Offene Klever

Haushaltsrede 2011

von
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Haas ,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

Auch in diesem Jahr können die Anmerkungen der Offenen Klever zum Haushalt 2011 kurz gefasst werden.

„Die Zeit zum Handeln zu verpassen, nennt Ihr die Sache sich entwickeln lassen.“ Dieses Sprichwort scheint weiterhin das Motto zu sein, nachdem CDU und vereinnahmte Grüne Stadtentwicklung betreiben möchten.

Unsere Anmerkungen beschränken sich auf wenige Kernbereiche. Bereits jetzt ist abzusehen, dass uns der Vorwurf gemacht werden wird, wir würden Forderungen des vergangenen Jahres wiederholen. Um es vorweg zu sagen: Solange wesentliche Forderungen zur Weiterentwicklung unserer Stadt mit den Knüppel der angeblichen Un-Finanzierbarkeit niedergestimmt werden, solange werden wir diese Forderungen immer erneut erheben müssen. Was in anderen ebenfalls von der CDU dominierten Städten bereits eine Selbstverständlichkeit ist, muss auch für unsere Bürger zum selbstverständlichen Leistungsspektrum der Kommune werden.

Ideen mit Vernunft und Zukunft sind gefordert!!!

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Hochwasserschutz

von
Es steht außer Frage, dass der Hochwasserschutz am unteren Niederrhein in den letzten Jahren verbessert wurde. Aber eine andere Problematik ist sehr konkret und ständig aktuell: Um die dicht besiedelten, niederländischen Gebiete zwischen Nimwegen und Arnheim zu schonen, könnten durch die Sprengung von niederländischen Deichen die Düffel (Bimmen, Keeken, Düffelward, Rindern, Donsbrüggen etc.), die Klever Unterstadt und Kellen geflutet werden. Noch vor wenigen Tagen hat der Pressesprecher des Kreises Kleve in der Presse verlauten lassen, das Gerücht, dass die Niederlande im Jahre 1995 mit Deichsprengungen gedroht hätten, stimme nicht. In der Mitarbeiterzeitung der Telekom von 1995 kann man folgendes über den 29.01.1995 nachlesen:

„Gegen 22.30 Uhr wird der Leiter BBz informiert, daß möglicherweise am kommenden Morgen der Deich im Bereich der deutsch/niederländischen Grenze – aus Solidaritätsgründen – gesprengt werden soll. Wassermassen würden dann die Düffel überfluten.“

Wie inzwischen bekannt wurde, waren die Sprengladungen wohl bereits angebracht. Wird die Düffel geflutet, sind „nur“ ca. 5.000 Bewohner überwiegend im deutschen Teil der Düffel betroffen, in dem verschonten Gebiet zwischen Nimwegen und Arnheim leben mehr als 100.000 Menschen. Niederländische Überlegungen, die Hochwasserschäden durch Fluten der dünn besiedelten Düffel zu begrenzen, sind verständlich. Angst macht es jedoch, wenn der offizielle Sprecher des Kreises Kleve bestreitet, was längst bekannt ist. Mögliche Schutzmaßnahmen für die Düffel werden so verhindert; dabei ist längst bekannt, was möglich wäre.

Für die Offenen Klever (OK)
Peter Wanders

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Haushaltsrede 2010

von

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brauer,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Haas,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

„Die Krise als Chance und Herausforderung für Kleve“ – so hat Herr Haas den Haushalt 2010 umschrieben.

Positiv anzumerken ist, dass die Kosten für die Abfallbeseitigung um 5% gesenkt werden können und der Gewerbsteuerhebesatz nicht weiter angehoben wird.

Dagegen können wir einer Erhöhung der Abwassergebühren um 25 % nicht zustimmen. Dies ist eine überproportionale Erhöhung. Hier muss die Verwaltung und die zuständigen Gremien die Erhöhung überprüfen und den laufenden Betrieb einer strengen Kostenkontrolle unterziehen. Kosteneinsparungen und Einnahmeausfälle bzw. -rückstände sind unbedingt zu prüfen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen.
Weiter muss geprüft werden, ob ein verbleibender Ausgabeüberschuss nicht durch eine moderate Verteilung auf die nächsten Jahre verteilt werden kann, damit die Bürger aber auch die Unternehmungen in Kleve nicht über Gebühr belastet werden, und damit in ihrem Konsum- und Ausgabeverhalten weiter eingeschränkt werden.

Die Herausforderung und die Chance für Kleve liegt darin, in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise – die uns auch noch 2010 begleiten wird – antizyklisch zu handeln. Investitionen müssen vorangetrieben werden, Steuern und Gebühren dürfen nicht oder nur in einem sehr moderaten Umfang erhöht werden und Ausgabepositionen müssen überprüft werden.

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