Offene Klever

Sportplatz Warbeyen: SPD, wo bleibt dein Antrag?

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Worte sind „Schall und Rauch“…

Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, kritisiert die bloße Ankündigung der SPD, diese wolle eine Vertragsverlängerung für den VfR Warbeyen:

Wortreich, aber tatenarm möchte die SPD wenigstens in der Lokalpresse die Fanfaren erklingen lassen. Mit einer langen, gewundenen Erklärung zum VfR Warbeyen will die SPD den Eindruck erwecken, der Hinhalte-Taktik des Rathauses gegenüber diesem Verein ein Ende setzen zu wollen.

In der Tat war und ist es bedauerlich, dass die Stadt den Pachtvertrag mit dem Verein bis heute nicht verlängert hat. Verantwortlich dafür ist aber nicht „Corona“, sondern die Stadtverwaltung, geleitet von einer Bürgermeisterin, die erst im Mai 2020 (!) entdeckt hatte, dass das Thema „Frauenfußball“ doch auch „beleuchtet“ werden sollte.

Für diese Bürgermeisterin stellt die SPD die Schildknappen.

Will die SPD dem VfR Warbeyen wirklich helfen, dann sollte sie es nicht bei einer gewundenen Pressemitteilung belassen. Dem Verein könnte jetzt und wirksam der Standort erhalten und gesichert werden:

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Rathaus: Öffentlichkeit und Presse stören…

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Rechnungsprüfung als „Konklave“

Am 9. September 2020, vier Tage vor der Kommunalwahl, wird im Rathaus ein kleiner, exklusiver Kreis zusammentreten, unbemerkt von der Öffentlichkeit, nichtöffentlich und ohne Presse: Es handelt sich um den Rechnungsprüfungsausschuss des Rates. Udo Weinrich, Bürgermeister-kandidat der „Offenen Klever“, bemerkt dazu:

„Im Rathaus scheint die rheinische Städteordnung von 1856 zu gelten. Öffentlichkeit und Presse stören!“ Mit diesen geharnischten Worten reagiert der Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, Udo Weinrich, auf den Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses.

Dieser Pflichtausschuss des Rates, der unter anderem die Haushaltsrechnung der Stadt sowie die Stadtverwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit prüfen solle, tage in Kleve nicht nur sehr selten, sondern auch hinter verschlossenen Türen.

Örtliche Rechnungsprüfung sei eine Kernaufgabe des Rates, die in Kleve jedoch grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, als „Konklave“, stattfinde. Presse und interessierte Öffentlichkeit müssten sich mit „schwarzem oder weißem Rauch über dem Rathaus“ zufriedengeben.

Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes würden in Kleve „grundsätzlich wie Staatsgeheimnisse“ behandelt, so OK-Bürgermeisterkandidat Weinrich. „Andere Kommunen scheuen sich nicht, kritische Prüffeststellungen öffentlich zu machen,“ hebt Weinrich hervor. Das bedeute selbstverständlich auch die Öffentlichkeit der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses.

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Hausaufgaben gemacht: 430 Plakate und 24.000 Kurzprogramme

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„Offene Klever“ ziehen positive Zwischenbilanz des Wahlkampfs

Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, Ratsfrau Anne Fuchs, die stellv. OK-Vorsitzende und Ratskandidatin Britta Schütt sowie Ratskandidat Clemens Giesen haben in einem Pressegespräch eine positive Zwischenbilanz des Wahlkampfs gezogen:

Mit kleinem Budget sind die „Offenen Klever“ in den Kommunalwahlkampf gezogen. Dank vieler Spenden aus den Reihen der Mitglieder und mit Eigeninitiative sei es gelungen, ein Wahlkampfkonzept auf die Beine zu stellen und zu finanzieren. Für die Umsetzung habe man sich professioneller Beratung bedient. „Wir setzen nicht nur optisch andere Akzente als unsere Konkurrenz. Wir setzen auf Themen!“, betont OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich.

Im Zentrum des Wahlkampfs der „Offenen Klever“ stehen Klimaschutz, Kulturzentrum, Baupolitik, Transparenz und Jugend. Die OK plakatieren keine Ratskandidaten. Lächelnde Gesichter seien austauschbar, ihr Anblick vermittele keine Sachinformation. Etwas anderes sei die Bürgermeisterwahl, in der OK-Kandidat Udo Weinrich die politischen Grundwerte und die Wahlplattform der „Offenen Klever“ repräsentiere.

Im Stadtgebiet haben die 150 Bürgermeisterplakate und 280 Themenplakate aufgestellt. 24.000 Kurzprogramme würden verteilt. Diese Zahlen machen deutlich, dass die OK vor allem mit Themen punkten wollen. Da der Straßenwahlkampf corona-bedingt kaum stattfinden kann, nutzen die OK die sozialen Medien intensiver als bisher, um ihre Botschaften und Themen zu verbreiten.

Clemens Giesen, der sich seit Jahren aktiv und kenntnisreich in Fragen des Denkmalschutzes für die OK engagiert, möchte sein Fachwissen nach dem 13.09. gern als Ratsmitglied einsetzen: „Wir müssen Denkmäler und erhaltungswürdige Gebäude endlich wirksam schützen! Kleve braucht einen Gestaltungsbeirat!“

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Keine gute Idee!

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„Offene Klever“ kaufen keine Adressdaten Zur Aktion der Klever Grünen, die Adressen der Erstwähler/innen zu kaufen, nimmt Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, Stellung: Die „Offenen Klever“ werden aus Datenschutzgründen auf … Weiterlesen

Wo waren die Grünen?

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Zwei Stühle im Verwaltungsrat blieben unbesetzt

Am 28.07.2020 tagte der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve (USK) in nichtöffentlicher Sitzung. Das geschah bereits zum 67. Mal in dieser Wahlperiode. Von den beiden Vertretern der Grünen war niemand erschienen. Hierzu erklärt Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“:

Zum „schlechten Stil dieses Kommunalwahlkampfs“ gehöre, dass Vertreter der schwarz-grünen Ratsmehrheit pauschal „die Stadtverwaltung“ oder „die Bürgermeisterin“ kritisierten, ohne dabei selbst in den Spiegel zu schauen.

Im Verwaltungsrat der stadteigenen Umweltbetriebe, der die Interessen der Stadt Kleve vertritt, hätten „ausgerechnet die beiden grünen Mandatsträger“ am 28. Juli 2020 „durch kollektive Abwesenheit un-ökologische Akzente gesetzt“, so OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich.

Da auch das grüne Ersatzmitglied der Sitzung ferngeblieben war, blieben die beiden Sitze der Grünen leer. Udo Weinrich: „Dass die Abwesenheit von Frau Mayer-Wilmes eine politische Reaktion auf den Tagesordnungspunkt ‚Errichtung einer Thermokompaktanlage‘ gewesen sein könnte, möchte ich ausschließen.

Der OK-Bürgermeisterkandidat könne sich auch nicht vorstellen, dass die Grünen auch dem Vergabeausschuss ferngeblieben sein könnten, der – ebenfalls nichtöffentlich – vorher getagt hätte. Die Themen und Sitzungsvorlagen dieses Gremiums seien ja „so brisant“, dass nur „handverlesene Ratsmitglieder, wie Frau Mayer-Wilmes, eingeweiht werden.“

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Anwohner wehren sich gegen Bebauung einer Freifläche

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Offenlage während der Sommerferien…

Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, kommentiert die Absicht der Stadt, eine große Grünfläche im Bereich zwischen „Königsallee“ und „Friedhof an der Merowinger Straße“ bebauen zu lassen:

Auch die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans für den Bereich zwischen Königsallee und Friedhof Merowinger Straße habe bei Anwohnern keine Freude ausgelöst. Das sei verständlich, denn trotz 250 Einwendungen und Unterschriften im Herbst 2018 hätten Rat und Stadtverwaltung am ursprünglichen Plan festgehalten, ein 1 Hektar großes Wiesengrundstück mit 20 Einfamilienhäusern bebauen zu lassen.

Es sei „wohl kein Zufall gewesen“, dass die Offenlage dieses umstrittenen Bebauungsplans, den der Rat im Oktober 2019 mehrheitlich beschlossen habe, in die Sommerferien 2020 verlegt worden sei, findet der OK-Bürgermeisterkandidat.  

Vor diesem Hintergrund sei es bemerkenswert, dass sich nun 150 Anwohner/innen noch einmal gegen den Bebauungsplan ausgesprochen hätten. OK-Bürgermeisterkandidat Udo Weinrich: „Leider ist nicht zu erwarten, dass sich der schwarz-grün dominierte Rat davon beeindrucken lässt.“

Niemand habe untersucht, welche Bedeutung diese Grünfläche für das Stadtklima besitze. Ein Gutachten zur Siedlungsdichte könnte darauf eine Antwort geben, aber „Stadtökologie interessiert im Rat nur eine kleine Minderheit“, so der OK-Bürgermeisterkandidat. Die Ratsmehrheit agiere hier „wie im Blindflug“. Ihr Argument, vorhandene Bebauung werde maßvoll verdichtet, damit Kleve nicht in die Fläche wachsen müsse, werde durch andere Bebauungspläne widerlegt.

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Grüne: Tiefschlafphase endlich beendet?

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Jahrelang dem Nichtstun zugeschaut!

Die CDU versucht, die Diskussion über jahrelange Verzögerungen bei der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans für beendet zu erklären. Daran haben die Grünen offensichtlich kein Interesse. Udo Weinrich, Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“, nimmt dazu Stellung:    

Die seit 2004 als Mehrheitsbeschaffer für die CDU agierenden Grünen seien „erkennbar bemüht, ihre jahrelange Tiefschlafphase durch hektischen Aktionismus zu ersetzen“, findet der Bürgermeisterkandidat der „Offenen Klever“ (OK), Udo Weinrich.

Stets folgten die Grünen dabei dem gleichen Muster: Als gebe es keinen Rat, der die Stadtverwaltung und damit auch die Umsetzung der Ratsbeschlüsse kontrollieren müsste, werde der Bürgermeisterin alles Negative in die Schuhe geschoben.

Ob beim Thema „Digitalisierung“ oder nun beim Thema „Feuerwehr“ – stets lenkten die Grünen von ihrer Mitverantwortung für die unterlassene oder schleppende Umsetzung von Ratsbeschlüssen ab. Damit sei weder den Schülerinnen und Schülern noch den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr geholfen.

Es sei „dreist und faktenwidrig“, so der OK-Bürgermeisterkandidat, wenn grüne Ratsmitglieder sich „kopfschüttelnd als verfolgende Unschuld“ aufführten und mit dem Finger aufs Rathaus zeigten. „Heute entdecken Grüne ihr Herz für die Freiwillige Feuerwehr, die im März 2020 im Rat gegen eine Zusatz-Rentenversicherung für deren Angehörige aufgetreten waren!“, fasst Udo Weinrich seine Kritik zusammen.

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