Offene Klever

Resolution an das Land NRW zur Erhöhung der Verbundquote auf 25%

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Die Offenen Klever (OK) beantragen, dass der Rat die in Anlage 1 aufgeführte Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen zur Erhöhung der Verbundquote auf 25% beschließt.

 Begründung:
Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung im Land Nordrhein-Westfalen, verfügt das Land über ausreichende Mittel, um die Kommunen, die maßgeblich für diesen Erfolg verantwortlich sind, auch zu beteiligen.
Die Offenen Klever (OK) schlagen vor, dass der Rat der Stadt Kleve das Land NRW auffordert, 25% statt 23% der Steuereinnahmen den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Diese moderate Erhöhung der Verbundquote würde einer weiteren Verschuldung der Gemeinden in NRW entgegenwirken und für unsere Stadt einen nennenswerten Betrag in Höhe von 700-800 TEUR bedeuten.

Diese Resolution sollte neben der Landesregierung an alle im Landtag vertretenen Fraktionen gesandt werden. 

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Einführung eines Controlling-Systems

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Die Offenen Klever (OK) beantragen die Einführung eines der Bürgermeisterin unmittelbar unterstellten Controlling-Systems. Begründung: Ziel ist die Schaffung eines eigenständiges Controlling-Systems, das losgelöst von der Kämmerei als Stabstelle unmittelbar der … Weiterlesen

Keine Beitragssteigerung im OGS

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Hiermit beantragen die Offenen Klever (OK), dass die Beiträge im OGS Bereich für 2016 nicht steigen. Begründung:Mit den von den Offenen Klevern genannten Sparmaßnahmen, aufgeführt im Antrag „Anhebung der Grundsteuer … Weiterlesen

Wer sind wir?

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Seit 1999: Politik für Kleve, nicht für eine Partei Am 11. Mai 1999 wurde in Kleve von Parteilosen sowie ehemaligen Mitgliedern der Grünen, der SPD und der CDU der „Verein … Weiterlesen

Windkraft im Reichswald wird selten mit Kleve in Verbindung gebracht

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Zum Thema „Windenergie aus dem Reichswald?“ haben die Offenen Klever Ihre monatlichen Stammtische nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Über 40 Teilnehmer hörten einen emotional interessanten Vortrag von Josepha Liebrand, die über aktuellen Pläne zur Windkraft aber auch zum Zustand des Reichswaldes detailliert referierte. So stellte Frau Liebrand u.a. heraus, dass der Wald selbst zum Klimaschutz beiträgt und Windkraftanlagen im Wald das genaue Gegenteil bewirken.

In der Diskussion mit dem Publikum konnten viele Aspekte angesprochen und neue Ideen entwickelt werden, um weiter daran zu arbeiten Windkraft im Reichswald zu verhindern. Man war sich einig, dass viele Bürger in Kleve keine Windkraft im Reichwald wollen. Doch gleichzeitig wurde berichtet, dass das Thema selten mit dem Klever Reichswald in Verbindung gebracht wird.

„Viele Klever Bürger verorten das Thema in Kranenburg, wenn sie Windkraft im Reichwald hören. Der Wald eignet sich nicht für die von allen gewünschte Energiewende, denn er ist die grüne Lunge für uns alle. Hier muss noch mehr Aufklärungsarbeit geleistet“ resümiert Heinz Goertz von den Offenen Klevern zum Ende der Veranstaltung.

 

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