertreter

Die über den Wahlvorschlag der freien Wählergemeinschaft „Offene Klever“ bei der Kommunalwahl am 13.09.2020 in den Rat der Stadt Kleve gewählten Ratsmitglieder Anne Fuchs, Marco Hendricks, Britta Schütt und Udo Weinrich haben sich am  am 02.10.2020 zur Fraktion  „Offene Klever“ zusammengeschlossen.

In ihrer ersten Sitzung wählten sie einstimmig Udo Weinrich zum Fraktionsvorsitzenden.

Marco Hendricks wurde einstimmig zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Britta Schütt wurde einstimmig zur Fraktionsgeschäftsführerin bestellt.

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„Offene Klever“ gratulieren Wolfgang Gebing

Bieten faire Zusammenarbeit an

Die „Offenen Klever“ gratulieren Wolfgang Gebing zu seiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Kleve. Wir wünschen ihm Erfolg für die Stadt Kleve.

Das Ergebnis der Stichwahl mit beschämend geringer Wahlbeteiligung (33%), die angesichts des wenig beeindruckenden Personalangebots nicht überraschen kann, hat der CDU die Rückkehr an die Rathaus-Spitze beschert. Das mag einige im Rat dazu verleiten, die Wahlniederlage bei der Bürgermeisterwahl 2015 als „Betriebsunfall“ abzutun und von einer Rückkehr zu „alten Zeiten“ zu träumen. Die „Offenen Klever“ hoffen, dass Wolfgang Gebing sein Wahlergebnis realistisch interpretiert:

Dank mandatsgrüner und liberaler Wahlempfehlung ist es ihm zwar gelungen, gegenüber der Wahl am 13.09.2020 rd. 1.480 zusätzliche Stimmen zu gewinnen. Damit konnte Wolfgang Gebing aber nur knapp 29% der 5,300 Wähler/innen erreichen, die am 13.09. beim Kandidaten der Grünen oder der FDP ihr Kreuz gemacht hatten. Offenbar sind sehr viele Wähler/innen der Grünen- bzw. der FDP nicht zu motivieren gewesen, plötzlich eine Zuneigung zu einem CDU-Kandidaten zu entwickeln.

Sonja Northing hat ein respektables Ergebnis erzielt, das viele nicht erwartet hatten. Sie konnte gegenüber der Stichwahl rd. 1.560 Stimmen hinzugewinnen, aber das reichte nicht. Diese Bürgermeisterwahl hat Frau Northing nicht am 27. September 2020 verloren, sondern aufgrund ihrer Amtsführung.

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