Offene Klever

(Gemeinsamer Antrag von Offenen Klevern, SPD und FDP) Rederecht für Bürger im Ausschuss für Bürgeranträge

von

Offene Klever (OK), SPD und FDP stellen hiermit den gemeinsamen Antrag an den Rat der Stadt Kleve den Bürgern, die im Ausschuss für Bürgeranträge einen Antrag gestellt haben während der Diskussion ihres eigenen Antrags das Rederecht zu erteilen.

Der Rat möge den Paragraphen §19 der Hauptsatzung, um den zu schaffenden Abschnitt 4 erweitern sowie den Titel des genannten Paragraphen wie folgt abändern:

Neufassung

§ 19 Fragerecht (Bürgerfragestunde) und Rederecht (Bürgerantrag) für Einwohner

[…]
(4) Im Ausschuss für Bürgeranträge erhält der/die antragsstellende(n) Bürger während der Behandlung des Antrages Rederecht. Bei mehreren Antragstellern werden von diesen zwei Sprecher benannt, die das Rederecht erhalten. Diese unterliegen bei der Ausübung dieses Rechts dem Paragraphen §12 (Rederecht) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Kleve.

Aktuelle Fassung

§ 19 Fragerecht der Einwohner (Bürgerfragestunde)

[…]
(4) nicht belegt

Begründung:
Nach den jetzigen Bestimmungen der Hauptsatzung des Rates der Stadt Kleve sind die Bürger, die einen Antrag an den Ausschuss für Bürgeranträge gestellt haben, nur berechtigt ihren Antrag zu präsentieren. An der anschließenden Diskussion ist es ihnen untersagt teilzunehmen.
Jedoch ist zu beobachten, dass aus unterschiedlichsten Gründen eine Beteiligung der Bürger nötig wäre. So kam es in der Vergangenheit mehrfach vor, dass ein Sachverhalt in der Präsentationsphase nur unzureichend verdeutlicht werden konnte. Eine Korrektur oder Präzisierung war den anwesenden Bürgern nicht möglich. Frust und Enttäuschung waren logische Konsequenz über die aktuelle Form der Beteiligung.
Aber auch den Ausschussmitgliedern ist es nach Satzung nicht möglich Fragen an die Antragssteller zu richten, da diese sich nicht äußern dürfen.
Der Ausschuss für Bürgeranträge bietet den Bürgern die in Kleve seltene Möglichkeit der direkten Teilhabe an politischen Prozessen in unserer Stadt. Anstatt diesen Weg unnötig zu verkomplizieren und den Antragsstellern Steine in den Weg zu legen, sollten wir der Initiative von Bürgern positiv begegnen. Dies bedingt das Einräumen eines Rederechts für die Antragssteller während der Behandlung ihres Antrages, um den Dialog zwischen BürgerInnen und PolitikerInnen zu stärken.

Hinweis: 
Der Antrag wurde einstimmig in der Ratssitzung vom 09.09.2015 angenommen.

Weiterlesen

Kleve zu einem Kulturmagneten machen

von

Die Kunstschaffenden in Kleve wünschen ihn sich schon länger: den Kulturbeauftragten. Diese Forderung ist vernünftig und nachvollziehbar. Deshalb unterstützen die Offenen Klever (OK) nicht nur diese Idee, sondern schlagen darüber hinaus die Verabschiedung eines Kulturleitplans vor.

Der Kulturbeauftragte ist das Bindeglied zwischen Kulturschaffenden, der Verwaltung und der Politik. Im Dialog mit allen Kunstrichtungen erkennt dieser Probleme, Nöte und Potentiale der Klever Kunstszene und erarbeitet Lösungen in Form eines Kulturleitplans. Sein Wirken wird die Förderung der Kunst und Kulturszene auf einen neuen Level heben, indem neben den überregional bekannten Klever Museen noch unbekanntere Künstler unterstützt werden. Als einen Schwerpunkt würden die Offenen Klever auf Projekte setzen, die Kunst und Jugendförderung vereinen. Das Geld, das die Kommune dafür in die Hand nimmt, wird sich lohnen. Kleve als Kulturzentrum am unteren Niederrhein wird an Profil gewinnen, da unsere Stadt attraktiver wird.

Das ausgearbeitete Konzept haben die Offenen Klever nun zur Beschlussfassung dem Ausschuss für Kultur- und Stadtplanung vorgelegt. Der vollständige Text ist im Bereich „Anträge“ auf unserer Webseite nachzulesen.

Weiterlesen

Antrag an den Ausschuss für Kultur und Stadtplanung: Erstellung eines Kulturleitplanes

von

Die Offenen Klever stellen hiermit den Antrag an den Ausschuss für Kultur und Stadtplanung zur Förderung der Klever Kunst- und Kulturszene einen Kulturleitplan zu erstellen, der durch einen Kulturbeauftragten erstellt und umgesetzt wird.

Begründung:
Zur Attraktivitätssteigerung des kulturellen Lebens ist eine aktive und koordinierte Kulturförderung notwendig. Im Mai 2014 fand hierzu in den Räumlichkeiten des Theater im Fluss e.V. eine Podiumsdiskussion statt,  in deren Verlauf es unter Beteiligung des Publikums eine lebhafte Diskussion zur Kulturlandschaft in Kleve, deren Problemen und möglichen Lösungen gab. Es zeigte sich, dass die Kulturlandschaft in Kleve vielfältig ist und es auf die Frage der Förderung von Kunst und Kultur in Kleve nicht die eine Antwort gibt. Dies liegt an der sehr differenzierten Kulturlandschaft, die aus Theaterkünstlern, bildenden Künstlern, Musikern etc. besteht. Die sich daraus ergebenen Antworten sind unterschiedlicher Natur und müssen zu einem Gesamtplan zusammengefasst werden. Dieser beinhaltet u.a. eine Bestandsanalyse sowie kurz-, mittel- und langfristige Ziele. Damit kann es gelingen brachliegende Potentiale zu erkennen und nutzbar zu machen.
Die Erstellung und Ausführung des Kulturleitplanes soll einem Kulturbeauftragten obliegen. Für diesen hauptamtliche/n Kulturbeauftragte/n soll eine Stelle geschaffen werden.

Weiterlesen